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25.07.2010

GdP äußert ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Opfern

Duisburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei der Love Parade in Duisburg getöteten Menschen geäußert. „Wir fühlen mit denen mit, die bei dem tragischen Ereignis in Duisburg Freunde und nahe Verwandte verloren haben“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die dort schwere Verletzungen erlebt haben.“Zugleich dringt die GdP auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Frage, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte. „Es ist jetzt nicht die Stunde vorschneller Verurteilungen und Erklärungen. Sie helfen auch niemandem weiter“, sagte Richter. „Aber wir sind es den Opfern der Duisburger Love Parade schuldig, dass die Umstände, die zu diesem tragischen Unglückfall geführt haben, zügig und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Nichts darf dabei unter den Teppich gekehrt werden, damit sich eine solche Katastrophe nie mehr wiederholen kann.“

Zugleich lobte Richter das besonnene Verhalten der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten und Rettungskräfte nach dem Ausbruch der Massenpanik im Zugangstunnel zur Love Parade. „Bei allem Entsetzen über diesen tragischen Vorfall dürfen wir nicht übersehen, dass die Zahl der Opfer ohne das entschlossene Eingreifen der vor Ort eingesetzten Sicherheitskräfte noch viel höher gewesen wäre."

07.07.2010

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf. Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

Dieser Systembruch könne auch nicht ansatzweise mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der von der Politik betriebenen „Schonhaltung gegenüber den Arbeitgebern“ begründet werden, so Herrschaft weiter. Die von der Bundesregierung geplante Regelung, dass der „Sozialausgleich“ für die steigenden Krankenversicherungskosten erst 2014 kommen soll, zeige zudem, wie perfide dieses System ist. „Bis der Ausgleich für Geringverdiener 2014 eingeführt wird, haben sich die Beitragszahler längst mit den überhöhten Krankversicherungskosten abgefunden. Neue Beitragsanhebungen lassen sich dann viel geschmeidiger durchsetzen“, fürchtet die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Von der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung erwartet Herrschaft, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um diesen sozialpolitischen Skandal über den Bundesrat zu stoppen.

07.07.2010

Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

„Der öffentliche Dienst steht in den kommenden Jahren vor nachhaltigen Strukturveränderungen. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Beschäftigten durch eine Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes an den Entscheidungen beteiligen will“, sagte Hugo. Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften hatte die GdP immer wieder die von der CDU/FDP-Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode stark eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beklagt. „Wer als Polizist jeden Tag auf der Straße die Demokratie verteidigt, muss auch selber Demokratie erleben, wenn es um die Gestaltung der persönlichen Arbeitsbedingungen geht“, sagte Hugo.

Positiv bewertet die GdP zudem die von der künftigen Landesregierung angekündigte Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts. „Der öffentliche Dienst wird in den kommenden Jahren massiv mit der Privatwirtschaft um die kleiner werdende Zahl von qualifizierten Schulabgängern konkurrieren. Deshalb ist die von Rot-Grün angekündigte Abschaffung des starren, undurchlässigen Laufbahnrechts überfällig. Wir brauchen für den öffentlichen Dienst Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, mit denen wir gegenüber der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig sind“, sagte Hugo.

06.07.2010

Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“

NRW war über viele Jahrzehnte führend in Fragen der Inneren Sicherheit. Von hier sind wichtige Impulse für die Modernisierung der Polizei auch in anderen Bundesländern ausgegangen. Wie NRW in den kommenden Jahren seiner Rolle als Schrittmacher in Fragen der Inneren Sicherheit wieder gerecht werden kann, diskutieren am 9. Juli auf der Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“ hochrangige Polizeibeamte und Sicherheitsexperten aus ganz NRW in Düsseldorf. Schwerpunktthemen der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitung Behördenspiegel gemeinsam organisierten Fachtagung sind die Grundlinien einer neuen Sicherheitsstruktur, mit der die Politik auf die veränderte Sicherheitslage reagieren kann, und die künftigen Anforderungen an die Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Kurzentschlossene können sich noch für die Fachtagung anmelden.

Die Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“ ist Teil der Veranstaltungsreihe „Polizeitage 2010“, die zeitversetzt in Hamburg, München, Hannover, Düsseldorf und Berlin zu verschiedenen Schwerpunktthemen der Polizeiarbeit stattfindet. Zu den Referenten des Düsseldorfer Polizeitages gehören neben dem Bundes- und dem Landesvorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg und Frank Richter, und dem amtierenden nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) auch der Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW, Dieter Schmidt, der Direktor des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste NRW, Jürgen Mathies, der Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Dr. Ludger Schrapper, und der Politikwissenschaftler und Experte für Innere Sicherheit und Polizeifragen der Universität Witten/Herdecke, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange.

Tagungsort und Anmeldung:
Polizeitag Düsseldorf
„Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“
Freitag, 9. Juli 2010
8.50 – 17.30 Uhr
Malkasten
Jacobistraße 6 a
40211 Düsseldorf

Für die Beschäftigen der Polizei NRW kann für die Fachtagung Sonderurlaub gewährt werden.

Für GdP-Mitglieder ist die Teilnahme an der Fachtagung kostenlos. Die Anmeldung erfolgt beim Behördenspiegel.

Infos und Anmeldeformular:
www.polizeitage.de

Für Rückfragen:
Martin Jung
Tel.: 0228/97097-20
E-Mail: martin.jung@behoerdenspiegel.de

Tagungsprogramm Polizeitag Düsseldorf: "Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei"

7 Prozent aller Polizeibeamten in NRW fallen jeden Tag krankheitsbedingt für den aktiven Dienst aus. 17 Prozent sind im Jahr sechs Wochen oder länger krank. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie hat deshalb ein Konzept für ein betriebliches Gesundheitsmanagements bei der Polizei vorgelegt. Dadurch könnten nicht nur die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der berufsspezifischen Arbeitsbelastungen bei der Polizei deutlich reduziert, sondern auch der massive Arbeitsdruck in vielen Polizeibehörden nachhaltig verringert werden. Denn durch die Senkung der Krankenquoten nur um einen Prozent-Punkt stünden in NRW jeden Tag 450 Beschäftige mehr für den aktiven Dienst zur Verfügung. Ziel des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei ist aber nicht nur die Reduzierung der täglichen Krankenquote, sondern auch die Gesunderhaltung aller Beschäftigten bis ins hohe Alter. Niemand soll mit Gesundheitsschäden in Ruhestand oder Rente gehen müssen.

Fünf Handlungsfelder müssen beim betrieblichen Gesundheitsmanagement der Polizei im Vordergrund stehen:

Die Entwicklung eines Sportangebots für alle Beschäftigten, also nicht nur für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Dabei muss dem Präventionsgedanken ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Beschäftigte, die selbst bislang sportlich nicht aktiv sind, sollen behutsam an den Sport herangeführt werden. Sie sollen zu mehr Eigeninitiative und Verantwortung motiviert werden, statt sie durch anfangs für sie kaum erreichbare Leistungsanforderungen zu verschrecken.
Eine Stärkung des Arbeitsschutzes. Bei zwei Dritteln aller Arbeitsunfälle in Deutschland sind organisatorische Mängel die Hauptursache. Nach Meinung der GdP muss deshalb der Arbeitsschutz bei der Polizei durch die Entwicklung landesweit gültiger Richtlinien gestärkt werden. Zudem müssen auch bei der Polizei – wie in anderen Behörden und Betrieben – eigene Arbeitsschutzfachleute eingestellt werden.
Die stärkere Berücksichtigung der gesundheitlichen Auswirkungen der Arbeitsorganisation. Polizisten sind in ihrer täglichen Arbeit nicht nur besonders belastenden Situationen ausgesetzt, sondern sie müssen auch zu ständig wechselnden Arbeitszeiten Dienst tun. Die GdP fordert deshalb, dass in die Gestaltung der Arbeitszeit nicht nur die Anforderungen des Polizeiberufs einfließen, sondern auch die berechtigten Interessen der Polizistinnen und Polizisten nach individueller Planbarkeit ihres Lebens. Diese Forderung bezieht sich nicht nur auf die Gestaltung der Wochenarbeitszeit und der Schichtdienstmodelle, sondern zum Beispiel auch auf die Zulassung von Telearbeit, die Möglichkeiten einer stärkeren Arbeitszeitflexibilisierung und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.
Die Stärkung der Gesundheitsfürsorge. Die Gesundheitsprävention des Polizeiärztlichen Dienstes soll gestärkt, der Ernährungsberatung dabei ein besonderer Platz eingeräumt werden. Damit die Versorgung der Polizei mit einer ausreichenden Anzahl von Polizeiärzten sichergestellt ist, müssen ggf. zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden.
Sicherstellung einer gesunden Ernährung. Für eine gesunde Ernährung in der Freizeit müssen die Polizeibeamten selbst sorgen, bei dienstlichen Einsätzen ist hierfür der Dienstherr verantwortlich. Auf diesem Gebiet besteht massiver Nachholbedarf, insbesondere bei den Einsatzkräften. Auch das Essensangebot in den Kantinen muss sich stärker an den Anforderungen orientieren, die durch die moderne Ernährungswissenschaft definiert sind.

Damit das betriebliche Gesundheitsmanagement bei der Polizei ein Erfolg wird, darf es kein Ziel unter vielen anderen sein, sondern das Gesundheitsmanagement muss zu einer zentralen Stabsaufgabe werden, für dessen Erfolg das Innenministerium verantwortlich ist. Die Rahmenbedingungen müssen in einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Innenminister und dem Hauptpersonalrat der Polizei definiert werden. Dort werden auch die Verpflichtungen der nachgeordneten Polizeibehörden, selber ein Gesundheitsmanagement für ihren Bereich aufzubauen, festgelegt. Gefordert sind aber auch die Beschäftigten. Sie müssen durch Wahrnehmung von Sport- und Fitnessangeboten ihrer Behörden ihren Teil dazu beitragen, dass das Gesundheitsmanagement ein Erfolg wird.
Das Konzept der GdP für ein betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei gibt es als Broschüre bei den Kreisgruppen der GdP und zum Download.

Gesundheitsmanagement der Polizei des Landes NRW
Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei

23.06.2010

Gewerkschaften begrüßen Ende von „Privat vor Staat“

Düsseldorf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung vorgestellt. „Nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor Staat’ ist nicht aufgegangen“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Von der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erwarten die Gewerkschaften einen Politikwechsel hin zu einem modernen, sozial gerechten NRW. Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit müssten im Mittelpunkt stehen. Handlungsbedarf sieht der DGB zudem im Bildungsbereich und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Zu den auf der Pressekonferenz angesprochen Themen gehörte auch die GdP-Forderung nach Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 pro Jahr.

Um faire Arbeitsbedingungen in NRW durchsetzen zu können, fordert der DGB von der künftigen Landesregierung ein Tariftreuegesetz. Dadurch soll Dumpinglöhnen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen Einhalt geboten werden. Die Ausgaben im Bildungsbereich müssten auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, der Zugang zu Bildung soll wieder kostenfrei werden und das Bildungssystem zu Gunsten eines längeren gemeinsamen Lernens modernisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der DGB-Forderungen ist die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch ein modernes öffentliches Landespersonalvertretungsgesetz.

Weitere Themen in dem 15-Seiten umfassenden Reformkonzept des DGB sind unter anderem die GdP-Forderung nach einer Faktorisierung der Lebensarbeitszeit für besonders belastete Tätigkeiten, wie zum Beispiel dem Wach- und Wechseldienst bei der Polizei, und nach Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten, mit deren Hilfe ein flexibler Übergang in den Ruhestand möglich wäre, und die Forderung nach einem betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Polizei.

DGB-Presseerklärung: Gewerkschaften unterstützen rot-grüne Landesregierung

Forderungen des DGB an die zukünftige Landesregierung

18.06.2010

Schimmelschnitzel sind kein Einzelfall

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Ähnliche Vorfälle können sich jeder Zeit auch in anderen Polizeibehörden wiederholen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. „Die Polizei muss die Einsatzküchen wieder selbst übernehmen, bevor es zu ernsthaften Sicherheitsproblemen kommt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen reihenweise wegen Lebensmittelvergiftung, fehlender Getränke bzw. unhygienischer Verpackung ausfallen“, fordert Hugo.

Bereits im Vorfeld des Mettmanner Schimmelskandals hatte die GdP wiederholt auf die massiven Qualitätsprobleme bei der Einsatzverpflegung hingewiesen. Nach Erkenntnissen der GdP entspricht die von den privaten Dienstleistern gelieferte Einsatzverpflegung nicht den Anforderungen, die sich aus der Arbeitssituation und der Arbeitsbelastung der Polizei ergeben. Zudem hat die Privatisierung der Einsatzküchen der Polizei zu erheblichen Mehrkosten geführt, für die der Steuerzahler aufkommen muss. „Privat vor Staat ist nicht billiger, sondern schlechter. An der Rückführung der Einsatzverpflegung in einen Eigenbetrieb der Polizei führt deshalb kein Weg vorbei“, sagte Hugo.

Als Sofortmaßnahme müssten die Polizeibehörden zudem die Möglichkeit bekommen, selber wieder zu entscheiden, bei welchem Caterer sie die Verpflegung für die Einsatzkräfte bestellen. Seit Ende April ist das für jede Behörde nur noch bei einem vom Innenministerium bestimmten Lieferanten möglich.

