25.02.2011

Kriminalforum 2011

Polizei braucht Ermessensspielraum bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs

 Erfahrungen mit illegalen Drogen gehören in Deutschland für viele Jugendliche zum Erwachsen werden dazu. Ein Drittel aller 12- bis 25-Jährigen hat in seinem Leben mindestens einmal Cannabis probiert. Unter dem Titel „Neue Wege in der Drogenpolitik“ haben am 24. Februar Experten der Polizei, aus der Wissenschaft und von Drogenberatungsstellen auf einem Kriminalforum der GdP in Düsseldorf darüber diskutiert, wie sich die Verbreitung illegaler Drogen besser als in der Vergangenheit verhindern lässt. Eines der zentralen Erkenntnisse des Kriminalforums lautet: Um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen, muss sich die Polizei stärker auf die Verfolgung der Profiteure des international operierenden Drogenkartells konzentriert, statt auf die strafrechtliche Verfolgung der Kleinkonsumenten weicher Drogen. Zudem ist es ein Irrweg, selbst Schwerstabhängige vor allem strafrechtlich zu verfolgen, statt ihre Abhängigkeit als Krankheit zu behandeln.

Gleich zu Beginn des Kriminalforums hatte GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies Vorschläge der GdP für eine andere Drogenpolitik präsentiert: Der Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter nur geringe Mengen zum Eigenverbrauch besitzt, müsste auf die Polizei ausgedehnt werden. Ähnlich wie in den Niederlanden müsste die Polizei auch in Deutschland die Möglichkeit bekommen, bei Konsumentendelikten im begründeten Fall von der Strafverfolgung abzusehen. „Uns geht es nicht um eine Freigabe illegaler Drogen“, betonte GdP-Vorstandsmitglied Spies, „aber wenn die Polizei massenweise Strafanzeige gegen die Konsumenten kleinster Drogenmengen einleiten muss, damit diese anschließend nahezu ausnahmslos vom zuständigen Staatsanwalt wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, bindet das Ressourcen, die niemandem nutzen.“

Zudem fordert die GdP bei Verdacht auf Drogenhandel eine Umkehr der Beweislast: Wenn ein Drogenhändler die Herkunft seines Vermögens nicht beweisen kann, kann das Geld vom Staat eingezogen werden. „Damit treffen wir die Drogenhändler an ihrer empfindlichsten Stelle, weil wir ihnen das Geld für neue illegale Geschäfte entziehen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf dem Forum.

Einig waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums auch in der Forderung nach einem anderen Umgang mit den Schwerstabhängigen. Die vor zehn Jahren in mehreren Großstädten eingerichteten Drogenkonsumräume, in denen Abhängige mit sauberen Spritzen versorgt werden, hätten nicht nur zu einer Beruhigung des sozialen Umfelds an den Drogenschwerpunkten beigetragen, sondern auch zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Drogentoten. Allein in Münster wird der dortige Drogenkonsumraum mehr als 11 000 mal pro Jahr benutzt, ohne dass spielende Kinder oder Passanten durch weggeworfene Spritzen gefährdet werden, wie das in Städten ohne Drogenkonsumraum oft zu beobachten ist. Kommt es beim Drogenkonsum zu gesundheitlichen Komplikationen, steht den Abhängigen zudem eine sofortige medizinische Hilfe zur Verfügung. „Auch in Münster gibt es bei BTM-Delikten keinen rechtsfreien Raum“, erklärte Jürgen Kleis, Leiter des Leitungsstabs im Polizeipräsidium Münster, „aber der Drogenkonsumraum leistet einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Drogenproblems“. Kleis kritisiert, dass die Politik bei der Einrichtung der Drogenkonsumräume aber auf halbem Weg stehen geblieben sei. Mit Einrichtung der Drogenkonsumräume habe der Gesetzgeber der Staatsanwaltschaft zwar die Möglichkeit eingeräumt, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, wenn ein Drogenabhängiger sich im Drogenkonsumraum ein Spritze setzt, aber der Transport des benötigten Stoffs dorthin stehe nach wie vor unter Strafe. Das sei inkonsequent.

