Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Reform Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie begrüßt. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft löst mit der LPVG-Reform ein zentrales Wahlversprechen von Rot/Grün ein, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Recht auf Mitbestimmung haben, wenn es um die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze geht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr.“

Positiv bewertet die GdP, dass durch die Reform die von Schwarz/Gelb eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten der Personalräte wieder hergestellt werden sollen. „Die Personalräte müssen für die Beschäftigten erreichbar sein, wenn sie von ihnen gebraucht werden. Sonst verkommt Mitbestimmung zur Farce“, sagte Hugo. „Deshalb ist es gut, dass die Benachteiligung des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft endlich beendet wird.“ Zudem plant Rot/Grün, das ebenfalls von der Vorgängerregierung eingeführte undemokratische Vorstandsprinzip für die Geschäftsführung der Personalräte wieder abzuschaffen. In der Vergangenheit war es dadurch zu Verzerrungen der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in den Personalräten gekommen. Positiv bewertet die GdP auch, dass in Zukunft die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wieder an der Personalräte-Wahl teilnehmen können. „Alle, die bei der Polizei arbeiten, müssen die gleichen Rechte haben. Es ist gut, dass Rot/Grün dieser Selbstverständlichkeit wieder zum Recht verhelfen will“, betonte Hugo.

Die GdP dringt darauf, dass die LPVG-Reform jetzt zeitnah vom Landtag verabschiedet wird. Jede weitere Verzögerung könnte dazu führen, dass das neue Mitbestimmungsrecht bei der Personalratswahl im kommenden Jahr noch nicht greift. „Das würde zu einem massiven Vertrauensverlust führen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

28.03.2011

Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf. Die wachsende Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten außerhalb von Demonstrationen wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunehmend zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem. „Wir haben keine Weimarer Verhältnisse, aber wenn sich Extremisten beider Seiten über das Internet zu Überfällen auf die Treffpunkte der anderen Seite verabreden, muss die Polizei auf die neue Bedrohungslage reagieren“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende, Peter Hugo, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Hugo fordert, dass die Polizei die Internetforen und Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nimmt. „Nur so können wir gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden politischen Gruppierungen verhindern.“

Besorgniserregend ist nach Meinung der GdP vor allem die sinkende Hemmschwelle gewaltbereiter Rechtsextremisten. „Die bei einer Polizeikontrolle am 1. Mai in Berlin sichergestellten Sprengsätze von Angehörigen der Aachener Kameradschaft zeigen, dass die Rechtsextremisten bereit sind, selbst den Tod politisch Andersdenkender billigend in Kauf zu nehmen. Hierauf muss der Rechtsstaat entschiedener reagieren“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Hugo erinnerte daran, dass es bereits in den neunziger Jahren einen ähnlichen Anstieg rechter Gewalt gegeben hat. Zwischen 1995 und 2000 haben Rechtsextremisten alleine in NRW zwei Menschen aus politischen Gründen ermordet sowie acht weitere Mordversuche begangen.

Die wachsende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten bietet aber kein Alibi für die ebenfalls gestiegene Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen. „Es ist gut, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns als Demokraten rechtsextremen Verführern mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, aber das rechtfertigt keine Gewalt von Links“, sagte Hugo. „Der Anstieg linksmotivierter Körperverletzung von 98 auf 137 Fälle im vergangenen Jahr zeigt, dass viele noch immer wegschauen, wo sie eigentlich einschreiten müssten.“

22.03.2011

Landesregierung setzt auf beschleunigtes Verfahren

Zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten steigen in NRW auch die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger zum 1. April um 1,5 Prozent. Für die ersten drei Kalendermonate 2011 gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Versorgungsempfänger und Anwärter erhalten die Einmalzahlung anteilig. Am 1. Januar 2012 steigen die Bezüge um weitere 1,9 Prozent, zuzüglich eines Sockelbetrags von 17 Euro. Das hat das Landeskabinett gestern beschlossen. Damit ist der Weg für die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschluss auf die Beamten frei.

