August 2010
31.08.2010
GdP begrüßt Ausstattung der Autobahnpolizei mit schnelleren Einsatzfahrzeugen
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Anfang September beginnende Ausstattung der Autobahnpolizei in NRW mit neuen, stärker motorisierten Einsatzfahrzeugen als wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit begrüßt. „Unfälle auf Autobahnen sind besonders folgenreich. Deshalb muss die Autobahnpolizei über größere Fahrzeuge verfügen als andere Polizeidienststellen, um möglichst schnell vor Ort Verletzte bergen und die Unfallstelle räumen zu können“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die neuen Fahrzeuge sind nicht nur PS-stärker, sondern sie sind auch an die spezifischen Anforderungen angepasst, die sich durch den Dauereinsatz auf der Autobahn stellen“, erklärte Richter.
Nach Informationen der GdP werden die fünf Autobahndienststellen in Köln, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Münster mit insgesamt 63 Einsatzfahrzeugen der Marke VW-Passat Kombi 2,0 TDI ausgestattet. Die Fahrzeuge verfügen nicht nur über einen 125 kW (170 PS) starken Motor, sondern auch über ein 6-Gang-Doppelkupplungsgetriebe.
„Die neuen Streifenwagen sind trotz des hohen Gewichts der an Bord befindlichen Einsatzmittel spurtstark. Dadurch ist eine schnelle Beschleunigung auch aus dem Stand heraus und ein sicheres Einfädeln in den fließenden Verkehr jederzeit möglich“, sagte Richter. Zu den Vorteilen der neuen Streifenwagen zählen auch die besser sichtbare neue Lichterbrücke mit dem integrierten Blaulicht und die Möglichkeit zum Anfertigen von Videomitschnitten zur Verkehrsüberwachung nach vorne und hinten. Zudem verfügen alle Einsatzfahrzeuge über eine zweite Batterie, die bei längeren Standzeiten zur Beobachtung des fließenden Verkehrs und bei Einsätzen an Unfallorten notwenig ist.
„Die neuen Streifenwagen sind trotz des hohen Gewichts der an Bord befindlichen Einsatzmittel spurtstark. Dadurch ist eine schnelle Beschleunigung auch aus dem Stand heraus und ein sicheres Einfädeln in den fließenden Verkehr jederzeit möglich“, sagte Richter. Zu den Vorteilen der neuen Streifenwagen zählen auch die besser sichtbare neue Lichterbrücke mit dem integrierten Blaulicht und die Möglichkeit zum Anfertigen von Videomitschnitten zur Verkehrsüberwachung nach vorne und hinten. Zudem verfügen alle Einsatzfahrzeuge über eine zweite Batterie, die bei längeren Standzeiten zur Beobachtung des fließenden Verkehrs und bei Einsätzen an Unfallorten notwenig ist.
28.08.2010
Schallers Weigerung ist feige und unerhört
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den erneuten Versuch des Loveparade-Veranstalters Rainer Schaller, sich der eigenen Verantwortung für die Tragödie bei der Duisburger Loveparade zu entziehen, massiv kritisiert. „Schallers Weigerung, dem Innenausschuss am kommenden Donnerstag Rede und Antwort für die Ursache der Massenpanik bei der Loveparade zu stehen, ist feige und unerhört“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn es Schaller wirklich um eine rückhaltlose Aufklärung ginge, würde er nicht den Ermittlungsbehörden ständig die Arbeit erschweren.“
„Diese Verantwortung lässt sich nicht dadurch umgehen, dass Schaller Videomitschnitte ins Internet stellt, die ohne den entsprechenden Kontext keinen Betrag zur Klärung der Ursachen leisten“, sagte Richter. Schaller zeige mit der Veröffentlichung des Videomaterials nur die Folgen seines eigenen Versagens als Veranstalter. Die verlogenen Angaben über die Besucherzahlen, sein unbrauchbares Sicherheitskonzept, das viel zu späte Öffnen des Geländes, die gravierenden Fehler an den Einlassstellen und der mangelhafte Ordnereinsatz waren wesentliche Ursachen der Katastrophe.
