Februar 2010
Freitag, 26. Februar 2010
Tarifpolitische Konferenz
GdP fordert Ende der kalten Privatisierung
Oberhausen. Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden.
„Vor allem bei den Kfz-Werkstätten setzt Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf eine kalte Privatisierung, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Die Werkstätten rutschen dadurch künstlich in die roten Zahlen und werden dann privatisiert“, kritisierte Herrschaft. Nicht hinnehmbar ist für die GdP zudem, dass sich für viele Tarifbeschäftigte ein Aufstieg in eine höhere Tarifgruppe kaum noch rechnet. Bei einer Höhergruppierung im Bereich der Entgeltgruppen 2 bis 8 steigt das Gehalt oft nur um den tarifvertraglich vereinbarten Mindestbetrag von 25 Euro. Verantwortlich dafür ist die Praxis vieler Polizeibehörden, die Beschäftigten trotz langjähriger Berufserfahrung nur in die Eingangsstufe der höheren Entgeltgruppe einzugruppieren. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsprinzip“, sagte Herrschaft.
Nach einem Beschluss der tarifpolitischen Konferenz soll Brigitte Herrschaft die Tarifbeschäftigten der Polizei auch in der kommenden Wahlperiode im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) der GdP vertreten. Diesem Vorschlag muss der Landesdelegiertentag im April noch zustimmen.
Nach einem Beschluss der tarifpolitischen Konferenz soll Brigitte Herrschaft die Tarifbeschäftigten der Polizei auch in der kommenden Wahlperiode im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) der GdP vertreten. Diesem Vorschlag muss der Landesdelegiertentag im April noch zustimmen.
Freitag, 26. Februar 2010
Modellprojekt zur Verbesserung der Aufklärungsquote gefordert
In NRW gibt es ein dichtes Netz von Beratungsangeboten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Aber meist sind die Beratungsstellen finanziell und personell kaum unterfüttert. Und auch beim Opferschutz hapert es. Auf dem Kriminalforum der GdP am 25. Februar in Düsseldorf haben deshalb gut 70 Präventionsexperten aus ganz NRW die Einrichtung eines Modellversuchs gefordert, in dem ohne die sonst geltenden finanziellen Restriktionen die Möglichkeiten einer gezielten Bekämpfung des Delikts Wohnungseinbruch erprobt wird. Ziel des Projekts soll auch eine nachhaltige Steigerung der Aufklärungsquote sein. Sie liegt bei Wohnungseinbrüchen landesweit gerade einmal bei 16 Prozent.
Zuvor hatten auf dem Forum Polizeipraktiker verschiedener Behörden ihre Konzepte zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten präsentiert. Der renommierte niedersächsische Kriminalitätsforscher Prof. Dr. Christian Pfeiffer hatte zudem anhand empirischer Daten erläutert, warum der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend zu rückläufigen Einbruchszahlen vor allem der erfolgreichen Präventionsarbeit der Polizei zu verdanken ist. Scheiterten früher knapp 20 Prozent aller Einbruchsversuche, so gilt das heute für 40 Prozent. Die weitere Verbreitung einbruchhemmender Technik würde aber ein entsprechendes Beratungsangebot voraussetzen. „Das kann nur die Polizei“, erklärte Pfeiffer.
Wohnungseinbrüche werden überwiegend von jüngeren Straftätern begangen. Pfeiffer geht deshalb zwar davon aus, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels weiter sinken wird, das sei aber kein Grund, bei der Aufklärungsarbeit der Polizei zu sparen. Nach Beobachtung der übrigen Forumsteilnehmer ist aber genau das bereits jetzt der Fall. In den meisten Polizeibehörden in NRW gebe es einen deutlichen Trend, die Bekämpfung und Verfolgung von Einbruchsdelikten zugunsten anderer Straftaten zurückzustellen. Einer der Gründe dafür sind die bei der Polizei verbreiteten Rankinglisten: Weil die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen beim Ranking nicht viel bringt, werden die begrenzten Ressourcen in vielen Polizeibehörden lieber auf andere Bereiche konzentriert.
Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat diese Praxis auf dem Kriminalforum kritisiert. „Wohnungseinbrüche sind aus Sicht der Opfer eine schwere Straftat, weil sie ein massiver Eingriff in die Intimsphäre sind. Die niedrige Aufklärungsquote ist deshalb ein ernst zu nehmendes Warnsignal, dass wir hier mehr tun müssen“, sagte Richter.
Wohnungseinbrüche werden überwiegend von jüngeren Straftätern begangen. Pfeiffer geht deshalb zwar davon aus, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels weiter sinken wird, das sei aber kein Grund, bei der Aufklärungsarbeit der Polizei zu sparen. Nach Beobachtung der übrigen Forumsteilnehmer ist aber genau das bereits jetzt der Fall. In den meisten Polizeibehörden in NRW gebe es einen deutlichen Trend, die Bekämpfung und Verfolgung von Einbruchsdelikten zugunsten anderer Straftaten zurückzustellen. Einer der Gründe dafür sind die bei der Polizei verbreiteten Rankinglisten: Weil die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen beim Ranking nicht viel bringt, werden die begrenzten Ressourcen in vielen Polizeibehörden lieber auf andere Bereiche konzentriert.
Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat diese Praxis auf dem Kriminalforum kritisiert. „Wohnungseinbrüche sind aus Sicht der Opfer eine schwere Straftat, weil sie ein massiver Eingriff in die Intimsphäre sind. Die niedrige Aufklärungsquote ist deshalb ein ernst zu nehmendes Warnsignal, dass wir hier mehr tun müssen“, sagte Richter.
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
wie ihr unserem Termin-Plan 2010 entnehmen könnt, findet am 08.04.2010 in Unna unser GdP-Motorrad-Sicherheitstraining statt.
Bei Interesse meldet euch bitte unter.: 0211/2910 110 GdP-Service-Büro Düsseldorf.
Mit kollegialem Gruß
Petra Neumann
Opferschutz muss gestärkt werden
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter fordert, dass der Opferschutz bei Einbrüchen gestärkt wird. „Bei Wohnungseinbrüchen werden oft nur kleine Beträge gestohlen“, sagte Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft, „trotzdem ist ein Einbruch in die eigene Wohnung für die Opfer kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Intimsphäre.“ Opfer von Wohnungseinbrüchen würden das Gefühl verlieren, in der eigenen Wohnung sicher zu sein. Viele würden befürchten, erneut Opfer einer Folgetat zu werden. „Deshalb muss der Opferschutz nach einem Wohnungseinbruch stärker in das Zentrum der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, sagte Richter.
Zudem tritt die GdP für eine Stärkung der Beratungs- und Aufklärungsarbeit der Polizei ein. „Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den vergangenen Jahren von fast 45 000 Fällen auf nur 38 000 Fälle pro Jahr zurück gegangen ist, ist auch ein Erfolg der polizeilichen Aufklärungsarbeit“, sagte Richter. Die Schlussfolgerung, dass wir auf Grund der rückläufigen Fallzahlen jetzt bei der Präventionsarbeit der Polizei sparen können, sei jedoch ein Trugschluss. Die Zahl der Wohnungseinbrüche würde dann schnell wieder nach oben gehen.
Wie der Opferschutz nach einem Einbruch gestärkt werden kann und was die Haus- und Wohnungseigentümer tun können, um ihre eigene Wohnung besser zu schützen, diskutieren auf dem eintägigen Kriminalforum der GdP Einbruchs- und Opferschutzexperten der nordrhein-westfälischen Polizei. Unter den Referenten des Forums ist auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer.
Wie der Opferschutz nach einem Einbruch gestärkt werden kann und was die Haus- und Wohnungseigentümer tun können, um ihre eigene Wohnung besser zu schützen, diskutieren auf dem eintägigen Kriminalforum der GdP Einbruchs- und Opferschutzexperten der nordrhein-westfälischen Polizei. Unter den Referenten des Forums ist auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer.
