April 2011 29.04.2011Erster Mai - Land unter bei der PolizeiDüsseldorf. Für unerträglich hält die GdP NRW die Einsatzsituation rund um das kommende Wochenende mit dem 1. Mai als Höhepunkt. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP NRW: „Die inflationäre Zahl von Großeinsätzen am 30. April und 1. Mai bringt die Polizei nicht nur an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, sondern weit darüber hinaus. Bundesweit liegen für den 30. April / 1. Mai 72 Unterstützungsanträge aus Ländern vor, die ihre Einsätze mit eigenem Personal nicht bewältigen können. Dies ist mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu leisten.“Obwohl der Deutsche Fußball Bund darauf verzichtet hätte, am 1. Mai Ligaspiele anzusetzen, gäbe es immer noch eine Vielzahl von Fußballeinsätzen, unzählige Demonstrationen, Volksfeste, andere Großveranstaltungen und nicht zuletzt den Ferienrückreiseverkehr. Dies alles sind Aufgabenstellungen, für deren sicheren Ablauf die Polizei zuständig ist, so der GdP-Landes-Chef weiter.
„Aus NRW werden sich 7 Hundertschaften zunächst auf den Weg nach Bremen machen, um dort eine rechts/links Demo zu begleiten. Nach 12 – 15 stündigem Einsatz fahren diese Kolleginnen und Kollegen dann direkt weiter nach Berlin, wo sie am 1. Mai in Kreuzberg eingesetzt werden. Solche Belastungen sind in Zeiten, in denen Arbeits- und Gesundheitsschutz groß geschrieben werden, unzumutbar.“ Der GdP-Chef in Nordrhein-Westfalen dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den vielen Kolleginnen und Kollegen, ohne deren Verzicht auf ihr wohlverdientes dienstfreies Wochenende die Einsätze bundesweit nicht mehr zu bewältigen wären. Richter: „Die Politiker in unserem Land sind dringend aufgefordert, diese Situation zu ändern. Die GdP fordert seit langem zusätzliche Hundertschaften. Diese müssen schnellstmöglich bereitgestellt werden.“ 29.04.2011Verwirrende BezügemitteilungGestern wurde die GdP informiert, dass zahlreiche Bezügemitteilungen fehlerhaft sein sollen. Der Polizeihauptpersonalrat hat dieses Problem heute in Gesprächen mit dem LBV diskutiert.Ergebnis:
Wir hoffen, die aufgeworfenen Fragen sind damit hinreichend und korrekt beantwortet. 21.04.2011Erstverwendung von Berufsanfängern - Genauigkeit vor SchnelligkeitDie jetzt bekannt gewordenen Pläne für ein neues System der Verwendung der Berufsanfänger stoßen bei der GdP in der Art der Umsetzung auf Kritik und Unverständnis. Ein neues System sollte erst nach einem gründlichen Überlegungsprozess umgesetzt werden. Schnellschüsse sind hier nicht hilfreich. Die positiven Erfahrungswerte des jetzigen Erstverwendungssystems dürfen nicht außer acht gelassen werden.Natürlich sieht auch die GdP das Problem des hohen Altersdurchschnitts. Angesichts der hohen Anzahl von Fachhochschulabsolventen, die ab 2011 ihren Dienst aufnehmen, ist es folgerichtig über deren bedarfsgerechte Verteilung nachzudenken. Die GdP hat daher ein Positionspapier vorgelegt, in dem Optimierungsvorschläge zur derzeitigen Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) und dem persönlichen Nachersatzverfahren vorgestellt werden. Diese Vorschläge tragen vor allem den Bedürfnissen der Behörden Rechnung, in denen besonders problematische Altersstrukturen vorhanden sind. Dies gilt für die überalterten Ermittlungsdienste ebenso wie für den Wach- und Wechseldienst. Im Bereich der Bereitschaftspolizei darf bei allen Überlegungen nicht zugelassen werden, dass die hohe Professionalität und der sehr gute Fortbildungsstandard der Einheiten durch eine zu kurze Verweildauer der Kräfte gefährdet wird. Der Ermittlungsdienst eignet sich auch nicht als Durchlauferhitzer für Fachhochschulabsolventen, sondern er muss quantitativ und qualitativ dauerhaft verstärkt werden.
