November 2011
30. November 2011
Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein
Düsseldorf. Auch der kommende Winter kann hart und kalt werden. Jeder, der aus beruflichen Gründen draußen arbeiten muss, braucht dann eine warme Winterkleidung, auch die Polizisten. Trotzdem verweigert der Innenminister den Polizisten eine wärmende Kopfbedeckung, die auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht hinnehmen und hat deshalb heute in Düsseldorf die landesweite Aktion Wintermütze gestartet.
Wir lassen niemanden in der Kälte stehen“, erläuterte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter den Sinn der Aktion. „Vor allem für unsere Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst, die bei jedem Wetter draußen Dienst tun, wird die Situation ohne brauchbare Wintermützen dramatisch, wenn es wieder zu einem ähnlichen Kälteeinbruch kommt, wie im vergangenen Jahr.“ Richter kritisiert, dass der Innenminister trotz zahlreicher Vorstöße der GdP das Problem der fehlenden Wintermütze bislang nicht gelöst hat. „Die Russenmütze, die das Ministerium zur Verfügung stellt, ist keine Alternative. Damit machen wir uns in der Öffentlichkeit nur lächerlich“, sagte Richter.“
Auch der Düsseldorfer GdP-Vorsitzende Harald Walter, der gemeinsam mit Frank Richter die ersten Mützen an die Düsseldorfer Polizeibeamten übergab, hofft jetzt darauf, dass der Innenminister seine Blockadehaltung aufgibt. „Der Streit um die Wintermütze, die keiner will, ist ein Provinzposse, die niemandem nützt. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich eine Wintermütze, die nicht nur warm hält, sondern auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Das gilt für den Dienst in der Altstadt genauso, wie für den Wachdienst vor gefährdeten Einrichtungen oder im Verkehrsbereich.“
Landesweit wird die GdP in den kommenden Tagen 5000 Wintermützen verteilen. Damit die Polizisten mit der neuen Mütze für die Bürgerinnen und Bürger gut erkennbar sind, steht vorne deutlich sichtbar der Schriftzug „Polizei“.
Auch der Düsseldorfer GdP-Vorsitzende Harald Walter, der gemeinsam mit Frank Richter die ersten Mützen an die Düsseldorfer Polizeibeamten übergab, hofft jetzt darauf, dass der Innenminister seine Blockadehaltung aufgibt. „Der Streit um die Wintermütze, die keiner will, ist ein Provinzposse, die niemandem nützt. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich eine Wintermütze, die nicht nur warm hält, sondern auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Das gilt für den Dienst in der Altstadt genauso, wie für den Wachdienst vor gefährdeten Einrichtungen oder im Verkehrsbereich.“
Landesweit wird die GdP in den kommenden Tagen 5000 Wintermützen verteilen. Damit die Polizisten mit der neuen Mütze für die Bürgerinnen und Bürger gut erkennbar sind, steht vorne deutlich sichtbar der Schriftzug „Polizei“.
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29. November 2011
GdP-Tagung Höherer Dienst
Abteilungsleiter Düren kündigt 25 zusätzliche Beförderungen nach A 15 an
Düsseldorf. 2012 sollen 25 Polizeibeamte des höheren Dienstes, die bislang nach der Besoldungsgruppe A 14 bezahlt werden, aber Funktionen im Bereich der Besoldungsgruppe A 15 wahrnehmen, höher gruppiert werden. Das hat der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Wolfgang Düren auf der heutigen Tagung der GdP für den höheren Dienst angekündigt. Die Ausweitung der Stellen im Bereich A 15 soll auf fünf Jahre beschränkt gelten. Sie ist nicht mit einer Ausweitung des Stellenplans im höheren Dienst verbunden.
Dass es zu den 25 zusätzlichen Beförderungen kommt, ist einer Initiative der GdP zu verdanken. „Ohne die Anregung der GdP wäre das nicht passiert“, erklärte Ministerialdirigent Düren auf der HD-Tagung der GdP. Innenminister Ralf Jäger habe sich die Hinweise der GdP, dass es beim höheren Dienst einen massiven Beförderungsstau im Bereich A 15/A 16 gibt, ausdrücklich zu eigen gemacht und entschieden: „Wir machen das“. Ein Spielraum für weitere Beförderungen im höheren Dienst gebe es derzeit aber nicht.