Weil Gewerkschaften, Arbeitgeber (Landesregierung und Kommunaler Arbeitgeberverband) und die fünf Landtagsfraktionen einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zugestimmt haben, kann die Besoldungsanpassung zügig den Landtag passieren. Die Landesregierung will die Gesetzesvorlage am 30. oder 31. März in den Landtag einbringen. Unmittelbar danach soll die 1. und 2. Lesung im Plenum erfolgen. Bleibt es bei diesem Zeitplan, kann die Erhöhung zusammen mit den Juni-Bezügen ausgezahlt werden.

Nach Berechnungen des Finanzministerium belaufen sich die Kosten für die Übernahme des Tarifabschlusses für das Land auf 301 Millionen Euro in diesem und auf 615 Millionen Euro im kommenden Jahr. In einer Presseerklärung weist die Landesregierung darauf hin, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses verhindert wird, dass die Beamten erneut von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Genau das hatte die GdP in der Vergangenheit immer wieder gefordert.

Bereits unmittelbar nach dem Potsdamer Abschluss hatte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter erklärt, dass „die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ ist. Denn in den kommenden Jahren werde der öffentliche Dienst verstärkt um die kleiner werdende Zahl qualifizierter Schulabgänger konkurrieren. „Diesen Kampf können wir als Polizei nur mit fairen Einkommen bestehen“, sagte Richter.

18.03.2011

Sozialwahl 2011

Wählen gehen!

Am 1. Juni 2011 ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. Bis zu diesem Tag werden bei allen gesetzlichen Sozialversicherungsträgern die Selbstverwaltungsparlamente neu gewählt. Wählen dürfen rund 48 Millionen Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der fünf Ersatzkassen. Die Sozialwahlen gelten – selbst unter politisch Interessierten – oft als unwichtige Wahl. Zu Unrecht, denn bei den Sozialwahlen geht es um viel Geld. Es geht um die Verwendung der Versicherungsbeiträge der Krankenkassen und der Rentenversicherung. Mit der Sozialwahl nehmen die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Vertretung ihrer Belange selbst in die Hand.

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden allen Wahlberechtigten unaufgefordert per Post zugeschickt. Wer bei der Deutschen Rentenversicherung und bei einer der Ersatzkassen versichert ist, erhält zwei Wahlbriefe. Wichtig: Pro Stimmzettel darf nur eine Liste angekreuzt werden! Danach müssen die ausgefüllten Unterlagen nur noch per Post zurückgeschickt werden. Die Wahlunterlagen werden im Zeitraum vom 11. bis 21. April 2011 zugeschickt. Sobald die Unterlagen vorliegen, kann man seine Stimme abgeben. Der Stimmzettel muss bis zum Stichtag 1. Juni 2011 zurückgeschickt sein. Wichtig: Es gilt der Tag des Posteingangs, nicht der Tag des Poststempels.
Damit nach der Wahl nicht selbst ernannte Interessenvertreter die Verwaltungsräte der Rentenversicherung und der Ersatzkassen bevölkern, treten der DGB und seine Gewerkschaften mit eigenen Wahlvorschlägen an. Die GdP ruft ihre Mitglieder auf, Kandidaten der Liste des DGB zu wählen.

Mehr Infos: www.sozialwahlen2011.de

14.03.2011

Internetkriminalität stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2010 als Beleg, dass die Polizei in NRW gut aufgestellt ist, sieht aber massiven Handlungsbedarf im Bereich der Internetkriminalität und bei der Verfolgung jugendlicher Intensivstraftäter. „Der politische Wille der Landesregierung, jugendliche Intensivstraftäter durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Gerichten und Jugendämtern aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie eine kriminelle Karriere starten können, ist da. Aber es fehlt noch immer das notwendige Personal, um die in allen Polizeibehörden entwickelten Konzepte zur Bekämpfung jugendlicher Intensivstraftäter in die Praxis umzusetzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn sechs Prozent der jugendlichen Intensivstraftäter 30 Prozent aller Straftaten ihrer Altersgruppe begehen, heißt das doch nichts anderes, als dass jugendliche Straftäter monatelang weiter Straftaten begehen können, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Massiven Handlungsbedarf sieht die GdP auch im Bereich der Internetkriminalität. Die
Behörden müssen technisch und personell in die Lage versetzt werden, auf diese neuen
Handlungsfelder zu reagieren. Darüber hinaus muss für schwere Straftaten die
Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stehen. „Seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wissen alle Beteiligten, dass wir
dringend eine neue Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Verbindungsdaten bei
Telefon- und Internetkommunikation brauchen, weil das die Wege sind, über die die
Straftäter ihre Taten vorbereiten, aber passiert ist bislang nichts.“ Es sei deshalb gut, dass
der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bereits vor zwei Wochen angekündigt
hat, in dieser Frage den Druck auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) zu erhöhen. „Aber dieser Ankündigung müssen jetzt auch Taten folgen“, fordert
Richter, „weil wir uns eine blinde Polizei nicht leisten können“.

Auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche sieht die GdP dringenden
Handlungsbedarf. „Fast 45 000 Wohnungseinbrüche pro Jahr sind ein deutliches
Warnsignal, dass wir dieses Problem durch den Einbau einbruchsicherer Fenster und
Türen alleine nicht in den Griff bekommen, sondern wir brauchen neue Konzepte zur
Verbesserung der Aufklärungsquote“, fordert Richter. Sie liegt gerade einmal bei dreizehn
Prozent. „So lange es für die Täter faktisch risikolos ist, in fremde Wohnungen
einzubrechen, brauchen wir uns über Wohnungseinbrüche nicht zu wundern“, sagte
Richter. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte die GdP ein Modellprojekt zu
Verbesserung der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen gefordert, ohne dass die
Politik bislang darauf reagiert hat.

11.03.2011

Übernahme des Tarifvertrags ist wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes

Potsdam/Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen, als „wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ bezeichnet. „Die 184 000 Polizisten und Staatsanwälte, Lehrer und Verwaltungsbeamte in NRW haben genauso wie die rund 60 000 Tarifbeschäftigten des Landes dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen trotz der noch immer nicht überwundenen Folgen der Banken- und Finanzmarktkrise ein wichtiger Zukunftsstandort ist. Deshalb ist es gut, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unmittelbar nach dem gestern in Potsdam erzielten Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder erklärt hat, dass das Ergebnis ohne jedes Wenn und Aber eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit hebt sich die rot/grüne Landesregierung wohltuend von den Tricksereien ihrer Vorgängerregierung ab.“

Auch Tarifvorstand Brigitte Herrschaft bewertet das Ergebnis positiv. „Um in dem härter werdenden Wettbewerb um die kleiner werdende Zahl der Schulabgänger bestehen zu können, brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Deshalb ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Länder mit dem Potsdamer Abschluss auch nach Abzug der Inflationsrate ein kleines Einkommensplus erzielen können“, sagte Herrschaft in Potsdam. „Wären wir in den vergangenen Wochen nicht zu Tausenden auf die Straße gegangen, sähe das Ergebnis anders aus.“

In Potsdam hatten sich die Vertreter von GdP, GEW, ver.di und dem Beamtenbund mit den Ländern auf eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April geeinigt. Für die ersten drei Monate dieses Jahres gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent, zuzüglich eines Sockelbetrags von 17 Euro. Zudem wird die alte Entgeltordnung überarbeitet und nicht, wie bislang geplant, durch eine neue ersetzt. Dadurch wird verhindert, dass Beschäftigte durch die Umstellung auf eine neue Entgeltordnung herabgestuft werden können.

09.03.2011

Schimmel statt Kamellen

Düsseldorf. Am Karnevalswochenende sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut Polizisten mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert worden. Für die Polizisten, die beim Rosenmontagszug in Gelsenkirchen eingesetzt waren, gab es statt Kamellen nur verschimmelte Putenschnitzel und Schokoriegel, deren Haltbarkeit seit Wochen abgelaufen ist. Die GdP sieht wegen des erneuten Schimmelskandals Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Verantwortung. „Bereits seit Monaten machen wir den Innenminister darauf aufmerksam, dass Polizisten bei Großeinsätzen immer wieder mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert werden, ohne dass sich daran etwas ändert“, klagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Wegen der dauernden Belieferung mit verdorbenen oder bereits abgelaufenen Lebensmitteln fordert die GdP eine Rückkehr der polizeieigenen Einsatzküchen. „Verantwortlich für den Skandal sind nicht einzelne schwarze Schafe unter den Caterern, sondern die Privatisierung der Einsatzverpflegung. Deshalb fordern wir eine Rückkehr der Einsatzküchen“, sagte Richter.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die GdP mehrfach über verdorbene Lebensmittel bei Polizeieinsätzen geklagt. Erst im September war einem der beteiligten Caterer fristlos gekündigt worden, nachdem beim Zweitligaspiel VFL Bochum gegen FC Augsburg rohe Putenschnitzel an die Polizisten ausgegeben wurden. Zuvor hatte die GdP über Blutanhaftungen an der Einsatzverpflegung und über verschimmelte Schnitzel geklagt. „Die Häufigkeit der Qualitätsmängel macht deutlich, dass die noch von Schwarz/Gelb auf den Weg gebrachte Privatisierung der Einsatzküchen ein Fehler war“, hatte der GdP-Landesvorsitzende bereits im vergangenen Jahr erklärt.

Pressekontakt:
Gewerkschaft der Polizei NRW
Stephan Hegger
Tel.: 0211/29 10 1-32
Mobil: 0172/2 77 47 15

09.03.2011

Vorbereitung auf das Auswahlverfahren für den höheren Dienst

Wer sich durch ein zweijähriges Masterstudium an der Deutschen Polizeihochschule für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst qualifizieren will, muss zunächst ein Auswahlverfahren bestehen, bevor er in die Förderphase wechseln kann. Das Auswahlverfahren gliedert sich in einen PC-basierten psychologischen Eignungstest, einen verhaltensdiagnostischen Abschnitt sowie ein persönliches Gespräch mit der Auswahlkommission. Worauf es beim verhaltensdiagnostischen Abschnitt des Auswahltests ankommt, vermittelt ein Weiterbildungsangebot der GdP für Aufsteiger in den höheren Dienst.

In dem Kurs trainieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Anleitung erfahrener Referenten die Prüfungsbestandteile Gruppendiskussion über aktuelle Themen, Rollenspiele, Interview und Vortragstechnik.

Die Teilnahme am Vorbereitungskurs kostet für GdP-Mitglieder 75,00 Euro (inkl. Arbeitsmaterialien und Verpflegung). Es stehen drei Alternativtermine zur Verfügung: 20.03.2011, 26.03.2011 und 16.04.2011, jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr. Seminarort ist die Tagungsstätte des CVJM-Westbund, Bundeshöhe 7, 42285 Wuppertal.

Anmeldung:
Petra Neumann
Tel.: 0211/29 101 - 13
E-Mail: petra.neumann@gdp-nrw.de

Mehr Infos:
Sandra Anders
Tel.: 0211/29 101 - 24
E-Mail: sandra.anders@gdp-nrw.de

02.03.2011

GdP erreicht Ruhigstellung der Verfahren bei den Bereitschaftszeiten

Nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg vom Anfang diesen Jahres müssen, wie von der GdP berichtet (News 04.02.2011), bei heimatfernen Großeinsätzen Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit vergütet werden. Das Urteil des niedersächsischen Gerichts hat auch Auswirkungen auf die Bereitschaftspolizei in NRW, wenn die NRW-Kräfte beim Castor-Transport in Gorleben oder beim 1. Mai in Berlin eingesetzt sind. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig, weil Niedersachsen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat. Damit bis zum Vorliegen der endgültigen Entscheidung Polizisten aus NRW das Land nicht massenweise auf Anerkennung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit verklagen müssen, hat die GdP mit dem Innenministerium einen Verzicht des Landes auf die Einrede der Verjährung vereinbart.