Positionspapier "Belastungsbezogene Kräfteverteilung" zum Download 20.04.2011PositionspapierGdP fordert gerechte KräfteverteilungEnde August werden erstmals 1100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter nach ihrem Studium in die Polizeibehörden versetzt, 600 mehr als bislang. Um zu verhindern, dass die zusätzlichen Stellen auf Grund von politischer Durchsetzungsmacht einzelner Polizeibehörden verteilt werden, statt nach dem tatsächlichen Bedarf, schlägt eine vom GdP-Landesbezirk eingesetzte Arbeitsgruppe Korrekturen an der bisherigen Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) vor.Seit ihre Einführung im Jahre 1996 gehört die BKV zu den polizeiintern am stärksten umstrittenen Regelungen. Bei der BKV würde es sich um eine reine Kräfteverteilung und nicht um eine aufgabenbezogene Bedarfsanalyse handeln, hohe Krankenstände und die unterschiedliche Altersstruktur der Behörden würden kaum berücksichtigt, gute Arbeit und positive Ergebnisse würden sich bei der Bedarfsberechnung im Folgejahr negativ auswirken – lauten einige der gängigen Vorwürfe.
Nach der Auswertung der Kritik und dem Vergleich mit den Berechnungsmethoden anderer Bundesländer ist die GdP-interne Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gekommen, dass das derzeitige System der BKV optimierungsbedürftig ist. Unter den gegebenen Umständen ist sie allerdings alternativlos, um das vorhandene Personal gerecht zu verteilen. Auch die Nutzung der zum Teil in anderen Bundesländern herangezogenen Kriterien würde nicht zu einem bedarfsgerechteren Ergebnis führen. Im Einzelnen schlägt die Arbeitsgruppe für künftige Nachersatzverfahren folgende Schrittfolge vor: 1. Weil alle Behörden Probleme mit der Altersstruktur haben, soll in Zukunft keine Behörde mehr Personal verlieren. Deshalb bekommt jede Behörde in einem ersten Berechnungsschritt mindestens eine Stelle mehr, als sie bislang hatte. 2. Danach wird ermittelt, ob es Behörden mit einer besonderen Problematik gibt. Dies könnte z.B. die spezifische Belastungssituation der Landeshauptstadt sein, oder die Nachersatzproblematik bei der Bereitschaftspolizei. 3. Der restliche Nachersatz wird nach demographischen Gesichtspunkten verteilt. Um eine Stetigkeit zu erzielen, sollen dabei die durchschnittlichen Pensionierungen der nächsten fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Sollte der Durchschnitt in einzelnen Jahren in einer Behörde zu deren Nachteil führen (mehr Pensionierungen als Zuweisungen), wird dieser Mehrbedarf unter Punkt 2 als Besonderheit berücksichtigt. Zudem fordert die GdP, dass das landesweite persönliche Versetzungsverfahren nur dann außer Kraft gesetzt wird, wenn dies aus demographischen Gesichtspunkten zwingend erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist, dass das Innenministerium die Altersstrukturdaten der Versetzungsliste jeder Behörde bewertet. Weiter ist zu gewährleisten, dass zunächst die Bewerber aus dem Versetzungsverfahren berücksichtigt werden und erst dann die Fachhochschüler. Das mehrseitige, detaillierte Positionspapier der Arbeitsgruppe BKV gibt es zum Download. Positionspapier Belastungsbezogene Kräfteverteilung 19.04.2011Vorratsdatenspeicherung schließt Sicherheitslücke - EU-Richtlinie sofort umsetzenDüsseldorf. Angesichts der immer noch existierenden Bedrohung durch mögliche Terroranschläge fordert die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW, die Bundesregierung auf, umgehend ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.„In den meisten europäischen Ländern wurde bereits die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten umgesetzt. Der Polizei in Deutschland ist der Zugriff auf diese Daten, selbst bei schwersten Straftaten, verwehrt,“ erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.
Richter erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem vergangenen Jahr ausgeführt hat, dass eine Vorratsdatenspeicherung generell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass diese Lücke im deutschen Sicherheitssystem geschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die EU-Kommission der Bundesregierung wegen der fehlenden Umsetzung dieser Richtlinie mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages droht. Richter weiter: „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten stellt ein wertvolles und unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität dar. Damit die deutsche Polizei wie andere europäische Strafverfolgungsbehörden mit Hilfe von Telekommunikationsdaten erfolgreich Verbrechen verhindern bzw. aufzuklären kann, muss die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich ihr Parteiengezänk beenden und ein neues Gesetz mit einer verfassungskonformen Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.“ 18.04.2011JAV-Wahlen 2011GdP wird Liste Nr. 1Die JAV-/PHJAV-Wahlen vom 24. - 26.05.2011 werfen ihre Schatten voraus. Am 14.04.2011, mit Bekanntgabe des Wahlausschreibens, begann die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Die GdP war auch in diesem Jahr gut vorbereitet und konnte bereits am 14.04.2011 beim Polizei-Hauptwahlvorstand im MIK ihre Wahlvorschläge zur PHJAV-Wahl einreichen.Damit erhält die GdP auch in diesem Jahr den Listenplatz 1, der landesweit für die JAV-Wahlen gilt. Die GdP-Kandidatinnen und Kandidaten sind: René Berg (Köln), Ina Vennemann (Münster), Katrin Haverkamp (Duisburg), Ernst Herget (Hagen) und Larrisa Mische (Bielefeld).
