April 2010
30.04.2010
Banken endlich bei der Finanzkrise in die Pflicht nehmen
Paderborn. Auf der Mai-Kundgebung des DGB in Paderborn hat GdP-Landesvorsitzender Frank Richter die Politik aufgefordert, die Banken endlich für die Kosten der Finanzmarktkrise in die Pflicht zu nehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Banken bislang weder für die Kosten der von ihnen verursachten Krise in die Pflicht genommen worden sind, noch durch neue Finanzmarktgesetze an die Kette gelegt worden sind, damit sich ein derartiger Zusammenbruch der Weltwirtschaft nicht wiederholen kann“, sagte Richter. „Deshalb geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai auch um die Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen muss“. Richter kündigte den massiven Widerstand der Gewerkschaften an, falls die Politik versuchen sollte, die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. „Die Auseinandersetzungen, die nach der Wahl auf uns zukommen werden, werden nicht einfach zu bewältigen sein, aber wir werden uns durchsetzen. Die nächste Zeit wird eine Zeit der Gewerkschaften sein“, prophezeite Richter.
In seiner Rede ging der GdP-Landesvorsitzende auch auf die bereits seit Monaten in Paderborn schwelende Auseinandersetzung um die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Siemens IT Solutions ins Ausland ein. Richter kritisierte, dass die Manager bei Siemens offenbar nicht aus den Erfahrungen anderer Unternehmen gelernt hätten, die ihre aus Kostengründen ins Ausland verlagerten Produktionsstätten längst wieder nach Deutschland zurückgeholt haben. „Produktionsverlagerungen rechnen sich nicht, weil die Produktionskosten mehr sind, als reine Lohnkosten“, sagte Richter.“ Dazu gehören auch die Rechtssicherheit, die ein Standort bietet, und die Vorteile eines regulierten Arbeitsmarktes mit starken Gewerkschaften, die nicht nur faire Löhne garantieren sondern auch hohe Qualitätsstandards und Produktionssicherheit“.
Für Richter ist der Kampf der Gewerkschaften bei SIS symbolisch für die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Standortes Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Management bei SIS jetzt im Dienstleistungsbereich noch einmal die gleichen Fehler wiederholt, die andere Manager vorher im Produktionsbereich gemacht haben“, sagte Richter.
Für Richter ist der Kampf der Gewerkschaften bei SIS symbolisch für die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Standortes Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Management bei SIS jetzt im Dienstleistungsbereich noch einmal die gleichen Fehler wiederholt, die andere Manager vorher im Produktionsbereich gemacht haben“, sagte Richter.
29.04.2010
Ohne zusätzliche Hundertschaften wird es unerträglich
Düsseldorf. Am 1. Mai-Wochenende steht die Polizei in NRW im Dauereinsatz. Wegen der Mai-Demonstrationen des DGB, Wahlkampfveranstaltungen der Parteien, dem vorletzten Spieltag der Bundesliga, dem Volksfest „Rhein in Flammen“ und einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos, sind nicht nur alle 18 Hundertschaften der Polizei im Einsatz, sondern auch sämtliche Alarmzüge, die aus Polizeibeamten des normalen Wach- und Wechseldienstes gebildet werden. „Unsere Kollegen arbeiten am Limit, mehr geht einfach nicht“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter angesichts der Überlastung der Polizei. „Die Situation am kommenden Wochenende ist zwar extrem, aber schon längst keine Ausnahme mehr“, erklärte Richter. „Deshalb brauchen wir endlich drei zusätzliche Einsatzhundertschaften, sonst wird die Situation unerträglich.“
Das Arbeitswochenende der Polizei beginnt bereits am Freitag mit Einsätzen bei der Walpurgisnacht in Köln, Düsseldorf und Mettmann, beim May Day in Dortmund und dem Drittliga-Spiel des WSV gegen Jena. Am Samstag ist die Polizei neben dem Schutz der Mai-Demonstrationen des DGB bei vier parallel stattfindenden Spielen der ersten Bundesliga im Einsatz: Borussia Dortmund gegen Wolfsburg, Schalke 04 gegen Werder Bremen, Bayer Leverkusen gegen Herta BSC, 1. FC Köln gegen Freiburg. Hinzu kommen Demonstrationen der Autonomen in Wuppertal, von Pro NRW in Solingen, der Tamilen in Düsseldorf, der „AG Kritische Kulturhauptstadt“ in Dortmund und das Volksfest „Rhein in Flammen“ in Bonn.