11.06.2010

Erinnerungsort für die im Dienst getöteten Polizisten

Mehr als 100 Polizisten wurden seit Kriegsende in Nordrhein-Westfalen im Dienst ermordet, fast vierhundert wurden Oper eines Unfalls. An ihr Schicksal soll ab Herbst auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm eine überlebensgroße Stahlplastik erinnern. Gestaltet hat die Skulptur der ehemalige Polizeibeamte und spätere Beuys-Schüler Karl-Heinz Herzfeld, der sich seit seiner Pensionierung unter dem Namen Anatol auch international als Künstler einen Namen gemacht hat. Am heutigen 10. Jahrestag der bei einer Verkehrskontrolle ermordeten Polizeibeamten Thomas Goretzky (36), Ivonne Hartkemper (34) und Matthias von Woitowitz (35), hat Anatol gemeinsam mit Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Grundstein für das geplante Mahnmal gelegt. An der Gedenkfeier nahmen auch zahlreiche Gewerkschaftsvertreter teil.

Anatol nennt seine Stahlskulptur „Wächter“. Für ihn ist die Skulptur, die durch fünf Findlinge ergänzt wird, in die symbolische Figuren eingemeißelt sind, ein Zeichen für Frieden und Menschlichkeit. Wächter-Figuren kommen in Anatols Werk immer wieder vor. Bereits für die Documenta 1992 in Kassel hatte Anatol „Wächter“ geschaffen. „Wächter werden wichtig werden“, hatte er damals gesagt.

Innenminister Ingo Wolf erinnerte bei der Grundsteinlegung für den geplanten Erinnerungsort für die im Dienst verletzten und getöteten Polizisten in Selm daran, dass Polizeibeamte täglich für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzen. „Ohne diesen Einsatz kann kein demokratischer Rechtsstaat funktionieren“, sagte Wolf.

Besonderes Merkmal des geplanten Erinnerungsortes ist auch dessen Finanzierung: Einen erheblichen Teil der erforderlichen Mittel will die gemeinsam vom Innenministerium und den Polizeigewerkschaften getragene Polizei-Stiftung NRW durch Spenden von Kolleginnen und Kollegen beisteuern. Damit die finanziellen Beiträge für den Erinnerungsort nicht zu Lasten der übrigen Arbeit der Stiftung gehen, hat die Stiftung ein Sonderkonto eingerichtet. „Mit den Spenden wollen wir ein Zeichen setzen, dass mit der Ermordung von Polizeibeamten nicht das Leben unserer Kolleginnen und Kollegen ausgelöscht wird, sondern dass diese Mordtaten auch ein Angriff auf uns alle ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Erinnerungsort ein Ort von Polizisten für Polizisten ist“, sagte Diethelm Salomon, der als Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei auch Vorsitzender der Polizeistiftung ist.

Auch die GdP unterstützt das Projekt. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen durch einen eigenen Beitrag die Finanzierung des Erinnerungsortes für unsere ermordeten Kolleginnen und Kollegen unterstützen, weil Erinnerung einen konkreten Ort des Nachdenkens braucht“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Der geplante Standort in Selm sei wegen seiner exponierten Lage dazu in besonderer Weise geeignet, weil hierhin nicht nur die nordrhein-westfälischen Polizeibeamtinnen und -beamten immer wieder aus beruflichen Gründen kommen, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Hugo gratulierte der Polizeistiftung ausdrücklich dafür, dass es ihr gelungen ist, mit Anatol einen international renommierten Künstler für die Gestaltung des Erinnerungsortes zu gewinnen. „Mit dem Wächter hat Anatol eine Sprache gefunden, die auch ohne Worte verstanden wird.“

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Spenden:
Polizeistiftung NRW,
Stichwort „Wächter“
BBBank eG Düsseldorf, Konto-Nr. 6 666 680, BLZ 660 908 00

Deutlich gestiegen - Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Spielen der 1. und 2. Bundesliga (Quelle: ZIS)

11.06.2010

Problemfans sind in Deutschland geblieben

Düsseldorf. Die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft wirft nicht nur in Südafrika Sicherheitsprobleme auf, sondern auch in NRW. „Die polizeibekannten Problemfans sind in Deutschland geblieben, weil für sie eine Reise nach Südafrika zu teuer ist. Deshalb ist zu befürchten, dass es bei einem Teil der mehr als 80 Public Viewing-Veranstaltungen, die alleine in NRW angemeldet sind, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das gelte insbesondere für die Großstädte, wo Störer die Spieltage mit deutscher Beteiligung zu hooligantypischen Verabredungen nutzen könnten.

Bestätigt sieht die GdP ihre Befürchtungen durch die erst vor kurzem veröffentlichten Zahlen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Fußballsaison 2008/2009. Danach haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans in der Saison 2008/2009 im Vergleich zur Vorsaison erneut massiv zugenommen. Allein in den ersten beiden Fußballligen stieg die Zahl der am Rande der Spiele begangenen Straftaten von 4632 auf 6030. Die Zahl der dabei Verletzten stieg von 501 auf 579.

Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Spielen der 1. und 2. Bundesliga

	Saison 2007/2008	Saison 2008/2009	Zu-/Abnahme



Straftaten	4632	6030	+ 32 %

darunter:

Raub Widerstand Landfriedensbruch Körperverletzung	88 338 321 1 237	108 371 620 1 696	+ 23 % + 10 % + 93 % + 37 %

Verletzte	501	579	+ 16 %

darunter:

Polizisten Störer Unbeteiligte	111 151 239	155 208 216	+ 40 % + 38 % - 9,6 %

Quelle: ZIS

GdP-Sommertreff / Familientag am Samstag, 17.07.10, im Movie Park

Am Samstag, 17. Juli 2010 findet der diesjährige Familientag im Movie Park, Bottrop-Kirchhellen, statt. Nur an diesem Tag gilt der Vorzugseintrittspreis von 18,50 € und Rabatte auf Speisen und Getränke. Berechtigungsscheine ab sofort im GdP-Büro bestellbar.
Hinweis: Die Kreisgruppe Essen/Mülheim konnte ein begrenztes Kartenkontingent (knapp 20) für 19 € erwerben, die in der gesamten Saison 2010 (mit Ausnahme "Halloween") gelten. Diese Karten werden nach dem 'Windhund-Prinzip (wer zuerst kommt...) vergeben und sind nur im GdP-Büro Essen erhältlich!!!

28.05.2010

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf. Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

Der Bundesjustizministerin gab Richter den Rat, endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. „Wer trotz der immer brutaleren Angriffe auf Polizisten die Forderung nach härteren Strafen als ‚völlig überdreht’ bezeichnet, trägt zur Bagatellisierung der Situation bei, nicht zu deren Lösung“, sagte Richter. Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Randalierer, die Polizisten angreifen, in der Mehrzahl der Fälle straffrei aus gehen. „Wer trotzdem davon spricht, dass wir ‚gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte einen ausgewogen Schutz haben’, weiß nicht, wovon er spricht.“

27.05.2010

Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidend

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

Durch die Abschaffung der Blutproben würde sich zudem das Problem des Richtervorbehalts entschärfen. Weil die Entnahme einer Blutprobe ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, kann sie in der Regel nur von einem Richter angeordnet werden. Das hatte in der Vergangenheit in NRW immer wieder zu Problemen geführt, weil viele Gerichte gerade nachts, wenn besonders viele alkoholisierte Autofahrer unterwegs sind, nicht erreichbar sind. Mehrfach blieben betrunkene Autofahrer nur deshalb straffrei, weil kein Richter erreichbar war. „Das dieser Skandal durch den Verzicht auf die Blutproben endlich beendet wird, ist überfällig“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

26.05.2010

Schnelle und harte Reaktion erforderlich

Düsseldorf Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Richter auch deshalb, weil in NRW die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizeibeamte in den vergangenen Jahren nahezu explodiert ist. „Alle 90 Minuten wird bei uns ein Polizeibeamter gewaltsam angegriffen. Deshalb muss NRW unverzüglich auf die heute veröffentlichte Gewaltstudie reagieren, auch wenn das Land selbst nicht an der Erstellung der Studie beteiligt war, sondern erst im kommenden Jahr eine eigene Studie vorlegen will“, fordert Richter.

17.05.2010

NRW muss sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung einschalten

Düsseldorf. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter einzuschalten. „Auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr, dass gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung gekippt hat. Die Polizei wird aber nicht in allen Fällen eine rund um die Uhr-Bewachung der stark Rückfall gefährdeten Straftäter sicherstellen können“, warnte Richter. „Die Landesregierung darf deshalb nicht warten, bis der Bund die Sicherheitslücke durch ein Bundesgesetz geschlossen hat, sondern muss über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine verfassungskonforme Sicherheitsverwahrung gefährlicher Straftäter einbringen.

Bereits Anfang des Jahres hatte Richter ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert, die sich während der Haftzeit einer Therapie entziehen. „Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen“, hatte Richter gesagt. „Für rückfallgefährdete Sexualstraftäter brauchen wir ähnliche gesetzliche Regelungen, wie es sie auch für psychisch kranke Menschen gibt, wenn von ihnen eine Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht.“

Handlungsbedarf sieht Richter zudem bei der Suche nach geeigneten Räumen für die Sicherheitsverwahrung. „Wenn sich die bayerische Justizministerin Beate Merk mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, die in einer Sicherheitsverwahrung bleibenden Straftäter in Zukunft außerhalb der Gefängnisse unterzubringen, brauchen wir auch in NRW entsprechende Gebäude. Solche Gebäude finden sich aber nicht über Nacht. Deshalb muss das Land schnell handeln“, fordert Richter.

Neue Veranstaltungen

NORDIC WALKING der Seniorengruppe	Mitgliederversammltung 2010	Sommerfest 2010 der IPA	Public Viewing WM 2010

03.05.2010

Wolf erfüllt Forderung nach eigener Gewaltstudie

Düsseldorf. Die GdP hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), vier Monate nach dem Ausstieg des Landes aus der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erhobenen bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ eine eigene Gewaltstudie für NRW auf den Weg zu bringen, begrüßt. Ursprünglich hatte Wolf diesen Schritt bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt. Statt der versprochenen Studie hatte der Innenminister Anfang 2010 aber lediglich eine Sonderauswertung von statistischen Daten zu Übergriffen auf Polizisten durch das Landeskriminalamt gestartet. Dieses Verhalten des Innenministers war auf massive Kritik der GdP gestoßen. „Ich freue mich, dass der Innenminister die Kritik der GdP jetzt aufgegriffen hat und eine Projektgruppe mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Gewaltstudie für NRW beauftragt hat. Das gibt uns die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu unternehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Nach Erkenntnissen der GdP gab es allein in NRW im vergangenen Jahr 5700 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte. Das sind fast doppelt so viele Übergriffe wie noch vor zehn Jahren. Ein Großteil der Gewalttaten gegen Polizisten geschieht im normalen Einsatzgeschehen, beim Schlichten von Streitigkeiten, zu denen die Polizeibeamten hinzugerufen werden. Hinzu kommen gewalttätige Übergriffe am Rande von Demonstrationen und bei Fußballspielen. „Über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten ist relativ wenig bekannt. Die letzte wissenschaftliche Studie stammt aus dem Jahr 2000 und ist damit kaum noch aussagekräftig. Deshalb ist die jetzt gestartete neue Gewaltstudie mehr als überfällig“, sagte Richter.

In der neuen Gewaltstudie müssen nach Meinung der GdP fünf Themenkomplexe vordringlich untersucht werden:

Wer sind die Täter (Alter, Geschlecht, Nationalität)?
In welchem Zustand befinden sich die Täter (Alkohol, Drogen etc.)?
In welcher Einsatzsituation (Fußballspiel, Demonstration, Familienstreitigkeit, Volksfest etc.) steckt das größte Konfliktpotenzial?
Fühlen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten in Konfliktsituationen gut vorbereitet/ausgestattet (Fortbildung, Stressbewältigung, Helm, Einsatz-Mehrzweckstock usw.)?
Reicht die angebotene Nachbereitung bzw. Betreuung nach besonders belastenden Einsätzen aus?

30.04.2010

Banken endlich bei der Finanzkrise in die Pflicht nehmen

Paderborn. Auf der Mai-Kundgebung des DGB in Paderborn hat GdP-Landesvorsitzender Frank Richter die Politik aufgefordert, die Banken endlich für die Kosten der Finanzmarktkrise in die Pflicht zu nehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Banken bislang weder für die Kosten der von ihnen verursachten Krise in die Pflicht genommen worden sind, noch durch neue Finanzmarktgesetze an die Kette gelegt worden sind, damit sich ein derartiger Zusammenbruch der Weltwirtschaft nicht wiederholen kann“, sagte Richter. „Deshalb geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai auch um die Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen muss“. Richter kündigte den massiven Widerstand der Gewerkschaften an, falls die Politik versuchen sollte, die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. „Die Auseinandersetzungen, die nach der Wahl auf uns zukommen werden, werden nicht einfach zu bewältigen sein, aber wir werden uns durchsetzen. Die nächste Zeit wird eine Zeit der Gewerkschaften sein“, prophezeite Richter.