Sie werden sich u. a. für die Optimierung des Bachelor-Studiums, der Unterbringungssituation, der Urlaubsregelung und der Vernetzung der einzelnen Jugend- und Auszubildendenvertretungen einsetzen. Daneben werden sie sich natürlich auch bei der Regelung und Abwehr sozialer Härtefälle engagieren. Die volle Unterstützung der GdP werden sie dabei haben. Vor allem brauchen sie nun aber die Unterstützung und das Vertrauen derjenigen, für die sie ihre Mandate übernehmen wollen – der Auszubildenden und Berufsanfänger. Daher wählen gehen und Liste 1: GdP wählen. 15.04.20111. Mai 2011Das ist das Mindeste!Nach einem Jahrzehnt mit realen Einkommensverlusten und einer von der Politik forcierten Umverteilung zu Gunsten der besser Verdienenden und der Unternehmen, machen die Gewerkschaften in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit mobil: „Das ist das Mindeste. Faire Löhne. Gute Arbeit, Soziale Sicherheit“ lautet das Motto, unter dem Gewerkschaftsmitglieder am 1. Mai an zahlreichen Orten in NRW auf die Straße gehen.„Deutschland befindet sich wieder auf dem Wachstumspfad. Möglich gemacht haben das die Opfer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Initiativen der Betriebsräte und das Engagement der Gewerkschaften. Sie haben dafür gesorgt, dass die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise begrenzt werden konnte. Jetzt, nachdem die Talsohle der Krise durchschritten ist, geht man ganz kühl wieder über zum neoliberalen ‚Business as Usual’ über“, kritisiert der DGB es in seinem Mai-Aufruf.
Die Gewerkschaften machen dagegen mobil. Sie fordern, dass die Politik gegen die Menschen - Ungerechtigkeit, falsche Lobbypolitik und Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft - ein Ende haben muss. Hauptredner der zentralen 1.-Mai-Kundgebung in NRW sind diesem Jahr in Oberhausen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der DGB-Bezirksvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter spricht in Bochum. Die 1.-Mai-Umzug in Oberhausen beginnt um 10.30 Uhr auf dem Altmarkt, die anschließende Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Ebertplatz. In Bochum ziehen ab 10.15 Uhr drei Demonstrationszüge von der TKES, Castroper Str. 228, von ver.di, Universitätsstraße 76, und vom Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, zum Willy Brandt-Platz. Redner der dort um 11.00 Uhr beginnenden Kundgebung sind neben dem GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinenbrahn und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Mehr Infos zu den 1-Mai-Kundegebungen: www.nrw.dgb.de 12.04.2011Jäger zu Besuch beim GdP-StandMünster. Auf der auch für andere europäische Länder wichtigen Polizeifachmesse Ipomex vom 11. bis 13. April in Münster ist die GdP mit einem eigenen Stand vertreten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nutzte die Gelegenheit zu einem informellen Gedankenaustausch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut über die Personalentwicklung bei der Polizei und das gerade erst in NRW gestartete Behördliche Gesundheitsmanagement. Beteiligt an dem Gespräch waren auch die beiden stellvertretenden GdP-Landesbezirksvorsitzenden Adi Plickert und Peter Hugo, sowie der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber.Für den GdP-Bundesvorsitzenden war es das erste Zusammentreffen mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister. Der Gedankenaustausch soll in Kürze in einem längeren, vertraulichen Hintergrundgespräch vertieft werden.
11.04.2011Mönchengladbacher Urteil zum versuchten Polizistenmord hat SignalcharakterDüsseldorf. Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach wegen des versuchten Mordanschlags auf den Polizeibeamten Michael Frehn reagiert. „Wer Polizisten brutal angreift, nur weil sie nach einem versuchten Einbruch in ein Lebensmittelgeschäft bei mehreren Tatverdächtigen eine Personenkontrolle durchführen, muss die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Deshalb ist es gut, dass das Gericht den Täter wegen versuchten Mordes zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt hat.“In der Vergangenheit hat die GdP immer wieder darüber geklagt, dass selbst mit großer Brutalität verübte Angriffe auf Polizisten von den Gerichten oft als Bagatelldelikte abgetan werden. Die GdP hofft deshalb, dass das Mönchengladbacher Urteil Signalcharakter für andere Gerichte hat. „Wer Polizisten angreift, will einen anderen Staat, in dem er ungestört seinen kriminellen Geschäften nachgehen kann. Das darf eine demokratische Gesellschaft nicht zulassen“, sagte Hugo.