Kritik an den Widersprüchen der offiziellen Drogenpolitik kam auch von den anderen Referenten des Kriminalforums. „Wir arbeiten uns im Drogenbereich noch immer an den Verkehrten ab“, betonte Wulf Klinge, Leiter der in unmittelbarer Nähe zum Bonner Hauptbahnhof gelegenen Innenstadtwache GABI. Mehr als 1100 Abhängige gehören in der ehemaligen Bundeshauptstadt zur offenen Drogenszene. Gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt hat Klinge in den vergangenen Jahren ein Drogenbekämpfungskonzept entwickelt, das neben repressiven Maßnahmen auch Hilfsangebote für die Drogenabhängigen einschließt. Klinge hofft dabei auf mehr Unterstützung durch die Politik. „Von der Politik erwarte ich keine Riesenschritte, aber zumindest Schritte in die richtige Richtung.“

Referate des Kriminalforums zum Download:

• Perspektiven für die Bekämpfung der Drogenkriminalität - Wolfgang Spies
• Gesundheitliche und soziale Konsequenzen einer prohibitiven Drogenpolitik - Prof. Dr. Heino Stöver
• Polizeiliche Vernetzungsstrategien zur Minderung von Suchtfolgen - Wulf Klinge
• Die Arbeit einer Drogenhilfe in einer NRW-Großstadt - Jochen Alxnat
• Die Bekämpfung der Drogenkriminalität am Beispiel einer Kreispolizeibehörde - Jürgen Kleis
• GdP-Pressemitteilung: GdP fordert Umkehr der Beweislast für Drogenbosse

24.02.2011

GdP fordert Umkehr der Beweislast für Drogenbosse

Düsseldorf. Fast eine viertel Million Rauschgiftdelikte verfolgt die Polizei jedes Jahr in Deutschland, doch ins Netz gehen ihr vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen wie Cannabis, nicht die Dealer und Hintermänner des Milliarden schweren Drogenkartells. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft eine andere Drogenpolitik gefordert. "Wir müssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren", sagte Richter. "Das würde Ressourcen für die Verfolgung der Hintermänner frei machen."

Zudem fordert die GdP eine Umkehr der Beweislast bei der Drogenbekämpfung. "Statt der Polizei die Aufgabe zu überlassen, bei Verdacht auf Rauschgifthandel den Beschuldigten im Detail nachweisen zu müssen, dass die sichergestellten Geldvermögen illegal erworben sind, müssen die Verdächtigten selbst den Beweis erbringen, dass sie die Gelder legal erworben haben", sagte Richter. "Nur wenn wir die Gewinne abschöpfen, haben wir eine Chance, die Drogenkartelle zu besiegen."

Bei der Verfolgung von Konsumentendelikten plädiert die GdP für eine Ausweitung des Opportunitätsprinzips auf die Polizei. Nach geltendem Recht kann jeder Staatsanwalt ohne Zustimmung eines Richters ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz einstellen, wenn es lediglich um kleine Eigenbedarfsmengen geht. Die Polizei hat diese Möglichkeit nicht, sondern muss selbst kleinste Cannabismengen zur Anzeige bringen, obwohl die Strafverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. "Uns geht es nicht um eine Freigabe von Drogen", sagte Richter auf dem Kriminalforum der GdP, "aber wir müssen uns der Frage stellen, ob wir die Ressourcen bei der Drogenbekämpfung immer zielgerichtet einsetzen."

22.02.2011

Ausbildungssymposium

Bachelor-Studium muss bis Herbst 2012 entrümpelt werden

Hattingen. Drei Jahre nach dem Start des Bachelor-Studiums in der Polizeiausbildung haben auf einem eintägigen Symposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 21. Februar in Hattingen Vertreter der Ausbildungsbehörden und des LAFP, der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV), Tutoren und Studierende eine erste Zwischenbilanz gezogen. Ihr Fazit: Der neue Studiengang mit seiner engen Verzahnung von Theorie, Training und Praxisphasen hat sich im Grundsatz bewährt, aber in vielen Detailfragen muss der Studienverlauf verändert werden.

Kritisiert wurde von den Teilnehmern des Symposiums vor allem Lage und Häufigkeit der Prüfungen während des Studiums, die kurze Dauer der Praktika sowie die unzureichende personelle und technische Ausstattung der Fachhochschule. Die GdP will die Kritik zu Vorschlägen für eine neue Studienordnung bündeln, die bis zum Start des Ausbildungsjahrgangs 2012 in Kraft treten soll. Erste Veränderungen sollen bereits im September 2011 greifen, wenn erstmals zeitgleich 1400 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in NRW beginnen.