GdP-Landesvorsitzender Frank Richter lobte auf der HD-Tagung die Entscheidung Jägers. „Das sind nicht nur 25 Beförderungsmöglichkeiten mehr im höheren Dienst, sondern dass ist ein wichtiges Signal, dass die Politik etwas für die Polizei tut“, sagte Richter. „Dieses Signal war lange überfällig, denn die Qualität der Polizeiarbeit misst sich auch daran, wie das Innenministerium mit den eigenen Führungskräften umgeht. Und daran, welche Aufstiegsperspektiven die Leistungsträger bei der Polizei haben.“ Hier sieht die GdP erheblichen Nachholbedarf. Dass es in der jüngsten Vergangenheit kaum noch gelungen ist, in den eigenen Reihen genügend Bewerber für den Aufstieg in den höheren Dienst zu finden, sei ein Alarmsignal. Gemeinsam mit Vertretern des höheren Dienstes hat die GdP deshalb in den vergangenen Monaten unter dem Titel „Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern!“ ein umfangreiches Positionspapier zur Situation des höheren Dienstes bei der Polizei in NRW erarbeitet. Das Positionspapier, das zahlreiche detaillierte Verbesserungsvorschläge enthält, soll in Kürze, versehen mit den Unterschriften von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übereicht werden.
Mehr Infos: Andreas Nowak, Tel.: 0211/2910137
GdP-Landesvorsitzender Frank Richter lobte auf der HD-Tagung die Entscheidung Jägers. „Das sind nicht nur 25 Beförderungsmöglichkeiten mehr im höheren Dienst, sondern dass ist ein wichtiges Signal, dass die Politik etwas für die Polizei tut“, sagte Richter. „Dieses Signal war lange überfällig, denn die Qualität der Polizeiarbeit misst sich auch daran, wie das Innenministerium mit den eigenen Führungskräften umgeht. Und daran, welche Aufstiegsperspektiven die Leistungsträger bei der Polizei haben.“ Hier sieht die GdP erheblichen Nachholbedarf. Dass es in der jüngsten Vergangenheit kaum noch gelungen ist, in den eigenen Reihen genügend Bewerber für den Aufstieg in den höheren Dienst zu finden, sei ein Alarmsignal. Gemeinsam mit Vertretern des höheren Dienstes hat die GdP deshalb in den vergangenen Monaten unter dem Titel „Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern!“ ein umfangreiches Positionspapier zur Situation des höheren Dienstes bei der Polizei in NRW erarbeitet. Das Positionspapier, das zahlreiche detaillierte Verbesserungsvorschläge enthält, soll in Kürze, versehen mit den Unterschriften von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übereicht werden.
Mehr Infos: Andreas Nowak, Tel.: 0211/2910137
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© 2007 - 2011 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand
25. November 2011
Verkehrsforum 2011
Mehr Platz für Radfahrer
Düsseldorf 80 Radfahrer werden jedes Jahr alleine in NRW bei Verkehrsunfällen getötet, mehr als 14 000 verletzt. 2011 könnte die Zahl der Opfer sogar noch höher liegen. Nicht von ungefähr stand deshalb die Frage, wie die Zahl der im Straßenverkehr getöteten oder verletzten Fahrradfahrer nachhaltig gesenkt werden kann, im Mittelpunkt des eintägigen Verkehrsforums, zu dem die GdP am 24. November Mountainbiker der Polizei und Vertreter von Fahrradklubs sowie Fahrradexperten aus den Verkehrsdirektionen und der Wissenschaft eingeladen hatte.
Gleich zu Beginn des Verkehrsforums haben Landesbezirksvorsitzender Frank Richter und sein Vorstandskollege Michael Mertens daran erinnert, dass die GdP auch bei Fahrradunfällen auf die Vision Zero setzt – den langfristigen Rückgang der im Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Radfahrer auf null. Erfolge werde es aber nicht über Nacht geben, sondern nur, wenn alle Beteiligten gemeinsam an der Vision Zero arbeiten, Verkehrsplaner und Polizei, aber auch die Fahrradfahrer selbst. Denn die Radfahrer sind nicht nur Opfer der Fahrradunfälle, sondern oft auch deren Verursacher.
