27. Mai 2011

Rangordnungswert auf 46,0 festgelegt

Düsseldorf. Für die 327 Polizeibeamtinnen und -beamten, die am 1. September als Laufbahnbewerber gemeinsam mit den 1400 Direkteinsteigern ein Bachelor-Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV) beginnen, hat das Innenministerium jetzt den Rangordnungswert festgelegt: Berücksichtigt werden alle Bewerberinnen und Bewerber, die im Auswahlverfahren mindestens 46,0 Punkte erreicht haben. Für die Aufsteiger gilt die gleiche Studienordnung wie für die Direkteinsteiger. Weil die Aufsteiger über eine langjährige Alltagserfahrung in der Polizeiarbeit verfügen, entfallen für sie allerdings die Praktikaphasen während des Studiums. In dieser Zeit absolvieren sie Dienst in ihrer Herkunftsbehörde.

Die GdP sieht in der Zulassung von Laufbahnbewerbern zum nachträglichen Studium ein wichtiges Instrument, um Kolleginnen und Kollegen, die ihre Erstausbildung bei der Polizei noch ohne Studium absolviert haben, einen Aufstieg bei der Polizei zu ermöglichen. Weil die Möglichkeit des Laufbahnwechsels wegen der inzwischen erfolgten Umstellung der Polizeiausbildung auf einen Diplom- bzw. ab 2008 auf den Bachelor-Studiengang in den kommenden Jahren auslaufen wird, rät die GdP allen Kolleginnen und Kollegen, die Führungsfunktionen bei der Polizei übernehmen wollen, sich frühzeitig vor dem nächsten Bewerbungsschluss für das nachträgliche Studium zu bewerben.

„Die GdP-Mitglieder in der JAV haben in den vergangenen zwei Jahren eine verdammt gute Arbeit geleistet. Dieses Engagement und der große Einsatz der Kreisgruppen vor Ort werden mit dem heutigen Ergebnis belohnt“, freut sich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter über das Wahlergebnis. „Die Studierenden und die übrigen Auszubildenden bei der Polizei wissen, dass sie bei konkreten Problemen nicht nur auf die Unterstützung der JAV-Mitglieder zählen können, sondern auf den Rückhalt aller GdP-Mitglieder. Auch das hat bei der Wahl gezählt.“

Zentrale Themen der JAV-Arbeit der GdP in den kommenden zwei Jahren sind die Verbesserung der Studienbedingungen für die jetzt 1400 Berufseinsteiger bei der Polizei, die Optimierung des Bachelor-Studiengangs und der praktischen Ausbildungsteile sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Tarifbereich.

 

10. Mai 2011

Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden

Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: "Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde."

Kläger waren eine Oberstudienrätin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, die anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahrgenommen hatten, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den beiden Besoldungsgruppen gerichteten Klagen waren in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtspraxis moniert. "Wenngleich höherwertige Ämter grundsätzlich im Wege der Beförderung zu besetzen sind, bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, einen Beamten für eine gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion zu beschäftigen. Allerdings hat ein Beamter, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen wurden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage", erklärte das BVerwG. "Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erklärt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschränkt, ‚endgültig’ oder ‚auf Dauer’ übertragen."

Die Veröffentlichung des Leitsatzes des BVerwG hat zu einer Reihe von Anfragen an die GdP-Geschäftsstelle geführt. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand (GVS) hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

1. Für eine abschließende Bewertung ist der Leitsatz des Urteils nicht ausreichend.
   Die GdP wird nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung über zu ziehende Konsequenzen beraten und entscheiden.
2. Über die Gewährung von Rechtsschutz für beabsichtigte Klagen in diesem Zusammenhang gegebenenfalls in Form eines Musterverfahrens, wird erst nach Prüfung der Urteilsbegründung entschieden.
3. Die GdP wird alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, berechtigte Ansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.

Um abschließend bewerten zu können, ob das Urteil auf die kommissarische Besetzung im Rahmen der FZO anzuwenden ist, bedarf es in jedem Fall einer gründlichen Prüfung. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird der GVS über das weitere Vorgehen beschließen.

Die von der DPolG gemachten Vorschläge zur vierjährigen Erstverwendung
- zwei Jahre Bereitschaftspolizei,
- ein Jahr Wachdienst
- und ein Jahr Kriminalpolizei
sind aus Sicht der GdP abzulehnen, da sie die demografische Situation in den Behörden nicht verbessern, sondern noch zusätzlich verschärfen würden.