Gleich zu Beginn des Symposiums hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an die Polizei auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden. „Vorschläge zur Einführung einer Polizei light, wie sie zuletzt im Landtagswahlkampf aufgetaucht sind, sind deshalb kein Beitrag, um den wachsenden Einstellungsbedarf bei der Polizei zu stillen, sondern wir müssen die Ausbildungskapazitäten in den zehn Ausbildungsbehörden, an der Fachhochschule und am LAFP an den steigenden Bedarf anpassen“, forderte Richter. Auch Volker Huß, selbst Ausbildungsleiter im Polizeipräsidium Bielefeld und im Geschäftsführenden Landesvorstand für die Polizei-Ausbildung zuständig, legte in Hattingen ein klares Bekenntnis der GdP für die Bachelor-Ausbildung ab. „Die gemeinsame Ausbildung aller Polizeibeamten muss erhalten bleiben“, betonte Huß während des Symposiums. Allerdings müssten erkannte Mängel im Studienverlauf schneller behoben werden. Hier sieht die GdP vor allem das Innenministerium gefordert. „Viele Arbeitsaufträge zur Überprüfung einzelner Studieninhalte, zur Verschiebung bestimmter Lehr- und Praktikaphasen innerhalb des Studiums und zur Gestaltung der studienbegleiteten Prüfungen werden nur schleppend bearbeitet. Hier geht wertvolle Zeit verloren, die wir eigentlich brauchen, um die Kinderkrankheiten des neuen Studiums zu beseitigen.“

Kritisiert wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Symposiums auch die inhaltliche Überfrachtung des Studiengangs. Nicht nur die Studierenden, sondern auch die Dozenten und die Tutoren der Ausbildungsbehörden wünschten sich gleichermaßen eine deutliche Reduzierung der Stofffülle. Neben aller, bei einem Bachelor-Abschluss notwendigen Wissenschaftlichkeit dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass das Studium die Nachwuchskräfte der Polizei vor allem auf die praktischen Anforderungen vorbereiten muss, mit denen sie nach dem Studium in den ersten fünf Jahren ihres Berufslebens als Polizeibeamte konfrontiert werden. Auch die Vielzahl der Einzelprüfungen sehen die Symposiumsteilnehmer kritisch. In den praxisorientierten Ausbildungsabschnitten müsste sie durch stärker prozessbegleitende und auf das Studienende hin ausgerichtete Formen der Prüfung abgelöst werden. Die jetzigen Prüfungsanforderungen, nach der die Studierenden bei jedem Praktika einzeln benotet werden, sei wirklichkeitsfremd. Oft könnten die Prüfungsinhalte gar nicht abgeprüft werden, weil die zu prüfenden Inhalte während des Praktikums nicht vorkommen. „Das Verhalten bei schweren Raub kann ich nicht prüfen, wenn es während des Praktikums nicht zu einem schweren Raub kommt“, wie es ein Teilnehmer treffend formulierte.

17.02.2011

IT-Ausgliederung birgt erhebliche Sicherheitsrisiken

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der von der Landesregierung geplanten Ausgliederung sämtlicher IT-Programm in die neue landeseigene Service-Gesellschaft IT NRW erhebliche Sicherheitsrisiken auf die Bürger zukommen. „Wenn IT-Programme der Polizei zusammenbrechen, hat das sofort massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen, weil erfolgsversprechende Spuren nicht verfolgt und Straftäter erst mit Verspätung dingfest gemacht werden können,“ warnte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter vor einer unüberlegten Aufgabe der polizeieigenen IT-Systeme. „Wie störanfällig die Polizeisoftware ist, haben wir erst im vergangenen Jahr erlebt, wo durch einen Softwarefehler das polizeieigene Vorgangsbearbeitungssystem IGVP über Wochen massiv gestört war. Wäre die Polizei schon damals in IT NRW ausgegliedert gewesen, hätte es vermutlich Monate gedauert, bis Fachleute den Softwarefehler gefunden hätten“, sagte Richter. „Solche Systemausfälle können wir uns bei der Polizei schlicht nicht leisten.“

Die GdP bezweifelt zudem, dass sich die Ausgliederung der polizeieigenen Softwareprogramme in IT NRW wirtschaftlich rechnet. Nach einem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten soll die Ausgliederung sämtlicher Softwareprogramme des Landes in IT NRW den Steuerzahler bis 2015 mindestens 13 Millionen Euro kosten. Erst danach rechnen die Gutachter mit Einsparungen von jährlich vier Millionen. „Ob die erhofften Einsparungen tatsächlich eintreten, wird sich erst dann zeigen. Der spürbare Sicherheitsverlust wird sich aber sofort auswirken“, warnte Richter das Land vor einer Ausgliederung der Polizeisoftware

16.02.2011

Aufruf zur Tarifdemo am 1. März in Düsseldorf

Lohndiebe stoppen!