Zwei Ansatzpunkte müssen aus Sicht der GdP im Vordergrund stehen: Zum einen müssen bei der Verkehrsplanung die Interessen der Radfahrer deutlich stärker berücksichtigt werden. Insbesondere müssen die einzelnen Verkehrsströme – von Fahrradfahrern und Autos, aber auch die von Fußgängern – besser integriert werden. „Überall dort, wo Radfahrer und Autofahrer den gleichen Straßenraum benutzen, müssen wir klare Sichtachsen haben, weil die wesentlich langsamer fahrenden Radfahrer sonst übersehen werden“, sagte Frank Richter während des Forums.
Der zweite Ansatzpunkt ist das Verkehrsverhalten der Radfahrer. Bereits in seinem im Sommer beschlossenen Verkehrspolitischen Programm hatte die GdP dazu vier Vorschläge gemacht: 1. Die Angleichung der Promillegrenze von Radfahrern an die der Autofahrer, 2. eine nachthaltige Erhöhung der Helmtragequote, 3. eine Klärung der rechtlichen Einstufung elektrounterstützter Fahrräder und 4. die Schaffung klarer Regelungen zur Nutzung des innerstädtischen Verkehrsraums durch Fahrräder.
Zur Begründung einer niedrigeren Promillegrenze für Radfahrer erinnerte Vorstandsmitglied Michael Mertens auf dem Forum daran, dass bei jedem vierten Unfall, der von einem Radfahrer verursacht wird, der Radler berauscht ist. „Strafrechtlich beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit erst bei unglaublichen 1,6 Promille“, kritisierte Mertens. Unterhalb dieses Schwellenwerts greife noch nicht einmal das Ordnungswidrigkeitsrecht. Zu welchen Auswüchsen diese Gesetzeslücke führt, erläuterte auf dem Forum Udo Weiss, Leiter der Direktion Verkehr bei der Polizei Münster. 54 Fahrradfahrer mussten sich dort im vergangenen Jahr dem sogenannten Idiotentest unterziehen, weil sie mit mehr als 1,6 Promille aufgefallen waren. 30 von ihnen fielen bei der MPU durch. Grund genug, warum die Forderung der GdP nach Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer auf 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit) bzw. 1,1 Promille (Straftat) auf dem Forum viel Unterstützung fand.
Bei der Helmtragepflicht setzt die GdP hingegen auf Freiwilligkeit. „80 Prozent aller Schädelverletzungen von Radfahrern könnten durch Helme vermieden werden. Aber nur sechs Prozent der erwachsenen Radfahrer tragen einen Helm“, kritisierte Mertens. Weil eine Helmtragepflicht in der Praxis schwer zu kontrollieren sei, setzt die GdP auf Aufklärungskampagnen. Wenn sie nicht zum Erfolg führen sollten, dürfe aber auch eine gesetzliche Helmtragepflicht kein Tabu sein.
Weitere Themen des Verkehrsforums waren die Bedeutung des Fahrrads für einen nachhaltigen Stadtverkehr, das Vorbild Holland und das Fahrrad als Einsatzmittel der Polizei.
Zwei Ansatzpunkte müssen aus Sicht der GdP im Vordergrund stehen: Zum einen müssen bei der Verkehrsplanung die Interessen der Radfahrer deutlich stärker berücksichtigt werden. Insbesondere müssen die einzelnen Verkehrsströme – von Fahrradfahrern und Autos, aber auch die von Fußgängern – besser integriert werden. „Überall dort, wo Radfahrer und Autofahrer den gleichen Straßenraum benutzen, müssen wir klare Sichtachsen haben, weil die wesentlich langsamer fahrenden Radfahrer sonst übersehen werden“, sagte Frank Richter während des Forums.
Der zweite Ansatzpunkt ist das Verkehrsverhalten der Radfahrer. Bereits in seinem im Sommer beschlossenen Verkehrspolitischen Programm hatte die GdP dazu vier Vorschläge gemacht: 1. Die Angleichung der Promillegrenze von Radfahrern an die der Autofahrer, 2. eine nachthaltige Erhöhung der Helmtragequote, 3. eine Klärung der rechtlichen Einstufung elektrounterstützter Fahrräder und 4. die Schaffung klarer Regelungen zur Nutzung des innerstädtischen Verkehrsraums durch Fahrräder.