Am Sonntag geht es weiter mit den Spielen der 2. Bundesliga, einem Klimadialog in Bonn, einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos in Bochum und dem Wahlkampfauftakt von Pro NRW in Minden. Zudem sind am Wochenende vier Einsatzhundertschaften aus NRW in Berlin im Einsatz, um dort größere Auseinandersetzungen bei den 1. Mai-Demonstration linker Gruppen zu verhindern.
„Dass NRW am 1. Mai auch andere Bundesländer unterstützt, ist richtig, weil unsere Kräfte hervorragend geeignet sind, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“, betonte Richter. Trotzdem ist für die GdP inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. „Deshalb brauchen wir die drei weiteren Hundertschaften zusätzlich. Dazu müssen die Einstellungszahlen von 1100 auf 1500 erhöht werden“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.
Am Sonntag geht es weiter mit den Spielen der 2. Bundesliga, einem Klimadialog in Bonn, einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos in Bochum und dem Wahlkampfauftakt von Pro NRW in Minden. Zudem sind am Wochenende vier Einsatzhundertschaften aus NRW in Berlin im Einsatz, um dort größere Auseinandersetzungen bei den 1. Mai-Demonstration linker Gruppen zu verhindern.
„Dass NRW am 1. Mai auch andere Bundesländer unterstützt, ist richtig, weil unsere Kräfte hervorragend geeignet sind, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“, betonte Richter. Trotzdem ist für die GdP inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. „Deshalb brauchen wir die drei weiteren Hundertschaften zusätzlich. Dazu müssen die Einstellungszahlen von 1100 auf 1500 erhöht werden“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.
22.04.2010
Leitanträge zur Gewalt gegen Polizei und zur Modernisierung des Dienstrechts beschlossen
Dortmund. Mit der Beschlussfassung von Anträgen zur Ausbildung bei der Polizei, zur Modernisierung des Beamtenrechts und zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der GdP setzt der Landesdelegiertentag der GdP heute seine Beratungen in Dortmund fort. Gestern hatten die Delegierten bereits weitreichende Vorschläge zur Modernisierung des Dienstrechts in NRW, zur Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei und zur Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschlossen.
Im Leitantrag „Polizei im Spektrum der Gewalt“ fordert die GdP die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte. „Die Gewalt gegenüber Polizei- und Vollstreckungsbeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die Sicherheit der Bürger herhalten, haben ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden“, heißt es in der Begründung des Antrags.
Weiter heißt es in dem Antrag, dass der Entwicklung der Jugendgewalt nicht länger tatenlos zugesehen werden dürfe. Zu deren Eindämmung müssten „alle zur Verfügung stehenden jugendpräventiven Mittel intensiviert und die hierfür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“. Zudem fordert die GdP, dass zur Eindämmung der Gewalt bei Fußballspielen die Verantwortungsträger in Politik, bei den Fußballverbänden, den beteiligten Vereinen, der Deutschen Bahn sowie den Städten stärker in die Pflicht genommen werden.
Im Leitantrag zur Modernisierung des Öffentliches Dienstrechts fordert die GdP, dass das Land die durch die Föderalismusreform entstanden Chancen für die Schaffung einer funktions- und aufgabengerechten Besoldung nutzt. Das Besoldungsniveau des öffentlichen Dienstes müsse wieder an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung herangeführt werden. „Der Verweis auf leere Haushaltskassen und die von der Politik sich selbst auferlegte Schuldenbremse gelten nicht als Argument, Beamtinnen und Beamten weiterhin als Sparschwein der Nation zu missbrauchen“, heißt es im Antrag.
Im Leitantrag „Den demografischen Wandel gestalten“ fordert die GdP eine nachhaltige Änderung der Personalpolitik. Dringender Handlungsbedarf besteht, weil „Streifenwagenbesatzungen, deren Durchschnittsalter deutlich über 50 Jahre liegt, schon bald nicht mehr die Ausnahme, sondern in vielen Polizeibehörden die Regel sein werden“. Besorgniserregend sei zudem der hohe Krankenstand bei der Polizei. Die GdP hält deshalb einen grundlegenden Kurswechsel für überfällig. Neben der Faktorisierung der Arbeitszeit und der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten fordert die GdP deshalb auch die Einführung eines Gesundheitsmanagementsystems und das Festhalten an den spezifischen Altersgrenzen bei der Polizei.
Zudem haben sich die Delegierten in Dortmund detaillierte Forderungen zur Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beschlossen. Wer als Polizeibeamter tagtäglich die Demokratie schützt, müsse auch selbst Demokratie erfahren, wenn es um die Gestaltung der eignen Arbeitsbedingungen geht.