In seiner Rede ging der GdP-Landesvorsitzende auch auf die bereits seit Monaten in Paderborn schwelende Auseinandersetzung um die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Siemens IT Solutions ins Ausland ein. Richter kritisierte, dass die Manager bei Siemens offenbar nicht aus den Erfahrungen anderer Unternehmen gelernt hätten, die ihre aus Kostengründen ins Ausland verlagerten Produktionsstätten längst wieder nach Deutschland zurückgeholt haben. „Produktionsverlagerungen rechnen sich nicht, weil die Produktionskosten mehr sind, als reine Lohnkosten“, sagte Richter.“ Dazu gehören auch die Rechtssicherheit, die ein Standort bietet, und die Vorteile eines regulierten Arbeitsmarktes mit starken Gewerkschaften, die nicht nur faire Löhne garantieren sondern auch hohe Qualitätsstandards und Produktionssicherheit“.

Für Richter ist der Kampf der Gewerkschaften bei SIS symbolisch für die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Standortes Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Management bei SIS jetzt im Dienstleistungsbereich noch einmal die gleichen Fehler wiederholt, die andere Manager vorher im Produktionsbereich gemacht haben“, sagte Richter.

29.04.2010

Ohne zusätzliche Hundertschaften wird es unerträglich

Düsseldorf. Am 1. Mai-Wochenende steht die Polizei in NRW im Dauereinsatz. Wegen der Mai-Demonstrationen des DGB, Wahlkampfveranstaltungen der Parteien, dem vorletzten Spieltag der Bundesliga, dem Volksfest „Rhein in Flammen“ und einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos, sind nicht nur alle 18 Hundertschaften der Polizei im Einsatz, sondern auch sämtliche Alarmzüge, die aus Polizeibeamten des normalen Wach- und Wechseldienstes gebildet werden. „Unsere Kollegen arbeiten am Limit, mehr geht einfach nicht“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter angesichts der Überlastung der Polizei. „Die Situation am kommenden Wochenende ist zwar extrem, aber schon längst keine Ausnahme mehr“, erklärte Richter. „Deshalb brauchen wir endlich drei zusätzliche Einsatzhundertschaften, sonst wird die Situation unerträglich.“

Das Arbeitswochenende der Polizei beginnt bereits am Freitag mit Einsätzen bei der Walpurgisnacht in Köln, Düsseldorf und Mettmann, beim May Day in Dortmund und dem Drittliga-Spiel des WSV gegen Jena. Am Samstag ist die Polizei neben dem Schutz der Mai-Demonstrationen des DGB bei vier parallel stattfindenden Spielen der ersten Bundesliga im Einsatz: Borussia Dortmund gegen Wolfsburg, Schalke 04 gegen Werder Bremen, Bayer Leverkusen gegen Herta BSC, 1. FC Köln gegen Freiburg. Hinzu kommen Demonstrationen der Autonomen in Wuppertal, von Pro NRW in Solingen, der Tamilen in Düsseldorf, der „AG Kritische Kulturhauptstadt“ in Dortmund und das Volksfest „Rhein in Flammen“ in Bonn.

Am Sonntag geht es weiter mit den Spielen der 2. Bundesliga, einem Klimadialog in Bonn, einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos in Bochum und dem Wahlkampfauftakt von Pro NRW in Minden. Zudem sind am Wochenende vier Einsatzhundertschaften aus NRW in Berlin im Einsatz, um dort größere Auseinandersetzungen bei den 1. Mai-Demonstration linker Gruppen zu verhindern.

„Dass NRW am 1. Mai auch andere Bundesländer unterstützt, ist richtig, weil unsere Kräfte hervorragend geeignet sind, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“, betonte Richter. Trotzdem ist für die GdP inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. „Deshalb brauchen wir die drei weiteren Hundertschaften zusätzlich. Dazu müssen die Einstellungszahlen von 1100 auf 1500 erhöht werden“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.

NRW-Delegierte im Abstimmungsmarathon. Foto: Manfred Vollmer

22.04.2010

Leitanträge zur Gewalt gegen Polizei und zur Modernisierung des Dienstrechts beschlossen

Dortmund. Mit der Beschlussfassung von Anträgen zur Ausbildung bei der Polizei, zur Modernisierung des Beamtenrechts und zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der GdP setzt der Landesdelegiertentag der GdP heute seine Beratungen in Dortmund fort. Gestern hatten die Delegierten bereits weitreichende Vorschläge zur Modernisierung des Dienstrechts in NRW, zur Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei und zur Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschlossen.

Im Leitantrag „Polizei im Spektrum der Gewalt“ fordert die GdP die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte. „Die Gewalt gegenüber Polizei- und Vollstreckungsbeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die Sicherheit der Bürger herhalten, haben ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Weiter heißt es in dem Antrag, dass der Entwicklung der Jugendgewalt nicht länger tatenlos zugesehen werden dürfe. Zu deren Eindämmung müssten „alle zur Verfügung stehenden jugendpräventiven Mittel intensiviert und die hierfür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“. Zudem fordert die GdP, dass zur Eindämmung der Gewalt bei Fußballspielen die Verantwortungsträger in Politik, bei den Fußballverbänden, den beteiligten Vereinen, der Deutschen Bahn sowie den Städten stärker in die Pflicht genommen werden.

In einer vom Journalisten Jürgen Zurheide moderierten Politikrunde haben am zweiten Kongresstag Horst Engel (FDP), Ralf Jäger (SPD), Guntram Schneider (DGB), Konrad Freiberg (GdP), Peter Biesenbach (CDU) und Monika Düker (Bündnis90 /Grüne) über ihre Konzepte zur Inneren Sicherheit diskutiert. Foto: Manfred Vollmer

Im Leitantrag zur Modernisierung des Öffentliches Dienstrechts fordert die GdP, dass das Land die durch die Föderalismusreform entstanden Chancen für die Schaffung einer funktions- und aufgabengerechten Besoldung nutzt. Das Besoldungsniveau des öffentlichen Dienstes müsse wieder an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung herangeführt werden. „Der Verweis auf leere Haushaltskassen und die von der Politik sich selbst auferlegte Schuldenbremse gelten nicht als Argument, Beamtinnen und Beamten weiterhin als Sparschwein der Nation zu missbrauchen“, heißt es im Antrag.

Im Leitantrag „Den demografischen Wandel gestalten“ fordert die GdP eine nachhaltige Änderung der Personalpolitik. Dringender Handlungsbedarf besteht, weil „Streifenwagenbesatzungen, deren Durchschnittsalter deutlich über 50 Jahre liegt, schon bald nicht mehr die Ausnahme, sondern in vielen Polizeibehörden die Regel sein werden“. Besorgniserregend sei zudem der hohe Krankenstand bei der Polizei. Die GdP hält deshalb einen grundlegenden Kurswechsel für überfällig. Neben der Faktorisierung der Arbeitszeit und der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten fordert die GdP deshalb auch die Einführung eines Gesundheitsmanagementsystems und das Festhalten an den spezifischen Altersgrenzen bei der Polizei.

Zudem haben sich die Delegierten in Dortmund detaillierte Forderungen zur Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beschlossen. Wer als Polizeibeamter tagtäglich die Demokratie schützt, müsse auch selbst Demokratie erfahren, wenn es um die Gestaltung der eignen Arbeitsbedingungen geht.

NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: Ich bin offen für die Wünsche der Gewerkschaft der Polizei. Foto: Manfred Vollmer

21.04.2010

Ministerpräsident Rüttgers vor GdP-Delegierten.

„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser schützen“

Dortmund. „Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser zu schützen und den Opferschutz in den Mittelpunkt rücken“ nannte NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vor den Delegierten und Gästen des 30. Ordentlichen Delegiertentages des GdP-Landesbezirks am Mittwoch in Dortmund als zentrale Forderungen eines Sieben-Punkte-Katalogs für eine neue Sicherheitskultur in Nordrhein-Westfalen.

Auch für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Jugendkriminalität, die Beseitigung von Angsträumen durch Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz sowie einen wirksameren Schutz von Kindern vor Sexual- und Gewaltstraftätern will sich der Ministerpräsident einsetzen. Gleichzeitig sprach er sich für eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. Rüttgers, der die Einladung zum 30. Delegiertentag bereits vor zwei Jahren anlässlich der Festveranstaltung zum 60jährigen Geburtstag der GdP angenommen hatte, versicherte: „Der Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei ist mir sehr wichtig.“

Dass dieser Austausch für die Polizeibeschäftigten Früchte getragen hat, bewies die Streichung der kw-Vermerke, durch die 841 Stellen erhalten geblieben sind, die Verdoppelung der Zahl der Neueinstellungen von jährlich 500 Polizeianwärtern auf 1100 und die fast hundertprozentige Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn. Mittlerweile sind 33 Prozent aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen Hauptkommissare.

Ministerpräsident Rüttgers vor den GdP-Delegierten: „Wir haben viel erreicht. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir viel erreichen. Ich bin offen für die Wünsche der Gewerkschaft der Polizei.“

Hannelore Kraft: "Ich ziehe den Hut vor eurer Arbeit!". Landesbezirksvorsitzender Frank Richter dankte der SPD-Spitzenkandidatin nach ihrer Rede zu den NRW-Delegierten. Foto: Manfred Vollmer.

Vor dem Ministerpräsidenten hatten bereits am Vormittag seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Daniela Schneckenburger, zu den Delegierten gesprochen. Kraft hatte in Ihrer Rede über die Erfahrungen berichtet, die sie vor kurzem bei der Nachschicht einer Essener Polizeiwache gemacht hatte. Seitdem sehe sie die Arbeit der Polizei mit anderen Augen. „Ich ziehe den Hut vor eurer Arbeit“ sagte Kraft mit Bezug auf die oft schwierigen Situationen, denen Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind. Kraft erinnerte daran, dass Polizisten oft erst vor Ort erfahren, welche Situation auf sie zukommt, wenn sie in einen Einsatz geschickt werden. „Und jeder hat nur eine Waffe, die er nicht einsetzen soll“, ergänzte Kraft zum Problem der wachsenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten. Zur Personalsituation bei der Polizei forderte Kraft, dass die Zahl der Polizisten in NRW nicht geringer werde dürfe. Zudem brauche NRW mehr Hundertschaften.

Daniela Schneckenburger kritisierte in Ihrem Grußwort die von der CDU/FDP-Koalition vorgenommenen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssten wieder hergestellt werden, forderte Schneckenburger.

Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei konnte zur Festveranstaltung des 30. Ordentlichen Delegiertentages am Mittwoch zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, Behörden und Einrichtungen, befreundeten Gewerkschaften und Institutionen begrüßen.

Von links: Frank Richter, Peter Hugo, Michael Mertens, Volker Huß, Lorenz Rojahn, Heinrich Senkowski, Arnold Plickert, Karl-Heinz Kochs, Werner Dominke, Wolfgang Spies und Brigitte Herrschaft. Foto: Manfred Vollmer

20.04.2010

30. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Nordrhein-Westfalen:

Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund. Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern.

Zu den Erfolgen der GdP in den vergangenen Jahren zählte Richter auch das Ergebnis der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. 2009 hatten die Gewerkschaften trotz Wirtschaftskrise in den Ländern eine Tariferhöhung von 5,4 Prozent durchsetzt. Der öffentliche Dienst hatte dadurch erstmals wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.

Zugleich warnte Richter auf dem Landesdelegiertentag der GdP davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Beschäftigten zu unterschätzen. „Für die Gelder, die man verantwortungslosen Bankern in den Rachen geschmissen hat, wird jemand zahlen müssen“, sagte Richter in Dortmund. Die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, weitere 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, sei erst der Anfang davon, was nach der Landtagswahl auf die Beschäftigten zukommen werde. „Nichts wird in Zukunft mehr sichern sein, weder bei der Bezahlung noch bei Sozialleistungen oder bei den Arbeitsplätzen“, warnte Richter. Deshalb geht der GdP-Landesvorsitzende davon aus, dass die kommenden Jahre eine „Zeit der Gewerkschaften“ sein werden. „Wir werden beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, außerparlamentarischen Druck zu erzeugen“, sagte Richter. Dieser Herausforderung werde sich die GdP stellen.

Als eine Art Nagelprobe sieht Richter die geplante Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst. An ihr werde sich zeigen, ob in Zukunft „die Beamtinnen und Beamten wieder nur als Sparschwein missbraucht werden, oder ob die Politik gewillt ist, ein zukunftsorientiertes, modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen“. In den kommenden Tagen wollen die Mitglieder des Delegiertentags ein umfangreiches Reformkonzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts beschließen, das auch den veränderten demografischen Herausforderungen gerecht wird.

Stimmabgabe für den neuen Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP-Nordrhein-Westfalen: Foto: Manfred Vollmer

Breite Vertrauensbasis für neuen GdP-Vorstand
Mit einer breiten Vertrauensbasis haben die Delegierten des 30. Ordentlichen Delegiertentages des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre neue Führungsmannschaft ausgestattet. Nach der überzeugenden Wiederwahl Frank Richters zum Vorsitzenden konnten auch die weiteren zur Wahl stehenden Kandidaten klare Mehrheiten erzielen: so die stellvertretenden Vorsitzenden Peter Hugo (BV Köln), Arnold Plickert (BV Arnsberg), Brigitte Herrschaft (BV Düsseldorf) und Werner Dominke (BV Arnsberg).