07.04.2011FDP muss sich ihrer eigenen Mitverantwortung stellenDüsseldorf. Unmittelbar vor Beginn der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die FDP wegen ihrer parteipolitischen Instrumentalisierung der Massenpanik während der DSDS-Autogrammstunde in Oberhausen kritisiert. „Oberhausen zeigt, dass die Veranstalter des DSDS-Spektakels nichts aus dem Desaster der Duisburger Loveparade gelernt haben. Für sie geht der private Profit vor der Sicherheit der Menschen“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung nach strengeren Auflagen für Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen. Entscheidend seien dabei nicht nur die Zahl der erwarteten Besucher, sondern vor allem die möglichen Gefahren, die von der Veranstaltung ausgehen. „Aber um die Sicherheit der Menschen geht es der FDP nicht“, kritisiert Hugo. „Mit ihrem Vorwurf, die Panik bei der DSDS-Veranstaltung sei ein ‚Desaster für den Innenminister’ will die FDP nur davon ablenken, dass Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Interessen Tausende von Menschen in ihre Geschäftsräume locken, auch für deren Sicherheit verantwortlich sind.“Das Verhalten der FDP nach der Massenpanik bei der DSDS-Autogrammstunde erinnert nach Beobachtungen der GdP fatal an ihr Verhalten nach der Duisburger Loveparade. „Keiner hat in Duisburg mit Toten gerechnet. Aber alle Verantwortlichen wussten, dass das Veranstaltungsgelände zu klein und die einzige Zugangsmöglichkeit über die Rampe zu eng war. Deshalb tragen alle Beteiligten eine moralische Mitverantwortung an der Duisburger Katastrophe“, sagte Hugo. „Aber auf ein klärendes Wort der FDP zur Loveparade warten die Opfer bis heute vergeblich. Dabei war es die FDP, die mit Ingo Wolf bis 13. Juli vergangenen Jahres – also nur wenige Tage vor der Loveparade – den Innenminister gestellt hat. Alle wesentlichen Planungen waren zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen“, sagte Hugo.
Die Menschen hätten ein Recht, dass sich die Politik endlich um ihre Sicherheit kümmert, statt sich auf ihre Kosten mit parteipolitischer Polemik zu profilieren. „Wer nur die schnelle Schlagzeile sucht, übersieht dabei, dass Duisburg vor allem für die Opfer ein Desaster war, und dass Oberhausen beinahe eins geworden wäre.“ 01.04.2011Strafe muss auf dem Fuße folgenDüsseldorf. Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigten Modellprojekte zur Stärkung der Präventionsarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität stoßen auf breite Zustimmung der GdP. „Dass Polizei und Justiz früher aktiv werden, damit aus Kindern und Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, keine Intensivstraftäter werden, ist absolut richtig. Deshalb begrüßen wir die von Jäger ins Leben gerufenen Modellprojekte ausdrücklich“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP ist allerdings skeptisch, ob die sieben Pilotprojekte in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und im Rhein-Erft- Kreis ausreichen, um die bestehenden Handlungsdefizite der Polizei bei der Verhinderung von Jugendkriminalität auszugleichen. „Es gibt in nahezu allen Polizeibehörden hervorragende Konzepte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, aber ihre Umsetzung scheitert am fehlenden Personal bei Polizei, Justiz und den Jugendämtern“, sagte Hugo. „Selbst bei Intensivstraftätern vergehen meist Monate, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen.“Die von der Landesregierung im Haushalt 2011 geplanten zusätzlichen zehn Millionen
Euro im Bereich der Präventionsarbeit sind deshalb nach Einschätzung der GdP allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kriminalkommissariate, weil sonst alle Präventionskonzepte das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Wir brauchen mehr Jugendrichter, damit die Strafe auf dem Fuße folgt, bevor aus Kindern und Jugendlichen Intensivstraftäter werden. Und wir brauchen eine Stärkung der Jugendarbeit der Kommunen, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten.“ Im Sozial- und Bildungsbereich setzt die rot-grüne Landesregierung auf eine präventive Sozialpolitik. „Das muss durch eine präventive Kriminalpolitik ergänzt werden“, fordert die GdP. |