„Die pauschalen Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer Lebens Menschen in der Massenpanik gerettet haben, machen wütend und sprachlos“, ergänzte Richter, „Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Ursachen.“
„Die pauschalen Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer Lebens Menschen in der Massenpanik gerettet haben, machen wütend und sprachlos“, ergänzte Richter, „Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Ursachen.“
27.08.2010
Austausch der störanfälligen Abzugfedern und Munition muss noch in diesem Jahr beginnen
Düsseldorf. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es bei der seit 2005 ausgelieferten neuen Dienstpistole Walter P 99 bereits zu 120 Schussausfällen gekommen. „Die Zahl der Zündversager ist bei der neuen Pistole zwar geringer als bei ihrem Vorläufer“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter, „aber wir können uns keinen einzigen Fehler leisten. Jeder Fehlschuss kann für den betroffenen Polizisten und für die Bürger, die er schützen soll, tödlich sein.“ Verantwortlich für die Panne sind gebrochene Abzugfedern und Zündversager bei der verwendeten Munition. Das haben Untersuchungen ergeben, die das Innenministerium auf Initiative der GdP eingeleitet hat. Die GdP fordert, dass die Abzugfedern an allen 46 000 Pistolen, die an die Polizei ausgeliefert worden sind, unverzüglich ausgetauscht werden. „Der Austausch muss noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Testergebnisse der neuen, vom Hersteller bereits entwickelten Ersatzfeder vorliegen“, sagte Richter.
Zudem dringt die GdP darauf, das auch die Munition ausgetauscht wird. „Abzugfeder und Munition müssen schnellstmöglich ersetzt werden, unabhängig von den hierfür bislang bereitgestellten Haushaltsmitteln“, fordert Richter.
26.08.2010
Bundesregierung setzt GdP-Forderung nach eigenständigem Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter um
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Union und FDP, ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter außerhalb der bestehenden Haftanstalten zu schaffen, begrüßt. „Mit der Entscheidung, gefährliche Straftäter auch nach der Verbüßung ihrer Haft festzuhalten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht, entschärft die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei immer wieder ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert. Dieser Forderung wollen Union und FDP mit ihrem heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung offenbar nachkommen.
Richter fordert zudem, dass es auch für die bereits entlassenen, gefährlichen Straftäter eine zwangsweise Unterbringung geben muss, wenn sie nicht therapiewillig sind. „Auch hier gilt Opferschutz vor Täterschutz“.
26.08.2010
GdP-Spezial zum Bachelor-Studiengang 2010
Erfolgreich durchs Studium
Düsseldorf. Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft ein dreijähriges Bachelor-Studium an der landeseigenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Im Studium lernen die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter alles, was sie später in den ersten Berufsjahren als Polizeibeamte wissen müssen. Das Studium ist nach einem Modulsystem aufgebaut. Theorie-, Trainings- und Praxisphasen lösen einander ab. Deshalb sind an der Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nur die Fachhochschule des Landes, sondern auch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie zahlreiche Polizeibehörden in ganz NRW beteiligt.
An der Fachhochschule lernen die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten die theoretischen Grundlagen der Polizeiarbeit, von der Einsatzbewältigung/Gefahrenabwehr über die Kriminalitätskontrolle bis zur Verkehrssicherheitsarbeit. Am LAFP steht das Training von polizeispezifischen Fertigkeiten im Vordergrund, von der Selbstverteidigung über die Beherrschung von Amoklagen bis zum Fahrsicherheitstraining. Und in den Ausbildungs- und Kooperationsbehörden lernen die Polizeistudenten in mehrwöchigen Praktika, ihr erworbenes Wissen unter der Anleitung von erfahrenen Tutoren in der Praxis anzuwenden.
Ab diesem Jahr gilt der Bachelor-Abschluss nicht nur für die 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter, die am 1. September ihr Studium für den Polizeidienst in NRW beginnen, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich nach einer mehrjährigen Berufspraxis durch einen nachträglichen Studienabschluss eine Grundlage für die Übernahme von Leitungsfunktionen erarbeiten wollen.
Die wichtigsten Informationen zu den Inhalten und zur Struktur des Bachelor-Studiums Polizeivollzugswesen im Überblick:
Strukturen durchschauen – Theorie-, Trainings- und Praxisphasen im Wechsel
Ab diesem Jahr gilt der Bachelor-Abschluss nicht nur für die 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter, die am 1. September ihr Studium für den Polizeidienst in NRW beginnen, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich nach einer mehrjährigen Berufspraxis durch einen nachträglichen Studienabschluss eine Grundlage für die Übernahme von Leitungsfunktionen erarbeiten wollen.