Weiter heißt es in dem Antrag, dass der Entwicklung der Jugendgewalt nicht länger tatenlos zugesehen werden dürfe. Zu deren Eindämmung müssten „alle zur Verfügung stehenden jugendpräventiven Mittel intensiviert und die hierfür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“. Zudem fordert die GdP, dass zur Eindämmung der Gewalt bei Fußballspielen die Verantwortungsträger in Politik, bei den Fußballverbänden, den beteiligten Vereinen, der Deutschen Bahn sowie den Städten stärker in die Pflicht genommen werden.
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Im Leitantrag „Den demografischen Wandel gestalten“ fordert die GdP eine nachhaltige Änderung der Personalpolitik. Dringender Handlungsbedarf besteht, weil „Streifenwagenbesatzungen, deren Durchschnittsalter deutlich über 50 Jahre liegt, schon bald nicht mehr die Ausnahme, sondern in vielen Polizeibehörden die Regel sein werden“. Besorgniserregend sei zudem der hohe Krankenstand bei der Polizei. Die GdP hält deshalb einen grundlegenden Kurswechsel für überfällig. Neben der Faktorisierung der Arbeitszeit und der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten fordert die GdP deshalb auch die Einführung eines Gesundheitsmanagementsystems und das Festhalten an den spezifischen Altersgrenzen bei der Polizei.
Zudem haben sich die Delegierten in Dortmund detaillierte Forderungen zur Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beschlossen. Wer als Polizeibeamter tagtäglich die Demokratie schützt, müsse auch selbst Demokratie erfahren, wenn es um die Gestaltung der eignen Arbeitsbedingungen geht.
21.04.2010
Ministerpräsident Rüttgers vor GdP-Delegierten.
„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser schützen“
Dortmund. „Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser zu schützen und den Opferschutz in den Mittelpunkt rücken“ nannte NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vor den Delegierten und Gästen des 30. Ordentlichen Delegiertentages des GdP-Landesbezirks am Mittwoch in Dortmund als zentrale Forderungen eines Sieben-Punkte-Katalogs für eine neue Sicherheitskultur in Nordrhein-Westfalen.
Auch für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Jugendkriminalität, die Beseitigung von Angsträumen durch Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz sowie einen wirksameren Schutz von Kindern vor Sexual- und Gewaltstraftätern will sich der Ministerpräsident einsetzen. Gleichzeitig sprach er sich für eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. Rüttgers, der die Einladung zum 30. Delegiertentag bereits vor zwei Jahren anlässlich der Festveranstaltung zum 60jährigen Geburtstag der GdP angenommen hatte, versicherte: „Der Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei ist mir sehr wichtig.“
Dass dieser Austausch für die Polizeibeschäftigten Früchte getragen hat, bewies die Streichung der kw-Vermerke, durch die 841 Stellen erhalten geblieben sind, die Verdoppelung der Zahl der Neueinstellungen von jährlich 500 Polizeianwärtern auf 1100 und die fast hundertprozentige Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn. Mittlerweile sind 33 Prozent aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen Hauptkommissare.
Ministerpräsident Rüttgers vor den GdP-Delegierten: „Wir haben viel erreicht. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir viel erreichen. Ich bin offen für die Wünsche der Gewerkschaft der Polizei.“
Vor dem Ministerpräsidenten hatten bereits am Vormittag seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Daniela Schneckenburger, zu den Delegierten gesprochen. Kraft hatte in Ihrer Rede über die Erfahrungen berichtet, die sie vor kurzem bei der Nachschicht einer Essener Polizeiwache gemacht hatte. Seitdem sehe sie die Arbeit der Polizei mit anderen Augen. „Ich ziehe den Hut vor eurer Arbeit“ sagte Kraft mit Bezug auf die oft schwierigen Situationen, denen Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind. Kraft erinnerte daran, dass Polizisten oft erst vor Ort erfahren, welche Situation auf sie zukommt, wenn sie in einen Einsatz geschickt werden. „Und jeder hat nur eine Waffe, die er nicht einsetzen soll“, ergänzte Kraft zum Problem der wachsenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten. Zur Personalsituation bei der Polizei forderte Kraft, dass die Zahl der Polizisten in NRW nicht geringer werde dürfe. Zudem brauche NRW mehr Hundertschaften.
Daniela Schneckenburger kritisierte in Ihrem Grußwort die von der CDU/FDP-Koalition vorgenommenen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssten wieder hergestellt werden, forderte Schneckenburger.
Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei konnte zur Festveranstaltung des 30. Ordentlichen Delegiertentages am Mittwoch zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, Behörden und Einrichtungen, befreundeten Gewerkschaften und Institutionen begrüßen.
Dass dieser Austausch für die Polizeibeschäftigten Früchte getragen hat, bewies die Streichung der kw-Vermerke, durch die 841 Stellen erhalten geblieben sind, die Verdoppelung der Zahl der Neueinstellungen von jährlich 500 Polizeianwärtern auf 1100 und die fast hundertprozentige Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn. Mittlerweile sind 33 Prozent aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen Hauptkommissare.
Ministerpräsident Rüttgers vor den GdP-Delegierten: „Wir haben viel erreicht. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir viel erreichen. Ich bin offen für die Wünsche der Gewerkschaft der Polizei.“
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Daniela Schneckenburger kritisierte in Ihrem Grußwort die von der CDU/FDP-Koalition vorgenommenen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssten wieder hergestellt werden, forderte Schneckenburger.
Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei konnte zur Festveranstaltung des 30. Ordentlichen Delegiertentages am Mittwoch zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, Behörden und Einrichtungen, befreundeten Gewerkschaften und Institutionen begrüßen.
20.04.2010
30. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Nordrhein-Westfalen:
Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt
Dortmund. Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern.
Zu den Erfolgen der GdP in den vergangenen Jahren zählte Richter auch das Ergebnis der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. 2009 hatten die Gewerkschaften trotz Wirtschaftskrise in den Ländern eine Tariferhöhung von 5,4 Prozent durchsetzt. Der öffentliche Dienst hatte dadurch erstmals wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.
Zugleich warnte Richter auf dem Landesdelegiertentag der GdP davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Beschäftigten zu unterschätzen. „Für die Gelder, die man verantwortungslosen Bankern in den Rachen geschmissen hat, wird jemand zahlen müssen“, sagte Richter in Dortmund. Die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, weitere 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, sei erst der Anfang davon, was nach der Landtagswahl auf die Beschäftigten zukommen werde. „Nichts wird in Zukunft mehr sichern sein, weder bei der Bezahlung noch bei Sozialleistungen oder bei den Arbeitsplätzen“, warnte Richter. Deshalb geht der GdP-Landesvorsitzende davon aus, dass die kommenden Jahre eine „Zeit der Gewerkschaften“ sein werden. „Wir werden beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, außerparlamentarischen Druck zu erzeugen“, sagte Richter. Dieser Herausforderung werde sich die GdP stellen.
Als eine Art Nagelprobe sieht Richter die geplante Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst. An ihr werde sich zeigen, ob in Zukunft „die Beamtinnen und Beamten wieder nur als Sparschwein missbraucht werden, oder ob die Politik gewillt ist, ein zukunftsorientiertes, modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen“. In den kommenden Tagen wollen die Mitglieder des Delegiertentags ein umfangreiches Reformkonzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts beschließen, das auch den veränderten demografischen Herausforderungen gerecht wird.
Breite Vertrauensbasis für neuen GdP-Vorstand
Mit einer breiten Vertrauensbasis haben die Delegierten des 30. Ordentlichen Delegiertentages des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre neue Führungsmannschaft ausgestattet. Nach der überzeugenden Wiederwahl Frank Richters zum Vorsitzenden konnten auch die weiteren zur Wahl stehenden Kandidaten klare Mehrheiten erzielen: so die stellvertretenden Vorsitzenden Peter Hugo (BV Köln), Arnold Plickert (BV Arnsberg), Brigitte Herrschaft (BV Düsseldorf) und Werner Dominke (BV Arnsberg).
Die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands wurden ebenfalls von einer großen Mehrheit der Delegierten in ihre Funktion gewählt. Zum Landeskassierer wurde Heinrich Senkowski (BV Düsseldorf) wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist Lorenz Rojahn (BV Münster). Zum Landesschriftführer wählten die Delegierten Karl-Heinz Kochs (BV Aus- und Fortbildung), zum stellvertretenden Landesschriftführer Wolfgang Spies (BV Düsseldorf). Weitere Mitglieder im Geschäftsführenden Landesvorstand sind Michael Mertens (BV Köln) und Volker Huß (BV Detmold).
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Herbert Uebler, Thomas Höner, Udo Linnenbrink und Kurt Bongard hatten wegen Erreichens der Altersgrenze oder aus beruflichen Gründen nicht mehr erneut kandidiert.