Zur Begründung einer niedrigeren Promillegrenze für Radfahrer erinnerte Vorstandsmitglied Michael Mertens auf dem Forum daran, dass bei jedem vierten Unfall, der von einem Radfahrer verursacht wird, der Radler berauscht ist. „Strafrechtlich beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit erst bei unglaublichen 1,6 Promille“, kritisierte Mertens. Unterhalb dieses Schwellenwerts greife noch nicht einmal das Ordnungswidrigkeitsrecht. Zu welchen Auswüchsen diese Gesetzeslücke führt, erläuterte auf dem Forum Udo Weiss, Leiter der Direktion Verkehr bei der Polizei Münster. 54 Fahrradfahrer mussten sich dort im vergangenen Jahr dem sogenannten Idiotentest unterziehen, weil sie mit mehr als 1,6 Promille aufgefallen waren. 30 von ihnen fielen bei der MPU durch. Grund genug, warum die Forderung der GdP nach Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer auf 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit) bzw. 1,1 Promille (Straftat) auf dem Forum viel Unterstützung fand.
Bei der Helmtragepflicht setzt die GdP hingegen auf Freiwilligkeit. „80 Prozent aller Schädelverletzungen von Radfahrern könnten durch Helme vermieden werden. Aber nur sechs Prozent der erwachsenen Radfahrer tragen einen Helm“, kritisierte Mertens. Weil eine Helmtragepflicht in der Praxis schwer zu kontrollieren sei, setzt die GdP auf Aufklärungskampagnen. Wenn sie nicht zum Erfolg führen sollten, dürfe aber auch eine gesetzliche Helmtragepflicht kein Tabu sein.
Weitere Themen des Verkehrsforums waren die Bedeutung des Fahrrads für einen nachhaltigen Stadtverkehr, das Vorbild Holland und das Fahrrad als Einsatzmittel der Polizei.
Dokumente zum Download:
- Begrüßungsrede Frank Richter, Landesvorsitzender GdP NRW
- Impulsreferat Michael Mertens, Landesvorstand GdP NRW
- Referat Dr. Susanne Böhler-Baedeker, Mobilitätsexpterin des Wuppertal Instituts
- Referat Jochen Ender, Mountainbike-Staffel der Polizei Münster
- Referat Jaap Arens, Mitarbeiter des polizeilichen Spezialverkehrsamtes Utrecht
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© 2007 - 2011 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand
25. November 2011
Blitzen rettet Leben
Düsseldorf. Der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigte Ausbau der Verkehrsüberwachung finden die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Autofahrer hassen Blitzer, aber sie übersehen dabei, dass Blitzen Leben rettet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei haben Fußgänger, die mit Tempo vierzig von einem Auto angefahren werden, eine Überlebenschance von gerade einmal 50 Prozent. Nur zehn Stundenkilometer mehr und die Überlebenschance sinkt auf 20 Prozent. Ab Tempo 60 km/h liegt sie bei Null. „Das sind Fakten, die auch Raser zur Kenntnis nehmen müssen“, fordert Richter.
Für richtig hält die GdP zudem, dass die Polizei auch das Verhalten von Fußgängern und Radfahrern stärker in den Blick nimmt. „Für Fußgänger enden Unfälle oft tödlich, weil sie keinen Airbag haben. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern oft auch die Unfallverursacher.“
Für falsch hält die GdP dagegen die geplante Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen ohne Anhalten. „Wir müssen die Köpfe der Autofahrer erreichen, nicht deren Portemonnaie“, sagte Richter, „denn sonst rast jeder munter weiter, weil er hofft, nicht erwischt zu werden.“ Die Idee von Innenminister Jäger, Radarstellen vorher im Internet anzukündigen, werde diesen Trend sogar noch verstärken: „Weil jeder glaubt, wo nichts angekündigt ist, wird auch nicht geblitzt“.
Für falsch hält die GdP dagegen die geplante Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen ohne Anhalten. „Wir müssen die Köpfe der Autofahrer erreichen, nicht deren Portemonnaie“, sagte Richter, „denn sonst rast jeder munter weiter, weil er hofft, nicht erwischt zu werden.“ Die Idee von Innenminister Jäger, Radarstellen vorher im Internet anzukündigen, werde diesen Trend sogar noch verstärken: „Weil jeder glaubt, wo nichts angekündigt ist, wird auch nicht geblitzt“.