Achtzehn? Zwanzig? Zwo? Null? - Passe! Skat-Turnier am Montag, 22.03.2010
Ab sofort könnt Ihr Euch unter Tel.: 0201/ 829 2480 (GdP-Büro), bei Klaus Zedler (Tel.: 829 2401), oder auch per E-Mail (Heiko Müller), zum diesjährigen Skat-Turnier anmelden. Das Kreisgruppenturnier Essen/Mülheim dient als Ausscheidungswettkampf zum Landesskat-Turnier. Aber keine Angst - auch Anfänger haben eine Chance. Weiteres erfahrt Ihr in der angehängten Datei.
Mittwoch, 17. Februar 2010
Kleist, Hollywood und die Scorpions
Recklinghausen. Die Zeiten, in denen in Recklinghausen Kohle gefördert wurde, gehören längst der Vergangenheit an. Doch das im Winter 1946 von Hamburger Schauspielern gegebene Versprechen, als Dank für die in einer Extraschicht zu Tage geförderte Kohle im Sommer nach Recklinghausen zurückzukommen, um für die Bergleute Theater zu spielen, wirkt bis heute nach. Mehr als sechzig Jahre nach ihrer Entstehung bieten die Ruhrfestspiele Recklinghausen auch 2010 wieder einen ganz eigenen Kulturmix, wie er in keinem anderen Theaterfestival sonst zu sehen ist. Hochkarätige Inszenierungen führender deutscher Theaterbühnen gehören ebenso zum Programm wie der Auftritt von Hollywood-Stars. Die Uraufführungen neuer Stücke ebenso wie Produktionen der freien Theaterszene. Und auch in diesem Jahr gibt es wieder ein ambitioniertes Kabarettprogramm und das schon fast legendäre Abschlusskonzert. In diesem Jahr mit den Scorpions.
Einen Schwerpunkt setzen die Ruhrfestspiele im aktuellen Festivalprogramm auf Heinrich von Kleist. Fast das gesamte Lebenswerk des 1811 mit 34 Jahren gestorbenen Dichters der Romantik ist in Recklinghausen zu sehen, vom Käthchen von Heilbronn bis zum Prinz Friedrich von Homburg. Auf der Bühne stehen in diesem Jahr in Recklinghausen unter anderem Dominique Horwitz, Ulrich Matthes, Hanna Schygulla, Heinz Bennet, Otto Sander und Hollywoodstar John Malkovich. Im Kabarettprogramm zeigt Wilfried Schmickler, Dauergast in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen, sein neues Soloprogramm (Foto).
Träger der am 1. Mai beginnenden Ruhrfestspiele sind die Stadt Recklinghausen und der DGB. Für GdP-Mitglieder gibt es ermäßigte Eintrittskarten. Infos: www.ruhrfestspiele.de
Träger der am 1. Mai beginnenden Ruhrfestspiele sind die Stadt Recklinghausen und der DGB. Für GdP-Mitglieder gibt es ermäßigte Eintrittskarten. Infos: www.ruhrfestspiele.de
11.02.2010
Arbeitgeber setzten harte Linie gegen Beschäftigte fort
Tarifverhandlungen gescheitert
Jetzt hat der Schlichter das Wort
Potsdam/Berlin. „Offenbar fällt es unseren Politikern leichter, mal eben 700 Milliarden Euro für einige Banken locker zu machen, als über vier Millionen Menschen für fünf Milliarden Euro bessere Lebensperspektiven zu geben“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die unnachgiebige Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen durch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Freiberg: „Jetzt kann nur noch die Schlichtung einen Arbeitskampf verhindern. Wir hoffen auf den Restverstand der Arbeitgeber, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.“
Nach zweitägigen, zähen Verhandlungen am 10./11. Februar in Potsdam hatten die Arbeitgeber ein für die Gewerkschaften unannehmbares Angebot unterbreitet. Freiberg: „1,5 Prozent Gesamtvolumen inklusive Leistungsbezahlung, Einmalzahlung und einer Laufzeit von 24 Monaten sind als Einkommensverbesserung weniger als nichts. Ein solches Angebot signalisiert die Absicht der Arbeitgeber, ein Jahrzehnt der Lohnkürzungen und Einkommensverluste einzuläuten. Das können die Beschäftigten nicht mitmachen.“
Die Verhandlungen erwiesen am späten Donnerstagabend als festgefahren. Deshalb beschlossen beide Seiten, die Schlichtung anzurufen. Auch die Große Tarifkommission der GdP, die zeitgleich in der Nähe des Verhandlungsortes tagte, sprach sich einstimmig dafür aus, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und die Schlichtung anzurufen.