Zugleich warnte Richter auf dem Landesdelegiertentag der GdP davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Beschäftigten zu unterschätzen. „Für die Gelder, die man verantwortungslosen Bankern in den Rachen geschmissen hat, wird jemand zahlen müssen“, sagte Richter in Dortmund. Die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, weitere 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, sei erst der Anfang davon, was nach der Landtagswahl auf die Beschäftigten zukommen werde. „Nichts wird in Zukunft mehr sichern sein, weder bei der Bezahlung noch bei Sozialleistungen oder bei den Arbeitsplätzen“, warnte Richter. Deshalb geht der GdP-Landesvorsitzende davon aus, dass die kommenden Jahre eine „Zeit der Gewerkschaften“ sein werden. „Wir werden beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, außerparlamentarischen Druck zu erzeugen“, sagte Richter. Dieser Herausforderung werde sich die GdP stellen.
Als eine Art Nagelprobe sieht Richter die geplante Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst. An ihr werde sich zeigen, ob in Zukunft „die Beamtinnen und Beamten wieder nur als Sparschwein missbraucht werden, oder ob die Politik gewillt ist, ein zukunftsorientiertes, modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen“. In den kommenden Tagen wollen die Mitglieder des Delegiertentags ein umfangreiches Reformkonzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts beschließen, das auch den veränderten demografischen Herausforderungen gerecht wird.
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Mit einer breiten Vertrauensbasis haben die Delegierten des 30. Ordentlichen Delegiertentages des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre neue Führungsmannschaft ausgestattet. Nach der überzeugenden Wiederwahl Frank Richters zum Vorsitzenden konnten auch die weiteren zur Wahl stehenden Kandidaten klare Mehrheiten erzielen: so die stellvertretenden Vorsitzenden Peter Hugo (BV Köln), Arnold Plickert (BV Arnsberg), Brigitte Herrschaft (BV Düsseldorf) und Werner Dominke (BV Arnsberg).
Die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands wurden ebenfalls von einer großen Mehrheit der Delegierten in ihre Funktion gewählt. Zum Landeskassierer wurde Heinrich Senkowski (BV Düsseldorf) wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist Lorenz Rojahn (BV Münster). Zum Landesschriftführer wählten die Delegierten Karl-Heinz Kochs (BV Aus- und Fortbildung), zum stellvertretenden Landesschriftführer Wolfgang Spies (BV Düsseldorf). Weitere Mitglieder im Geschäftsführenden Landesvorstand sind Michael Mertens (BV Köln) und Volker Huß (BV Detmold).
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Herbert Uebler, Thomas Höner, Udo Linnenbrink und Kurt Bongard hatten wegen Erreichens der Altersgrenze oder aus beruflichen Gründen nicht mehr erneut kandidiert.
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20.04.2010
Grundsatzrede des NRW-Landesbezirksvorsitzenden Frank Richter:
"Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem 'Tatort' kennen"
Dortmund. In seiner Grundsatzrede vor den Teilnehmern und Gästen des Delegiertentages der GdP-Nordrhein-Westfalen forderte Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ein durchgängiges Laufbahnrecht, individuelle Lebensarbeitszeitmodelle, die sich an den realen Erschwernissen des Polizeidienstes orientierten und eine Neuregelung des nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Zulagenwesens. Richter: "Wir werden dafür kämpfen, dass man eine Reform nicht wieder dazu nutzt, auf kaltem Wege die lang erkämpften Errungenschaften einzustampfen. Wer Sicherheit produziert muss auch in Sicherheit leben können! Wir werden deshalb für eine modernes Dienstrecht kämpfen!" Die Polizei benötige, so fuhr Richter fort, eine Weiterentwicklung ihrer Struktur im Inneren und Äußeren: "Wenn es um neue Strukturen geht, sollten wir die Fachleute fragen, die etwas von Polizei verstehen, nämlich die Polizei selbst. Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem „Tatort“ kennen. Lasst uns unsere Arbeit tun, wir verstehen etwas davon."
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20.04.2010
Wir sichern Zukunft
Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto "Wir sichern Zukunft" werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.
Zu den politischen Gästen, die auf dem Landesdelegiertentag reden, zählen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ingo Wolf. In einer politischen Dialogrunde werden die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne Daniela Schneckenburger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach, der SPD-Innenpolitiker Ralf Jäger, der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider und der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zu ihren Zukunftskonzepten für die Innere Sicherheit Rede und Antwort stehen. Zudem nehmen weitere Mitglieder der Landtagsfraktionen, Vertreter anderer europäischer Polizeigewerkschaften sowie zahlreiche Polizeipräsidenten und Landräte aus ganz NRW am Delegiertentag teil.
