Nebentätigkeit

Begriff der Nebentätigkeit

Nebentätigkeit ist die freiwillige von dem Beamten/der Beamtin initiierte Tätigkeit gegen Entgelt außerhalb des Haupt- oder Nebenamtes innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Einschränkung der Nebentätigkeit

Grundsätzlich darf die Nebentätigkeit keine dienstlichen Interessen beeinträchtigen, das ist insbesondere dann der Fall, wenn

• Art und Umfang der Nebentätigkeit den Beamten/die Beamtin wöchentlich mehr als 8 Stunden in Anspruch nimmt,
• der Beamte/die Beamtin durch die Nebentätigkeit in Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten kommen kann oder eine wesentliche Einschränkung seiner künftigen dienstlichen Verwendbarkeit möglich erscheint,
• die Unparteilichkeit des Beamten/der Beamtin beeinflusst werden kann.

Anmeldung der Nebentätigkeit

Vor Übernahme der Nebentätigkeit muss der Beamte/die Beamtin Art und Umfang der Behördenleitung mitteilen. Grundsätzlich müssen Nebentätigkeiten schriftlich angemeldet werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Nebentätigkeit genehmigt oder angezeigt werden muss.

Die Nichtbeachtung stellt zwangsläufig eine Dienstpflichtverletzung dar!

Genehmigung der Nebentätigkeit

Die in § 68 Abs. 1 LBG/NRW aufgeführten Tätigkeiten bedürfen grundsätzlich der Genehmigung.

Als allgemein genehmigt gelten Nebentätigkeiten, wenn sie:

• Insgesamt einen geringen Umfang haben
• Dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen
• außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden
• mit nicht mehr als € 100,-- monatlich vergütet werden.

Sie müssen dennoch vorher schriftlich angezeigt werden.