25. November 2011
Weihnachtsgeld für Beamte
Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen!
Düsseldorf Alle Jahre wieder rät die GdP ihren Mitgliedern, wegen der Frage der amtsangemessenen Alimentation Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten einzulegen. Solange noch nicht abschließend über die rechtliche Zulässigkeit der Kürzung entschieden ist, muss der Antrag auf Zahlung des vollständigen Weihnachtsgeldes jedes Jahr erneut gestellt werden. Der Antrag dient der Wahrung des individuellen Rechtsanspruchs. Parallel dazu bemüht sich die GdP durch Gespräche auf der politischen Ebene um eine Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes auf die ursprüngliche Höhe.
Zum Sachverhalt:
Wegen der verfassungskonformen Alimentation, die auch die Frage der Sonderzuwendungen (also Kürzung bzw. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) mit umfasst, hatte das Verfassungsgericht Arnsberg am 14.03.2008 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss am 14.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen. Das allerdings rein aus formellen Gründen. Der Vorlagebeschluss scheiterte nicht inhaltlich, sondern an der nicht statthaften Klageart.
Zur eigentlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen. Hierzu ist ein weiterer Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, diesmal des Oberverwaltungsgerichts Münster, anhängig.
Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat für eine Entscheidung immer noch keinen Termin festgelegt. Daher empfehlen wir allen Kolleginnen und Kollegen, mit Hilfe der anhängenden Musterschreiben Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen .
Für Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (30.11.2003) ihr Beamtenverhältnis begründet haben, besteht diese Möglichkeit leider nicht.
Musterantrag "Amtsangemessene Alimentation"
Musterantrag "Erhöhte Zahlung der Sonderzuwendung"
Wegen der verfassungskonformen Alimentation, die auch die Frage der Sonderzuwendungen (also Kürzung bzw. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) mit umfasst, hatte das Verfassungsgericht Arnsberg am 14.03.2008 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss am 14.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen. Das allerdings rein aus formellen Gründen. Der Vorlagebeschluss scheiterte nicht inhaltlich, sondern an der nicht statthaften Klageart.
Zur eigentlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen. Hierzu ist ein weiterer Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, diesmal des Oberverwaltungsgerichts Münster, anhängig.
Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat für eine Entscheidung immer noch keinen Termin festgelegt. Daher empfehlen wir allen Kolleginnen und Kollegen, mit Hilfe der anhängenden Musterschreiben Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen .
Für Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (30.11.2003) ihr Beamtenverhältnis begründet haben, besteht diese Möglichkeit leider nicht.
Musterantrag "Amtsangemessene Alimentation"
Musterantrag "Erhöhte Zahlung der Sonderzuwendung"
24. November 2011
Strengere Promillegrenze auch für Radfahrer
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der steigenden Unfallzahlen von Radfahrern eine bessere Integration der verschiedenen Verkehre. „Es ist gut, dass immer mehr Menschen nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit das Fahrrad benutzen, aber die Politik muss auf die steigenden Unfallzahlen reagieren“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft. „Wo Radfahrer und Autofahrer den gleichen Straßenraum benutzen, müssen wir klare Sichtachsen haben, weil die wesentlich langsamer fahrenden Radfahrer sonst übersehen werden.“ Die GdP fordert aber auch Veränderungen bei den Radfahrern selbst, insbesondere beim Alkoholkonsum.
Bei jedem vierten Unfall, der von Radfahrern verursacht wird, spielt Alkohol ein große Rolle. Die GdP fordert deshalb, dass für Radfahrer die gleiche Promillegrenze gilt, wie für die Autofahrer. „Es passt nicht mehr in die Zeit, dass die strafrechtliche Verfolgung von Radfahrern erst ab der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,6 Promille greift“, sagte auf dem heutigen Verkehrsforum GdP-Vorstandsmitglied Michael Mertens.