Kommunen mit kaum 0,5 Prozent als lineare Erhöhung, Einmalzahlung, Bewährungsaufstieg, Altersteilzeit und Übernahme der Auszubildenden abspeisen. Und das auch noch für 24 Monate. Mit der Einkommenserhöhung, die dabei übrig bliebe, könnte man nicht mal ein paar zusätzliche Brötchen kaufen.“
Auch der GdP-Vorsitzende zeigte sich erbost von dem sturen Willen der Arbeitgeber, die so genannte Leistungsbezahlung auszuweiten. Freiberg: „Da wollen einige Damen und Herren wie Großgrundbesitzer durch den Betrieb geben und Geschenke verteilen, um sich so die Belegschaft gefügig zu halten. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter.“
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Kerstin Philipp, für den Tarifbereich zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Vorstand: „Wir hoffen nach wie vor, durch die Schlichtung eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Dennoch werden wir unsere Vorbereitungen für einen Arbeitskampf bei Bund und Kommunen treffen müssen.“ Als besonders empörend bezeichnete Philipp die Absicht der Arbeitgeber, den größten Anteil des ohnehin mageren Angebotes in eine Ausweitung der leistungsorientierten Bezahlung zu stecken. Philipp: „Auf diesem Wege wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten bei Bund und | |
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Auch der GdP-Vorsitzende zeigte sich erbost von dem sturen Willen der Arbeitgeber, die so genannte Leistungsbezahlung auszuweiten. Freiberg: „Da wollen einige Damen und Herren wie Großgrundbesitzer durch den Betrieb geben und Geschenke verteilen, um sich so die Belegschaft gefügig zu halten. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter.“
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Freitag, 12. Februar 2010
Glasflaschenverbot nicht nur beim Karneval
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Kommunen in NRW auch bei Volksfesten außerhalb des Karnevals ein Glasflaschenverbot verhängen. „Achtlos weggeworfene Glasflaschen führen nicht nur in den Karnevalshochburgen immer wieder zu schweren Verletzungen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen, bei denen traditionell viel Alkohol fließt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Die gleichen Probleme haben wir bei jeder Kirmes, die Hunderttausende von Menschen anzieht, und an jedem Wochenende in den Partymeilen der Großstädte. Darauf müssen die Kommunen endlich reagieren“, fordert Richter.
Mit einem Glasflaschenverbot allein ist nach Einschätzung der GdP das Problem der zunehmenden Gewalt bei Volksfesten und in den Innenstädten nicht zu lösen. „Aber die Erfahrung aus anderen Städten wie Hamburg zeigt, dass ein Glasflaschenverbot einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der Situation leistet,“ sagte Richter.
In einer in dieser Woche gefällten Eilentscheidung zum Glasflaschenverbot beim Kölner Karneval hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ausdrücklich festgestellt, dass von den auf dem Boden liegenden Glasflaschen und Scherben eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. „Mit einem Glasflaschenverbot würden wir nicht nur die Verletzungsgefahr verringern, sondern auch ein deutliches Signal setzen, dass die Innenstädte nicht länger denen gehören, die unter erheblichem Alkoholgenuss zur Gewalt neigen. Und wir würden dafür sorgen, dass Familien mit Kindern wieder unbesorgt zu Volksfesten und Karnevalsumzügen gehen können“, sagte Richter. Mit dem Verbot würde zudem verhindert, dass Randalierer bei Auseinandersetzungen Flaschen als Wurfgeschosse gegen Polizisten einsetzen.