Düsseldorf. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland die von den Banken und Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise schnell überwunden hat. Deshalb fordern die Beschäftigten der Länder jetzt die gleiche Tariferhöhung, wie sie auch die Beschäftigten in den anderen Branchen bekommen. Unter dem Motto "Lohndiebe stoppen!" gehen Tarifbeschäftigte und Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute, Finanzbeamte und die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien deshalb am 1. März in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße. Mit der Demonstration wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Druck auf die Landesregierung machen, damit sich die Politik bei den Tarifverhandlungen für die Länder endlich bewegt.

ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund fordern einen Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten plus eine Tariferhöhung von drei Prozent auf der Basis der gestiegenen Sockelgehälter. Der Tarifabschluss muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Trotz der moderaten Forderung der Gewerkschaften, haben die Länder bislang kein ernsthaftes Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Ginge es nach den Ländern, würden die Gehälter der Beschäftigten höchstens um ein Prozent steigen, also deutlich unterhalb der Inflationsrate. Das ist eine Provokation, weil die Beschäftigten bei Polizei und Feuerwehr, in Schulen und Hochschulen, in den Finanzämtern und den Autobahnmeistereien erneut für die Löcher herhalten müssten, die gierige Banker und Finanzmarktspekulanten in die Kassen der Länder gerissen haben.

Die Demonstration findet unmittelbar im Vorfeld der am 9. März beginnenden dritten, wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder in Potsdam statt.

Lohndiebe stoppen!
Demonstration
1. März
Düsseldorf

Aufstellen der Teilnehmer:
12.00 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf
Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38
40210 Düsseldorf
(in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs)

Mehr Infos über die örtlichen GdP-Kreisgruppen oder den DGB Landesbezirk NRW

oder:
Abteilung Tarifpolitik
Bernd Kohl
Tel.: 0211/29 101 35


Demoplakat "Lohndiebe stoppen!" zum Download

15.02.2011

GdP hält 0,0-Promille-Grenze für sinnvoll

Berlin (dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine konkrete Promille-Grenze für Radfahrer und ein strikteres Alkoholverbot für Autofahrer. «Wer Verkehrssicherheit will, sollte die Regelung verschärfen», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter der Nachrichtenagentur dpa.

Vor genau zehn Jahren hatte der Bundesrat am 16. Februar 2001 die Absenkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille beschlossen. „Es gibt dadurch weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Tote“, sagte Richter. Deshalb sei auch ein weiterer Schritt in Richtung auf eine 0,0-Grenze sinnvoll. „Alkohol hat am Steuer nichts zu suchen.“ Gerade weil es durch eine höhere Verkehrsdichte auch mehr Stress für Autofahrer gebe.

Der Auto Club Europa rechnet 7100 der rund 58 000 Verkehrstoten in den letzten zehn Jahren zu viel Alkoholgenuss zu, das sind etwa 12 Prozent. Für Fahranfänger bis 21 Jahre gilt in Deutschland bereits die 0,0-Grenze. In Europa gibt es ein Alkoholverbot bisher in Estland, Kroatien, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn.

