Scheinheilige Debatte um die Freiheit des Internets sofort beenden!

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die erneut aufgeflammte Diskussion über die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet als scheinheilig kritisiert. „Fotos, auf denen die Sexualität von Kindern zur Schau gestellt und deren Vergewaltigung gezeigt wird, sind das Endprodukt einer qualvollen Misshandlung, unter der die Opfer ihr Leben lang leiden. Kinderpornografische Seiten müssen deshalb sofort gelöscht und die Straftäter konsequent verfolgt werden“, fordert Richter. Das erneut in der politischen Debatte aufgetauchte Argument, dass kinderpornografische Seiten weder gesperrt noch gelöscht werden dürften, weil sonst die Freiheit des Internets bedroht sei, bezeichnete Richter als skandalös. „Wir müssen die Opfer schützen, nicht die Täter“, sagte Richter. „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Misshandlung von Kindern geduldet werden kann.“

Als problematisch bewertet der GdP-Vorsitzende auch die von der EU-Kommission angestrebte Sperrung von kinderpornografischen Seiten. „Das bringt nichts, weil die Sperren sofort umgangen werden können“, sagte Richter. „Das hätte die EU-Kommission auch wissen können, wenn sie sich vor ihrem Vorstoß mit den Argumenten auseinandergesetzt hätte, die im vergangenen Jahr in Deutschland zum Scheitern einer gleich lautenden Gesetzesinitiative geführt haben.“

Um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu verhindern, fordert die GdP zudem, dass der Verfolgungsdruck auf die Täter erhöht wird. „Das ist nur mit einem höheren Personaleinsatz möglich“, sagte Richter.

Montag, 22. März 2010

Polizei verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, nicht die Meinung der Demonstranten

Duisburg. Wenn Polizisten rechtsradikale Demonstrationen begleiten, „verteidigen sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – und nicht die politische Meinung der Demonstranten“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem heute in der NRZ erschienen Artikel hingewiesen. Zugleich distanzierte sich Richter ausdrücklich von den Zielen der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW und der rechtsextremen NPD. Beide Organisation haben für das kommende Wochenende zu Demonstrationen in Duisburg aufgerufen.

Die Gewerkschaft der Polizei habe zu Vereinigungen wie Pro NRW „eine klare, ablehnende Haltung“, sagte Richter gegenüber der NRZ, „zur NPD sowie“. Pro NRW würde Forderungen vertreten, „die nicht in ein modernes Menschen- und Weltbild passen“. Die GdP begrüße deshalb ausdrücklich, „dass den Rechtspopulisten am Wochenende ein breites bürgerliches Bündnis gegenüber steht“.

Für das kommende Wochenende geht Richter von einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre in NRW aus. „Die Kollegen werden aus den Stiefel nicht mehr rauskommen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende gegenüber der NRZ. Die Arbeitsbelastung der Polizei ist an diesem Wochenende auch deshalb extrem hoch, weil Pro NRW neben der für Sonntag angekündigten Demonstration am Samstag einen Versuch unternehmen will, den 2008 an einem breiten Widerstand der Kölner Bevölkerung gescheiterten „Anti-Islam-Kongress“ in Gelsenkirchen zu wiederholen. Für Freitag plant Pro NRW außerdem Mahnwachen vor mehreren Moscheen im Ruhrgebiet. Weitere Kräfte der Polizei werden durch den am Donnertag in Duisburg beginnenden Bandidos-Prozess gebunden.

Nach Meinung der GdP ist bei der Bereitschaftspolizei inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die GdP fordert deshalb, dass die derzeit 18 Einsatzhundertschaften in NRW um drei weitere Hundertschaften verstärkt werden.

„Die Kollegen werden aus den Stiefeln nicht rauskommen“.
Artikel aus der NRZ vom 22.03.2010 zum Download.

Freitag, 12. März 2010

Gemeinsame PM Landkreistag NRW/GdP

Sicherheit fängt vor Ort an: Landkreistag und Gewerkschaft der Polizei wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken

Düsseldorf. Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention – Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt“, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Besonderen Handlungsbedarf sahen die Gesprächspartner in der Motivation der Polizeibeamten und in der personellen Ausstattung der Dienststellen. „Es kann nicht sein, dass besonders erfolgreiche Kreispolizeibehörden Personal abbauen müssen, weil die Kriminalität zurückgeht. Dann wären sie quasi Opfer des eigenen Erfolges. Das ist absolut demotivierend“, so die Landräte und die Gewerkschaftsvertreter. Im Hinblick auf die anstehende Reform des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen sollten die Nachwuchsgewinnung für die Polizei, die Eröffnung von Karrierechancen und eine flexible Gestaltung der Pensionsgrenzen je nach individueller Belastungssituation im Vordergrund stehen. „Die hohe Qualifikation der Polizeibeamten muss erhalten bleiben“, betonten die Vertreter beider Organisationen.

Donnerstag, 11. März 2010

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf. 2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“

Dieses Problem wird nach Beobachtungen der GdP auch nicht dadurch gelöst, dass im Innenministerium seit Anfang des Jahres gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte gesondert erfasst werden. In der neuen Statistik werden weder die genauen Umstände der Übergriffe erhoben, noch Widerstandshandlungen in der Vergangenheit berücksichtigt. „NRW fällt damit weit hinter die Standards zurück, zu der sich die meisten anderen Bundesländer verpflichtet haben“, erklärte Richter. „Deshalb ist zu befürchten, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf die Polizei in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, wenn das Land nicht endlich gegensteuert“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

Grafik zum Download.

Mittwoch, 3. März 2010

Körperverletzungen und Einbrüche stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. „Alle kennen die personelle Unterbesetzung der Polizei. Dass im vergangenen Jahr trotz eines leichten Anstiegs der Kriminalität auf 1,5 Millionen Straftaten (+ 0,4 Prozent) die Aufklärungsquote auf 50,8 Prozent gestiegen ist, haben wir vor allem dem hohen persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gehört ihnen ausdrücklich Lob und Anerkennung“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Sorge bereitet der GdP dagegen die deutliche Zunahme der Körperverletzungen, der Wohnungseinbrüche und der Vermögensdelikte.

2009 gab es in NRW 188 040 Fälle von Raub und Körperverletzung, 3,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Raube stieg um 1,2 Prozent, die Fälle einfacher Körperverletzung sogar um 3,6 Prozent. „Wenn ich als Bürger das Gefühl habe, dass ich abends nicht mehr sicher durch die Straßen gehen kann, ohne bedroht oder sogar angegriffen zu werden, berührt das meine Sicherheit unmittelbar. Deshalb muss die Polizei die Bekämpfung der Straftaten, die für das Sicherheitsgefühl der Menschen entscheidend sind, stärker in den Blick nehmen“, fordert Richter.

Verstärkte Anstrengungen sind auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche erforderlich. Deren Zahl stieg im vergangenen Jahr um 8,2 Prozent auf 41 115 Fälle. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote von 16,1 auf 14,4 Prozent. „Dass Wohnungseinbrüche faktisch ohne jedes Risiko begangen werden können, hinterher für die Tat zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter. „Wohnungseinbrüche sind ein massiver Eingriff in die Intimsphäre der Opfer. Wir fordern deshalb von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Modellprojekt, mit dem unabhängig von den sonst geltenden engen finanziellen und personellen Ressourcen erprobt wird, wie die Aufklärungsquote nachhaltig erhöht werden kann.

Zudem fordert die GdP deutliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Vermögensdelikten. Deren Zahl stieg im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent auf 268 570 Straftaten. Die Zahl der über das Internet begangenen Straftaten nahm sogar um 27,1 Prozent zu. „Um diesen Trend zu brechen, muss die Strafverfolgung im Internet verstärkt werden“, fordert Richter.

Mittwoch, 3. März 2010

GdP fordert neue Personalstrategie für den Höheren Dienst

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. Trotzdem fehlen bei der Polizei in NRW im Höheren Dienst aktuell alleine 20 Planstellen, um alle nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) I und II vorgesehenen Funktionen besetzen zu können. Weitere 30 Planstellen wären erforderlich, um den Personalausfall durch Auslandseinsätze, Erziehungs- und Sonderurlaub sowie Projektarbeit auszugleichen. In einem persönlichen Brief hat der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter deshalb Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, die Personalentwicklung für den Höheren Dienst an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind, hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier unter dem Titel „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“ zusammengefasst.

Weil für Auswahl und Schulung von Polizeibeamtinnen und -beamten für den Höheren Dienst vier Jahre Zeit erforderlich sind, bis die neuen Führungskräfte ihre Funktion übernehmen können, fordert die GdP, dass die Personalentwicklungsstrategie bereits jetzt auf den Bedarf ausgerichtet wird, der 2014 bei der Polizei besteht. Dabei muss auch die in den kommenden Jahren stark steigende Zahl von Pensionierungen berücksichtigt werden.

Nach Berechnungen der GdP muss deshalb die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, die für ein Masterstudium zugelassen werden, in diesem Jahr von 16 auf 56 steigen, 40 mehr als bislang vom Innenministerium geplant. Bis 2014 muss die Zulassungszahl schrittweise auf 83 steigen. Zudem fordert die GdP, dass parallel mit der Ausweitung der Stellen für den Höheren Dienst auch die Stellenplanobergrenzen angepasst werden. Die Zahl der Planstellen nach A 15 soll um 60 steigen, die Zahl der Stellen nach A 16 um 20.

Positionspapier „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“

Dienstag, 2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.

In Ihrer heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dazu erklärt: „Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindung ist für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. „Das ist eine Aufforderung an die Politik, die Gesetzeslücke umgehend zu schließen“, betonte Richter.

Weil auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichts alle bislang gespeicherten Daten vernichtet werden müssen, sieht die GdP auch die Landesregierung in der Pflicht. „Sie muss über den Bundesrat dazu beitragen, dass die jetzt entstandene Rechtslücke schnellstmöglich geschlossen wird“, fordert Richter. „Die nahende Landtagswahl darf kein Grund für die schwarz-gelbe Landesregierung sein, die Initiative in dieser Frage bis zur Wahl an den Bund abzugeben.“ Richter sieht auch deshalb die Landesregierung gefordert, weil sie für die Gefahrenabwehr zuständig ist.