Die Vorschläge sind weder rechnerisch umsetzbar, noch berücksichtigen sie die realen Bedingungen wie:
- die Altersstruktur in den Behörden,
- belastungsbezogene Faktoren (Kriminalität/Unfälle),
- die Einführungsfortbildung
- und den Ausbildungsstand nach dem Bachelor-Studium


Einige Beispiele, warum das DPolG-Konzept nicht aufgeht:

1. Die DPolG fordert, dass jede Gruppe der BP um eine Stelle erhöht werden soll. Dies bedeutet, dass von den 1100 FHS-Absolventen vorab bereits 180 Stellen für die 14 Behörden mit Bereitschaftspolizei abgezogen werden müssen.

Die GdP lehnt das ab, weil dadurch die Einsatzbelastung der Hundertschaften nicht verringert wird. Die zusätzlichen Sockelstellen würden keinerlei Wirkung in den Hundertschaften erzeugen.

2. Wer, wie die DPolG, die Verweildauer in den Hundertschaften auf zwei Jahre reduzieren will, muss wissen, dass dann jährlich ca. 800 Kolleginnen und Kollegen in die Bereitschaftspolizei umgesetzt werden müssen.

Dies ist aus Sicht der GdP unverantwortlich, weil hierdurch Einsatzwert und Professionalität der Hundertschaften in NRW erheblich reduziert werden würden. Hinzu kommt, dass 800 der derzeit 1100 FHS-Absolventen den 14 Behörden mit Bereitschaftspolizei zugewiesen werden müssten. Dies würde pro Hundertschaft eine Quote von 45 bedeuten. Diese 45 Stellen würden pauschal zugewiesen.

Für die 33 Behörden ohne Hundertschaft blieben somit aus dem jährlichen Nachersatz nur noch 300 Kolleginnen und Kollegen zur Verbesserung der Altersstruktur übrig.

Zudem stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den 800 Kolleginnen und Kollegen, die jährlich aufgrund der nur noch zweijährigen Verweildauer aus der Bereitschaftspolizei ausscheiden? Sollen sie in den 14 Behörden mit Bereitschaftspolizei verbleiben und dort verwendet werden oder sollen sie in die 33 Behörden ohne Bereitschaftspolizei versetzt werden?

3. Vom 01.09.-15.10. jedes Jahres führen die Hundertschaften ihre Einführungsfortbildung durch.

Wenn, wie von der DPolG intendiert, am 1. September jedes Jahres 800 neue Kolleginnen und Kollegen in die Bereitschaftspolizei versetzt werden, sind diese bis zum 15. Oktober nicht einsatzfähig, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Einführungsfortbildung befinden. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für den Wachdienst, weil er in diesen sechs Wochen die Hundertschaften ständig durch den Alarmzug (und weitere Kräfte) unterstützen müsste. Diese zusätzliche Aufgabe ist dem Wachdienst nicht zuzumuten.

4. Eine Verwendung der Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungsdienst für ein Jahr bringt nur dann Vorteile, wenn sie nicht den Effekt eines Durchlauferhitzers haben.

Die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sind nicht so ausgebildet, dass sie sofort eine qualifizierte Sachbearbeitungstätigkeit in den Ermittlungsdiensten übernehmen können. Sie müssen vielmehr zunächst durch einen Tutor in die entsprechenden Bereiche eingewiesen werden. Die Einweisung muss sinnvoll geplant werden. Hierdurch wird eher Mehrarbeit als Entlastung erzeugt. Wenn die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen dann ausreichend eingewiesen und angeleitet sind, ist das Jahr bereits vorbei und sie verlassen den Ermittlungsdienst wieder. Eine derartige Planung ist wenig zielführend.


Fazit

Dies sind nur einige Beispiele, die belegen, dass die Vorschläge der DPolG völlig an der Realität in den Behörden, an ihrer Belastungssituation, der personellen Ausstattung und der Altersstruktur – vor allem der Ermittlungsdienste – vorbeigehen.

Aus Sicht der GdP sind voreilige Maßnahmen kontraproduktiv. Was wir benötigen, sind nicht schnelle, sondern durchdachte Konzepte. Hierzu gehört auch ein Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Vor diesem Hintergrund fordert die GdP ein neues Konzept für die Erstverwendung nach dem Fachholschulstudium. In dieses neue Verwendungskonzept müssen insbesondere folgende Gesichtspunkte einbezogen werden:
- einheitliche Standards für die Erstverwendung,
- eine Erstverwendung nach dem Bachelor-Studium im Wachdienst,
- eine dauerhafte Verstärkung des Ermittlungsdienstes,
- eine Berücksichtigung der Altersstruktur der Behörden,
- die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei,
- eine Berücksichtigung besonderer Aufgaben der Behörden,
- die Anforderungen der BKV,
- und die Auswirkungen der Versetzungsverfahren.

