23.06.2010

Gewerkschaften begrüßen Ende von „Privat vor Staat“

Düsseldorf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung vorgestellt. „Nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor Staat’ ist nicht aufgegangen“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Von der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erwarten die Gewerkschaften einen Politikwechsel hin zu einem modernen, sozial gerechten NRW. Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit müssten im Mittelpunkt stehen. Handlungsbedarf sieht der DGB zudem im Bildungsbereich und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Zu den auf der Pressekonferenz angesprochen Themen gehörte auch die GdP-Forderung nach Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 pro Jahr.

Um faire Arbeitsbedingungen in NRW durchsetzen zu können, fordert der DGB von der künftigen Landesregierung ein Tariftreuegesetz. Dadurch soll Dumpinglöhnen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen Einhalt geboten werden. Die Ausgaben im Bildungsbereich müssten auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, der Zugang zu Bildung soll wieder kostenfrei werden und das Bildungssystem zu Gunsten eines längeren gemeinsamen Lernens modernisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der DGB-Forderungen ist die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch ein modernes öffentliches Landespersonalvertretungsgesetz.

Weitere Themen in dem 15-Seiten umfassenden Reformkonzept des DGB sind unter anderem die GdP-Forderung nach einer Faktorisierung der Lebensarbeitszeit für besonders belastete Tätigkeiten, wie zum Beispiel dem Wach- und Wechseldienst bei der Polizei, und nach Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten, mit deren Hilfe ein flexibler Übergang in den Ruhestand möglich wäre, und die Forderung nach einem betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Polizei.

DGB-Presseerklärung: Gewerkschaften unterstützen rot-grüne Landesregierung

Forderungen des DGB an die zukünftige Landesregierung

18.06.2010

Schimmelschnitzel sind kein Einzelfall

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Ähnliche Vorfälle können sich jeder Zeit auch in anderen Polizeibehörden wiederholen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. „Die Polizei muss die Einsatzküchen wieder selbst übernehmen, bevor es zu ernsthaften Sicherheitsproblemen kommt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen reihenweise wegen Lebensmittelvergiftung, fehlender Getränke bzw. unhygienischer Verpackung ausfallen“, fordert Hugo.

Bereits im Vorfeld des Mettmanner Schimmelskandals hatte die GdP wiederholt auf die massiven Qualitätsprobleme bei der Einsatzverpflegung hingewiesen. Nach Erkenntnissen der GdP entspricht die von den privaten Dienstleistern gelieferte Einsatzverpflegung nicht den Anforderungen, die sich aus der Arbeitssituation und der Arbeitsbelastung der Polizei ergeben. Zudem hat die Privatisierung der Einsatzküchen der Polizei zu erheblichen Mehrkosten geführt, für die der Steuerzahler aufkommen muss. „Privat vor Staat ist nicht billiger, sondern schlechter. An der Rückführung der Einsatzverpflegung in einen Eigenbetrieb der Polizei führt deshalb kein Weg vorbei“, sagte Hugo.

Als Sofortmaßnahme müssten die Polizeibehörden zudem die Möglichkeit bekommen, selber wieder zu entscheiden, bei welchem Caterer sie die Verpflegung für die Einsatzkräfte bestellen. Seit Ende April ist das für jede Behörde nur noch bei einem vom Innenministerium bestimmten Lieferanten möglich.

11.06.2010

Erinnerungsort für die im Dienst getöteten Polizisten

 Mehr als 100 Polizisten wurden seit Kriegsende in Nordrhein-Westfalen im Dienst ermordet, fast vierhundert wurden Oper eines Unfalls. An ihr Schicksal soll ab Herbst auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm eine überlebensgroße Stahlplastik erinnern. Gestaltet hat die Skulptur der ehemalige Polizeibeamte und spätere Beuys-Schüler Karl-Heinz Herzfeld, der sich seit seiner Pensionierung unter dem Namen Anatol auch international als Künstler einen Namen gemacht hat. Am heutigen 10. Jahrestag der bei einer Verkehrskontrolle ermordeten Polizeibeamten Thomas Goretzky (36), Ivonne Hartkemper (34) und Matthias von Woitowitz (35), hat Anatol gemeinsam mit Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Grundstein für das geplante Mahnmal gelegt. An der Gedenkfeier nahmen auch zahlreiche Gewerkschaftsvertreter teil.