GdP-Vize Richter betonte, ein großes Problem seien auch immer mehr Radfahrer, die wegen fehlender Promille-Grenzen betrunken unterwegs seien. Bisher werden Radfahrer nur bei absoluter Fahruntüchtigkeit belangt, die bei 1,6 Promille gilt. „2009 waren an 25 Prozent aller Unfälle, wo Alkohol im Spiel war, Radfahrer beteiligt“, betonte Richter. „Hier sind dringend konkrete Regelungen erforderlich.“

14.02.2011

Anstieg der Verkehrsunfälle ist deutliches Warnsignal

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Anstieg auf 582 000 Verkehrsunfälle in NRW als deutliches Warnsignal, dass Leichtsinn im Straßenverkehr wieder zunimmt. „Fast 600 000 Verkehrsunfälle in nur einem Jahr sind eindeutig zu viel“ sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu der heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2010. Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr auf 550 gesunken ist, aber das sind immer noch 550 Getötete zu viel“, sagte Richter. „Den Opfern nutzt es nichts, dass früher noch mehr Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen sind, sondern sie haben ein Recht, dass wir alles unternehmen, um die Zahl der Verkehrsopfer noch weiter zu reduzieren.“

Sorge bereitet der GdP insbesondere die hohe Zahl der Verkehrsopfer durch überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol. Durch beide Delikte zusammen starben im vergangenen Jahr in NRW fast 300 Menschen. „Die Autofahrer brauchen offenbar das Gefühl, bei überhöhter Geschwindigkeit und bei Alkohol am Steuer von der Polizei erwischt zu werden, um ihr Verhalten zu ändern. Deshalb brauchen wir eine hohe Kontrolldichte im Straßenverkehr“, sagte Richter

Bedenklich sei  zudem die starke Zunahme der Unfallfluchten auf 115 000 Fälle. Das ist ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Dass sich derjenige, der anderen Schaden zufügt, anschließend in die Büsche schlägt, kann die Gesellschaft nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte Richter. „Deshalb muss geprüft werden, ob Unfallflucht härter bestraft werden soll, zum Beispiel durch einen deutlich längeren Entzug der Fahrerlaubnis.“ Zudem müssten die Ressourcen im Bereich der Unfallfluchtaufklärung ausgebaut werden. „Dass trotz schwieriger Beweislage jede zweite Unfallflucht aufgeklärt werden kann, zeigt, wie kompetent die Polizei bei der Ermittlung der Täter arbeitet. Trotzdem müssen wir neue Methoden entwickeln, um die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen.“ Richter sieht dabei im Ressourceneinsatz den entscheidenden Hebel. „Immerhin liegt die Aufklärungsquote bei Fahrerflucht mit Personenschaden bei 70 Prozent. Das sind 20 Prozent mehr als bei Unfallfluchten ohne Personenschaden“, betonte Richter.

11.02.2011

GdP fordert Streichung der 7-Jahres-Frist

 Im Haushalt des Landes NRW gibt es für die Polizei nur noch Stellen des gehobenen und des höheren Dienstes. In der Realität sieht das anders aus. Denn noch immer gibt es Polizeibeamte der ersten Säule, die nicht von der Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst in die Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst befördert werden können, weil sie das dafür erforderliche Mindestdienstalter (§ 7 Abs. 1 LVOPol) noch nicht erreicht haben. Die GdP hält diese Sperrfrist für überholt. Landesvorsitzender Frank Richter hat deshalb Innenminister Ralf Jäger (SPD) um die Streichung der Sperrfrist aus der Laufbahnverordnung für Polizeibeamte gebeten.

Die GdP hält die Regelung für überholt, weil nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) die Mindestwartezeit von 22 Jahren für eine Beförderung nach A 11 (Laufbahnsäule I) vom Ministerium gestrichen worden ist. Das OVG hatte zuvor erklärt, die Mindestwartezeit von 22 Jahren sei mit dem Leistungsprinzip aus Artikel 33 GG unvereinbar. „Angesichts dieses Urteils wäre es nur konsequent, auch die Sperrfrist für die Beförderung zum Polizeikommissar zu streichen, zumal Laufbahnbewerber 2012 letztmalig zum Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zugelassen werden können“, hatte der GdP-Landesvorsitzende gegenüber dem Innenminister argumentiert.

10.02.2011

Kontrolldichte muss nachhaltig erhöht werden

Berlin.  Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hat das heute ergangene Urteil im Winnenden-Prozess als wichtiges Signal an die Politik begrüßt, entschiedener gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Privathaushalten vorzugehen. „Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass ein Verstoß gegen das Waffenrecht kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muss“, sagte Richter. Zudem forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, dass die Einhaltung des bestehenden Waffenrechts endlich wirksam kontrolliert wird. „Dass die Wahrscheinlichkeit privater Waffenbesitzer unangemeldet kontrolliert zu werden, faktisch gegen Null tendiert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter.

