Januar 2011 26.01.2011 Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehrDüsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv. „Die von Schwarz/Gelb massiv beschnittenen Mitbestimmungsrechte sollen wieder hergestellt werden“, sagte GdP-Mitbestimmungsexperte Karl-Heinz Kochs. „Rot/Grün lässt seinem Versprechen, NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 im öffentlichen Dienst zu machen, jetzt Taten folgen.“ Noch Ende vergangenen Jahres hatte das Innenministerium Eckpunkte vorgelegt, nach denen nur ein Teil der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Verschlechterungen rückgängig gemacht werden sollte. „Diese Pläne sind nach dem massiven Widerstand der Gewerkschaften jetzt vom Tisch. Rot/Grün zeigt mit dem neuen Gesetzentwurf, dass es ihr mit der Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ernst ist“, sagte Kochs.Positiv bewertet die GdP vor allem, dass in Zukunft im öffentlichen Dienst die gleichen Freistellungsregelungen für die Personalräte gelten wie in der Privatwirtschaft, dass die Mitbestimmung bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder eingeführt und das Vorstandsprinzip für die Geschäftsführung in den Personalräten abgeschafft werden soll. Außerdem will die Landesregierung das von Schwarz/Gelb beseitigte Wahlrecht für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter bei den Personalratswahlen wieder herstellen.
Bei einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs sieht die GdP noch einen Änderungsbedarf. Diese Vorschläge wird sie in das von der Landesregierung geplante Anhörungsverfahren zur Gesetzesnovelle einbringen.
26.01.2011Kriminalforum 2011Neue Wege in der DrogenpolitikAuf 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Gewinn der Drogenbosse – allein in Deutschland. Doch der Polizei gehen vor allem die Konsumenten ins Netz, nicht die Dealer und Hintermänner. Ist die aktuelle Drogenbekämpfungspolitik, die sich auf die Strafverfolgung der Klein-Konsumenten konzentriert, geeignet, diesen Sumpf trockenzulegen? Und welche Alternativen gibt es dazu, ohne den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen? Diese Fragen diskutieren auf dem Kriminalforum der GdP am 24. Februar in Düsseldorf Drogenexperten der Polizei, von Drogenberatungsstellen und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Polizeipraktikern aus besonders belasteten Dienststellen.Referenten des eintägigen Kriminalforums sind unter anderem der Frankfurter Drogenexperte Prof. Dr. Heino Stöver, der Leiter des Drogenhilfezentrums Düsseldorf, Jochen Alxnat, der Leiter der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt von Polizei und Ordnungsamt (GABI), Wulf Klinge, der Münsteraner Polizeidirektor Jürgen Kleis und der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.
Zu spannenden Debatten dürfte auf dem Forum auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) führen, den Grenzwert, ab dem Cannabisbesitz strafrechtlicht verfolgt wird, in NRW wieder von vier auf zehn Gramm heraufzusetzen. Zudem werden die Teilnehmer des Forums über die Frage diskutieren, ob Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten sollen, den privaten Besitz von Kleinstmengen von Cannabis als Ordnungswidrigkeit zu ahnden statt ihn bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Infos und Anmeldung: GdP-Landesbezirk NRW, Martin Volkenrath, Tel. 0211/29 101 - 42, E-Mail: martin.volkenrath@gdp-nrw.de Seminarprogramm zum Download Plakat Kriminalforum 2011 zum Download
24.01.2011GdP begrüßt Abkehr von Privat vor StaatDüsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), auf die von der Vorgängerregierung geplante Privatisierung der Polizeiküchen in Selm, Brühl und Schloss Holte-Stukenbrock zu verzichten, begrüßt. „Vom Erhalt der polizeieigenen Küchen an den drei Ausbildungsstandorten profitieren der Steuerzahler und die Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist nicht nur kostengünstiger, als wenn private Caterer die Verpflegung übernehmen, sondern das Essen ist auch ernährungsphysiologisch viel ausgewogener und gesünder.“In der Vergangenheit hatte die GdP immer wieder gefordert, auf die von der früheren CDU/FDP-Landesregierung aus ideologischen Gründen betriebene Privatisierung der Küchen zu verzichten. „Dass Rot/Grün seiner Ankündigung, die Privatisierungspolitik ihrer Vorgängerregierung zu beenden, Taten folgen lässt, ist ein wichtiges Signal“, betonte Plickert. Die GdP erwartet deshalb, dass die Landesregierung jetzt auch auf die ebenfalls noch von Schwarz/Gelb geplante Privatisierung der polizeieigenen Kfz-Werkstätten verzichtet. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung der neuen Landesregierung steht nach Informationen der GdP unmittelbar bevor.
Nachtrag 2010 Seniorenabschlussfeier 2010 Die diesjährige Seniorenabschlussfeier der Kreisgruppe Essen/Mülheim fand im weihnachtlichen Ambiente im großen Saal der ehemaligen Polizeischule an der Norbertstraße in Essen statt. Geehrt wurden für 40 Jahre: Musikalisch wurde die Feier durch den beliebten Alleinunterhalter, Herrn Zivkovic, sowie mit der Querflöte von Laura Fuchs untermalt.
Fotos unten 14.01.2011GdP fordert Stärkung der ZISDüsseldorf. Trotz des Starts der Bundesliga-Rückrunde an diesem Wochenende liegen noch immer keine statistischen Daten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesliga-Saison 2009/2010 vor. „Das ist ein Unding“, kritisierte der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter. „In NRW gibt es mehr als dreißig Vereine, deren Spiele regelmäßig von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, damit es zwischen einzelnen Fangruppen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Polizei kann die zunehmende Gewalt bei den Spielen aber nur eindämmen, wenn sie weiß, wann und wo es in der Vergangenheit zu Gewalttaten gekommen ist und wo es neue Entwicklungen in der Fanszene gegeben hat.“Als Konsequenz aus dem Datendesaster fordert die GdP eine personelle Stärkung der in Duisburg angesiedelten Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), die bundesweit die Fußballeinsätze der Polizei auswertet. „Die Ausstattung der ZIS reicht nicht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb muss das Personal bei der ZIS dringend aufgestockt werden“, fordert Richter. Daran müssten sich auch die anderen Bundesländer beteiligen, weil die ZIS auch bundesweite Aufgaben wahrnimmt.
11.01.2011Banken müssen die Kosten selber tragenDüsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Banken die Kosten für die Fotos aus den Überwachungskameras, die sie bei EC-Kartenbetrug oder einem Banküberfall der Polizei zu Fahndungszwecken zur Verfügung stellen, selber tragen. „Dass Banken von der Polizei für die Überlassung der Fotos aus den Überwachungskameras eine Gebühr verlangen, ist absurd“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei sorgt dafür, dass die in den Bankräumen begangenen Straftaten verfolgt werden. Dafür kann sie den Banken nicht auch noch Geld bezahlen.“Nach Erkenntnissen der GdP ist der Missbrauch von EC-Karten in den vergangenen Jahren auch deshalb sprunghaft angestiegen, weil es in den meisten Banken kaum noch Personal gibt. „Der EC-Kartenmissbrauch wird immer risikoloser. Dieser Entwicklung können wir nur dann Einhalt gebieten, wenn die Banken endlich mehr Geld in die Sicherheit ihrer Geldautomaten investieren, statt sich darauf zu konzentrieren, wie sie die Kosten der Strafverfolgung auf die Steuerzahler abwälzen können“, sagte Richter. Um zu verhindern, dass die Banken der Polizei die Fotos aus den Überwachungskameras in Rechnung stellen können, müsse notfalls das Zeugenentschädigungsgesetz geändert werden.
|