29.07.2010

Landesregierung erhöht innere Sicherheit: Ab 2011 werden 1.400 neue Bewerber bei Polizei eingestellt

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger, bereits ab dem Jahr 2011 1.400 neue Bewerber einzustellen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 pro Jahr nicht mehr ausreichen. Umso mehr freut es uns, dass die verantwortlichen Politiker nun auf die ab 2015 stark steigenden Pensionierungszahlen reagieren.“

Seit dem Altersstrukturbericht aus dem Jahre 2006, so Richter weiter, wisse die Landesregierung, dass zwischen 2015 und 2020 die Pensionierungszahlen derart ansteigen, dass selbst bei gleichbleibend 1.100 Einstellungen ein jährliches Personaldefizit von 216 (2015) bzw. 916 entstehen würde. Dass dem jetzt entgegengewirkt werde, sei aus Sicht der GdP ein Schritt in die richtige Richtung.

Frank Richter: „Die im Jahre 2011 einzustellenden Bewerberinnen und Bewerber werden ab 2014 für den Dienst zur Verfügung stehen, von daher ist es richtig, schon jetzt die Weichen zu stellen. Langfristig werden selbst diese 1.400 Bewerber den jährlichen Verlust durch Pensionierungen nicht mehr ausgleichen können.“

28.07.2010

Duisburger Katastrophe - Veranstalter völlig überfordert

Düsseldorf. Aufgrund der vorläufigen Auswertung des Innenministeriums NRW zum Ablauf der Loveparade und dem sich daraus entwickelten schrecklichen Geschehen zieht die Gewerkschaft der Polizei den Schluss, dass weder das Sicherheitskonzept des Veranstalters noch dessen Umsetzung den Risiken gerecht geworden ist. Frank Richter, Landeschef der GdP: „Sicherheitsbedenken der Polizei im Vorfeld der Loveparade wurden missachtet, zugesagte Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt und polizeiliche Forderungen im Verlauf der Veranstaltung nicht erfüllt“. „Das Sicherheitskonzept des Veranstalters war schon vor Beginn der Loveparade Makulatur, weil der Einlass zu dem Veranstaltungsgelände sich um mehr als 1 Stunde wegen der dort noch durchgeführten Planierarbeiten verzögerte. Dies führte bereits zu einem erheblichen Rückstau an den Sperrstellen,“ so Richter.

Der GdP-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass es während der Veranstaltung im Tunnel- und Rampenbereich, für den ausschließlich der Veranstalter zuständig war, immer wieder zu Rückstaus kam. Ein Abfluss der Zuschauermassen vom Rampenkopf war nicht möglich, weil es zu wenige Ordner gab, die dies regulierten. Die vom Veranstalter als so genannte Pusher zur Stauauflösung eingesetzten Ordner waren mit der Auflösung der Staus in Richtung Veranstaltungsgelände überfordert.

„In dieser kritischen Situation wurden die im Tunnel und an der Rampe eingesetzten Polizeikräfte vom Veranstalter um Unterstützung gebeten, obwohl die Polizei nur zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben wie Strafverfolgung, allgemeine Hilfeleistung und anderes verantwortlich war. Nur durch das professionelle Eingreifen der vielen Polizeibeamtinnen und –beamten wurde eine Vielzahl weiterer Opfer verhindert.
Für zukünftige Veranstaltungen dieser Größenordnung muss die Sicherheit oberste Priorität besitzen. Alle anderen Aspekte haben dahinter zurückzutreten“, erklärte Richter.

Um dies zu gewährleisten, fordert der GdP-Vorsitzende, Genehmigungen zukünftig besser durch eine Zentralstelle zu kontrollieren und von der tatsächlichen Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Ordner abhängig zu machen, ob Veranstaltungen überhaupt stattfinden dürfen.

27.07.2010

Schwarzen Peter nicht der Polizei zuschieben

 20 Tote, über 500 Verletzte, die Loveparade, ein friedliches Tanzfest endete in einer Tragödie. Auch drei Tage nach den schrecklichen Ereignissen stehen wir alle unter Schock. Zu aller erst sind unsere Gedanken natürlich bei denen, die Angehörige, die ihre Kinder bei dem Unglück verloren und bei den vielen Verletzten. Unser Augenmerk gilt aber auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die als Einsatzkräfte vor Ort waren und teilweise bis an die psychische und physische Belastungsgrenze gehend versucht haben, Menschen zu reanimieren, Schwerverletzte zu versorgen, Rettungswege freizuhalten und - leider auch das – Schaulustige wegzuschicken. Diese bedürfen jetzt der besonderen Unterstützung. Ihnen muss geholfen werden, die schockierenden Eindrücke und Erfahrungen zu verarbeiten und wieder in den Alltag zurückzufinden.

Es ist jetzt dringend erforderlich, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies gilt unabhängig von Personen und den Organisationen oder Behörden für die sie stellvertretend stehen.

Absolut nicht hinnehmbar ist es für die Gewerkschaft der Polizei jedoch, dass nunmehr von anderen Verantwortlichen wie z.B. dem Veranstalter, versucht wird, der Polizei und damit den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz den „schwarzen Peter“ sprich die Verantwortung zuzuschieben. Dies werden wir auf keinen Fall zulassen.