Von den Delegierten werden mehr als 200 Anträge zu den verschiedenen Aufgabenfeldern Polizeiarbeit und zu den Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten beraten. Eigene Leitanträge liegen zu den Themen Polizei im Spektrum der Gewalt, Verkehrssicherheit, Modernisierung des Dienstrecht, Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagementsystems bei der Polizei und Reform des LPVG vor. Breitere Debatten werden zudem bei den kriminalpolitischen Anträgen erwartet. Darunter zählt die Forderung nach Einführung eines zeitlich befristeten Fahrverbots als mögliche Strafe für jugendliche Gewalttäter, die Einführung elektronischer Fußfesseln als alternative für kurzfristige Freiheitsstrafen und die Forderung nach Strafbarkeit fremdsprachiger Naziparolen.
Von den Delegierten werden mehr als 200 Anträge zu den verschiedenen Aufgabenfeldern Polizeiarbeit und zu den Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten beraten. Eigene Leitanträge liegen zu den Themen Polizei im Spektrum der Gewalt, Verkehrssicherheit, Modernisierung des Dienstrecht, Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagementsystems bei der Polizei und Reform des LPVG vor. Breitere Debatten werden zudem bei den kriminalpolitischen Anträgen erwartet. Darunter zählt die Forderung nach Einführung eines zeitlich befristeten Fahrverbots als mögliche Strafe für jugendliche Gewalttäter, die Einführung elektronischer Fußfesseln als alternative für kurzfristige Freiheitsstrafen und die Forderung nach Strafbarkeit fremdsprachiger Naziparolen.
NRW stellt Bundesvorsitzenden der Senioren
Potsdam.19.4.2010
Der nordrhein-westfälische Landesseniorenvorsitzende Anton Wiemers ist heute auch zum Vorsitzenden der Seniorengruppe der GdP auf Bundesebene gewählt worden. Er erhielt in geheimer Wahl 84 Prozent der Stimmen. Wiemers hatte kandidiert nachdem der ursprüngliche Kandidat Norbert Weinbach aus Hessen im ersten Wahlgang lediglich 24 von 109 Stimmen (22 Prozent) erhielt und darauf hin seine Kandidatur zurückzog. Als 2. Vorsitzender wurde Frank Poster aus Schleswig-Holstein gewählt, Schriftführerin wurde Sigrid Graedtke, Landesbezirk Brandenburg.
19.04.2010
GdP erzielt Teilerfolg bei Übergabegesprächen
In dem seit 2004 schwelenden Rechtsstreit beim Polizeipräsidium Aachen um die Anerkennung von Übergabezeiten im Wachdienst als Arbeitszeit hat die GdP einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die zunächst gut geschriebenen, später jedoch wieder abgezogenen Stunden für die Übergabegespräche werden jetzt zumindest zur Hälfte erneut gutgeschrieben. Das hat Innenminster Ingo Wolf (FDP) am 19. April entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine von der GdP unterstützte Klage mehrerer Kolleginnen und Kollegen vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Das Gericht hat den Kollegen Recht gegeben. Hiergegen war das Innenministerium beim OVG Münster in Berufung gegangen, das Gericht hatte den Berufungsantrag jedoch zum Teil abgelehnt.
Bereits am 30.04.2009 hatte das OVG Münster die Berufung hinsichtlich notwendiger Übergabegespräche nicht zugelassen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen hinsichtlich der Übergabegespräche wurde dadurch rechtskräftig. Trotz dieser Entscheidung gab es seit einem Jahr keine Anzeichen, dass die in Abzug gebrachten Stunden wieder gut geschrieben werden sollten. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter bewertet es positiv, dass dieser Schwebezustand jetzt überwunden werden konnte. "In den letzten Tagen hat es mehrere Gespräche zwischen dem Innenminister und der GdP gegeben, in denen Herr Dr. Wolf zugesagt hat, umgehend und unbürokratisch eine Teilösung zu veranlassen. Diese Zusage hat der Innenminister jetzt eingehalten,"
Für die rund 400 Kolleginnen und Kollegen in Aachen werden die 2004 in Abzug gebrachten Stunden umgehend hälftig wieder gut geschrieben.
Für die rund 400 Kolleginnen und Kollegen in Aachen werden die 2004 in Abzug gebrachten Stunden umgehend hälftig wieder gut geschrieben.