In einer in dieser Woche gefällten Eilentscheidung zum Glasflaschenverbot beim Kölner Karneval hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ausdrücklich festgestellt, dass von den auf dem Boden liegenden Glasflaschen und Scherben eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. „Mit einem Glasflaschenverbot würden wir nicht nur die Verletzungsgefahr verringern, sondern auch ein deutliches Signal setzen, dass die Innenstädte nicht länger denen gehören, die unter erheblichem Alkoholgenuss zur Gewalt neigen. Und wir würden dafür sorgen, dass Familien mit Kindern wieder unbesorgt zu Volksfesten und Karnevalsumzügen gehen können“, sagte Richter. Mit dem Verbot würde zudem verhindert, dass Randalierer bei Auseinandersetzungen Flaschen als Wurfgeschosse gegen Polizisten einsetzen.
Mittwoch, 10. Februar 2010
1,2 Prozent mehr ab März
Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt.
Die Tariferhöhung gilt nach einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags auch für die Beamten des Landes NRW. Ihre Vergütung steigt ebenfalls am 1. März um 1,2 Prozent.
Berechnet wird die Tariferhöhung auf der Basis der seit dem 1. März vergangenen Jahres gültigen Besoldungs- bzw. Vergütungstabellen. Was die Tariferhöhung in Euro und Cent bringt, steht in den anhängenden Tabellen.
Besoldungstabelle 2010 für Beamtinnen und Beamte in NRW
Entgelttabelle TV-L West 2010 für Beschäftigte des Landes NRW
Berechnet wird die Tariferhöhung auf der Basis der seit dem 1. März vergangenen Jahres gültigen Besoldungs- bzw. Vergütungstabellen. Was die Tariferhöhung in Euro und Cent bringt, steht in den anhängenden Tabellen.
Besoldungstabelle 2010 für Beamtinnen und Beamte in NRW
Entgelttabelle TV-L West 2010 für Beschäftigte des Landes NRW
Montag, 8. Februar 2010
Weniger Kontrollen wäre tödlich
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die Zahl der Verkehrstoten in NRW wegen des wachsenden Personalmangels bei der Polizei in den kommenden Jahren wieder steigen könnte. „Dass die Zahl der Verkehrstoten 2009 erneut leicht auf 621 Tote gesunken ist, ist vor allem auf die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zurückzuführen. Die Landesregierung gefährdet diesen Erfolg, wenn sie in den kommenden Jahren nicht mindestens so viele Polizisten neu einstellt, wie in Ruhestand gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen. Vor allem bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit und wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.“
Sorge bereitet der GdP auch die nach wie vor zu hohe Gesamtzahl der Verkehrsunfälle. Im vergangenen Jahr gab es nach der heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik 2009 in NRW 560 000 Verkehrsunfälle. „Mehr als 1500 Unfälle pro Tag sind deutlich zu viel“, sagte Richter. Zudem fordert die GdP ein konsequentes Durchgreifen bei Fahrerflucht. Bei jedem fünften Unfall ist es im vergangenen Jahr zu einer Fahrerflucht gekommen. Nur knapp die Hälfte der Fälle konnte aufgeklärt werden. „In diesem Bereich müssen wir unsere Anstrengungen verstärken“, fordert Richter, „denn für die Unfallopfer ist Fahrerflucht alles andere als ein Kavaliersdelikt.“
Dass die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ausgebaut werden muss, zeigt auch eine andere Zahl: Alleine zwischen dem 1. und dem 3. Februar, den beiden Haupttagen der derzeitigen Schlechtwetterperiode, haben sich in NRW neben dem normalen Unfallgeschehen 1659 witterungsbedingte Verkehrsunfälle ereignet. Ihnen fielen ein Toter, 21 Schwer- und 88 Leichtverletzte zum Opfer.