Diesen Kolleginnen und Kollegen gebührt stattdessen Anerkennung und unser Dank für ihren Einsatz.

Genauso sollte übrigens nicht unerwähnt bleiben, dass viele Besucher den Rettungskräften und der Polizei geholfen haben, Verletzte aus der Masse zu befreien, leblose Personen zu reanimieren und die Örtlichkeit von Schaulustigen frei zu halten.

All diese Helfer verdienen ebenfalls größten Respekt und unsere Anerkennung!

21.07.2010

Kein Freifahrtschein für Raser

Düsseldorf. Mit großer Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von stationären Blitzern begrüßt. "Jede anderslautende Entscheidung wäre ein Freifahrtschein für Raser gewesen", betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In dem gestern veröffentlichten Beschluss hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass nicht die Überwachung der Verkehrssicherheit rechtswidrig ist, sondern die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. "Das ist gut für die Bürger. Denn in NRW kommen jedes Jahr mehr Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben, als durch Mord und Totschlag", sagte Richter.

Positiv wertet die GdP zudem, dass durch die Karlsruher Entscheidung auch die Einwände von Verkehrssündern gegen den Einsatz sogenannter ProViDa-Fahrzeuge vom Tisch sind, mit denen die Polizei Verstöße im fließenden Verkehr dokumentiert. "Diese Chance muss die Polizei nutzen, um durch gezielte Geschwindigkeitskontrollen die Zahl der im Verkehr verletzten und getöteten Menschen weiter zu reduzieren", fordert Richter.

Raser würden oft übersehen, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung Unbeteiligte vor unzulässigen Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte schützen soll, nicht aber Straftäter und Verkehrsrowdies. "Sonst könnten auch Bankräuber dagegen klagen, dass sie durch die Überwachungskameras der Bank überführt werden", sagte Richter.

20.07.2010

Winterreifenregelung muss bis Ende der Sommerferien stehen

Düsseldorf. Allen Hitzerekorden zum Trotz: Der kommende Winter kann hart werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich umgehend auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Autofahrer in der kalten Jahreszeit nur mit Winterreifen fahren dürfen. Die Verpflichtung dazu war in der vergangenen Woche durch eine Gerichtsentscheidung gekippt, weil in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert ist, was ein Winterreifen ist. „Dass Autofahrer in Zukunft bei Eis und Schnee ohne Winterreifen fahren dürfen, ist ein Skandal“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei muss präventiv handeln. Wir müssen die Möglichkeit haben, Autos mit Sommerreifen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie einen Unfall bauen.“

Wegen der notwendigen Vorlaufzeit bei der Reifenproduktion sieht Richter einen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Die Lücke in der Straßenverkehrsordnung muss bis zum Ende der Sommerferien geschlossen werden, sonst gibt es im Winter Tote auf unseren Straßen“, fürchtet Richter.

14.07.2010

Chance zur Gemeinsamkeit nutzen

Düsseldorf. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur heutigen Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. „Ich wünsche Frau Kraft Ausdauer und Erfolg für das wichtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen, das sie heute übernommen hat“, sagte Richter.

Richter erinnerte zudem daran, dass die kommenden Jahre nicht einfach sein werden. „Die Auswirkungen der Banken- und Finanzmarktkrise auf unser Bundesland sind noch lange nicht überwunden. Deshalb ist es wichtig, dass von dem Regierungswechsel in Düsseldorf ein klares politisches Signal ausgeht, dass es am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger sein werden, die für die Folgen der von ihnen nicht verschuldeten Krise aufkommen müssen.“ Die Ankündigung von Rot-Grün, in den kommenden Jahren erhebliche Summen in die ökologische Erneuerung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, die nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems und die Stärkung der Kommunen zu investieren, sei deshalb eine richtige Entscheidung.

Für die von Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit wünscht sich Richter eine breite parlamentarische Mehrheit. „Bei den Sondierungsgesprächen der Parteien zur Bildung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat es in zahlreichen zentralen Fragen der Inneren Sicherheit über die Parteigrenzen hinweg ein großes Maß an Übereinstimmung gegeben. Deshalb wäre es gut, wenn die Innenpolitik jetzt nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen wird.“ Als vordringlich nannte Richter neben der von Rot-Grün angekündigten Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1400 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr, die Schaffung eines modernen Dienstrechts in NRW, die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei und die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

 

13.07.2010

Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. Zudem hatten die Richter moniert, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist, dass bei Kradfahrern das Anlegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit bewertet wird, im Wach- und Wechseldienst hingegen nicht (4 K 1753/08). „Die Münsteraner Richter bestätigen eine Entscheidung, die zuvor bereits das Verwaltungsgericht Aachen so getroffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deshalb ist es überfällig, dass das Land den bereits seit Jahren schwelenden Rechtstreit um die Bezahlung der Rüstzeiten beendet und ihre vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängige Berufung zurückzieht.“

