22.12.2010

Beförderungen nicht unnötig lange blockieren!

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass es nach den Plänen der Landesregierung bei der Polizei im kommenden Jahr erneut 4 500 Beförderungen geben wird. „Mit den geplanten Beförderungen macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, den mittleren Dienst bei der Polizei endgültig abzuschaffen und alle Polizeibeamte entsprechend den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen Anforderungen an den Polizeiberuf zu bezahlen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Gut wäre es allerdings, wenn der Landtag jetzt auch den Landeshaushalt 2011 zügig verabschieden würde“, ergänzte Richter. „Meine Kolleginnen und Kollegen machen zum Teil schon seit Jahren den Job, für den sie nach der Höhergruppierung endlich auch bezahlt werden. Auf die Umsetzung dieses Versprechens, sollten sie jetzt nicht unendlich warten müssen.“

Die für 2011 geplanten 4 530 Beförderungen setzen sich wie folgt zusammen:
A 9 g.D. 940 Überleitungen aus A 9 mittlerer Dienst
A 10 1 656 Stellen
A 11 1 545 Stellen
A 12 276 Stellen
A 13 113 Stellen

Mehr als die Hälfte aller Beförderungen können allerdings erst nach Verabschiedung des Landeshaushaltes erfolgen, weil der Landtag zuvor die Ausweitung der entsprechenden Stellen beschließen muss. Im einzelnen sind davon betroffen:
A 10 1 104 Stellen
A 11 1 104 Stellen
A 12 78 Stellen
A 13 28 Stellen

17.12.2010

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

 Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sind in Zukunft in NRW bei Besoldung und Versorgung mit Beamten gleichgestellt, die in einer Ehe leben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Landesregierung beschlossen hat. Die Neuregelung betrifft insbesondere die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag. Da bereits in zahlreichen anderen Bereichen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften vollzogen worden ist, soll die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wurden eingetragene Lebenspartnerschaften auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt.

Mit dieser Gesetzesinitiative folgt die neue Landesregierung einer Forderung der GdP, die bereits im September 2003 an den damaligen Innenminister des Landes NRW, Fritz Behrens (SPD), mit der Bitte um eine entsprechende Initiative auf Bundesebene herangetreten war.

15.12.2010

Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr

 In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften gestern in Berlin beschlossen. Die Tarifforderung setzt sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und einer zusätzlichen prozentualen Anhebung der Gehälter von drei Prozent zusammen. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Öffnungsklausel für regionale Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 14 Monaten haben, also bis zum 28. Februar 2012 gelten. Dadurch wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen auf der einen und bei den Ländern auf der anderen Seite wieder die gleichen Laufzeiten gelten.

Mit dem geforderten Sockelbetrag soll vor allem ein sozialer Ausgleich für die Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit geschaffen werden, die alle Beschäftigten gleichermaßen belasten. Die prozentuale Tariferhöhung soll dazu dienen, den erheblichen Nachholbedarf der Beschäftigen der Länder im Vergleich zur letzten Tarifsteigerung bei Bund und Kommunen auszugleichen. Zudem wollen die Gewerkschaften erreichen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in den anderen Branchen finden.

Die Gewerkschaften rechnen mit einer harten Tarifrunde. Trotz längst wieder anziehender Konjunktur und kräftig steigender Steuereinnahmen hatten bereits im Vorfeld der Beschlussfassung über die Tarifforderung führende Vertreter der Arbeitgeber erklärt, dass sie allenfalls einen Spielraum für Lohnerhöhungen von einem Prozent sehen würden. Brigitte Herrschaft, zuständiges Mitglied für den Tarifbereich im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP, hat diese Aussagen scharf kritisiert. „Die Steuereinnahmen sprudeln längst wieder kräftig, es gibt also etwas zu verteilen“, sagte Herrschaft. Auch das Argument der Arbeitgeber, durch die Finanzkrise und das neue Überschuldungsgebot des Grundgesetzes sei der finanzielle Handlungsspielraum der Länder stark eingeschränkt, zähle nicht. „Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben die Finanzkrise nicht verursacht. Sie sind auch nicht bereit, für die von Anderen verursachte Krise doppelt und dreifach zu bezahlen“, sagte Herrschaft. „Im Übrigen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bereits in den vergangenen Jahren durch massive Einkommensverluste einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Mehr geht nicht.“

Die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnt am 4. Februar. Die Termine für die geplanten beiden weiteren Verhandlungsrunden stehen noch nicht fest.

15.12.2010

LPVG-Eckpunktepapier bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Düsseldorf. Entgegen den im Landtagswahlkampf abgegebenen Versprechen, stellt das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Innenministeriums die von der Vorgängerregierung eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht vollständig wieder her. So sollen auch in Zukunft Organisationsänderungen in den Behörden nicht der Mitbestimmung unterliegen. Auch die Privatisierung staatlicher Leistungen soll weiter der Mitbestimmung der Personalräte entzogen werden. In Behörden mit dezentraler Organisationsstruktur soll es zudem auch weiterhin keine Teilpersonalräte geben. Die 2007 von Schwarz/Gelb verkürzten Beratungsfristen der Personalräte sollen nicht verlängert, neue Tatbestände, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, nicht ins Gesetz aufgenommen werden. „Damit bleibt Rot/Grün weit hinter den berechtigten Erwartungen der Gewerkschaften zurück, alle von Schwarz/Gelb durchgesetzten Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig zu machen und das LPVG zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Dem Innenministerium liegt ein Gesetzentwurf des DGB zum LPVG vor, der keine ausreichende Beachtung gefunden hat. Das vorliegende Eckpunktepapier wird der vor der Wahl gemachten Zusage, das LPVG auf der Basis des Gesetzes von vor dem 17.10.2007 weiterzuentwickeln, nicht gerecht.“

Die unterschiedlichen Auffassungen von Gewerkschaften und SPD wurden gestern auf einer von der SPD-Landtagsfraktion durchgeführten Personalrätekonferenz deutlich. „Von der gestrigen Veranstaltung ist aber auch ein Signal ausgegangen, dass nunmehr weitere Dialogrunden über die Inhalte der LPVG-Reform stattfinden sollen. Dies ist ein positives Signal“, sagte Richter. „Die GdP erwartet, dass es jetzt tatsächlich zu den von den Gewerkschaften geforderten Nachbesserungen kommen wird.“

Parlament entscheidet über den Landeshaushalt, niemand sonst

 Für größere Verwirrung hat in Polizeikreisen ein im Internet kursierendes Flugblatt der „Aktion Wir“ geführt, in dem die Autoren behaupten, dass die von der Landesregierung angekündigte Heraufsetzung der Zahl der Neueinstellungen auf 1400 pro Jahr nicht realisiert werden kann, weil für die Polizei nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen würden. Zudem behaupten die Autoren, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit der GdP getroffen habe, die Beratungen über den Landeshaushalt für das kommende Jahr bis Mai 2011 ruhen zu lassen. Beide Behauptungen sind falsch. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer mehrseitigen internen Analyse des Flugblatts von „Aktion Wir“ hingewiesen.

2010 haben sich bei der Polizei NRW 7509 junge Menschen um die Einstellung in den Polizeiberuf beworben. 400 mehr als im Jahr zuvor. Das gleiche Bild zeigt sich auch beim sogenannten Rangordnungswert, ab dem geeignete Bewerberinnen und Bewerber ein Einstellungsangebot der Polizei in NRW erhalten haben. Er stieg 2010 erneut, auf 103,77. Das ist deutlich mehr, als aus fachlicher Sicht erforderlich ist: Um den Anforderungen des Polizeiberufs gerecht zu werden, muss ein Bewerber mindestens den Rangordnungswert 85 erreichen. Diese Hürde haben 2010 insgesamt 2063 der 7509 Bewerberinnen und Bewerber erfüllt. Die Behauptung von „Aktion Wir“, der Polizei gehe das qualifizierte Personal aus, hat deshalb mit den Fakten nichts zu tun.