Die wichtigsten Informationen zu den Inhalten und zur Struktur des Bachelor-Studiums Polizeivollzugswesen im Überblick:
Strukturen durchschauen – Theorie-, Trainings- und Praxisphasen im Wechsel
Noch mehr Infos zum Studium
Damit beim ständigen Wechsel von Theorie-,Trainings- und Praktikaphasen im Studium nicht der Überblick verloren geht, hat die GdP für die Bachelor-Studentinnen und -studenten zwei Arbeitshilfen herausgeben. Dort gibt es auch Detailinformationen zum Studienablauf und zu den Inhalten der Studien-Module:
Erfolgreich durchs FHöV-Studium
Infos für Studienanfänger Jahrgang 2010
Die Broschüre „Erfolgreich durchs FHöV-Studium“ gibt es für GdP-Mitglieder und die, die es werden wollen, vor Ort bei allen Kreisgruppen der GdP und in der Geschäftsstelle des Landesbezirks.
Orientierungshilfe zum Bachelor-Studium
Jahrgang 2010
Die Broschüre „Orientierungshilfe zum Bachelor-Studium“ gibt es für GdP-Mitglieder und die, die es werden wollen, vor Ort bei allen Kreisgruppen der GdP und in der Geschäftsstelle in Düsseldorf.
Weitere aktuelle Infos zur Ausbildung bei der Polizei stehen unter Bachelor-News auf der GdP-Homepage.
Damit beim ständigen Wechsel von Theorie-,Trainings- und Praktikaphasen im Studium nicht der Überblick verloren geht, hat die GdP für die Bachelor-Studentinnen und -studenten zwei Arbeitshilfen herausgeben. Dort gibt es auch Detailinformationen zum Studienablauf und zu den Inhalten der Studien-Module:
Erfolgreich durchs FHöV-Studium
Infos für Studienanfänger Jahrgang 2010
Die Broschüre „Erfolgreich durchs FHöV-Studium“ gibt es für GdP-Mitglieder und die, die es werden wollen, vor Ort bei allen Kreisgruppen der GdP und in der Geschäftsstelle des Landesbezirks.
Orientierungshilfe zum Bachelor-Studium
Jahrgang 2010
Die Broschüre „Orientierungshilfe zum Bachelor-Studium“ gibt es für GdP-Mitglieder und die, die es werden wollen, vor Ort bei allen Kreisgruppen der GdP und in der Geschäftsstelle in Düsseldorf.
Weitere aktuelle Infos zur Ausbildung bei der Polizei stehen unter Bachelor-News auf der GdP-Homepage.
Hilfe und Beratung vor Ort
Wer als Berufseinsteiger bei der Polizei beginnt, hat viele Fragen. Nicht nur zum Studium, sondern auch zu persönlichen Entscheidungen. Von der Wahl des richtigen Wohnorts während des dreijährigen Studiums über die Anforderungen der Studienordnung und die gezielte Vorbereitung auf die Prüfungen bis zum notwendigen Versicherungsschutz in den ersten Berufsjahren.
Die GdP hat deshalb ein dichtes Betreuungs- und Beratungsnetz in ganz NRW. Überall vor Ort, wo junge Polizeianwärterinnen und -anwärter auf den Polizeidienst vorbereitet werden, gibt es nicht nur ein erfahrene Personalräte, sondern auch eine Junge Gruppe der GdP. Denn wie ich erfolgreich durch das Studium komme, wissen oft die am besten, die gerade erst selbst die Ausbildung als Polizeianwärterin und -anwärter erfolgreich abgeschlossen haben.
Stärke, Schutz, Kompetenz
Welche Vorteile die Mitgliedschaft in der GdP sonst noch bringt, steht in der Broschüre „Unsere Leistungen. Stärke, Schutz, Kompetenz".
Wer als Berufseinsteiger bei der Polizei beginnt, hat viele Fragen. Nicht nur zum Studium, sondern auch zu persönlichen Entscheidungen. Von der Wahl des richtigen Wohnorts während des dreijährigen Studiums über die Anforderungen der Studienordnung und die gezielte Vorbereitung auf die Prüfungen bis zum notwendigen Versicherungsschutz in den ersten Berufsjahren.
Die GdP hat deshalb ein dichtes Betreuungs- und Beratungsnetz in ganz NRW. Überall vor Ort, wo junge Polizeianwärterinnen und -anwärter auf den Polizeidienst vorbereitet werden, gibt es nicht nur ein erfahrene Personalräte, sondern auch eine Junge Gruppe der GdP. Denn wie ich erfolgreich durch das Studium komme, wissen oft die am besten, die gerade erst selbst die Ausbildung als Polizeianwärterin und -anwärter erfolgreich abgeschlossen haben.
Stärke, Schutz, Kompetenz
Welche Vorteile die Mitgliedschaft in der GdP sonst noch bringt, steht in der Broschüre „Unsere Leistungen. Stärke, Schutz, Kompetenz".
23.08.2010
Instrumentalisierung der Opfer verhindern
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das in den vergangenen Tagen von der FDP-Landtagsfraktion herausgegebene Gutachten zur Verantwortung der Polizei bei der Duisburger Loveparade scharf kritisiert. „Das Gutachten ist der durchsichtige Versuch der FDP, sich auf Kosten der Opfer der Duisburger Tragödie parteipolitisch zu profilieren“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer so in der Öffentlichkeit auftritt, handelt verantwortungslos. Er lässt jeden Respekt vor den Opfern vermissen.“ Im übrigen bringe das FDP-Gutachten auch keinen Erkenntnisgewinn. „Das Gutachten stellt lediglich fest, dass die Polizei immer in der Verantwortung steht, wenn es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Das lernt aber bereits jeder angehende Jurist im Grundstudium“, sagte Richter.
Zugleich kritisierte der GdP-Vorsitzende das Abtauchen des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) in der Diskussion über die Ursachen des Duisburger Unglücks. „Genauso wie sich die Polizei in den vergangenen Wochen ihrer Verantwortung gestellt hat und intensiv an der Aufklärung der Ursachen der Duisburger Tragödie mitarbeitet, muss sich auch der frühere Innenminister Wolf seiner Verantwortung stellen. Wolf war bis zum 14. Juli im Amt. In seine Amtszeit fällt der wesentliche Teil der Vorbereitung und Planung der Duisburger Loveparade“, sagte Richter. „Ein klärendes Wort von Wolf ist deshalb mehr als überfällig. Auch gegenüber den Opfern und den Hinterbliebenen.“
20.08.2010
Friedliche Spiele statt Gewalt
Düsseldorf. Anlässlich der am kommenden Wochenende beginnenden neuen Saison im Fußball-Bundesliga-Spielbetrieb fordert die GdP nochmals die Verantwortlichen auf, die Gewalt bei Fußballspielen nicht zu verharmlosen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Die Steigerung der gewalttätigen Übergriffe in den letzten Jahren, insbesondere aber die Auseinandersetzungen am Ende der letzten Bundesligasaison haben gezeigt, dass viele Vereine das Gewaltproblem immer noch nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachten.
Alle Akteure: Vereine, Städte, Ordnungsdienst, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Deutsche Bahn, Polizei, Deutscher Fußballbund und Deutsche Fußballliga sind gefordert, in der kommenden Saison alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam gegen die gewaltbereite Minderheit (ca. 1 Prozent der Besucher) vorzugehen.
Es sei auch zu bedauern, dass die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) die Zahlen über die Gewaltentwicklung erst immer mit einer Verspätung von ca. neun Monaten bekanntgebe. „Angesichts einer Steigerung allein der Straftaten von der Saison 2007/2008 zur Saison 2008/2009 um 30 Prozent und der Verletzten um 15 Prozent wird die Dramatik deutlich. Um sich angemessen auf die Gefahrenlage in der neuen Saison vorbereiten zu können benötigen alle, die für die Sicherheit sorgen sollen, dazu auch aktuelle Zahlen.“
Es sei auch zu bedauern, dass die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) die Zahlen über die Gewaltentwicklung erst immer mit einer Verspätung von ca. neun Monaten bekanntgebe. „Angesichts einer Steigerung allein der Straftaten von der Saison 2007/2008 zur Saison 2008/2009 um 30 Prozent und der Verletzten um 15 Prozent wird die Dramatik deutlich. Um sich angemessen auf die Gefahrenlage in der neuen Saison vorbereiten zu können benötigen alle, die für die Sicherheit sorgen sollen, dazu auch aktuelle Zahlen.“
18.08.2010
Sicherheitsrelevante Einrichtungen pixeln
Düsseldorf. In einem Interview mit Detlev Hüwel, Rheinische Post, hat sich der Landesvorsitzende Frank Richter zu den Problemen mit Google Street View aus Sicht der GdP geäußert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Artikel:
"Für Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht fest, dass "sensible" öffentliche Einrichtungen grundsätzlich von Google unkenntlich gemacht ("gepixelt") werden müssten. Die GdP habe inzwischen den Innenminister des Landes, Ralf Jäger (SPD), schriftlich gebeten, sich für eine entsprechende rechtliche Regelung auf Bundesebene einzusetzen, sagte Richter unserer Zeitung. Der GdP-Landesvorsitzende denkt bei den "sicherheitsrelevanten Objekten" vor allem an Ministerien, Polizeigebäude und Justizvollzugsanstalten, aber auch an Atomkraftwerke und den Sitz der Verfassungsschutzbehörden.