Freitag, 16. April 2010
Mut für neue Denkmodelle
Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten zuständig. Faktisch geändert hat sich dadurch nichts. Denn bislang hat NRW das Bundesrecht lediglich formal in Landesrecht überführt. Doch nach der Landtagswahl soll das anders werden. Die GdP hat deshalb ein eigenes Konzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt und fordert mehr Mut für neue Denkmodelle.
Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem in Bezug auf die spezifischen Belastungen des Polizeiberufs und den demografischen Wandel, denn der macht auch vor der Polizei nicht Halt. Zum einem wird der bereits in den vergangenen Jahren stark gestiegene Altersdurchschnitt der Beschäftigten bei der Polizei in Zukunft noch weiter steigen. Und zum anderen werden wir wegen der sinkenden Zahl der Schulabgänger schon bald einen Wettlauf um die besten Köpfe erleben. Der öffentliche Dienst wird in Zukunft nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch untereinander um die weniger werdenden Berufseinsteiger konkurrieren. Auch bei der Polizei.
Die von der Politik geplante Dienstrechtsreform bietet aus Sicht der GdP dennoch auch Chancen: Sie öffnet den Blick für den Wettbewerb um die besten Ideen. Denn der öffentliche Dienst – auch der Polizeiberuf – ist in Zukunft nur dann attraktiv, wenn sich die Arbeitsbedingungen den gewandelten Anforderungen stellen. Wenn also bei der Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten die tatsächliche Arbeitsbelastung anerkannt wird. Und wenn die nach Tätigkeit und Arbeitszeit unterschiedlichen Belastungen innerhalb des Polizeiberufs durch eine Faktorisierung der Lebensarbeitszeit ausgeglichen werden.
In den „Eckpfeilern für ein neues Dienstrecht“, die der Landesbezirk Anfang April der Politik vorgelegt hat, stehen deshalb zwei Forderungen im Mittelpunkt: Eine stärkere Berücksichtigung der Belastungen des Polizeiberufs durch Zulagen und eine gerechtere Bewertung der bei der Polizei geleisteten Arbeitszeit. Hinter dieser Forderung steckt die Idee, die spezifischen Belastungen des Wach- und Wechseldienstes durch eine Faktorisierung der dort geleisteten Arbeitszeit auszugleichen. Wer lange im Wach- und Wechseldienst gearbeitet hat, könnte dadurch früher ohne Abschläge bei der Versorgung aus dem aktiven Berufsleben aussteigen.
Zudem fordert die GdP, dass die geleistete Mehrarbeit der Polizisten in ein Arbeitszeitkonto einfließt. Die Beamtinnen und Beamten könnten dann selber entscheiden, ob die innerhalb eines Jahres angelaufenen Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich abgegolten werden sollen, oder ob sie das erarbeitete Zeitguthaben dafür ansparen wollen, früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Auch ein vorübergehendes Sabbatjahr soll möglich sein.
Handlungsbedarf besteht auch beim Dienstunfallrecht. Polizeibeamte kommen regelmäßig in Situationen, die posttraumatische Belastungsstörungen auslösen können. Treten die Störungen erst lange nach dem eigentlichen Ereignis auf, werden sie häufig nicht als Folge eines Dienstunfalls anerkannt. Zudem muss die Gesundheitsprävention bei der Polizei nachhaltig gestärkt werden. Die GdP fordert deshalb bereits seit langem die Einführung eines Gesundheitsmanagements bei der Polizei.
Die „Eckpfeiler für ein neues Dienstrecht in NRW“ zum Download
Die von der Politik geplante Dienstrechtsreform bietet aus Sicht der GdP dennoch auch Chancen: Sie öffnet den Blick für den Wettbewerb um die besten Ideen. Denn der öffentliche Dienst – auch der Polizeiberuf – ist in Zukunft nur dann attraktiv, wenn sich die Arbeitsbedingungen den gewandelten Anforderungen stellen. Wenn also bei der Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten die tatsächliche Arbeitsbelastung anerkannt wird. Und wenn die nach Tätigkeit und Arbeitszeit unterschiedlichen Belastungen innerhalb des Polizeiberufs durch eine Faktorisierung der Lebensarbeitszeit ausgeglichen werden.
In den „Eckpfeilern für ein neues Dienstrecht“, die der Landesbezirk Anfang April der Politik vorgelegt hat, stehen deshalb zwei Forderungen im Mittelpunkt: Eine stärkere Berücksichtigung der Belastungen des Polizeiberufs durch Zulagen und eine gerechtere Bewertung der bei der Polizei geleisteten Arbeitszeit. Hinter dieser Forderung steckt die Idee, die spezifischen Belastungen des Wach- und Wechseldienstes durch eine Faktorisierung der dort geleisteten Arbeitszeit auszugleichen. Wer lange im Wach- und Wechseldienst gearbeitet hat, könnte dadurch früher ohne Abschläge bei der Versorgung aus dem aktiven Berufsleben aussteigen.