Die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands wurden ebenfalls von einer großen Mehrheit der Delegierten in ihre Funktion gewählt. Zum Landeskassierer wurde Heinrich Senkowski (BV Düsseldorf) wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist Lorenz Rojahn (BV Münster). Zum Landesschriftführer wählten die Delegierten Karl-Heinz Kochs (BV Aus- und Fortbildung), zum stellvertretenden Landesschriftführer Wolfgang Spies (BV Düsseldorf). Weitere Mitglieder im Geschäftsführenden Landesvorstand sind Michael Mertens (BV Köln) und Volker Huß (BV Detmold).

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Herbert Uebler, Thomas Höner, Udo Linnenbrink und Kurt Bongard hatten wegen Erreichens der Altersgrenze oder aus beruflichen Gründen nicht mehr erneut kandidiert.

Der neue Geschäftsführende Landesvorstand der GdP-Nordrhein-Westfalen: Von links: Frank Richter, Peter Hugo, Michael Mertens, Volker Huß, Lorenz Rojahn, Heinrich Senkowski, Arnold Plickert, Karl-Heinz Kochs, Werner Dominke, Wolfgang Spies und Brigitte Herrschaft.
Foto: Manfred Vollmer

NRW-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter bei seiner Grundsatzrede vor den Delegierten in Dortmund. Foto: Rüdiger Holecek

20.04.2010

Grundsatzrede des NRW-Landesbezirksvorsitzenden Frank Richter:

"Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem 'Tatort' kennen"

Dortmund. In seiner Grundsatzrede vor den Teilnehmern und Gästen des Delegiertentages der GdP-Nordrhein-Westfalen forderte Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ein durchgängiges Laufbahnrecht, individuelle Lebensarbeitszeitmodelle, die sich an den realen Erschwernissen des Polizeidienstes orientierten und eine Neuregelung des nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Zulagenwesens. Richter: "Wir werden dafür kämpfen, dass man eine Reform nicht wieder dazu nutzt, auf kaltem Wege die lang erkämpften Errungenschaften einzustampfen. Wer Sicherheit produziert muss auch in Sicherheit leben können! Wir werden deshalb für eine modernes Dienstrecht kämpfen!" Die Polizei benötige, so fuhr Richter fort, eine Weiterentwicklung ihrer Struktur im Inneren und Äußeren: "Wenn es um neue Strukturen geht, sollten wir die Fachleute fragen, die etwas von Polizei verstehen, nämlich die Polizei selbst. Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem „Tatort“ kennen. Lasst uns unsere Arbeit tun, wir verstehen etwas davon."

Rund 400 Delegierte und Gäste folgen der Grundsatzrede des Landesbezirksvorsitzenden Frank Richter. Foto: Rüdiger Holecek

Verhandlungsleitung und Landesvorstand verfolgen die Grundsatzrede des Landesvorsitzenden Frank Richter. Foto: Rüdiger Holecek

NRW-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter. Foto: Rüdiger Holecek

20.04.2010

Wir sichern Zukunft

Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto "Wir sichern Zukunft" werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.

Zu den politischen Gästen, die auf dem Landesdelegiertentag reden, zählen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ingo Wolf. In einer politischen Dialogrunde werden die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne Daniela Schneckenburger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach, der SPD-Innenpolitiker Ralf Jäger, der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider und der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zu ihren Zukunftskonzepten für die Innere Sicherheit Rede und Antwort stehen. Zudem nehmen weitere Mitglieder der Landtagsfraktionen, Vertreter anderer europäischer Polizeigewerkschaften sowie zahlreiche Polizeipräsidenten und Landräte aus ganz NRW am Delegiertentag teil.

Von den Delegierten werden mehr als 200 Anträge zu den verschiedenen Aufgabenfeldern Polizeiarbeit und zu den Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten beraten. Eigene Leitanträge liegen zu den Themen Polizei im Spektrum der Gewalt, Verkehrssicherheit, Modernisierung des Dienstrecht, Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagementsystems bei der Polizei und Reform des LPVG vor. Breitere Debatten werden zudem bei den kriminalpolitischen Anträgen erwartet. Darunter zählt die Forderung nach Einführung eines zeitlich befristeten Fahrverbots als mögliche Strafe für jugendliche Gewalttäter, die Einführung elektronischer Fußfesseln als alternative für kurzfristige Freiheitsstrafen und die Forderung nach Strafbarkeit fremdsprachiger Naziparolen.

NRW stellt Bundesvorsitzenden der Senioren

Potsdam.

19.4.2010

Der nordrhein-westfälische Landesseniorenvorsitzende Anton Wiemers ist heute auch zum Vorsitzenden der Seniorengruppe der GdP auf Bundesebene gewählt worden. Er erhielt in geheimer Wahl 84 Prozent der Stimmen. Wiemers hatte kandidiert nachdem der ursprüngliche Kandidat Norbert Weinbach aus Hessen im ersten Wahlgang lediglich 24 von 109 Stimmen (22 Prozent) erhielt und darauf hin seine Kandidatur zurückzog. Als 2. Vorsitzender wurde Frank Poster aus Schleswig-Holstein gewählt, Schriftführerin wurde Sigrid Graedtke, Landesbezirk Brandenburg.

19.04.2010

GdP erzielt Teilerfolg bei Übergabegesprächen

In dem seit 2004 schwelenden Rechtsstreit beim Polizeipräsidium Aachen um die Anerkennung von Übergabezeiten im Wachdienst als Arbeitszeit hat die GdP einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die zunächst gut geschriebenen, später jedoch wieder abgezogenen Stunden für die Übergabegespräche werden jetzt zumindest zur Hälfte erneut gutgeschrieben. Das hat Innenminster Ingo Wolf (FDP) am 19. April entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine von der GdP unterstützte Klage mehrerer Kolleginnen und Kollegen vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Das Gericht hat den Kollegen Recht gegeben. Hiergegen war das Innenministerium beim OVG Münster in Berufung gegangen, das Gericht hatte den Berufungsantrag jedoch zum Teil abgelehnt.

Bereits am 30.04.2009 hatte das OVG Münster die Berufung hinsichtlich notwendiger Übergabegespräche nicht zugelassen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen hinsichtlich der Übergabegespräche wurde dadurch rechtskräftig. Trotz dieser Entscheidung gab es seit einem Jahr keine Anzeichen, dass die in Abzug gebrachten Stunden wieder gut geschrieben werden sollten. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter bewertet es positiv, dass dieser Schwebezustand jetzt überwunden werden konnte. "In den letzten Tagen hat es mehrere Gespräche zwischen dem Innenminister und der GdP gegeben, in denen Herr Dr. Wolf zugesagt hat, umgehend und unbürokratisch eine Teilösung zu veranlassen. Diese Zusage hat der Innenminister jetzt eingehalten,"

Für die rund 400 Kolleginnen und Kollegen in Aachen werden die 2004 in Abzug gebrachten Stunden umgehend hälftig wieder gut geschrieben.

Freitag, 16. April 2010

Mut für neue Denkmodelle

Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten zuständig. Faktisch geändert hat sich dadurch nichts. Denn bislang hat NRW das Bundesrecht lediglich formal in Landesrecht überführt. Doch nach der Landtagswahl soll das anders werden. Die GdP hat deshalb ein eigenes Konzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt und fordert mehr Mut für neue Denkmodelle.

Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem in Bezug auf die spezifischen Belastungen des Polizeiberufs und den demografischen Wandel, denn der macht auch vor der Polizei nicht Halt. Zum einem wird der bereits in den vergangenen Jahren stark gestiegene Altersdurchschnitt der Beschäftigten bei der Polizei in Zukunft noch weiter steigen. Und zum anderen werden wir wegen der sinkenden Zahl der Schulabgänger schon bald einen Wettlauf um die besten Köpfe erleben. Der öffentliche Dienst wird in Zukunft nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch untereinander um die weniger werdenden Berufseinsteiger konkurrieren. Auch bei der Polizei.
Die von der Politik geplante Dienstrechtsreform bietet aus Sicht der GdP dennoch auch Chancen: Sie öffnet den Blick für den Wettbewerb um die besten Ideen. Denn der öffentliche Dienst – auch der Polizeiberuf – ist in Zukunft nur dann attraktiv, wenn sich die Arbeitsbedingungen den gewandelten Anforderungen stellen. Wenn also bei der Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten die tatsächliche Arbeitsbelastung anerkannt wird. Und wenn die nach Tätigkeit und Arbeitszeit unterschiedlichen Belastungen innerhalb des Polizeiberufs durch eine Faktorisierung der Lebensarbeitszeit ausgeglichen werden.
In den „Eckpfeilern für ein neues Dienstrecht“, die der Landesbezirk Anfang April der Politik vorgelegt hat, stehen deshalb zwei Forderungen im Mittelpunkt: Eine stärkere Berücksichtigung der Belastungen des Polizeiberufs durch Zulagen und eine gerechtere Bewertung der bei der Polizei geleisteten Arbeitszeit. Hinter dieser Forderung steckt die Idee, die spezifischen Belastungen des Wach- und Wechseldienstes durch eine Faktorisierung der dort geleisteten Arbeitszeit auszugleichen. Wer lange im Wach- und Wechseldienst gearbeitet hat, könnte dadurch früher ohne Abschläge bei der Versorgung aus dem aktiven Berufsleben aussteigen.
Zudem fordert die GdP, dass die geleistete Mehrarbeit der Polizisten in ein Arbeitszeitkonto einfließt. Die Beamtinnen und Beamten könnten dann selber entscheiden, ob die innerhalb eines Jahres angelaufenen Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich abgegolten werden sollen, oder ob sie das erarbeitete Zeitguthaben dafür ansparen wollen, früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Auch ein vorübergehendes Sabbatjahr soll möglich sein.
Handlungsbedarf besteht auch beim Dienstunfallrecht. Polizeibeamte kommen regelmäßig in Situationen, die posttraumatische Belastungsstörungen auslösen können. Treten die Störungen erst lange nach dem eigentlichen Ereignis auf, werden sie häufig nicht als Folge eines Dienstunfalls anerkannt. Zudem muss die Gesundheitsprävention bei der Polizei nachhaltig gestärkt werden. Die GdP fordert deshalb bereits seit langem die Einführung eines Gesundheitsmanagements bei der Polizei.

Die „Eckpfeiler für ein neues Dienstrecht in NRW“ zum Download

Donnerstag, 15. April 2010

Wir sichern Zukunft

Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto „Wir sichern Zukunft“ werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landebezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.

Donnerstag, 15. April 2010

Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat

„Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ unter diesem Motto ruft der DGB in diesem Jahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mai-Demonstrationen auf die Straße. In seinem Aufruf erinnert der DGB daran, dass die durch Finanzspekulanten ausgelöste Wirtschaftskrise noch lange nicht überwunden ist und fordert gesetzliche Grenzen für Zocker und Spekulanten.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter wird in Paderborn zu den Demonstrationsteilnehmern reden (10.00 Uhr, Rathausplatz), der DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer in Dortmund (11.00 Uhr, Kennedyplatz). Weitere prominente Redner bei den NRW-weit 80 Mai-Demonstrationen sind unter anderem IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

„Wir gehen vor!“ Aufruf des DGB zum 1. Mai 2010

1. Mai-Veranstaltungen in NRW

Junge Gruppe Eishockeyturnier 2010

Fotos hier:

Mittwoch, 31. März 2010

Scheinheilige Debatte um die Freiheit des Internets sofort beenden!

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die erneut aufgeflammte Diskussion über die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet als scheinheilig kritisiert. „Fotos, auf denen die Sexualität von Kindern zur Schau gestellt und deren Vergewaltigung gezeigt wird, sind das Endprodukt einer qualvollen Misshandlung, unter der die Opfer ihr Leben lang leiden. Kinderpornografische Seiten müssen deshalb sofort gelöscht und die Straftäter konsequent verfolgt werden“, fordert Richter. Das erneut in der politischen Debatte aufgetauchte Argument, dass kinderpornografische Seiten weder gesperrt noch gelöscht werden dürften, weil sonst die Freiheit des Internets bedroht sei, bezeichnete Richter als skandalös. „Wir müssen die Opfer schützen, nicht die Täter“, sagte Richter. „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Misshandlung von Kindern geduldet werden kann.“

Als problematisch bewertet der GdP-Vorsitzende auch die von der EU-Kommission angestrebte Sperrung von kinderpornografischen Seiten. „Das bringt nichts, weil die Sperren sofort umgangen werden können“, sagte Richter. „Das hätte die EU-Kommission auch wissen können, wenn sie sich vor ihrem Vorstoß mit den Argumenten auseinandergesetzt hätte, die im vergangenen Jahr in Deutschland zum Scheitern einer gleich lautenden Gesetzesinitiative geführt haben.“

Um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu verhindern, fordert die GdP zudem, dass der Verfolgungsdruck auf die Täter erhöht wird. „Das ist nur mit einem höheren Personaleinsatz möglich“, sagte Richter.

Montag, 22. März 2010

Polizei verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, nicht die Meinung der Demonstranten

Duisburg. Wenn Polizisten rechtsradikale Demonstrationen begleiten, „verteidigen sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – und nicht die politische Meinung der Demonstranten“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem heute in der NRZ erschienen Artikel hingewiesen. Zugleich distanzierte sich Richter ausdrücklich von den Zielen der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW und der rechtsextremen NPD. Beide Organisation haben für das kommende Wochenende zu Demonstrationen in Duisburg aufgerufen.

Die Gewerkschaft der Polizei habe zu Vereinigungen wie Pro NRW „eine klare, ablehnende Haltung“, sagte Richter gegenüber der NRZ, „zur NPD sowie“. Pro NRW würde Forderungen vertreten, „die nicht in ein modernes Menschen- und Weltbild passen“. Die GdP begrüße deshalb ausdrücklich, „dass den Rechtspopulisten am Wochenende ein breites bürgerliches Bündnis gegenüber steht“.

Für das kommende Wochenende geht Richter von einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre in NRW aus. „Die Kollegen werden aus den Stiefel nicht mehr rauskommen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende gegenüber der NRZ. Die Arbeitsbelastung der Polizei ist an diesem Wochenende auch deshalb extrem hoch, weil Pro NRW neben der für Sonntag angekündigten Demonstration am Samstag einen Versuch unternehmen will, den 2008 an einem breiten Widerstand der Kölner Bevölkerung gescheiterten „Anti-Islam-Kongress“ in Gelsenkirchen zu wiederholen. Für Freitag plant Pro NRW außerdem Mahnwachen vor mehreren Moscheen im Ruhrgebiet. Weitere Kräfte der Polizei werden durch den am Donnertag in Duisburg beginnenden Bandidos-Prozess gebunden.

Nach Meinung der GdP ist bei der Bereitschaftspolizei inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die GdP fordert deshalb, dass die derzeit 18 Einsatzhundertschaften in NRW um drei weitere Hundertschaften verstärkt werden.

„Die Kollegen werden aus den Stiefeln nicht rauskommen“.
Artikel aus der NRZ vom 22.03.2010 zum Download.

Freitag, 12. März 2010

Gemeinsame PM Landkreistag NRW/GdP

Sicherheit fängt vor Ort an: Landkreistag und Gewerkschaft der Polizei wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken

Düsseldorf. Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention – Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt“, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Besonderen Handlungsbedarf sahen die Gesprächspartner in der Motivation der Polizeibeamten und in der personellen Ausstattung der Dienststellen. „Es kann nicht sein, dass besonders erfolgreiche Kreispolizeibehörden Personal abbauen müssen, weil die Kriminalität zurückgeht. Dann wären sie quasi Opfer des eigenen Erfolges. Das ist absolut demotivierend“, so die Landräte und die Gewerkschaftsvertreter. Im Hinblick auf die anstehende Reform des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen sollten die Nachwuchsgewinnung für die Polizei, die Eröffnung von Karrierechancen und eine flexible Gestaltung der Pensionsgrenzen je nach individueller Belastungssituation im Vordergrund stehen. „Die hohe Qualifikation der Polizeibeamten muss erhalten bleiben“, betonten die Vertreter beider Organisationen.

Donnerstag, 11. März 2010

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf. 2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“

Dieses Problem wird nach Beobachtungen der GdP auch nicht dadurch gelöst, dass im Innenministerium seit Anfang des Jahres gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte gesondert erfasst werden. In der neuen Statistik werden weder die genauen Umstände der Übergriffe erhoben, noch Widerstandshandlungen in der Vergangenheit berücksichtigt. „NRW fällt damit weit hinter die Standards zurück, zu der sich die meisten anderen Bundesländer verpflichtet haben“, erklärte Richter. „Deshalb ist zu befürchten, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf die Polizei in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, wenn das Land nicht endlich gegensteuert“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

Grafik zum Download.

Mittwoch, 3. März 2010

Körperverletzungen und Einbrüche stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. „Alle kennen die personelle Unterbesetzung der Polizei. Dass im vergangenen Jahr trotz eines leichten Anstiegs der Kriminalität auf 1,5 Millionen Straftaten (+ 0,4 Prozent) die Aufklärungsquote auf 50,8 Prozent gestiegen ist, haben wir vor allem dem hohen persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gehört ihnen ausdrücklich Lob und Anerkennung“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Sorge bereitet der GdP dagegen die deutliche Zunahme der Körperverletzungen, der Wohnungseinbrüche und der Vermögensdelikte.

2009 gab es in NRW 188 040 Fälle von Raub und Körperverletzung, 3,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Raube stieg um 1,2 Prozent, die Fälle einfacher Körperverletzung sogar um 3,6 Prozent. „Wenn ich als Bürger das Gefühl habe, dass ich abends nicht mehr sicher durch die Straßen gehen kann, ohne bedroht oder sogar angegriffen zu werden, berührt das meine Sicherheit unmittelbar. Deshalb muss die Polizei die Bekämpfung der Straftaten, die für das Sicherheitsgefühl der Menschen entscheidend sind, stärker in den Blick nehmen“, fordert Richter.

Verstärkte Anstrengungen sind auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche erforderlich. Deren Zahl stieg im vergangenen Jahr um 8,2 Prozent auf 41 115 Fälle. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote von 16,1 auf 14,4 Prozent. „Dass Wohnungseinbrüche faktisch ohne jedes Risiko begangen werden können, hinterher für die Tat zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter. „Wohnungseinbrüche sind ein massiver Eingriff in die Intimsphäre der Opfer. Wir fordern deshalb von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Modellprojekt, mit dem unabhängig von den sonst geltenden engen finanziellen und personellen Ressourcen erprobt wird, wie die Aufklärungsquote nachhaltig erhöht werden kann.

Zudem fordert die GdP deutliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Vermögensdelikten. Deren Zahl stieg im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent auf 268 570 Straftaten. Die Zahl der über das Internet begangenen Straftaten nahm sogar um 27,1 Prozent zu. „Um diesen Trend zu brechen, muss die Strafverfolgung im Internet verstärkt werden“, fordert Richter.

Mittwoch, 3. März 2010

GdP fordert neue Personalstrategie für den Höheren Dienst

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. Trotzdem fehlen bei der Polizei in NRW im Höheren Dienst aktuell alleine 20 Planstellen, um alle nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) I und II vorgesehenen Funktionen besetzen zu können. Weitere 30 Planstellen wären erforderlich, um den Personalausfall durch Auslandseinsätze, Erziehungs- und Sonderurlaub sowie Projektarbeit auszugleichen. In einem persönlichen Brief hat der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter deshalb Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, die Personalentwicklung für den Höheren Dienst an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind, hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier unter dem Titel „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“ zusammengefasst.

Weil für Auswahl und Schulung von Polizeibeamtinnen und -beamten für den Höheren Dienst vier Jahre Zeit erforderlich sind, bis die neuen Führungskräfte ihre Funktion übernehmen können, fordert die GdP, dass die Personalentwicklungsstrategie bereits jetzt auf den Bedarf ausgerichtet wird, der 2014 bei der Polizei besteht. Dabei muss auch die in den kommenden Jahren stark steigende Zahl von Pensionierungen berücksichtigt werden.

Nach Berechnungen der GdP muss deshalb die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, die für ein Masterstudium zugelassen werden, in diesem Jahr von 16 auf 56 steigen, 40 mehr als bislang vom Innenministerium geplant. Bis 2014 muss die Zulassungszahl schrittweise auf 83 steigen. Zudem fordert die GdP, dass parallel mit der Ausweitung der Stellen für den Höheren Dienst auch die Stellenplanobergrenzen angepasst werden. Die Zahl der Planstellen nach A 15 soll um 60 steigen, die Zahl der Stellen nach A 16 um 20.

Positionspapier „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“

Dienstag, 2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.

In Ihrer heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dazu erklärt: „Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindung ist für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. „Das ist eine Aufforderung an die Politik, die Gesetzeslücke umgehend zu schließen“, betonte Richter.

Weil auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichts alle bislang gespeicherten Daten vernichtet werden müssen, sieht die GdP auch die Landesregierung in der Pflicht. „Sie muss über den Bundesrat dazu beitragen, dass die jetzt entstandene Rechtslücke schnellstmöglich geschlossen wird“, fordert Richter. „Die nahende Landtagswahl darf kein Grund für die schwarz-gelbe Landesregierung sein, die Initiative in dieser Frage bis zur Wahl an den Bund abzugeben.“ Richter sieht auch deshalb die Landesregierung gefordert, weil sie für die Gefahrenabwehr zuständig ist.

Freitag, 26. Februar 2010

Tarifpolitische Konferenz

GdP fordert Ende der kalten Privatisierung

Oberhausen. Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden.

„Vor allem bei den Kfz-Werkstätten setzt Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf eine kalte Privatisierung, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Die Werkstätten rutschen dadurch künstlich in die roten Zahlen und werden dann privatisiert“, kritisierte Herrschaft. Nicht hinnehmbar ist für die GdP zudem, dass sich für viele Tarifbeschäftigte ein Aufstieg in eine höhere Tarifgruppe kaum noch rechnet. Bei einer Höhergruppierung im Bereich der Entgeltgruppen 2 bis 8 steigt das Gehalt oft nur um den tarifvertraglich vereinbarten Mindestbetrag von 25 Euro. Verantwortlich dafür ist die Praxis vieler Polizeibehörden, die Beschäftigten trotz langjähriger Berufserfahrung nur in die Eingangsstufe der höheren Entgeltgruppe einzugruppieren. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsprinzip“, sagte Herrschaft.

Nach einem Beschluss der tarifpolitischen Konferenz soll Brigitte Herrschaft die Tarifbeschäftigten der Polizei auch in der kommenden Wahlperiode im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) der GdP vertreten. Diesem Vorschlag muss der Landesdelegiertentag im April noch zustimmen.

Prof. Dr. Christian Pfeiffer und Frank Richter

Freitag, 26. Februar 2010

Modellprojekt zur Verbesserung der Aufklärungsquote gefordert

In NRW gibt es ein dichtes Netz von Beratungsangeboten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Aber meist sind die Beratungsstellen finanziell und personell kaum unterfüttert. Und auch beim Opferschutz hapert es. Auf dem Kriminalforum der GdP am 25. Februar in Düsseldorf haben deshalb gut 70 Präventionsexperten aus ganz NRW die Einrichtung eines Modellversuchs gefordert, in dem ohne die sonst geltenden finanziellen Restriktionen die Möglichkeiten einer gezielten Bekämpfung des Delikts Wohnungseinbruch erprobt wird. Ziel des Projekts soll auch eine nachhaltige Steigerung der Aufklärungsquote sein. Sie liegt bei Wohnungseinbrüchen landesweit gerade einmal bei 16 Prozent.

Zuvor hatten auf dem Forum Polizeipraktiker verschiedener Behörden ihre Konzepte zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten präsentiert. Der renommierte niedersächsische Kriminalitätsforscher Prof. Dr. Christian Pfeiffer hatte zudem anhand empirischer Daten erläutert, warum der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend zu rückläufigen Einbruchszahlen vor allem der erfolgreichen Präventionsarbeit der Polizei zu verdanken ist. Scheiterten früher knapp 20 Prozent aller Einbruchsversuche, so gilt das heute für 40 Prozent. Die weitere Verbreitung einbruchhemmender Technik würde aber ein entsprechendes Beratungsangebot voraussetzen. „Das kann nur die Polizei“, erklärte Pfeiffer.

Wohnungseinbrüche werden überwiegend von jüngeren Straftätern begangen. Pfeiffer geht deshalb zwar davon aus, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels weiter sinken wird, das sei aber kein Grund, bei der Aufklärungsarbeit der Polizei zu sparen. Nach Beobachtung der übrigen Forumsteilnehmer ist aber genau das bereits jetzt der Fall. In den meisten Polizeibehörden in NRW gebe es einen deutlichen Trend, die Bekämpfung und Verfolgung von Einbruchsdelikten zugunsten anderer Straftaten zurückzustellen. Einer der Gründe dafür sind die bei der Polizei verbreiteten Rankinglisten: Weil die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen beim Ranking nicht viel bringt, werden die begrenzten Ressourcen in vielen Polizeibehörden lieber auf andere Bereiche konzentriert.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat diese Praxis auf dem Kriminalforum kritisiert. „Wohnungseinbrüche sind aus Sicht der Opfer eine schwere Straftat, weil sie ein massiver Eingriff in die Intimsphäre sind. Die niedrige Aufklärungsquote ist deshalb ein ernst zu nehmendes Warnsignal, dass wir hier mehr tun müssen“, sagte Richter.

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

wie ihr unserem Termin-Plan 2010 entnehmen könnt, findet am 08.04.2010 in Unna unser GdP-Motorrad-Sicherheitstraining statt.

Bei Interesse meldet euch bitte unter.: 0211/2910 110 GdP-Service-Büro Düsseldorf.

Mit kollegialem Gruß

Petra Neumann

Opferschutz muss gestärkt werden

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter fordert, dass der Opferschutz bei Einbrüchen gestärkt wird. „Bei Wohnungseinbrüchen werden oft nur kleine Beträge gestohlen“, sagte Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft, „trotzdem ist ein Einbruch in die eigene Wohnung für die Opfer kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Intimsphäre.“ Opfer von Wohnungseinbrüchen würden das Gefühl verlieren, in der eigenen Wohnung sicher zu sein. Viele würden befürchten, erneut Opfer einer Folgetat zu werden. „Deshalb muss der Opferschutz nach einem Wohnungseinbruch stärker in das Zentrum der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, sagte Richter.

Zudem tritt die GdP für eine Stärkung der Beratungs- und Aufklärungsarbeit der Polizei ein. „Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den vergangenen Jahren von fast 45 000 Fällen auf nur 38 000 Fälle pro Jahr zurück gegangen ist, ist auch ein Erfolg der polizeilichen Aufklärungsarbeit“, sagte Richter. Die Schlussfolgerung, dass wir auf Grund der rückläufigen Fallzahlen jetzt bei der Präventionsarbeit der Polizei sparen können, sei jedoch ein Trugschluss. Die Zahl der Wohnungseinbrüche würde dann schnell wieder nach oben gehen.

Wie der Opferschutz nach einem Einbruch gestärkt werden kann und was die Haus- und Wohnungseigentümer tun können, um ihre eigene Wohnung besser zu schützen, diskutieren auf dem eintägigen Kriminalforum der GdP Einbruchs- und Opferschutzexperten der nordrhein-westfälischen Polizei. Unter den Referenten des Forums ist auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer.

Achtzehn? Zwanzig? Zwo? Null? - Passe! Skat-Turnier am Montag, 22.03.2010

Ab sofort könnt Ihr Euch unter Tel.: 0201/ 829 2480 (GdP-Büro), bei Klaus Zedler (Tel.: 829 2401), oder auch per E-Mail (Heiko Müller), zum diesjährigen Skat-Turnier anmelden. Das Kreisgruppenturnier Essen/Mülheim dient als Ausscheidungswettkampf zum Landesskat-Turnier. Aber keine Angst - auch Anfänger haben eine Chance. Weiteres erfahrt Ihr in der angehängten Datei.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Kleist, Hollywood und die Scorpions

Recklinghausen. Die Zeiten, in denen in Recklinghausen Kohle gefördert wurde, gehören längst der Vergangenheit an. Doch das im Winter 1946 von Hamburger Schauspielern gegebene Versprechen, als Dank für die in einer Extraschicht zu Tage geförderte Kohle im Sommer nach Recklinghausen zurückzukommen, um für die Bergleute Theater zu spielen, wirkt bis heute nach. Mehr als sechzig Jahre nach ihrer Entstehung bieten die Ruhrfestspiele Recklinghausen auch 2010 wieder einen ganz eigenen Kulturmix, wie er in keinem anderen Theaterfestival sonst zu sehen ist. Hochkarätige Inszenierungen führender deutscher Theaterbühnen gehören ebenso zum Programm wie der Auftritt von Hollywood-Stars. Die Uraufführungen neuer Stücke ebenso wie Produktionen der freien Theaterszene. Und auch in diesem Jahr gibt es wieder ein ambitioniertes Kabarettprogramm und das schon fast legendäre Abschlusskonzert. In diesem Jahr mit den Scorpions.

Einen Schwerpunkt setzen die Ruhrfestspiele im aktuellen Festivalprogramm auf Heinrich von Kleist. Fast das gesamte Lebenswerk des 1811 mit 34 Jahren gestorbenen Dichters der Romantik ist in Recklinghausen zu sehen, vom Käthchen von Heilbronn bis zum Prinz Friedrich von Homburg. Auf der Bühne stehen in diesem Jahr in Recklinghausen unter anderem Dominique Horwitz, Ulrich Matthes, Hanna Schygulla, Heinz Bennet, Otto Sander und Hollywoodstar John Malkovich. Im Kabarettprogramm zeigt Wilfried Schmickler, Dauergast in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen, sein neues Soloprogramm (Foto).

Träger der am 1. Mai beginnenden Ruhrfestspiele sind die Stadt Recklinghausen und der DGB. Für GdP-Mitglieder gibt es ermäßigte Eintrittskarten. Infos: www.ruhrfestspiele.de

11.02.2010

Arbeitgeber setzten harte Linie gegen Beschäftigte fort

Tarifverhandlungen gescheitert
Jetzt hat der Schlichter das Wort

Potsdam/Berlin. „Offenbar fällt es unseren Politikern leichter, mal eben 700 Milliarden Euro für einige Banken locker zu machen, als über vier Millionen Menschen für fünf Milliarden Euro bessere Lebensperspektiven zu geben“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die unnachgiebige Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen durch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Freiberg: „Jetzt kann nur noch die Schlichtung einen Arbeitskampf verhindern. Wir hoffen auf den Restverstand der Arbeitgeber, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.“

Nach zweitägigen, zähen Verhandlungen am 10./11. Februar in Potsdam hatten die Arbeitgeber ein für die Gewerkschaften unannehmbares Angebot unterbreitet. Freiberg: „1,5 Prozent Gesamtvolumen inklusive Leistungsbezahlung, Einmalzahlung und einer Laufzeit von 24 Monaten sind als Einkommensverbesserung weniger als nichts. Ein solches Angebot signalisiert die Absicht der Arbeitgeber, ein Jahrzehnt der Lohnkürzungen und Einkommensverluste einzuläuten. Das können die Beschäftigten nicht mitmachen.“

Einstimmig: Die Große Tarifkommission (GTK) der GdP sprach sich am Abend für die Anrufung der Schlichtung aus.

Die Verhandlungen erwiesen am späten Donnerstagabend als festgefahren. Deshalb beschlossen beide Seiten, die Schlichtung anzurufen. Auch die Große Tarifkommission der GdP, die zeitgleich in der Nähe des Verhandlungsortes tagte, sprach sich einstimmig dafür aus, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und die Schlichtung anzurufen.


		Kerstin Philipp, für den Tarifbereich zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Vorstand: „Wir hoffen nach wie vor, durch die Schlichtung eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Dennoch werden wir unsere Vorbereitungen für einen Arbeitskampf bei Bund und Kommunen treffen müssen.“ Als besonders empörend bezeichnete Philipp die Absicht der Arbeitgeber, den größten Anteil des ohnehin mageren Angebotes in eine Ausweitung der leistungsorientierten Bezahlung zu stecken. Philipp: „Auf diesem Wege wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten bei Bund und

Kommunen mit kaum 0,5 Prozent als lineare Erhöhung, Einmalzahlung, Bewährungsaufstieg, Altersteilzeit und Übernahme der Auszubildenden abspeisen. Und das auch noch für 24 Monate. Mit der Einkommenserhöhung, die dabei übrig bliebe, könnte man nicht mal ein paar zusätzliche Brötchen kaufen.“

Auch der GdP-Vorsitzende zeigte sich erbost von dem sturen Willen der Arbeitgeber, die so genannte Leistungsbezahlung auszuweiten. Freiberg: „Da wollen einige Damen und Herren wie Großgrundbesitzer durch den Betrieb geben und Geschenke verteilen, um sich so die Belegschaft gefügig zu halten. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter.“

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske konnte seiner GTK über keine entscheidenden Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen berichten.
Fotos (3): Rüdiger Holecek

Freitag, 12. Februar 2010

Glasflaschenverbot nicht nur beim Karneval

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Kommunen in NRW auch bei Volksfesten außerhalb des Karnevals ein Glasflaschenverbot verhängen. „Achtlos weggeworfene Glasflaschen führen nicht nur in den Karnevalshochburgen immer wieder zu schweren Verletzungen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen, bei denen traditionell viel Alkohol fließt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Die gleichen Probleme haben wir bei jeder Kirmes, die Hunderttausende von Menschen anzieht, und an jedem Wochenende in den Partymeilen der Großstädte. Darauf müssen die Kommunen endlich reagieren“, fordert Richter.

Mit einem Glasflaschenverbot allein ist nach Einschätzung der GdP das Problem der zunehmenden Gewalt bei Volksfesten und in den Innenstädten nicht zu lösen. „Aber die Erfahrung aus anderen Städten wie Hamburg zeigt, dass ein Glasflaschenverbot einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der Situation leistet,“ sagte Richter.

In einer in dieser Woche gefällten Eilentscheidung zum Glasflaschenverbot beim Kölner Karneval hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ausdrücklich festgestellt, dass von den auf dem Boden liegenden Glasflaschen und Scherben eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. „Mit einem Glasflaschenverbot würden wir nicht nur die Verletzungsgefahr verringern, sondern auch ein deutliches Signal setzen, dass die Innenstädte nicht länger denen gehören, die unter erheblichem Alkoholgenuss zur Gewalt neigen. Und wir würden dafür sorgen, dass Familien mit Kindern wieder unbesorgt zu Volksfesten und Karnevalsumzügen gehen können“, sagte Richter. Mit dem Verbot würde zudem verhindert, dass Randalierer bei Auseinandersetzungen Flaschen als Wurfgeschosse gegen Polizisten einsetzen.

Mittwoch, 10. Februar 2010

1,2 Prozent mehr ab März

Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt.

Die Tariferhöhung gilt nach einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags auch für die Beamten des Landes NRW. Ihre Vergütung steigt ebenfalls am 1. März um 1,2 Prozent.

Berechnet wird die Tariferhöhung auf der Basis der seit dem 1. März vergangenen Jahres gültigen Besoldungs- bzw. Vergütungstabellen. Was die Tariferhöhung in Euro und Cent bringt, steht in den anhängenden Tabellen.

Besoldungstabelle 2010 für Beamtinnen und Beamte in NRW

Entgelttabelle TV-L West 2010 für Beschäftigte des Landes NRW

Montag, 8. Februar 2010

Weniger Kontrollen wäre tödlich

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die Zahl der Verkehrstoten in NRW wegen des wachsenden Personalmangels bei der Polizei in den kommenden Jahren wieder steigen könnte. „Dass die Zahl der Verkehrstoten 2009 erneut leicht auf 621 Tote gesunken ist, ist vor allem auf die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zurückzuführen. Die Landesregierung gefährdet diesen Erfolg, wenn sie in den kommenden Jahren nicht mindestens so viele Polizisten neu einstellt, wie in Ruhestand gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen. Vor allem bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit und wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.“

Sorge bereitet der GdP auch die nach wie vor zu hohe Gesamtzahl der Verkehrsunfälle. Im vergangenen Jahr gab es nach der heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik 2009 in NRW 560 000 Verkehrsunfälle. „Mehr als 1500 Unfälle pro Tag sind deutlich zu viel“, sagte Richter. Zudem fordert die GdP ein konsequentes Durchgreifen bei Fahrerflucht. Bei jedem fünften Unfall ist es im vergangenen Jahr zu einer Fahrerflucht gekommen. Nur knapp die Hälfte der Fälle konnte aufgeklärt werden. „In diesem Bereich müssen wir unsere Anstrengungen verstärken“, fordert Richter, „denn für die Unfallopfer ist Fahrerflucht alles andere als ein Kavaliersdelikt.“

Dass die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ausgebaut werden muss, zeigt auch eine andere Zahl: Alleine zwischen dem 1. und dem 3. Februar, den beiden Haupttagen der derzeitigen Schlechtwetterperiode, haben sich in NRW neben dem normalen Unfallgeschehen 1659 witterungsbedingte Verkehrsunfälle ereignet. Ihnen fielen ein Toter, 21 Schwer- und 88 Leichtverletzte zum Opfer.

Donnerstag, 4. Februar 2010

Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung

Düsseldorf. Kaum ein Delikt hat so schwerwiegende emotionale Folgen wie ein Einbruch in die eigene Wohnung. Einbrüche sind ein massiver Eingriff in die Intimsphäre der Opfer – mit erheblichen Langzeitwirkungen. Das gilt selbst dann, wenn der materielle Schaden gering ist. Und vor allem: Ein Einbruch in die eigene Wohnung kann jeden treffen. „Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung“ lautet deshalb der Titel des Kriminalforums des GdP-Landesbezirks am 25. Februar in Düsseldorf. Referenten des eintägigen Forums sind der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Professor Dr. Christian Pfeifer, der Leiter des KK Wohnungseinbruch im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dieter Töpfer, der Präventionsexperte des Projekts „Tageseinbruch – gemeinsam aktiv“ der Kreispolizeibehörde Mettmann, Reiner Schiffer, und GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Wie wichtig die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen ist, zeigt auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalitäts-Statistik (PKS). Lag die Zahl der Wohnungseinbrüche 2001 NRW-weit noch bei 46 683 Fällen, so gab es 2007 nur noch 37 393 Einbrüche. Ein Erfolg, der auch auf die polizeiliche Präventionsarbeit zurückzuführen ist. Inzwischen gehen die Zahlen aber wieder nach oben. 2008 wurden bereits 38 002 Wohnungseinbrüche gezählt. 2009 waren es auf der Basis der Findus-Auswertung sogar 41 000 Einbrüche. Mit einem materiellen Schaden von 60 Millionen Euro. Noch wichtiger als der materielle Schaden ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger die Gefahr eines Wiederholungseinbruchs, und damit die Aufklärungsquote. Sie liegt aktuell mit knapp 20 Prozent eher im unteren Teil der Kriminalstatistik.