Kritisch bewertet die GdP hingegen Forderungen nach der sofortigen Einführung einer Helmpflicht. 80 Prozent aller Schädelverletzungen von Fahrradfahrern hätten durch einen Helm vermieden werden können, aber nur sechs Prozent aller Erwachsenen tragen einen Fahrradhelm. Weil eine Tragepflicht nur schwer zu kontrollieren ist, setzt die GdP trotzdem auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Nur wenn es nicht gelingen sollte, durch entsprechende Aufklärungskampagnen zu einer nachhaltigen Erhöhung der Tragequote zu kommen, befürwortet die Gewerkschaft eine gesetzliche Helmpflicht.
Kritisch bewertet die GdP hingegen Forderungen nach der sofortigen Einführung einer Helmpflicht. 80 Prozent aller Schädelverletzungen von Fahrradfahrern hätten durch einen Helm vermieden werden können, aber nur sechs Prozent aller Erwachsenen tragen einen Fahrradhelm. Weil eine Tragepflicht nur schwer zu kontrollieren ist, setzt die GdP trotzdem auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Nur wenn es nicht gelingen sollte, durch entsprechende Aufklärungskampagnen zu einer nachhaltigen Erhöhung der Tragequote zu kommen, befürwortet die Gewerkschaft eine gesetzliche Helmpflicht.
23. November 2011
Frank Richter als Vizepräsident von EuroCOP wiedergewählt
Barcelona. GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ist auf dem Kongress des Europäischen Polizeigewerkschaftsbundes erneut als Vizepräsident von EuroCOP gewählt worden. Richter, der bereits seit Mai 2010 Mitglied des Exekutiv Komitees von EuroCOP ist, ist nach dem altersbedingten Ausscheiden von Heinz Kiefer höchster deutscher Repräsentant im Europäischen Polizeigewerkschaftsbund. Zur Präsidentin von EuroCOP wurde mit der schwedischen Polizeibeamtin Anna Nellberg erstmals eine Frau gewählt.
Weitere Mitglieder des Exekutiv Komitees von EuroCOP sind Mauricio Moya (SUP, Spanien), Miroslav Litva (OzP, Slowakei), Terry Spence (PFNI, Großbritannien) Han Busker (NPB, Niederlande) und Heinz Butthauer (VSPB, Schweiz). EuroCOP gehören 35 Polizeigewerkschaften aus 27 europäischen Ländern an.
18. November 2011
Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten
Düsseldorf Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die geplante Aufgabenerweiterung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern auf den Rechtsextremismus als längst überfälligen, aber nicht ausrechenden Schritt. „Die GdP fordert seit langem, dass Polizei und Gerichte der Gewalt von Rechtsextremisten konsequent entgegentreten. Deshalb ist es gut, dass die Erkenntnisse, die Verfassungsschutz und Polizei über Rechtsextremisten haben, in Zukunft länderübergreifend ausgetauscht werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Aber noch wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung rechtsextremer Taten ist die Bekämpfung der rechtsextremen Ideologie. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Ächtung braunen Gedankenguts.“
Ausdrücklich lobte Richter in diesem Zusammenhang die gestrige Debatte des Düsseldorfer Landtags über die Mordserie des Zwickauer Zelle. „In NRW hat es nach den bisherigen Erkenntnissen zwar keine Fehler von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten gegeben, aber auch in unserem Bundesland haben Politik und Gesellschaft bei den Terroranschlägen von Rechtsextremisten zu lange geschwiegen“, sagte Richter. Von dem einmütigen Bekenntnis aller im Landtag vertretenen Parteien, offensiv für den Schutz der hier lebenden Migranten einzutreten und rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen, gehe ein wichtiges Signal aus. „So schlimm die Mordanschläge von Köln, Dortmund und Düsseldorf auch sind, die jetzt begonnene Debatte über die Hintergründe der Taten bietet die Chance, dem Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten. Diese Chance müssen wir nutzen“, betonte der GdP-Landesvorsitzende.
13. November 2011
Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zum rechtsextremistischen Hintergrund der Terroranschläge von Köln und Düsseldorf kritisiert, dass der Fokus der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren zu stark auf islamistische Terrorgruppen gelegt worden ist. „Die Terroranschlägen vor zehn Jahren auf das World Trade Center in New York haben schlagartig bewusst gemacht, dass es in Deutschland ein islamistisches Terrornetzwerk gibt. Deshalb war es richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001 islamistische Terrorgruppen stärker in den Blick genommen haben. Aber es war falsch, dass die Politik in den vergangenen Jahren Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.