Anatol nennt seine Stahlskulptur „Wächter“. Für ihn ist die Skulptur, die durch fünf Findlinge ergänzt wird, in die symbolische Figuren eingemeißelt sind, ein Zeichen für Frieden und Menschlichkeit. Wächter-Figuren kommen in Anatols Werk immer wieder vor. Bereits für die Documenta 1992 in Kassel hatte Anatol „Wächter“ geschaffen. „Wächter werden wichtig werden“, hatte er damals gesagt.

Innenminister Ingo Wolf erinnerte bei der Grundsteinlegung für den geplanten Erinnerungsort für die im Dienst verletzten und getöteten Polizisten in Selm daran, dass Polizeibeamte täglich für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzen. „Ohne diesen Einsatz kann kein demokratischer Rechtsstaat funktionieren“, sagte Wolf.

Besonderes Merkmal des geplanten Erinnerungsortes ist auch dessen Finanzierung: Einen erheblichen Teil der erforderlichen Mittel will die gemeinsam vom Innenministerium und den Polizeigewerkschaften getragene Polizei-Stiftung NRW durch Spenden von Kolleginnen und Kollegen beisteuern. Damit die finanziellen Beiträge für den Erinnerungsort nicht zu Lasten der übrigen Arbeit der Stiftung gehen, hat die Stiftung ein Sonderkonto eingerichtet. „Mit den Spenden wollen wir ein Zeichen setzen, dass mit der Ermordung von Polizeibeamten nicht das Leben unserer Kolleginnen und Kollegen ausgelöscht wird, sondern dass diese Mordtaten auch ein Angriff auf uns alle ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Erinnerungsort ein Ort von Polizisten für Polizisten ist“, sagte Diethelm Salomon, der als Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei auch Vorsitzender der Polizeistiftung ist.

Auch die GdP unterstützt das Projekt. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen durch einen eigenen Beitrag die Finanzierung des Erinnerungsortes für unsere ermordeten Kolleginnen und Kollegen unterstützen, weil Erinnerung einen konkreten Ort des Nachdenkens braucht“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Der geplante Standort in Selm sei wegen seiner exponierten Lage dazu in besonderer Weise geeignet, weil hierhin nicht nur die nordrhein-westfälischen Polizeibeamtinnen und -beamten immer wieder aus beruflichen Gründen kommen, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Hugo gratulierte der Polizeistiftung ausdrücklich dafür, dass es ihr gelungen ist, mit Anatol einen international renommierten Künstler für die Gestaltung des Erinnerungsortes zu gewinnen. „Mit dem Wächter hat Anatol eine Sprache gefunden, die auch ohne Worte verstanden wird.“

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Spenden:
Polizeistiftung NRW,
Stichwort „Wächter“
BBBank eG Düsseldorf, Konto-Nr. 6 666 680, BLZ 660 908 00

11.06.2010

Problemfans sind in Deutschland geblieben

Düsseldorf. Die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft wirft nicht nur in Südafrika Sicherheitsprobleme auf, sondern auch in NRW. „Die polizeibekannten Problemfans sind in Deutschland geblieben, weil für sie eine Reise nach Südafrika zu teuer ist. Deshalb ist zu befürchten, dass es bei einem Teil der mehr als 80 Public Viewing-Veranstaltungen, die alleine in NRW angemeldet sind, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das gelte insbesondere für die Großstädte, wo Störer die Spieltage mit deutscher Beteiligung zu hooligantypischen Verabredungen nutzen könnten.

Bestätigt sieht die GdP ihre Befürchtungen durch die erst vor kurzem veröffentlichten Zahlen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Fußballsaison 2008/2009. Danach haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans in der Saison 2008/2009 im Vergleich zur Vorsaison erneut massiv zugenommen. Allein in den ersten beiden Fußballligen stieg die Zahl der am Rande der Spiele begangenen Straftaten von 4632 auf 6030. Die Zahl der dabei Verletzten stieg von 501 auf 579.


Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Spielen der 1. und 2. Bundesliga

	Saison 2007/2008	Saison 2008/2009	Zu-/Abnahme
Straftaten	4632	6030	+ 32 %
darunter:
Raub Widerstand Landfriedensbruch Körperverletzung	88 338 321 1 237	108 371 620 1 696	+ 23 % + 10 % + 93 % + 37 %
Verletzte	501	579	+ 16 %
darunter:
Polizisten Störer Unbeteiligte	111 151 239	155 208 216	+ 40 % + 38 % - 9,6 %

Quelle: ZIS