Das gilt auch für die Behauptungen von „Aktion Wir“ zum Landeshaushalt 2011. In einer Demokratie entscheidet das Parlament über die Verabschiedung des Landeshaushalts und nicht eine Gewerkschaft. Wann der Haushalt verabschiedet wird, hängt deshalb von den internen Gesprächen zwischen den Landtagsfraktionen ab, und nicht von angeblichen Vereinbarungen mit Dritten. Das gilt insbesondere in NRW, wo die Landesregierung über keine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt.

Im Übrigen hat die GdP in den vergangenen Monaten immer wieder in internen Gesprächen mit den Spitzenvertretern der Landtagsfraktionen auf eine schnelle Verabschiedung des Landeshaushalts gedrängt.

Mehr Infos: Analyse des GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter im Wortlau

07.12.2010

Abbau der Kontrolldichte führt zu mehr Toten

Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft davor gewarnt, die Zahl der Verkehrskontrollen weiter zu reduzieren. „Im Straßenverkehr kommen jedes Jahr fast doppelt so viele Menschen um, wie durch Mord und Totschlag. Ohne einen ständigen Kontrolldruck wird sich daran nichts ändern“, sagte Richter. „Deshalb ist es ein Irrweg, wenn wir ständig die Zahl der Verkehrskontrollen reduzieren, nur weil es bei der Polizei an einer anderen Stelle brennt – egal ob bei der Terrorabwehr, beim Castor-Transport oder bei der wachsenden Zahl der Fußballeinsätze.“

Nach Meinung der GdP kann es nicht darum gehen, einzelne Bereiche bei der Polizei gegeneinander auszuspielen, aber der Verkehrsbereich dürfe nicht zur bloßen Manövriermasse verkommen. „Die Terrorabwehr hat auch für die GdP hohe Priorität, aber wenn wir nicht einmal genügend Personal haben, um die Einhaltung der Winterreifenpflicht zu kontrollieren, ist das mehr als bedenklich“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

Nachdenkenswert sind nach Meinung der GdP zudem Forderungen von Verkehrsexperten, die Geschwindigkeit auf Autobahnen generell auf 130 Stundenkilometer zu begrenzen. „Der Verkehr auf den Autobahnen wird in den kommenden zehn Jahren weiter dramatisch zunehmen. Wenn wir einen Verkehrskollaps vermeiden wollen, dürfen wir bei der Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit nicht von vorneherein alle ideologischen Scheuklappen schließen“, warnte Richter vor Denkverboten. Außerdem diskutierten die fast 100 Teilnehmer des GdP-Forums über Forderungen von Verkehrsexperten, die Geschwindigkeit in den Innenstädten generell auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen. Statt verkehrsberuhigte Wohngebiete besonders zu kennzeichnen, sollten Schilder an Durchgangsstraßen aufgestellt werden, an denen eine höhere Geschwindigkeit erlaubt ist.

02.12.2010

GdP prüft Revision gegen OVG-Entscheidung zum Anlegen der Uniform

Münster. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG), nachdem das Anlegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände von Polizisten zur Arbeitszeit zählt, als „notwendige, längst überfällige Klarstellung“ begrüßt. „Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Entscheidung des Gerichts, dass das Anlegen der Uniform selbst nicht zur Dienstzeit zählt“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer ersten Reaktion auf das Urteil. „Polizeibeamte tragen ihre Uniform nicht zum persönlichen Vergnügen, sondern weil das der Polizeidienst erfordert. Polizisten müssen nicht nur für die Bürger erkennbar sein, sondern sie müssen durch schwer entflammbare, besonders belastbare Kleidung vor den Gefahren des Berufsalltags geschützt sein. Deshalb wäre es folgerichtig gewesen, wenn das Gericht auch das Anlegen der Uniform zur Arbeitszeit gezählt hätte.“

