28.05.2010

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf. Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

Der Bundesjustizministerin gab Richter den Rat, endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. „Wer trotz der immer brutaleren Angriffe auf Polizisten die Forderung nach härteren Strafen als ‚völlig überdreht’ bezeichnet, trägt zur Bagatellisierung der Situation bei, nicht zu deren Lösung“, sagte Richter. Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Randalierer, die Polizisten angreifen, in der Mehrzahl der Fälle straffrei aus gehen. „Wer trotzdem davon spricht, dass wir ‚gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte einen ausgewogen Schutz haben’, weiß nicht, wovon er spricht.“

27.05.2010

Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidend

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

Durch die Abschaffung der Blutproben würde sich zudem das Problem des Richtervorbehalts entschärfen. Weil die Entnahme einer Blutprobe ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, kann sie in der Regel nur von einem Richter angeordnet werden. Das hatte in der Vergangenheit in NRW immer wieder zu Problemen geführt, weil viele Gerichte gerade nachts, wenn besonders viele alkoholisierte Autofahrer unterwegs sind, nicht erreichbar sind. Mehrfach blieben betrunkene Autofahrer nur deshalb straffrei, weil kein Richter erreichbar war. „Das dieser Skandal durch den Verzicht auf die Blutproben endlich beendet wird, ist überfällig“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

26.05.2010

Schnelle und harte Reaktion erforderlich

Düsseldorf Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Richter auch deshalb, weil in NRW die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizeibeamte in den vergangenen Jahren nahezu explodiert ist. „Alle 90 Minuten wird bei uns ein Polizeibeamter gewaltsam angegriffen. Deshalb muss NRW unverzüglich auf die heute veröffentlichte Gewaltstudie reagieren, auch wenn das Land selbst nicht an der Erstellung der Studie beteiligt war, sondern erst im kommenden Jahr eine eigene Studie vorlegen will“, fordert Richter.

17.05.2010

NRW muss sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung einschalten

Düsseldorf.  GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter einzuschalten. „Auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr, dass gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung gekippt hat. Die Polizei wird aber nicht in allen Fällen eine rund um die Uhr-Bewachung der stark Rückfall gefährdeten Straftäter sicherstellen können“, warnte Richter. „Die Landesregierung darf deshalb nicht warten, bis der Bund die Sicherheitslücke durch ein Bundesgesetz geschlossen hat, sondern muss über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine verfassungskonforme Sicherheitsverwahrung gefährlicher Straftäter einbringen.

Bereits Anfang des Jahres hatte Richter ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert, die sich während der Haftzeit einer Therapie entziehen. „Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen“, hatte Richter gesagt. „Für rückfallgefährdete Sexualstraftäter brauchen wir ähnliche gesetzliche Regelungen, wie es sie auch für psychisch kranke Menschen gibt, wenn von ihnen eine Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht.“

Handlungsbedarf sieht Richter zudem bei der Suche nach geeigneten Räumen für die Sicherheitsverwahrung. „Wenn sich die bayerische Justizministerin Beate Merk mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, die in einer Sicherheitsverwahrung bleibenden Straftäter in Zukunft außerhalb der Gefängnisse unterzubringen, brauchen wir auch in NRW entsprechende Gebäude. Solche Gebäude finden sich aber nicht über Nacht. Deshalb muss das Land schnell handeln“, fordert Richter.

03.05.2010

Wolf erfüllt Forderung nach eigener Gewaltstudie

Düsseldorf. Die GdP hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), vier Monate nach dem Ausstieg des Landes aus der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erhobenen bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ eine eigene Gewaltstudie für NRW auf den Weg zu bringen, begrüßt. Ursprünglich hatte Wolf diesen Schritt bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt. Statt der versprochenen Studie hatte der Innenminister Anfang 2010 aber lediglich eine Sonderauswertung von statistischen Daten zu Übergriffen auf Polizisten durch das Landeskriminalamt gestartet. Dieses Verhalten des Innenministers war auf massive Kritik der GdP gestoßen. „Ich freue mich, dass der Innenminister die Kritik der GdP jetzt aufgegriffen hat und eine Projektgruppe mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Gewaltstudie für NRW beauftragt hat. Das gibt uns die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu unternehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Nach Erkenntnissen der GdP gab es allein in NRW im vergangenen Jahr 5700 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte. Das sind fast doppelt so viele Übergriffe wie noch vor zehn Jahren. Ein Großteil der Gewalttaten gegen Polizisten geschieht im normalen Einsatzgeschehen, beim Schlichten von Streitigkeiten, zu denen die Polizeibeamten hinzugerufen werden. Hinzu kommen gewalttätige Übergriffe am Rande von Demonstrationen und bei Fußballspielen. „Über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten ist relativ wenig bekannt. Die letzte wissenschaftliche Studie stammt aus dem Jahr 2000 und ist damit kaum noch aussagekräftig. Deshalb ist die jetzt gestartete neue Gewaltstudie mehr als überfällig“, sagte Richter.

In der neuen Gewaltstudie müssen nach Meinung der GdP fünf Themenkomplexe vordringlich untersucht werden:

• Wer sind die Täter (Alter, Geschlecht, Nationalität)?
• In welchem Zustand befinden sich die Täter (Alkohol, Drogen etc.)?
• In welcher Einsatzsituation (Fußballspiel, Demonstration, Familienstreitigkeit, Volksfest etc.) steckt das größte Konfliktpotenzial?
• Fühlen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten in Konfliktsituationen gut vorbereitet/ausgestattet (Fortbildung, Stressbewältigung, Helm, Einsatz-Mehrzweckstock usw.)?
• Reicht die angebotene Nachbereitung bzw. Betreuung nach besonders belastenden Einsätzen aus?