Abzuwarten bleibt laut Richter, ob durch Google Street View die Zahl von Wohnungseinbrüchen wirklich steigt."
Abzuwarten bleibt laut Richter, ob durch Google Street View die Zahl von Wohnungseinbrüchen wirklich steigt."
10.08.2010
Polizeiverpflegung mit Blut verschmutzt
Düsseldorf. Für unerträglich und unverantwortlich hält es die Gewerkschaft der Polizei, dass an Bereitschaftspolizeieinheiten anlässlich eines Fußballeinsatzes mit Blut verschmierte Verpflegungstüten abgegeben wurden. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP-NRW: „Bereits seit einiger Zeit beobachten wir vermehrt, dass verdorbene oder abgelaufene Lebensmittel an unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz ausgegeben wurden. Die mit Blut verunreinigten Verpflegungstüten sind nun der Gipfel der Unerträglichkeit.“ Bereits im Juni hatte die GdP auf die unzumutbare Verpflegungssituation hingewiesen. Grund waren verschimmelte Schnitzel in Mettmann.
Danach sind bei verschiedensten Einsätzen noch verdorbene Frikadellen, verdorbenes Schweinefleisch, vergammelte Wurst, rohes nicht durchgebratenes Fleisch sowie abgelaufene Lebensmittel wie Butter und Käse ausgegeben worden. Die Blutspuren, die jetzt anlässlich des Einsatzes beim Fußball-Freundschaftsspiel BVB – Manchester City in der Verpflegung von Münsteraner Einsatzkräften aufgefunden wurden, sind der traurige Höhepunkt.
Der GdP-Landeschef weiter: „Ich erwarte vom Innenministerium nun umgehend ein sachgerechtes Krisenmanagement. Die Verpflegung durch einen zentral bestimmten Caterer ist ein Flop – den unsere Kolleginnen und Kollegen ausbaden müssen.“ Das Innenministerium müsse die Verträge mit den Caterern, die nachweislich verdorbene Speisen geliefert haben, umgehend außerordentlich kündigen. „Die betroffenen Behörden müssen wieder die Möglichkeit erhalten, bei ihren ursprünglichen Lieferanten zu bestellen“, so Richter weiter.
Aus Sicht der GdP ist die Privatisierung der polizeilichen Einsatzküchen schnellstmöglich rückgängig zu machen. Richter: „Die Privatisierung hat nicht zur versprochenen Kostenreduzierung, sondern zum Gegenteil geführt. Die Kolleginnen und Kollegen werden schlechter versorgt und der Steuerzahler zahlt dafür auch noch mehr. Das verstehe wer will, ich nicht!“
Der GdP-Landeschef weiter: „Ich erwarte vom Innenministerium nun umgehend ein sachgerechtes Krisenmanagement. Die Verpflegung durch einen zentral bestimmten Caterer ist ein Flop – den unsere Kolleginnen und Kollegen ausbaden müssen.“ Das Innenministerium müsse die Verträge mit den Caterern, die nachweislich verdorbene Speisen geliefert haben, umgehend außerordentlich kündigen. „Die betroffenen Behörden müssen wieder die Möglichkeit erhalten, bei ihren ursprünglichen Lieferanten zu bestellen“, so Richter weiter.
Aus Sicht der GdP ist die Privatisierung der polizeilichen Einsatzküchen schnellstmöglich rückgängig zu machen. Richter: „Die Privatisierung hat nicht zur versprochenen Kostenreduzierung, sondern zum Gegenteil geführt. Die Kolleginnen und Kollegen werden schlechter versorgt und der Steuerzahler zahlt dafür auch noch mehr. Das verstehe wer will, ich nicht!“
Loveparade - Katastrophe
Stadt Duisburg versucht die Polizei zum Sündenbock zu stempeln
Düsseldorf. „Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre Mitverantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu vertuschen, versucht jetzt auch die Stadt Duisburg der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.
Mit Empörung reagierte der GdP-Chef auf das anlässlich der Sondersitzung des NRW-Innenausschusses vorgelegte Auftragsgutachten der Stadt Duisburg.