Zur Wahrung des Rechtsanspruchs auf vollständige Anerkennung der Bereitschaftszeit als Arbeitszeit reicht es deshalb bis auf weiteres, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen formlos die Anerkennung der entsprechenden Mehrarbeit verlangen. Der Antrag muss für jedes Großeinsatz einzeln erstellt werden. Einen entsprechenden Erlass will der Innenminister in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Sobald der Erlass vorliegt, stellt die GdP ihren Mitgliedern an dieser Stelle ein Antragsformular zur vollständigen Vergütung der Bereitschaftszeit zum Download zur Verfügung.

02.03.2011

Dramatischer Rückgang der Aufklärungsquote bestätigt schlimmste Befürchtungen der GdP

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem dramatischen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Internet begangen werden, ihre schlimmsten Befürchtungen in Hinblick auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Nach Zahlen, die der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern veröffentlicht hat, ist seit dem Fortfall der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote der von der Task-Force „Zentrale Internet-Recherche“ des Landeskriminalamtes NRW verfolgten Straftaten von 90 auf 60 Prozent gesunken. Fachleute gehen davon aus, dass gleichzeitig das sogenannte Dunkelfeld der nicht von der Polizei erkannten Straftaten massiv gestiegen ist. „Dass Betrüger und Kinderschänder nur deshalb straffrei bleiben, weil sich die Bundesregierung nicht auf ein neues, verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, ist ein Skandal. Innenminister Jäger hat deshalb Recht, wenn er diesen Skandal öffentlich kritisiert“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die GdP die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Sicherheitslücke, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung entstanden war, umgehend zu schließen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten verwehrt, macht sie blind“, hatte der GdP-Landesvorsitzende erklärt. Richter werte es deshalb als positiv, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen will, um die Gesetzeslücke bei der Vorratsdatenspeicherung zu schließen.

„Man kann die Daten so speichern, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht beeinträchtigt, aber Straftäter wirksam verfolgt werden können. Wer hingegen, wie das Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anstrebt, nur das Aufzeichnen von Telekommunikationsdaten bereits bekannter Straftäter zulassen will, hilft nur den Tätern“, warnte Richter.

01.03.2011

Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie Zitronen

Düsseldorf. Unter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich heute mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Polizisten befürchten, dass sie nach Jahren mit massivem Einkommensverlust erneut für die Kosten der Banken- und Finanzmarktkrise zur Kasse gebeten werden sollen. „Mehr geht nicht!’“ stand deshalb auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden.

Gleich zu Beginn der Demonstration hatte Frank Richter, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), daran erinnert, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet haben. „Deutschland hat die niedrigste Staatsquote in der gesamten EU. Allein in den Bundesländern ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im letzten Jahrzehnt um 20 Prozent gesunken. Bei gleichzeitigem Gehaltsverlust“, sagte Richter. „Geld, das jetzt anderswo ausgegeben wird.“ Allein in die Rettung der Banken sind bereits 17 Prozent des Bruttosozialprodukts eines Jahres geflossen. Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen summieren sich zu weiteren Milliarden Euro an Steuerausfällen. „Das Geld ist nicht weg, es haben nur andere“, sagte Richter.

Erbost hat die Beschäftigten bei der Polizei, dass die Bundesländer in den Tarifverhandlungen bislang kein Angebot vorgelegt hat. Die GdP sieht deshalb Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefordert. „NRW ist das größte Bundesland. Die rot/grüne Landesregierung kann sich nicht einfach wegducken, nur weil die Tarifverhandlungen für alle Länder gemeinsam in Potsdam geführt werden. Kraft muss jetzt zeigen, dass ihr Versprechen, mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Augenhöhe zu verhandeln, mehr als nur Wahlkampfgeklingel war“, fordert Richter.