Die notwendigen Kontrollen dürften nicht weiter an fehlendem Personal scheitern. „Notfalls müssen die Länder zusätzliches Personal einstellen. Die Kosten dafür könnten durch eine Umlage von den Waffenbesitzern selbst finanziert werden“, sagte Richter. „Das ist zumutbar, schließlich werden auch andere Hobbys nicht von den Steuerzahlern finanziert.“

08.02.2011

Personalausstattung ist der entscheidende Schlüssel

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den heute vom Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen vorgestellten Abschlussbericht des Pilotprojekts „Vision 2010“ positiv. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass die systematische Ausweisung von Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit helfen kann, die Kriminalitätsrate in Großstädten nachhaltig zu senken“, sagte GdP-Landevorsitzender Frank Richter. „Voraussetzung dafür ist, dass, wie in Köln geschehen, Gefährdungspunkte mit hoher Kriminalitätsrate konsequent benannt und mit gezieltem Personaleinsatz bekämpft werden.“ Positiv bewertet Richter auch das 2009 eröffnete „Haus des Jugendrechts“. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendbehörden der entscheidende Schlüssel ist, um jugendliche Intensivstraftäter aus der Spirale von Gewalt und Kriminalität herauszuholen.“

Nach Meinung der GdP scheitern allerdings auch ambitionierte Projekte, wenn das Personal fehlt, um sie umzusetzen. „Dass es der Kölner Polizei nicht gelungen ist, München den Titel als sicherste Großstadt Deutschlands abzujagen, liegt vor allem an der unzureichenden personellen Ausstattung der Polizei in NRW. In München stehen der Polizei bei der Verfolgung bestimmter Delikte bis zu viermal mehr Polizisten pro Fall zur Verfügung als in Köln“, sagte Richter.

Skeptisch bewertet die GdP hingegen Forderungen, die unzureichende Personalausstattung der Kölner Polizei zu Lasten anderer Behörden zu lösen. „Das würde nur Löcher anderswo aufreißen. Besser wäre es, wenn in NRW bedarfsgerecht eingestellt wird.“ Die GdP dringt deshalb darauf, dass die Einstellungszahlen bei der Polizei in den kommenden Jahren über die von der Landesregierung angekündigte Aufstockung auf 1400 Berufseinsteiger hinaus schrittweise weiter steigt. „Geschieht das nicht, haben wir bald überall riesige Löcher, weil die Zahl der Polizisten, die altersbedingt ausscheiden, in den kommenden Jahren sprunghaft steigen wird“, sagte Richter.

07.02.2011

Vereine tragen Mitschuld, wenn sie Ultras hofieren

Düsseldorf. Nach dem brutalen Angriff von mehr als 20 Hooligans auf zwei Polizeibeamte und einen Abteilungsleiter der Kölner Sportstättengesellschaft am vergangenen Wochenende in Köln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des 1. FC Köln erhoben. „Wenn ein Verein Ultras öffentlich hofiert, obwohl bekannt ist, dass es aus ihren Reihen in der Vergangenheit wiederholt zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist, stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung des Vereins“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die GdP redet mit allen Fans, auch mit den Ultras. Aber bei brutaler Gewalt gibt es null Toleranz. Das erwarten wir auch von den Vereinen.“

In Köln hatten mehr als 20 Mitglieder der Ultra-Gruppe „Wilde Horde“ am Samstag nach dem Fußballspiel einem Polizeibeamten erst seine Dienstmütze entwendet und dann brutal auf den Beamten eingeschlagen, als dieser die Herausgabe seiner Mütze forderte. Nach Augenzeugenberichten sollen die Ultras immer wieder mit großer Wucht auf den Beamten gesprungen sein, als dieser längst wehrlos auf dem Boden lag. Auch der zweite Polizist und der Mitarbeiter der Kölner Sportstättengesellschaft wurden brutal angegriffen. Dass es nicht zu tödlichen Verletzungen des Polizisten gekommen ist, ist nur dem beherzten Eingreifen einer zur Hilfe geeilten Gruppe von Beamten der Bereitschaftspolizei zu verdanken.