Teilnehmer des Kriminalforums der GdP am 25. Februar im Ibach-Saal im Stadtmuseum Düsseldorf sind Experten des Landeskriminalamts, von Polizeipräsidien und Landratsbehörden aus ganz NRW, sowie Polizeibeamtinnen und -Beamte des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalkommissariate.

Infos und Anmeldung:
Martin Volkenrath, GdP-Landesbezirk NRW, Tel. 02 11/29 101 42,
E-Mail: martin.volkenrath@gdp-nrw.de

Plakat zum Download.

Donnerstag, 4. Februar 2010

Vom Klausur-Check bis zur Blaulicht-Party

Mehr als fünfzig Termine und Events umfasst der Veranstaltungskalender 2010, den die Abteilung Werbung/Jugend/Bereitschaftspolizei des GdP-Landesbezirks herausgegeben hat. Vom Vorbereitungskurs auf das PAC-Verfahren für Aufsteiger am 8. Februar in Düsseldorf bis zu Europas größter Kegelparty am 20. November in Münster. Vom Fußballturnier der Bereitschaftspolizei am 8. März in Kaarst bis zum GdP-Sommertreff am 17. Juli im Movie Park Germany in Bottrop.

Schwerpunkte des Veranstaltungskalender 2010 sind wie in den Jahren zuvor erneut der Klausur-Check für die FH-Studentinnen und -Studenten, die exklusiv für die GdP-Mitglieder organisierten Events der GdP-Service-GmbH und zahlreiche Freizeitangebote, bei denen es für die GdP-Mitglieder verbilligte Eintrittskarten gibt.

Mehrs Infos zu allen Veranstaltungen gibt es bei der Abteilung Werbung/Jugend/Bereitschaftspolizei, Tel.: 0211/29 101 20 (Theo Mayer), E-Mail: theo.mayer@gdp-nrw.de, oder Tel.: 021 /29 101 24 (Sandra Anders), E-Mail: sandra.anders@gdp-online.de.

Der Veranstaltungskalender 2010 zum Download

Mittwoch, 3. Februar 2010

GdP NRW solidarisch mit Warnstreikenden

Düsseldorf. Der Vorsitzende der GdP NRW, Frank Richter, hat in einer Solidaritätsadresse den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die an den Warnstreiks teilnehmen werden, die Solidarität der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen versichert. Hier der genaue Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, erklären sich solidarisch mit den Teilnehmern am Warnstreik bei Bund und Kommunen.

Es kann auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angehen, dass Geld für Steuergeschenke vorhanden ist, aber die Beschäftigten bei Bund und Kommunen für die Fehler der Politik erneute Sonderopfer erbringen sollen.

Wir bitten, unsere solidarischen Grüße an die Warnstreikteilnehmer zu übermitteln.

Montag, 1. Februar 2010

Keine Schonbehandlung für Steuerhinterzieher

Düsseldorf. „Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch“, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass“, erklärte Richter. „Beides ist bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Rauschgiftmilieu nicht unüblich.“

Von der Politik fordert Richter, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. „Ob der Staat die Datei aufkauft oder nicht, ist eine fahndungstaktische Frage. Da muss sich die Politik raushalten“, fordert Richter. „Die öffentliche Diskussion über den Ankauf der Datei dient vor allem der parteipolitischen Profilierung, aber sie schadet dem Fahndungserfolg.“

Zugleich fordert der GdP-Landesvorsitzende den Fahndungsdruck bei der Steuerhinterziehung zu erhöhen. „Wir müssen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität die Erkenntnisse von Polizei und Steuerfahndung stärker miteinander verknüpften. Und wir brauchen dafür mehr Personal“, sagte Richter. „Hier besteht auch in NRW erheblicher Handlungsbedarf.“

Montag, 25. Januar 2010

Landtag muss über Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan entscheiden

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung keine Zusagen über die Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan macht, solange der Landtag nicht über ein Entsendegesetz für die Polizei entschieden hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ kritisiert, dass die Entsendung deutscher Polizisten nach Afghanistan ohne jede parlamentarische Kontrolle erfolgt. Zudem sei der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan zum Teil kontraproduktiv. Statt einen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Afghanistan zu leisten, würden viele der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen.

„Unsere Polizeibeamten haben einen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geleistet. Sie bleiben auch dann Polizeibeamte des Landes NRW, wenn sie für einen Einsatz in Afghanistan vorübergehend an die Bundespolizei ausgeliehen werden“, erklärte Richter. „Der nordrhein-westfälische Landtag muss deshalb entscheiden, ob und in welchem Umfang Polizeibeamte aus NRW in Afghanistan eingesetzt werden sollen.“ Die bisherige Praxis, dass der Innenminister quasi im Alleingang über die Entsendung nordrhein-westfälischer Polizisten entscheidet, sei nicht länger hinnehmbar, erklärte Richter.

Zudem fordert die GdP, dass in einem Entsendegesetz geklärt wird, wie Polizeibeamte versorgt werden, wenn sie verletzt aus Afghanistan zurückkehren. „Bislang ist die Rechtslage für Polizeibeamte, die verletzt oder gar getötet aus Afghanistan zurückkommen, nur unzureichend geklärt. Das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel“, erklärte Richter.

Mittwoch, 20. Januar 2010

Landesregierung trägt Mitschuld am wachsenden Einfluss der Mafia

Düsseldorf Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel“, erklärte Richter. „So lange die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet.“ Selbst in dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.

Zudem fordert die GdP eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Wir müssen die Gewinne der Mafia abschöpfen, wenn wir sie besiegen wollen“, erklärte Richter, „Das funktioniert aber nur, wenn Polizei und Steuerfahndung intensiver als bislang zusammenarbeiten. Dazu müssen beide Bereiche personell aufgestockt werden.“

Nach Beobachtung der GdP gibt es mafiöse Strukturen nicht nur in Bezug auf die italienische Mafia. Auch bei türkischen, libanesischen und osteuropäischen Tätergruppen gibt es vergleichbare, streng nach außen abgeschottete kriminelle Strukturen. „Wenn wir verhindern wollen, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen, in denen unsere Gesetze nicht mehr gelten, müssen wir diese Strukturen aufbrechen“, fordert Richter. „Ohne den Einsatz moderner Fahndungsmethoden werden wir dabei scheitern.“

Kartenverkauf:            GdP-Büro, Norbertstr. 165, 45131 Essen
                                      Dienstags bis Freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr
Vorverkaufspreis:       24,- Euro (ohne weitere Gebühren)
Abendkasse:               31,50 Euro

Das Rock Orchester Ruhrgebeat ist zurück – präsentiert von marcellini!

Erleben Sie das große Konzert des 32-köpfigen Rockorchesters amSamstag, dem 20. März 2010 um 20:00 Uhr in der Grugahalle in Essen.

Die temperamentvolle Bühnenpräsenz des Rock Orchester Ruhrgebeat lässt den Auftritt zu einem einzigartigen Erlebnis werden. Die Zuschauerreaktionen sind überwältigend, und das generationen-übergreifend.

Kein Wunder, denn während der oft dreistündigen Konzerte geht es mit Vollgas quer durch die Rock- und Popgeschichte. Ob fulminante Hymnen wie „Bohemian Rhapsody“ oder „Barcelona“ von Queen, unterschiedliche Interpretationen von Klassikern wie „With a little help from my friends“ (Beatles/ Joe Cocker) oder das aktuelle Medley der Hits von Michael Jackson: Die Halle wird beben und Sie sind dabei!
Das Rock Orchester Ruhrgebeat hat in den letzten Jahren in fast allen Städten des Ruhrgebiets für Aufsehen gesorgt.
Mit „Hier brennt ein Feuer“, gleichsam eine Fanfare für die Kulturhauptstadt 2010 besingt das Rockorchester das Ruhrgebiet. Aktuelle Songs können Sie auf der Myspace Seite RoR-Live anhören. Die Karten sind ab 24 Euro erhältlich. Sobald der Kartenverkauf die Kosten der Veranstaltung trägt, fließt jeder weitere eingenommene Euro an eine karitative Einrichtung.
Die Spende wird dem Sozialpädiatrischen Zentrum des Elisabeth-Krankenhauses in Essen zugute kommen. Dort kümmern sich Experten um die Behandlung chronischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen.

Montag, 18. Januar 2010

GdP startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Mitte Januar in allen Polizeidienststellen in NRW für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden.

Bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung eines neuen Paragraf 115 in das Strafgesetzbuch einzusetzen. „Der Staat würde mit dem neuen Straftatbestand ein Signal setzen, dass Personen, die einen Polizeibeamten angreifen, den Staat selbst angreifen“, hatte Richter in einem Brief an den Innenminister betont. Polizeibeamte, die angriffen werden, weil sie den Rechtsstaat schützen, hätten einen Anspruch, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, erklärte Richter.

Die in NRW gestartete Kampagne für einen eigenständigen Paragraf 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten ist Teil einer bundesweiten Kampagne der GdP.

Der neue Strafrechtsparagraf soll folgenden Wortlaut haben:

§ 115 StGB – tätlicher Angriff auf eine Vollstreckungsbeamten

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzug bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird, oder
3. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Plakat Motiv 1 „Kein Gewalt gegen Polizei. § 115 jetzt!“
Plakat Motiv 2 „Kein Gewalt gegen Polizei. § 115 jetzt!“
Flugblatt „Neuer Strafparagraf erforderlich“

Donnerstag, 14. Januar 2010

GdP warnt vor den Folgen des teuren Nichtstuns

Düsseldorf. Weil die Landesregierung noch immer kein betriebliches Gesundheitsmanagement für die Polizei entwickelt hat, entstehen dem Land Personalkosten für Polizeibeamte, die krank oder aus Gesundheitsgründen nur bedingt einsatzfähig sind, in Höhe von 290 Millionen Euro im Jahr. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heutigen Expertenanhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Ein erheblicher Teil der Ausgaben ließe sich vermeiden, wenn das Land mehr in die Verhinderung gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen investieren würde“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der Anhörung. „Wenn es uns gelingen würde, den Krankenstand bei der Polizei zumindest um ein Prozent zu senken, ständen uns jeden Tag 400 Polizisten mehr zur Verfügung“, sagte Richter.

Bestätigt sieht sich die GdP in ihrer Forderung nach einem betrieblichen Gesundheitsmanagement für die Polizei durch die Erfahrungen der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Berlin und Niedersachsen, die bereits vor mehreren Jahren entsprechende Systeme eingeführt haben. Zwei Drittel aller dort anfallenden Ausfalltage gehen auf nur drei Ursachen zurück, auf Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, der Atemwege und auf Verletzungsfolgen. Alle drei Krankheitsbilder lassen sich erfolgreich bekämpfen. Zum Beispiel durch eine bessere ergonomische Ausstattung der Einsatzfahrzeuge, durch einen besseren Schutz gegen Verletzungen und durch mehr Dienstsport.

„In NRW gibt es allenfalls erste Ansätze für ein Gesundheitsmanagement“, beklagte Richter. Der Sporterlass liege beispielsweise bis zum heutigen Tag nur als Entwurf vor. Das bereits seit 2004 vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement für Langzeiterkrankte nach dem SGB IX finde bei der Polizei zu wenig Beachtung.

Das Statement der GdP für die Expertenanhörung im Innenausschuss

Info-Grafik "Teures Nichtstun"

Donnerstag, 14. Januar 2010

GdP warnt vor den Folgen des teuren Nichtstuns

Mittwoch, 13. Januar 2010

GdP fordert eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat als Konsequenz aus der BGH-Entscheidung im Heinsberger Fall ein eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter gefordert. „Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass von einem Sexualstraftäter auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine massive Gefährdung ausgeht, muss er im Einzelfall auch gegen seinen Willen festgehalten werden können“, fordert Richter.

Denkbar sei eine zwangsweise Unterbringung von Sexualstraftätern zum Beispiel in den Fällen, in denen sich ein Straftäter während seiner Haftzeit konsequent allen Therapieversuchen verweigert hat. „Die zwangsweise Unterbringung dient nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Opfer“ betonte Richter, ähnlich den gesetzlichen Regelungen, wie es sie für die zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Menschen gibt, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht.“

Das neue Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter müsse in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. „Es geht um den Schutz der Opfer, nicht um die Verhängung einer rechtlich nicht zulässigen Zweitstrafe“, betonte Richter.

Mittwoch, 13. Januar 2010

Korrekturen bei der Funktionszuordnung durchgesetzt

Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember vergangenen Jahres, hat Innenminister Ingo Wolf dem Polizeihauptpersonalrat den bereits seit langem angekündigten Erlassentwurf zur Besetzung freier Funktionen nach A 12 und A 13 vorgelegt (FZO). Wäre der Entwurf Wirklichkeit geworden, hätte das zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Führungskräften der Polizei geführt. GdP und der Polizeihauptpersonalrat haben das gemeinsam verhindert und Korrekturen am Entwurf durchgesetzt.