Dass die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ausgebaut werden muss, zeigt auch eine andere Zahl: Alleine zwischen dem 1. und dem 3. Februar, den beiden Haupttagen der derzeitigen Schlechtwetterperiode, haben sich in NRW neben dem normalen Unfallgeschehen 1659 witterungsbedingte Verkehrsunfälle ereignet. Ihnen fielen ein Toter, 21 Schwer- und 88 Leichtverletzte zum Opfer.
Donnerstag, 4. Februar 2010
Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung
Düsseldorf. Kaum ein Delikt hat so schwerwiegende emotionale Folgen wie ein Einbruch in die eigene Wohnung. Einbrüche sind ein massiver Eingriff in die Intimsphäre der Opfer – mit erheblichen Langzeitwirkungen. Das gilt selbst dann, wenn der materielle Schaden gering ist. Und vor allem: Ein Einbruch in die eigene Wohnung kann jeden treffen. „Wohnungseinbrüche – kein Grund zur Entwarnung“ lautet deshalb der Titel des Kriminalforums des GdP-Landesbezirks am 25. Februar in Düsseldorf. Referenten des eintägigen Forums sind der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Professor Dr. Christian Pfeifer, der Leiter des KK Wohnungseinbruch im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dieter Töpfer, der Präventionsexperte des Projekts „Tageseinbruch – gemeinsam aktiv“ der Kreispolizeibehörde Mettmann, Reiner Schiffer, und GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.
Wie wichtig die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen ist, zeigt auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalitäts-Statistik (PKS). Lag die Zahl der Wohnungseinbrüche 2001 NRW-weit noch bei 46 683 Fällen, so gab es 2007 nur noch 37 393 Einbrüche. Ein Erfolg, der auch auf die polizeiliche Präventionsarbeit zurückzuführen ist. Inzwischen gehen die Zahlen aber wieder nach oben. 2008 wurden bereits 38 002 Wohnungseinbrüche gezählt. 2009 waren es auf der Basis der Findus-Auswertung sogar 41 000 Einbrüche. Mit einem materiellen Schaden von 60 Millionen Euro. Noch wichtiger als der materielle Schaden ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger die Gefahr eines Wiederholungseinbruchs, und damit die Aufklärungsquote. Sie liegt aktuell mit knapp 20 Prozent eher im unteren Teil der Kriminalstatistik.
Teilnehmer des Kriminalforums der GdP am 25. Februar im Ibach-Saal im Stadtmuseum Düsseldorf sind Experten des Landeskriminalamts, von Polizeipräsidien und Landratsbehörden aus ganz NRW, sowie Polizeibeamtinnen und -Beamte des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalkommissariate.
Infos und Anmeldung:
Martin Volkenrath, GdP-Landesbezirk NRW, Tel. 02 11/29 101 42,
E-Mail: martin.volkenrath@gdp-nrw.de
Plakat zum Download.
Teilnehmer des Kriminalforums der GdP am 25. Februar im Ibach-Saal im Stadtmuseum Düsseldorf sind Experten des Landeskriminalamts, von Polizeipräsidien und Landratsbehörden aus ganz NRW, sowie Polizeibeamtinnen und -Beamte des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalkommissariate.
Infos und Anmeldung:
Martin Volkenrath, GdP-Landesbezirk NRW, Tel. 02 11/29 101 42,
E-Mail: martin.volkenrath@gdp-nrw.de
Plakat zum Download.
Donnerstag, 4. Februar 2010
Vom Klausur-Check bis zur Blaulicht-Party
Mehr als fünfzig Termine und Events umfasst der Veranstaltungskalender 2010, den die Abteilung Werbung/Jugend/Bereitschaftspolizei des GdP-Landesbezirks herausgegeben hat. Vom Vorbereitungskurs auf das PAC-Verfahren für Aufsteiger am 8. Februar in Düsseldorf bis zu Europas größter Kegelparty am 20. November in Münster. Vom Fußballturnier der Bereitschaftspolizei am 8. März in Kaarst bis zum GdP-Sommertreff am 17. Juli im Movie Park Germany in Bottrop.