Bereits in der Vergangenheit hat es mehrfach Gewalttaten von Mitgliedern der „Wilden Horde“ gegeben, zuletzt vor vier Wochen in Hamburg. Die GdP kritisiert, dass sich der 1. FCK trotzdem bislang nicht konsequent genug von der Gruppe distanziert hat. „Wenn ein Fußballstar wie Lukas Podolski die Fahne der Wilden Horde im Stadion schwenkt, beim Training eine Mütze mit deren Logo aufsetzt und deren Spielführerbinde trägt, nachdem sie ihm medienwirksam überreicht worden ist, kann der Verein bei brutalen Gewaltübergriffen nicht tatenlos wegschauen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende.

04.02.2011

GdP will Rechtsklarheit bei den Bereitschaftszeiten

 Nach dem Castor-Transport im November vergangenen Jahres hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Drängen der GdP für die Einsatzkräfte aus NRW die gesamte Zeit von der Abfahrt zum Einsatzort bis zur Rückkehr nach NRW als Arbeitszeit anerkannt. Bei anderen Großeinsätzen wurden auch in NRW die Bereitschaftszeiten, in denen die Einsatzhundertschaften vor Ort sind, ohne aktiv tätig zu werden, nur zum Teil als Arbeitszeit vergütet. Für die GdP ist das völlig inakzeptabel. Sie hat den Innenminister deshalb aufgefordert, verbindlich zu erklären, wie er auf das Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reagieren will, nachdem Bereitschaftszeiten bei heimatfernen Großeinsätzen zur Arbeitszeit zählen.

Geklagt hatte in dem von der GdP unterstützten Musterverfahren ein niedersächsischer Polizeibeamter, dem während des Castor-Transportes 2005 für 32 Stunden Bereitschaftsdienst lediglich 8 Stunden als Freizeitausgleich gewährt worden waren. Das OLG Lüneburg hatte diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Für den Bereitschaftsdienst sei in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. In der Begründung hatte das OVG Lüneburg erklärt: “Es ist (…) unzulässig, die geleisteten Bereitschaftsdienste hinsichtlich des Freizeitausgleiches anders als Volldienst zu behandeln, wenn der Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistung erbringen zu können.“

Die Entscheidung des OLG Lüneburg ist noch nicht rechtskräftig.

03.02.2011

Bessere Erreichbarkeit durchgesetzt

 In den vergangenen Monaten hat ist es immer wieder massive Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von Mails und Briefen und über erhebliche Verzögerung bei der Anpassung von Gehaltszahlungen an die veränderte Lebenssituation von Beamten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gegeben. Auch die GdP ist deshalb wiederholt vorstellig geworden. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte sie durch massiven öffentlichen Druck erreicht, dass die Bezüge der Kommissaranwärterinnen und -anwärter nicht erst mit monatelanger Verspätung ausgezahlt werden. Jetzt hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Gesprächen mit dem DGB eine grundsätzliche Lösung des Problems zugesagt.

Damit Eingaben in Zukunft zeitnah bearbeitet werden können, soll das LBV personell aufgestockt werden. Vorgesehen sind unter anderem fünf Vollzeitstellen für Juristen in der Sachbearbeitung und zehn zusätzliche Kräfte zur Verstärkung der Telefonzentrale. Diese Zusage hat die SPD-Landtagsfraktion gestern in einem Gespräch mit Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP (GVS) noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Beamten-Info „Finanzminister macht DGB Zusagen“ zum Download

01.02.2011

Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen

Düsseldorf. Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reagiert, die Abzugsfedern an allen 46 000 Polizeipistolen in NRW auszutauschen. Bei der 2005 eingeführten neuen Pistole vom Typ Walter P 99 ist es nach Informationen der GdP in den vergangenen Jahren zu mindestens 120 Schussausfällen gekommen. Verantwortlich dafür waren ein Konstruktionsfehler der Abzugsfeder, die den hohen Belastungen des Schießbetriebs nicht stand hält, sowie Fehler in der mitgelieferten Munition. „Die neue Polizeiwaffe ist wesentlich sicherer als Ihr Vorläufermodell, aber jedes Schussversagen kann tödlich enden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. „Deshalb ist es gut, dass die Abzugsfedern jetzt ausgetauscht werden.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die GdP auf einen Austausch der bruchanfälligen Feder gedrungen. Die GdP fordert zudem, dass auch die Munition für die Polizeipistole ausgetauscht wird. „Bisher ist es nur in Übungssituationen zum Zündversagen der Waffen gekommen, aber das war nur Zufall. Deshalb muss auch die Munition ausgetauscht werden, sobald die Ersatzmunition alle notwendigen Tests bestanden hat.“