Eine Revision gegen ihre Entscheidung haben die Münsteraner Richter nicht zugelassen. Ob die GdP dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird, will die Gewerkschaft nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen. „Die bislang vorliegende Begründung des Gerichts, dass das Anlegen der Uniform deshalb nicht zur Arbeitszeit zählt, weil Polizeibeamte ihre Uniform bereits vor Dienstantritt zu Hause anziehen können, ist lebensfremd. Das könnte das Bundesverwaltungsgericht anderes sehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

02.12.2010

Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen

 „Alle Jahre wieder“ rät die GdP ihrem Mitgliedern zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Der Widerspruch ist so lange nötig, bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat, ob durch die Kürzung des Weihnachtsgelds bei den Beamtinnen und Beamten das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verletzt worden ist. Weil die Entscheidung aus Karlsruhe noch immer auf sich warten lässt, muss der Widerspruch auch diese Jahr eingelegt werden.

Zum Sachstand:

Wegen der verfassungskonformen Alimentation, die auch die Frage der Sonderzuwendungen (also der Kürzung bzw- Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) mit umfasst, hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg am 14.03.2008 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss am 14.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen. Das allerdings rein aus formellen Gründen. Der Vorlagebeschluss scheiterte nicht inhaltlich, sondern an der nicht statthaften Klageart.

Zur eigentlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu ist ein weiterer Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, diesmal des Oberverwaltungsgerichts Münster, anhängig. Der zweite Senat Bundesverwaltungsgericht beabsichtigte, dieses Verfahren in Kürze zu entscheiden. Eine Terminierung ist bisher aber noch nicht erfolgt.

Musterantrag "Amtsangemessene Alimentation"

Musterantrag "Erhöhte Zahlung der Sonderzuwendung"

 

02.12.2010

Kein Politiker-Gezänk auf dem Rücken der Polizei!

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die heute im Landtag stattfindende Debatte zum zurückliegenden Castor-Einsatz auf eine Diskussion über die Energiepolitik zu verkürzen. „Die vorliegenden Anträge der Parteien lassen befürchten, dass die verantwortlichen Landespolitiker hauptsächlich über die Atompolitik der Bundesregierung streiten werden, statt über die unerträgliche Einsatzsituation für die Polizei und über deren künftige Verhinderung zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Angriffe auf die Polizei, von Einsatzzeiten von bis 35 Stunden, von fehlender Einsatzverpflegung und katastrophalen sanitären Verhältnissen haben die fast 1600 beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten aus NRW etwas anderes verdient, als dieses unwürdige Schauspiel“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Enttäuschend wäre es zudem, wenn die Ächtung des Aufrufs zum „Castor-Schottern“ im Landtag keine Mehrheit finden würde. Richter: „Wenn demokratisch legitimierte Volksvertreter öffentlich zu Straftaten aufrufen, verlassen sie den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hierzu würde ich mir eine klare Aussage des Landtags wünschen.“

8.12.2010

GdP-Weihnachtsfeier

CentrO Oberhausen Mittwoch, 08.12.2010, ab 16:00 Uhr, Treffen zum Besuch des Weihnachtsmarkts an der Adiamo Glühwein-Bar, ab 18:00 Uhr, große XMAS-Party im Dance Club Adiamo im CentrO Oberhausen.

Für GdP Mitglieder gilt:

• kostenloser, bevorzugter Eintritt
• „All you can eat- Buffet“ zum Sonderpreis von 8 Euro
• Cocktail Happy Hour von 18:00 – 21:00 Uhr
  

Infos und Anmeldungen bis zum 30.11. bei der Kollegin Jutta Seurer, Tel.: 0211/29 10 1-12 oder per eMail. Bei entsprechender Anmeldezahl können Busse zum Veranstaltungsort organisiert werden (Eigenbeitrag).

Flyer zum Download