Schwerpunkte des Veranstaltungskalender 2010 sind wie in den Jahren zuvor erneut der Klausur-Check für die FH-Studentinnen und -Studenten, die exklusiv für die GdP-Mitglieder organisierten Events der GdP-Service-GmbH und zahlreiche Freizeitangebote, bei denen es für die GdP-Mitglieder verbilligte Eintrittskarten gibt.
Mehrs Infos zu allen Veranstaltungen gibt es bei der Abteilung Werbung/Jugend/Bereitschaftspolizei, Tel.: 0211/29 101 20 (Theo Mayer), E-Mail: theo.mayer@gdp-nrw.de, oder Tel.: 021 /29 101 24 (Sandra Anders), E-Mail: sandra.anders@gdp-online.de.
Der Veranstaltungskalender 2010 zum Download
Mehrs Infos zu allen Veranstaltungen gibt es bei der Abteilung Werbung/Jugend/Bereitschaftspolizei, Tel.: 0211/29 101 20 (Theo Mayer), E-Mail: theo.mayer@gdp-nrw.de, oder Tel.: 021 /29 101 24 (Sandra Anders), E-Mail: sandra.anders@gdp-online.de.
Der Veranstaltungskalender 2010 zum Download
Mittwoch, 3. Februar 2010
GdP NRW solidarisch mit Warnstreikenden
Düsseldorf. Der Vorsitzende der GdP NRW, Frank Richter, hat in einer Solidaritätsadresse den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die an den Warnstreiks teilnehmen werden, die Solidarität der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen versichert. Hier der genaue Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, erklären sich solidarisch mit den Teilnehmern am Warnstreik bei Bund und Kommunen.
Es kann auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angehen, dass Geld für Steuergeschenke vorhanden ist, aber die Beschäftigten bei Bund und Kommunen für die Fehler der Politik erneute Sonderopfer erbringen sollen.
Wir bitten, unsere solidarischen Grüße an die Warnstreikteilnehmer zu übermitteln.
die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, erklären sich solidarisch mit den Teilnehmern am Warnstreik bei Bund und Kommunen.
Es kann auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angehen, dass Geld für Steuergeschenke vorhanden ist, aber die Beschäftigten bei Bund und Kommunen für die Fehler der Politik erneute Sonderopfer erbringen sollen.
Wir bitten, unsere solidarischen Grüße an die Warnstreikteilnehmer zu übermitteln.
Montag, 1. Februar 2010
Keine Schonbehandlung für Steuerhinterzieher
Düsseldorf. „Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch“, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass“, erklärte Richter. „Beides ist bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Rauschgiftmilieu nicht unüblich.“
Von der Politik fordert Richter, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. „Ob der Staat die Datei aufkauft oder nicht, ist eine fahndungstaktische Frage. Da muss sich die Politik raushalten“, fordert Richter. „Die öffentliche Diskussion über den Ankauf der Datei dient vor allem der parteipolitischen Profilierung, aber sie schadet dem Fahndungserfolg.“
Zugleich fordert der GdP-Landesvorsitzende den Fahndungsdruck bei der Steuerhinterziehung zu erhöhen. „Wir müssen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität die Erkenntnisse von Polizei und Steuerfahndung stärker miteinander verknüpften. Und wir brauchen dafür mehr Personal“, sagte Richter. „Hier besteht auch in NRW erheblicher Handlungsbedarf.“
Zugleich fordert der GdP-Landesvorsitzende den Fahndungsdruck bei der Steuerhinterziehung zu erhöhen. „Wir müssen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität die Erkenntnisse von Polizei und Steuerfahndung stärker miteinander verknüpften. Und wir brauchen dafür mehr Personal“, sagte Richter. „Hier besteht auch in NRW erheblicher Handlungsbedarf.“