In diesem Papier stellen die von der Stadt Duisburg bezahlten Rechtsanwälte folgendes fest: „die von der Polizei im Vorfeld vorgetragenen Sicherheitsbedenken wurden geprüft und, soweit von Sachverständigen für sinnvoll erachtet, umgesetzt“.
„Dieser Umgang mit polizeilichen Sicherheitsbedenken beweist, dass es der Stadt Duisburg und dem Veranstalter Lopavent in erster Linie um wirtschaftliche Interessen und politischen Ehrgeiz gegangen ist“, so Richter.
Fest steht, dass das von der Stadt Duisburg genehmigte Sicherheitskonzept des Veranstalters nicht funktionierte. Als die Veranstaltung bereits aus dem Ruder gelaufen war, wurde die Polizei zur Unterstützung gerufen.
Richter: „Es ist schäbig, nunmehr der Polizei die Verantwortung für die Katastrophe in Duisburg in die Schuhe zu schieben. Als die Polizei zur Hilfe kam, waren die Besucherströme nicht mehr zu stoppen. Nur der Einsatz der Polizei hat eine noch schlimmere Katastrophe verhindert“.
In diesem Papier stellen die von der Stadt Duisburg bezahlten Rechtsanwälte folgendes fest: „die von der Polizei im Vorfeld vorgetragenen Sicherheitsbedenken wurden geprüft und, soweit von Sachverständigen für sinnvoll erachtet, umgesetzt“.
„Dieser Umgang mit polizeilichen Sicherheitsbedenken beweist, dass es der Stadt Duisburg und dem Veranstalter Lopavent in erster Linie um wirtschaftliche Interessen und politischen Ehrgeiz gegangen ist“, so Richter.
Fest steht, dass das von der Stadt Duisburg genehmigte Sicherheitskonzept des Veranstalters nicht funktionierte. Als die Veranstaltung bereits aus dem Ruder gelaufen war, wurde die Polizei zur Unterstützung gerufen.
Richter: „Es ist schäbig, nunmehr der Polizei die Verantwortung für die Katastrophe in Duisburg in die Schuhe zu schieben. Als die Polizei zur Hilfe kam, waren die Besucherströme nicht mehr zu stoppen. Nur der Einsatz der Polizei hat eine noch schlimmere Katastrophe verhindert“.
05.08.2010
Nachträgliche Sicherungsverwahrung beibehalten
Gesetzliche Neuregelung erforderlich
Düsseldorf. Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält der GdP-Landesvorsitzende, Frank Richter, die gesetzliche Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für längst überfällig.
Frank Richter, Landeschef der GdP: „Der Schutz von Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor der Freiheit äußerst gefährlicher Schwerstkrimineller. Deshalb begrüßen wir es, dass der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), die von der GdP seit Monaten erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterstützt“.
Der GdP-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass das Rechtsinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht aufgegeben werden darf, weil es keine vernünftigen Alternativen gibt, um die Bevölkerung vor nicht therapiewilligen Sexual- und Gewalttätern zu schützen.
„Die in diesem Zusammenhang angedachte elektronische Fußfessel stellt keine sichere Lösung dar, weil eine lückenlose Überwachung angesichts der großen Zahl gefährlicher Krimineller in der Praxis nicht möglich ist“, erklärte Richter.
Allein in NRW könnten neben den drei Sicherungsverwahrten, die bereits freigelassen wurden, noch in diesem Jahr bis zu 22 weitere Schwerstkriminelle aus dem Gefängnis entlassen werden. 43 könnten nach Ablauf ihrer Haft die nachträgliche Sicherungsverwahrung anfechten.
Vor diesem Hintergrund fordert die GdP die Politik zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf, schnellstens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Gesetzesinitiative zur dringend notwendigen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu ergreifen.
„Die in diesem Zusammenhang angedachte elektronische Fußfessel stellt keine sichere Lösung dar, weil eine lückenlose Überwachung angesichts der großen Zahl gefährlicher Krimineller in der Praxis nicht möglich ist“, erklärte Richter.
Allein in NRW könnten neben den drei Sicherungsverwahrten, die bereits freigelassen wurden, noch in diesem Jahr bis zu 22 weitere Schwerstkriminelle aus dem Gefängnis entlassen werden. 43 könnten nach Ablauf ihrer Haft die nachträgliche Sicherungsverwahrung anfechten.
Vor diesem Hintergrund fordert die GdP die Politik zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf, schnellstens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Gesetzesinitiative zur dringend notwendigen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu ergreifen.