Nach Berechnungen der GdP summieren sich die 15 Minuten, die Polizeibeamte jeden Tag zum An- und Ablegen der Uniform, der Schutzkleidung und der weiteren Ausrüstungsgegenstände wie Dienstwaffe und Handschellen benötigen, im Jahr auf mehr als 50 Stunden. „Es geht nicht um die Bezahlung einiger weniger Handgriffe, sondern darum, dass auch Polizeibeamte ein Recht haben, dass die von ihrem Arbeitgeber geforderte Arbeitsleistung bezahlt wird“, sagte Richter. Der GdP-Vorsitzende ist davon überzeugt, dass auch das Oberverwaltungsgericht in Münster das so sieht. „Der anstehende Regierungswechsel bietet die Chance, dass das Land seinen unsinnigen Widerstand gegen die Bezahlung der Rüstzeiten endlich aufgibt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass Rot-Grün wirklich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht“, sagte Richter.

07.07.2010

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf. Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

Dieser Systembruch könne auch nicht ansatzweise mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der von der Politik betriebenen „Schonhaltung gegenüber den Arbeitgebern“ begründet werden, so Herrschaft weiter. Die von der Bundesregierung geplante Regelung, dass der „Sozialausgleich“ für die steigenden Krankenversicherungskosten erst 2014 kommen soll, zeige zudem, wie perfide dieses System ist. „Bis der Ausgleich für Geringverdiener 2014 eingeführt wird, haben sich die Beitragszahler längst mit den überhöhten Krankversicherungskosten abgefunden. Neue Beitragsanhebungen lassen sich dann viel geschmeidiger durchsetzen“, fürchtet die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Von der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung erwartet Herrschaft, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um diesen sozialpolitischen Skandal über den Bundesrat zu stoppen.

07.07.2010

Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

„Der öffentliche Dienst steht in den kommenden Jahren vor nachhaltigen Strukturveränderungen. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Beschäftigten durch eine Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes an den Entscheidungen beteiligen will“, sagte Hugo. Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften hatte die GdP immer wieder die von der CDU/FDP-Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode stark eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beklagt. „Wer als Polizist jeden Tag auf der Straße die Demokratie verteidigt, muss auch selber Demokratie erleben, wenn es um die Gestaltung der persönlichen Arbeitsbedingungen geht“, sagte Hugo.

Positiv bewertet die GdP zudem die von der künftigen Landesregierung angekündigte Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts. „Der öffentliche Dienst wird in den kommenden Jahren massiv mit der Privatwirtschaft um die kleiner werdende Zahl von qualifizierten Schulabgängern konkurrieren. Deshalb ist die von Rot-Grün angekündigte Abschaffung des starren, undurchlässigen Laufbahnrechts überfällig. Wir brauchen für den öffentlichen Dienst Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, mit denen wir gegenüber der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig sind“, sagte Hugo.

06.07.2010

Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“

 NRW war über viele Jahrzehnte führend in Fragen der Inneren Sicherheit. Von hier sind wichtige Impulse für die Modernisierung der Polizei auch in anderen Bundesländern ausgegangen. Wie NRW in den kommenden Jahren seiner Rolle als Schrittmacher in Fragen der Inneren Sicherheit wieder gerecht werden kann, diskutieren am 9. Juli auf der Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“ hochrangige Polizeibeamte und Sicherheitsexperten aus ganz NRW in Düsseldorf. Schwerpunktthemen der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitung Behördenspiegel gemeinsam organisierten Fachtagung sind die Grundlinien einer neuen Sicherheitsstruktur, mit der die Politik auf die veränderte Sicherheitslage reagieren kann, und die künftigen Anforderungen an die Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Kurzentschlossene können sich noch für die Fachtagung anmelden.

Die Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“ ist Teil der Veranstaltungsreihe „Polizeitage 2010“, die zeitversetzt in Hamburg, München, Hannover, Düsseldorf und Berlin zu verschiedenen Schwerpunktthemen der Polizeiarbeit stattfindet. Zu den Referenten des Düsseldorfer Polizeitages gehören neben dem Bundes- und dem Landesvorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg und Frank Richter, und dem amtierenden nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) auch der Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW, Dieter Schmidt, der Direktor des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste NRW, Jürgen Mathies, der Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Dr. Ludger Schrapper, und der Politikwissenschaftler und Experte für Innere Sicherheit und Polizeifragen der Universität Witten/Herdecke, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange.

Tagungsort und Anmeldung:
Polizeitag Düsseldorf
„Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“
Freitag, 9. Juli 2010
8.50 – 17.30 Uhr
Malkasten
Jacobistraße 6 a
40211 Düsseldorf

Für die Beschäftigen der Polizei NRW kann für die Fachtagung Sonderurlaub gewährt werden.

Für GdP-Mitglieder ist die Teilnahme an der Fachtagung kostenlos. Die Anmeldung erfolgt beim Behördenspiegel.

Infos und Anmeldeformular:
www.polizeitage.de

Für Rückfragen:
Martin Jung
Tel.: 0228/97097-20
E-Mail: martin.jung@behoerdenspiegel.de


Tagungsprogramm Polizeitag Düsseldorf: "Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei"