30.11.2010

Blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern

Düsseldorf. Angesichts der morgigen Aktuellen Stunde des Landtags hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Diskussion um die Terrorabwehr in Deutschland gewarnt. „Wer im Zeitalter des Internets der Polizei jeden Zugriff auf Kommunikationsdaten verweigert, beraubt sie ihres wichtigsten Instruments zur Terrorabwehr“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Denn blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern.“ Richter erinnerte zudem daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom März diesen Jahres den Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten als grundsätzlich zulässig bewertet hat. „Eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen kann für eine effektive Strafverfolgung sowie für eine effektivere Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sein“ hatten die Verfassungsrichter seinerzeit erklärt. „Es geht also nicht mehr um das ob, sondern nur noch darum, wie die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“

Mit Blick auf die vor allem von der FDP ins Feld geführten Ängste vor einer möglichen Beeinträchtigung von Grundrechten erinnerte Richter daran, dass die Polizei bislang besonnen und mit Augenmaß auf die neue Bedrohungslage reagiert hat. „Das erwarten wir auch von der Politik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende. „Eine übertriebene Terrorhysterie hilft genauso wenig weiter, wie die völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, in Deutschland seien die Grundrechte in Gefahr, wenn die Polizei im Rahmen der

30.11.2010

Tickende Zeitbomben entschärfen!

GdP fordert verfassungskonformes Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Richter hat als Konsequenz auf den Angriff eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters auf ein Mädchen in Duisburg eine sofortige Gesetzesinitiative für ein verfassungskonformes Unterbringungsrecht gefährlicher Sexualstraftäter gefordert. „Therapieunwillige und rückfallgefährdete Sexualstraftäter sind tickende Zeitbomben. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn weitere Übergriffe entlassener Straftäter können nicht ausgeschlossen werden“, warnte Richter.

„Noch in diesem Jahr werden neben den fünfzehn Männern, die in NRW bereits aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, bis zu dreizehn weitere Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Die Polizei wird nicht in der Lage sein, überall eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung zu leisten“, so Richter weiter.

„Das neue Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter muss schnellstens die Möglichkeit zur Therapie und zur Unterbringung schaffen, wie es sie schon für psychisch Kranke gibt“, betonte Richter.

29.11.2010

Alle Bildungsangebote auf einen Blick

Mehr als fünfzig Seminare stark ist das Bildungsprogramm 2011 des Landesbezirks NRW, dass ab sofort auf der Bildungsseiten zum Download bereit steht. Neben vielen Klassikern – vom Rhetorik-Seminar bis zur Gewerkschaftsakademie, vom Forum Kriminalpolitik bis zum Frauen-Seminar über Work-Life-Balance – finden sich auch im kommenden Jahr wieder einige Neuheiten im Seminarprogramm. Hinzu gekommen sind zum Beispiel zwei Seminare, die sich eigens auf die Mitgliederwerbung konzentrieren (17./18.02.2011 und 06./07.04.2011), sowie ein spezielles Führungskräftetraining für Kreisgruppen (24./25.03.2011 und 13./14.10.2011). Auch für Verwaltungsbeamte bei der Polizei (04. – 06.04.2011) und zum Schichtdienst (18. – 20.07.2011) gibt es ein eigenes Angebot.

Stark nachgefragt werden dürften zudem wieder die beiden Hotline-Seminare zur aktuellen Landespolitik. Deren Themen werden erst sechs Wochen vor Seminarbeginn festgelegt – damit die Diskussionen dort wirklich spannend und aktuell sind. Alle anderen Seminarthemen für 2011 stehen bereits fest.

Bildungsprogramm zum Download

23.11.2010

Verfassungsbruch löst keinen Personalmangel

Berlin. Die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundeswehrsoldaten zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen, ist auf massive Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein klarer Verfassungsbruch. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. Zudem laufe die Forderung des BDK an der Realität vorbei. „Die Soldaten verfügen weder über die notwendige Ausbildung, noch über die erforderliche Ausrüstung, um Polizisten ersetzen zu können. Der Vorschlag ist deshalb nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern er ist auch dumm“, sagte Richter.

"Die Idee des BDK, Soldaten im Schnelldurchgang zu Polizisten umzuschulen, ist wenig durchdacht. Polizisten üben einen hoch spezialisierten Beruf aus. Das lässt sich nicht in Wochenendkursen vermitteln, sondern nur durch eine solide Ausbildung“, sagte Richter. „Wer das trotzdem fordert, wird selbst zum Sicherheitsrisiko, dem die schnelle Schlagzeile in den Medien wichtiger ist, als die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

22.11.2010

Frank Richter zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin. Frank Richter (51), Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, wurde von den Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt. Frank Richter ist seit zehn Jahren Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands. Im November 2000 war er vom Gewerkschaftsbeirat, dem höchsten Gremium der GdP zwischen Bundeskongressen, erstmalig zum Schriftführer gewählt und auf den Bundeskongressen 2002 in Magdeburg sowie 2006 in Berlin klar bestätigt worden.

Zu seinen Aufgaben gehörten daneben die Verkehrspolitik, Ausrüstungsfragen sowie der Arbeitsschutz.

Frank Richter ist seit 1978 Mitglied der GdP. Im September 2005 übernahm er den Vorsitz des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen.

Der GdP-Bundeskongress wird nach Abschluss der Vorstandswahlen morgen mit der Antragsberatung fortgesetzt.

Mehr Informationen zum Bundeskongress

18.11.2010

Schließung der vorhandenen Sicherheitslücken entscheidend

Düsseldorf. Für die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland sind die Lücken im bundesdeutschen Sicherheitssystem mit verantwortlich. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Die Bedrohung durch mögliche Terroranschläge ist zu einem wesentlichen Teil auf die politischen Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die langjährigen Warnungen der GdP vor zu wenig Personal, vor Mängeln in der technischen Ausstattung zum Beispiel beim Digitalfunk und die Hinweise auf die Versäumnisse bei der Vorratsdatenspeicherung werden durch die aktuelle Bedrohungslage leider bestätigt“, sagte Richter. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen arbeite die Polizei allerdings professionell, hoch motiviert und erfolgreich.

Zudem sei es ein Trugschluss, dass sich ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland vollständig vom internationalen Terrorismus abschotten könne. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass wir auch in Deutschland mit einer permanenten Terrorgefahr leben müssen. Um diese Situation beherrschen zu können, müssen wir die vorhandene Bedrohung deutlicher und offensiver angehen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende. „Dazu reicht es nicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Terrorgefahr zu informieren, sondern die Politik muss gewährleisten, dass zur Verhinderung von Terroranschlägen alle rechtlichen, personellen und finanziellen Mittel genutzt werden.

12.11.2010

GdP fordert vollständige Auszahlung der Einsatzzeiten

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Einsatzzeiten der beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten lückenlos als Arbeitszeit anzuerkennen. Dabei müsse der gesamte Zeitraum von der Abfahrt von Dienstort in NRW bis zur Rückkehr als Dienstzeit berücksichtigt werden, fordert Richter in einem Schreiben vom 11. November an den Innenminister. Wenn die in Gorleben eingesetzten Polizeibeamten keine Möglichkeit haben, die Mehrstunden wegen des Castor-Einsatzes innerhalb der nächsten drei Monate durch Freizeit auszugleichen, müssten die Stunden auf Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt werden.

Hintergrund der Forderung sind die extremen Einsatzzeiten der Polizei während des Castor-Einsatzes von zum Teil mehr als dreißig Stunden ohne Pause und der riesige Überstundenberg von fast fünf Millionen Stunden im Bereich der Einsatzhundertschaften, die wegen ständiger Mehranforderungen nicht abgefeiert werden können.

Schreiben des GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter an den Innenminister

11.11.2010

Wie viel Kontrolle muss sein?

Unter dem Titel „Wie viel Kontrolle muss sein? Alkohol und Geschwindigkeit als Problem der Verkehrssicherheit“ hat der GdP-Landesbezirk für den 7. Dezember Verkehrsexperten der Polizei, aus dem Innenministerium NRW und der Wissenschaft zu einem eintägigen Verkehrsforum nach Düsseldorf eingeladen. Referenten der bereits zum zweiten Mal durchgeführten Fachtagung sind der Kölner Verkehrspsychologe Professor Dr. Egon Stephan, der Referent für Verkehrsangelegenheiten im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW, Georg Bartel, und Martin Mönnighoff, Dozent für Verkehrslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Die Positionen der GdP werden auf dem Forum vom Landesvorsitzenden Frank Richter und von Vorstandsmitglied Michael Mertens vorgestellt.

09.11.2010

Keine Bundesliga am Castor-Wochenende

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz der völligen Überlastung der beim Castor-Transport eingesetzten Polizeibeamten einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder. „Dass die Polizisten in Gorleben zum Teil dreißig Stunden ohne Unterbrechung arbeiten mussten, dass es weder eine ausreichende Verpflegung noch genügend sanitäre Einrichtungen für die Polizisten gab, ist nicht das Ergebnis einer falschen Einsatzplanung, sondern einer völlig verfehlten Einstellungspolitik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Allein in den vergangenen zwei Jahren sind beim Bund und den Ländern 2000 Stellen bei der Bereitschaftspolizei abgebaut worden. Weitere Stellenkürzungen sind bereits geplant. „Das Chaos, das wir in Gorleben erlebt haben, war voraussehbar. Es ist das Ergebnis einer dummen, kurzsichtigen Politik.“

Auch in NRW gibt es zu wenig Einsatzhundertschaften. „Bei uns wurden zwar keine Stellen bei der Bereitschaftspolizei gestrichen, aber die 18 Einsatzhundertschaften reichen längst nicht mehr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Überlange Arbeitszeiten, gigantische Überstundenberge und serienweise Streichung der wenigen arbeitsfreien Wochenenden gehören längst zum Berufsalltag der Bereitschaftspolizei“, sagte Richter. Die GdP fordert deshalb seit langem den Aufbau von drei zusätzlichen Einsatzhundertschaften in NRW.

Um Großereignisse wie den Castor-Transport bewältigen zu können, dürfe es zudem an Wochenenden, an denen die Polizei ohnehin vollkommen überlastet ist, keine Bundesligaspiele mehr geben. „Bundesliga und Castor-Transport an einem Wochenende – das geht nicht. Beides zusammen sprengt die Kapazitäten der Polizei“, erklärte Richter.

05.11.2010

Wegfall des Richtervorbehalts ist Sieg der Vernunft

Düsseldorf. "Als Sieg der Vernunft" hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zum Wegfall des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutproben bezeichnet. "Polizeibeamte haben in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen, dass stark alkoholisierte Autofahrer straffrei geblieben sind, nur weil kein Richter erreichbar war, der die Entnahme einer Blutprobe anordnen konnte. Dass dieser Irrsinn endlich beendet wird, ist mehr als überfällig", sagte Richter, der neben seiner Funktion als nordrhein-westfälischer GdP-Vorsitzender im Geschäftsführenden Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständig ist.

Nach Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei sind vor allem in den Nachtstunden viele Gerichte nicht besetzt, also genau dann, wenn besonders viele Blutproben wegen Trunkenheit am Steuer genommen werden müssen. Die GdP fordert deshalb bereits seit langem den Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutproben.

Die GdP erwartet vom Bundestag, dass er kurzfristig der Gesetzesinitiative des Bundesrates zustimmt. Alkohol am Steuer ist neben überhöhter Geschwindigkeit die wichtigste Unfallursache im Straßenverkehr.

03.11.2010

Verständnis für die Motive der Atomkraftgegner, nicht für Straftaten

Gorleben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Atomkraftgegner aufgefordert, bei ihrem Widerstand gegen den Castor-Transport keine Straftaten zu begehen. "Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgesetzte Laufkraftverlängerung älterer Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgungsfrage hat auch bei vielen Polizeibeamten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Atomindustrie geweckt. Aber diese Zweifel berichtigen niemanden, Straftaten zu begehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das gelte auch für das sogenannte Schottern. "Wer Schottersteine aus den Gleisen entfernt, gefährdet nicht nur den Schienenverkehr, sondern er erhöht die Gefahr, dass die aus den Gleisen entnommenen Steine bei einer Eskalation der Situation als Wurfgeschosse eingesetzt werden. Dieser Situation wird die Polizei nicht tatenlos zusehen", sagte Richter.

Zugleich erinnerte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende daran, dass in der Demokratie nicht die persönliche Meinung der Polizeibeamten darüber entscheidet, ob ein Atomtransport stattfindet, sondern das dafür zuständige Parlament. "In politischen Konflikten muss sich die Polizei neutral verhalten, sonst hätten wir Weimarer Verhältnisse", sagte Richter. Aus NRW sind heute 1500 Polizeibeamte nach Niedersachsen aufgebrochen, um den Castor-Transport in das Atommüllzwischenlager in Gorleben zu schützen. Neben neun Einsatzhundertschaften stellt NRW auch drei Technische Einsatzeinheiten und drei Abteilungsführungen.

02.11.2010

GdP fordert Abrüstung in den Wohnzimmern

Düsseldorf In NRW gibt es mehr als 300 000 registrierte Waffenbesitzer. Über eine Millionen Waffen lagern in Privathaushalten und in Vereinsheimen von Sportschützen und Jägern. Das belegen die Zahlen der 47 Polizeibehörden in NRW, bei denen sich die Waffenbesitzer registrieren müssen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind das entschieden zu viele Waffen. „Dass in Nordrhein-Westfalen jeder 50. Einwohner über 18 Jahre eine Waffe besitzt, ist vollkommen irrational. Wir brauchen dringend eine Abrüstung in den Wohnzimmern“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und Lörrach muss jedem klar sein, dass eine Waffe kein Spielzeug ist, sondern dass von ihr potentiell eine tödliche Gefahr ausgeht. Deshalb muss sich jeder, der eine Waffe zu Hause hat, fragen, ob er sie wirklich braucht.“

Zudem fordert die GdP eine konsequente Anwendung des bestehenden Waffenrechts. „Wer eine Waffe zu Hause aufbewahrt, muss jederzeit damit rechnen, dass von der Polizei kontrolliert wird, ob er die Waffe richtig weggeschlossen hat. Das muss vor Ort geschehen. Die in den meisten Polizeibehörden üblichen schriftlichen Anfragen allein, reichen nicht aus“, sagte Richter.

Nach Erkenntnissen der GdP sind die meisten Polizeibehörden in NRW zu echten Kontrollen vor Ort personell nicht in der Lage. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Polizeibeamten, die die sichere Aufbewahrung der Waffen kontrolliert, aufgestockt wird. „Wo vor Ort nicht genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, müssen zusätzliche Tarifbeschäftigte eingestellt werden. An den Kosten müssen die Waffenbesitzer beteiligt werden. Schließlich werden auch andere Hobbys nicht von den Steuerzahlern finanziert.“

Mehr Infos: Legaler Waffenbesitz in NRW