Obwohl der Erlass zur Besetzung freier Funktionen im Bereich A 12 und A 13 lange angekündigt worden war, hat der Entwurf des Innenministers alle Beteiligten überrascht. Denn ohne Not wurden darin alle in der Vergangenheit getroffenen sozialen Regelungen zur Umsetzung der FZO aufgegeben – zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen. Um eine genaue Bewertung des Entwurfs vornehmen zu können, ist trotzdem ein Blick in dessen Entstehungsgeschichte notwendig. Denn auch der Innenminister war nicht ganz frei in seiner Entscheidung.

Fehler der Vergangenheit

Mit Erlass vom 17. August 2009 (Planstellenbewirtschaftung im gehobenen Dienst der Polizei) hatte das Innenministerium für alle Kreispolizeibehörden und die Landesoberbehörden angeordnet, dass bis zu einer neuen Regelung freie/frei werdende Funktionen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 nicht mehr als höherwertige Dienstposten ausgeschrieben werden dürfen, dass diesbezüglich laufende und noch nicht abgeschlossene Besetzungsverfahren höherwertiger Dienstposten abzubrechen sind. Lediglich besoldungsgleiche Besetzungen und die Übertragung kommissarischer Aufgabenwahrnehmungen seien weiterhin zulässig.

Hintergrund für diesen Erlass war eine Abfrage des Ministeriums bei den Kreispolizeibehörden aus Mai 2009 zu der Frage, in welchen Funktionen von 2007 bis Mitte 2009 die zugewiesenen Beförderungen durchgeführt wurden, bzw. in welchen Funktionen die zugewiesenen weiteren Stellen bis 2011 befördert werden sollen. Als Ergebnis dieser Abfrage musste das Ministerium feststellen, dass offenbar einige Behörden ihre eigene Definition von der Umsetzung der Funktionszuordnung vorgenommen hatten. So verwundert es zum Beispiel schon, dass ohne eine Veränderung der Verteilung in den Behörden am Ende der ersten Umsetzungsphase ( 2007 bis 2011) im Bereich Wachdienst 10 Prozent weniger Funktionen mit A 13 besetzt gewesen wären, als zu Beginn des Verfahrens 2007. Und im Bereich der Kommissariate gingen die Beförderungen nach A 12 auch nicht vorrangig in die Führung – also die Funktionen, für die die Stellen eigentlich gedacht sind –, sondern mehrheitlich in die Sachbearbeitung des Ermittlungsdienstes. Dass das Innenministerium einer derartigen Umsetzung in den Behörden nicht weiter tatenlos zusehen würde, war zu erwarten.

Folgen der Rechtsprechung

Hinzu kommt die aktuelle Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte, die die Vorgehensweise einiger Behörden bei Beförderungen bzw. Nichtbeförderungen aus Gründen der Planstellenbewirtschaftung als rechtswidrig erklärten. Nach Ansicht der Gerichte wurde durch die gewählten Beförderungsauswahlverfahren zur Umsetzung des Erlasses zur Funktionszuordnung der Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Absatz 2 Grundgesetz verletzt. Auch das machte neue Überlegungen seitens des Ministeriums erforderlich, die in den Erlassentwurf eingeflossen sind.

Für die GdP war dessen erster Entwurf dennoch untragbar. Landesvorsitzender Frank Richter: „Bereits nach der ersten Bewertung war klar, dass dieser Entwurf niemals Realität werden durfte, weil sonst der soziale Frieden in der Polizei im Höchstmaß gefährdet gewesen wäre.“

Aus Sicht der GdP gibt es keinen Grund, die aus Sicht der Personalentwicklung erforderliche Übergangszeit von 10 bis 15 Jahren zu streichen. Genau das aber hatte der Innenminister zunächst geplant. Mit weitreichenden Folgen. Denn: Wem und welchen Aussagen hätten Führungskräfte in der Polizei in Zukunft noch vertrauen können? Wie hätte es mit der Berechenbarkeit von Führungsentscheidungen ausgesehen, wenn zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen im Vertrauen auf konkrete Zusagen Behörden gewechselt und persönliche Nachteile in Kauf genommen hätten, um dann festzustellen, dass sie die zugesagte Funktion plötzlich durch eine landesweite Stellenausschreibung wieder verlieren? Fragen über Fragen, auf die der erste Entwurf keine Antwort gegeben hat.

Verhandlungsziele der GdP

Bei den Gesprächen mit dem Innenminister, die die GdP umgehend nach Bekanntwerden des Erlassentwurfs aufgenommen hat, standen deshalb drei Kernziele im Vordergrund:

1. Die Ausgestaltung eines Vertrauensschutzes für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich in der aktuellen Beurteilungsrunde auf eine höherwertige Stelle beworben haben, die diese im Rahmen eines Auswahlverfahrens (Bestenauslese) bereits erhalten haben oder sich bereits auf einer höherwertigen Funktion befinden. Dabei spielt es aus Sicht der GdP keine Rolle, ob sie diese Funktion nach einer landesweiten oder einer behördeninternen Ausschreibung erhalten haben.

2. Ein Bestandsschutz für alle Kolleginnen und Kollegen, die eine kommissarische unterwertig besetzte Stelle innehaben auf einen nach der Funktionszuordnung höher bewerteten Dienstposten nach A 12 oder A 13. Dies gilt sowohl für eine aktuelle Besetzung als auch für die Möglichkeit einer zukünftigen Ausschreibung des Dienstpostens.

3. Die Verhinderung eines generellen Beförderungsausschlusses von Dienstbereichen, in denen die Zahl der vorgesehenen Planstellen A 12 und A 13 ausgeschöpft sind oder Überhänge bestehen während der aktuellen Beurteilungsrunde.

Von der GdP durchgesetzte Veränderungen

In drei Kernbereichen konnten GdP und der Hauptpersonalrat wesentliche Veränderungen im Vergleich zum ersten Erlassentwurf durchsetzen:

Ziffer 2 (1) – Funktionen ohne Beförderung:
Im endgültigen Erlass wird klargestellt, dass die Behörden auch weiterhin die Möglichkeit haben, eine Funktion der Besoldungsgruppe A 12 und A 13 in Form einer kommissarischen Aufgabenwahrnehmung zu besetzen. Das bedeutet, dass auch weiter ein A 11er auf einer A 12er Funktion und ein A 12er auf einer A 13er Funktion bleiben kann. Soll der Stelleninhaber auf dieser Funktion jedoch befördert werden, muss die Stelle landesweit ausgeschrieben werden.

Ziffer 3 (2) – Funktionen mit Beförderungen:
Hier wird im Erlass festgelegt, dass eine Beförderungsmöglichkeit für eine Behörde nicht dadurch verloren geht, dass sich im landesweiten Verfahren ein statusgleicher Beamter auf diese Funktion bewirbt und den Zuschlag erhält. In diesem Fall bleibt die Beförderungsstelle der Behörde erhalten. Sie kann, falls das Stellensoll noch nicht ausgeschöpft ist, neu ausgeschrieben werden.

Ziffer 5 – Übergangsregelungen:
Folgende nachstehende Übergangsregelung gilt bis zum nächsten Stichtag für die Regelbeurteilung gehobener Dienst (längstens aber bis zum 31.05.11):

Beamtinnen und Beamte, denen bereits vor Bekanntgabe des Erlasses eine der Wertigkeit A 12 oder A 13 zugeordnete Funktion dauerhaft übertragen wurde, können ohne erneute Ausschreibung in die entsprechende Besoldungsgruppe befördert werden, wenn
- die Funktion in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt der Ausschreibung gültigen Erlassen zur FZO gehobener Dienst der entsprechenden Wertigkeit zugeordnet war,
- behördenweit bzw. nach Bekanntgabe des Erlasses vom 02.10.2008 landesweit als höherwertiger Dienstposten unter konkreter Benennung der Wertigkeit (keine Bandbreite) ausgeschrieben wurde.
- eine Auswahl unter Beachtung der Kriterien der Bestenauslese getroffen wurde,
- die Beamtin oder der Beamte die Funktion weiter innehat.

Fazit

In den Verhandlungen mit dem Innenminister konnten die gröbsten Fehler in der FZO beseitigt werden, vor allem dank der GdP-Fraktion im Polizeihauptpersonalrat. Frank Richter: „Jetzt kommt es darauf an, die Funktionszuordnung mit dem nötigen Augenmaß umzusetzen. Das wird aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten – Beamte und Führungskräfte, Behördenleitungen und Personalräte – beteiligt werden. Positiv wertet die GdP auch, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) sich am Ende nicht weiter dem aktuellen Stimmungsbild in den Behörden und den Sachargumenten der GdP verschlossen hat.

Montag, 11. Januar 2010

Neue Waffenamnestie notwendig

Düsseldorf. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine neue Waffenamnestie zu starten. „Der Erfolg der nach dem Amoklauf von Winnenden beschlossenen, Ende des Jahres ausgelaufenen Amnestieregelung zeigt, dass die Bürger grundsätzlich bereit sind, illegal erworbene Waffen abzugeben. Daran muss die Politik jetzt anknüpfen“, fordert Richter. „Nordrhein-Westfalen muss zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, die Verbreitung von Waffen in Privathänden weiter zu reduzieren.“

In NRW sind im vergangenen Jahr 34 000 Waffen bei der Polizei abgegeben oder von ihr eingezogen worden, deutlich mehr wie in den Jahren zuvor. „Das ist ein wichtiges Signal, dass es uns gelingen kann, zu einem anderen, rationaleren Umgang mit Waffen zu kommen“, betont Richter. Angesichts von zwei Millionen illegaler Waffen in Deutschland dürfe sich die Politik aber nicht auf diesem Erfolg ausruhen. „Wir brauchen eine neue Initiative, wie die Verbreitung von Waffen weiter begrenzt werden kann, wenn wir einen erneuten Amoklauf wie in Winnenden verhindern wollen.“

Auch die Zahl der legalen Waffen müsse deutlich reduziert werden. „Angesichts von fast 400 000 allein in Nordrhein-Westfalen verbreiteten Kurzwaffen sowie weiteren 750 000 Langwaffen in Privathaushalten, stellt sich die Frage, ob das alles zur Ausübung des Schießsportes und zu Jagdzwecken erforderlich ist“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende. Anders als bei der im vergangenen Jahr ausgelaufenen Waffenamnestie müssten die Bundesländer deshalb eine neue Amnestie mit einer massiven Öffentlichkeitskampagne begleiten, die auch auf die Rückgabe legal erworbener Waffen zielt.

Freitag, 8. Januar 2010

GdP begrüßt konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, am Konzept der zweigeteilten Laufbahn aus gehobenem und höherem Dienst bei der Polizei festzuhalten, begrüßt. „Dass in diesem Jahr trotz der schwierigen finanzpolitischen Situation des Landes erneut 5200 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Gehaltsgruppen A 9 bis A 13 gehobener Dienst befördert werden können, ist ein großer Erfolg für die GdP“, erklärte Landesvorsitzender Frank Richter.

Nach dem Auslaufen der Besoldungsgruppe für Polizeimeisterinnen und -meister im vergangenen Jahr soll in diesem Jahr auch das Ende der Polizeiobermeisterinnen und -obermeister folgen. Nach dem vom Landtag bereits beschlossenen Haushalt können in diesem Jahr alle dort eingruppierten 938 Kolleginnen und Kollegen in die Gehaltsgruppe A 9 mittlerer Dienst befördert werden. Die übrigen der insgesamt 2206 Beförderungen aus der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn entfallen auf die Besoldungsgruppen A 10 und A 11, mit jeweils 1103 Beförderungsmöglichkeiten. Hinzu 75 Beförderungen nach A 12 und 25 Beförderung nach A 13 aus Erhöhung der Landesobergrenzenverordnung. Die übrigen 2891 Beförderungen ergeben sich durch die Wiederbesetzung der durch Pensionierung und Nachzug frei werdenden Stellen.

Die insgesamt 5197 Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei verteilen sich wie folgt:

Mittwoch, 6. Januar 2010

Erlass zur Funktionszuordnung gestoppt!

Mit den Stimmen der GdP-Mehrheitsfraktion hat der Polizeihauptpersonalrat am 05.01.2010 den Ausführungserlass (Ausschreibungs,- Besetzungs- und Beförderungsverfahren) für die Führungsfunktionen A12 und A13 abgelehnt.

Gleichzeitig hat die GdP mit dem Innenminister Gespräche aufgenommen mit dem Ziel Übergangsregelungen zu vereinbaren, die für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen einen weitestgehenden Vertrauens- und Bestandsschutz für die Dauer der aktuellen Beurteilungsrunde enthalten.

Wir kümmern uns um die Belange der Kolleginnen und Kollegen und wollen deshalb in konstruktiven und sachlichen Gesprächen mit dem Innenminister für alle von dem Erlass Betroffenen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen.

Niemand soll befürchten müssen, dass seine bisherigen Planungen zu seinen beruflichen Perspektiven durch eine neue Erlasslage negativ beeinflusst werden.

Die Signale, die zu diesem Vorhaben aus dem Innenministerium kommen, sind durchaus positiv.

Über den Fortgang der Gespräche werden wir euch zeitnah informieren

25.07.2010

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07.07.2010

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07.07.2010

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06.07.2010

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21.04.2010

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30. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Nordrhein-Westfalen:

Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt

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Grundsatzrede des NRW-Landesbezirksvorsitzenden Frank Richter:

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