Aus Sicht der GdP ist es zwingend erforderlich, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe einrichtet, die hierzu konkrete Lösungsvorschläge macht. Als frühster Umsetzungstermin ist der 01.09.2012 vorzusehen.

Mit der neue Studienordnung soll die Kritik aufgegriffen werden, die die Studierenden und die GdP in den vergangenen Monaten immer wieder geltend gemacht hatten. Die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten hatten vor allem über den enormem Zeitdruck während des Studiums, die zu große Stofffülle in einzelnen Modulen und über zu kurze Lern- und Praktikaphasen geklagt. Zudem gab es Kritik an den unzureichenden Organisationsabläufen und an einer zum Teil mangelnden inhaltliche Abstimmung der Studieninhalte. Die GdP hatte immer wieder mit der Leitung der Fachhochschule über die einzelnen Kritikpunkte diskutiert. Ende Februar hatte sie in einem eintägigen Ausbildungssymposiums zudem gemeinsam mit allen an der Ausbildung Beteiligten eigene Reformvorschläge vorgelegt.

Trotz der Kritik im Detail sind sich GdP und die drei Ausbildungsträger allerdings einig, dass an der grundsätzlichen Zielrichtung des Bachelor-Studiums nichts geändert werden soll. Im Paragraf 1 der VAPPol II heißt es: „Die Ausbildung hat die Funktion, auf die spätere polizeiliche Verwendung vorzubereiten“. Fachhochschule, LAFP, Ausbildungsbehörden und GdP wollen deshalb auch in Zukunft daran festhalten, dass das Bachelor-Studium für den Polizeidienst insgesamt und nicht nur für einzelne Sparten der Polizei qualifiziert. Die Vorbereitung auf besondere Tätigkeiten und spezielle Arbeitsfelder innerhalb der Polizei bleibt auch in Zukunft der Fortbildung vorbehalten, erklärte LAFP-Direktor Dieter Schmidt unter Zustimmung der anderen Ausbildungsträger.

In einem mit dem Innenministerium bereits abgestimmten Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Bachelor-Studiums finden sich viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der GdP. Das betrifft insbesondere:
- die Verlängerung des Grundlagenstudiums,
- eine Entfrachtung des Studium durch das Abrücken von der bisherigen Kleinteiligkeit der einzelnen Studieninhalte
- längere Praxisphasen, einschließlich einer besseren Verzahnung von Theorie, Training, und Praxis
- sowie weniger Prüfungen zugunsten längerer und intensiverer Module.

Über weitere Veränderungen, wie zum Beispiel die Prozessbewertung bei Training und Praxis, soll noch diskutiert werden.

Für die reibungslose Umsetzung der Studienreform ist in der FHöV der Fachbereich Polizei verantwortlich. Deren Fachbereichssprecher, der GdP-Kollege Christoph Frings, berichtete auf der Informationsveranstaltung über eine eigens dazu eingesetztes Projekt „Reakkreditierung“ und stellte einen engen Zeitplan für die Umsetzung vor. Auch diesen Prozess wird die GdP kritisch und konstruktiv begleiten.

Mehr Infos zur Reform des Bachelor-Studiums:
Volker Huß
Jochen Littau

Bereits Anfang des vergangenen Jahres hatte die GdP von der Politik ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter außerhalb des bestehenden Strafrechts gefordert, wenn sie sich zuvor während ihrer Haftzeit konsequent allen Therapieversuchen verweigert haben. Dies müsse außerhalb der bestehenden Haftanstalten geschehen, um jeden Verdacht einer verfassungswidrigen Zweitstrafe im Keim zu ersticken. „Die zwangsweise Unterbringung ist keine Strafe, sondern dient dem Schutz der Opfer“, hatte Richter damals erklärt.

Die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in Oberhausen eine entsprechende Einrichtung zu schaffen, bewertet die GdP als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Sollte Oberhausen den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen, muss das Land zeitnah nach einer Alternative suchen“, sagte Richter.

Die GdP bewertet die Entscheidung positiv. „Mit der Verschiebung des Stichtags bekommen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Rechtssicherheit. Sie können wieder darauf vertrauen, dass das Ergebnis der von ihnen durchlaufenen Beurteilungsrunde verlässlich ist, wenn es um die Frage geht, wer eine Chance auf eine Beförderung hat“, sagte Plickert. „Durch den neuen Stichtag werden nicht nur persönliche Härten vermieden, sondern es wird auch sichergestellt, dass sich bei der Polizei persönliche Leistung lohnt.“