Zudem fordert die GdP, dass die geleistete Mehrarbeit der Polizisten in ein Arbeitszeitkonto einfließt. Die Beamtinnen und Beamten könnten dann selber entscheiden, ob die innerhalb eines Jahres angelaufenen Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich abgegolten werden sollen, oder ob sie das erarbeitete Zeitguthaben dafür ansparen wollen, früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Auch ein vorübergehendes Sabbatjahr soll möglich sein.
Handlungsbedarf besteht auch beim Dienstunfallrecht. Polizeibeamte kommen regelmäßig in Situationen, die posttraumatische Belastungsstörungen auslösen können. Treten die Störungen erst lange nach dem eigentlichen Ereignis auf, werden sie häufig nicht als Folge eines Dienstunfalls anerkannt. Zudem muss die Gesundheitsprävention bei der Polizei nachhaltig gestärkt werden. Die GdP fordert deshalb bereits seit langem die Einführung eines Gesundheitsmanagements bei der Polizei.
Die „Eckpfeiler für ein neues Dienstrecht in NRW“ zum Download
Donnerstag, 15. April 2010
Wir sichern Zukunft
Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto „Wir sichern Zukunft“ werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landebezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.
Zu den politischen Gästen, die auf dem Landesdelegiertentag reden, zählen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ingo Wolf. In einer politischen Dialogrunde werden die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne Daniela Schneckenburger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach, der SPD-Innenpolitiker Ralf Jäger, der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider und der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zu ihren Zukunftskonzepten für die Innere Sicherheit Rede und Antwort stehen. Zudem nehmen weitere Mitglieder der Landtagsfraktionen, Vertreter anderer europäischer Polizeigewerkschaften sowie zahlreiche Polizeipräsidenten und Landräte aus ganz NRW am Delegiertentag teil.
Von den Delegierten werden mehr als 200 Anträge zu den verschiedenen Aufgabenfeldern Polizeiarbeit und zu den Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten beraten. Eigene Leitanträge liegen zu den Themen Polizei im Spektrum der Gewalt, Verkehrssicherheit, Modernisierung des Dienstrecht, Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagementsystems bei der Polizei und Reform des LPVG vor. Breitere Debatten werden zudem bei den kriminalpolitischen Anträgen erwartet. Darunter zählt die Forderung nach Einführung eines zeitlich befristeten Fahrverbots als mögliche Strafe für jugendliche Gewalttäter, die Einführung elektronischer Fußfesseln als alternative für kurzfristige Freiheitsstrafen und die Forderung nach Strafbarkeit fremdsprachiger Naziparolen.
Von den Delegierten werden mehr als 200 Anträge zu den verschiedenen Aufgabenfeldern Polizeiarbeit und zu den Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten beraten. Eigene Leitanträge liegen zu den Themen Polizei im Spektrum der Gewalt, Verkehrssicherheit, Modernisierung des Dienstrecht, Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagementsystems bei der Polizei und Reform des LPVG vor. Breitere Debatten werden zudem bei den kriminalpolitischen Anträgen erwartet. Darunter zählt die Forderung nach Einführung eines zeitlich befristeten Fahrverbots als mögliche Strafe für jugendliche Gewalttäter, die Einführung elektronischer Fußfesseln als alternative für kurzfristige Freiheitsstrafen und die Forderung nach Strafbarkeit fremdsprachiger Naziparolen.
Donnerstag, 15. April 2010
Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat
„Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ unter diesem Motto ruft der DGB in diesem Jahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mai-Demonstrationen auf die Straße. In seinem Aufruf erinnert der DGB daran, dass die durch Finanzspekulanten ausgelöste Wirtschaftskrise noch lange nicht überwunden ist und fordert gesetzliche Grenzen für Zocker und Spekulanten.
Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter wird in Paderborn zu den Demonstrationsteilnehmern reden (10.00 Uhr, Rathausplatz), der DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer in Dortmund (11.00 Uhr, Kennedyplatz). Weitere prominente Redner bei den NRW-weit 80 Mai-Demonstrationen sind unter anderem IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.
„Wir gehen vor!“ Aufruf des DGB zum 1. Mai 2010
1. Mai-Veranstaltungen in NRW
„Wir gehen vor!“ Aufruf des DGB zum 1. Mai 2010
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