Die GdP fordert als Konsequenz der jetzt bekannt gewordenen Hintergründe der beiden Anschläge, dass in NRW die Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gestärkt werden. „Das darf aber nicht zu Lasten der Verhinderung islamistischer Terroranschläge geschehen, sondern wir brauchen insgesamt mehr Ressourcen im Bereich der Terrorbekämpfung – egal ob es um rechtsextremistische, linksextremistische oder islamistische Terrorgruppen geht. Sonst würden wir den alten Fehler nur wiederholen“, sagte Richter. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe zwar in den vergangenen Jahren die Kapazitäten zur Beobachtung extremistischer Gruppen erhöht, aber die bisher zur Verfügung gestellten Ressourcen reichten nicht aus, um alle extremistischen Gruppen im notwendigen Umfang beobachten zu können.
Zudem fordert die GdP eine nachhaltige Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz bei der Terrorabwehr. „Wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich eine schonungslose Aufklärung der Hintergründe der Terroranschläge der rechtsextremistischen Zwickauer Gruppe fordert, gleichzeitig aber Polizei und Verfassungsschutz jeglichen Zugang zur Vorratsdatenspeicherung verwehrt, ist das ein Skandal“, sagte Richter. Es sei nahezu unmöglich, dass die Polizei im Nachhinein die möglichen Hintermänner der Terrorgruppe aufspürt, nachdem ihr die Politik zuvor jahrelang verboten hat, die dazu notwendigen Aufklärungsinstrumente einzusetzen. „Wie das trotzdem möglich sein soll, wird ein ewiges Geheimnis der FDP bleiben“, sagte Richter.
Zudem fordert die GdP eine nachhaltige Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz bei der Terrorabwehr. „Wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich eine schonungslose Aufklärung der Hintergründe der Terroranschläge der rechtsextremistischen Zwickauer Gruppe fordert, gleichzeitig aber Polizei und Verfassungsschutz jeglichen Zugang zur Vorratsdatenspeicherung verwehrt, ist das ein Skandal“, sagte Richter. Es sei nahezu unmöglich, dass die Polizei im Nachhinein die möglichen Hintermänner der Terrorgruppe aufspürt, nachdem ihr die Politik zuvor jahrelang verboten hat, die dazu notwendigen Aufklärungsinstrumente einzusetzen. „Wie das trotzdem möglich sein soll, wird ein ewiges Geheimnis der FDP bleiben“, sagte Richter.
08. November 2011
Überlastung beim Castor-Transport vorprogrammiert
Düsseldorf/Gorleben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, beim Einsatz von Bereitschaftspolizisten aus NRW während des geplanten Castor-Transports auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu achten. „Auch für Polizisten gibt es eine Grenze der zumutbaren Arbeitsbelastung – weil vollkommen übermüdete Polizisten nicht mehr in der Lage sind, professionell einzuschreiten. Das gilt erst recht, wenn der Castor rollt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In diesem Jahr ist die Situation besonders dramatisch, weil die Polizei in NRW unmittelbar vor dem Castor-Transport zwei Risikospiele (Köln – Mönchengladbach, Dortmund – Schalke) schützen muss. Im Anschluss an den Castor geht es für die Einsatzkräfte direkt weiter zur Afghanistankonferenz in Bonn. „Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierdurch zu einer massiven Überlastung der eingesetzten Kräfte kommen wird“, sagte Richter.
Die GdP fordert, dass Einsatzhundertschaften aus NRW wegen der angespannten Situation im eigenen Land nur dann in Gorleben zum Einsatz kommen, wenn nach den Fußballeinsätzen eine Mindestruhezeit von 11 Stunden sichergestellt ist. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen vollkommen übermüdet von einem Einsatz zum nächsten gejagt werden.“ Zudem hat die GdP Innenminister Jäger aufgefordert, bereits im Vorfeld des Castor-Transportes festzulegen, dass die gesamte Zeit, die die NRW-Polizisten während des Transportes und bei der anschließenden Afghanistankonferenz aufwenden, als Arbeitszeit berechnet wird. „Bei dienstortfernen Großeinsätzen gibt es keine Erholungs- und Ruhephasen, die man von der Arbeitszeit abziehen kann, sondern der gesamte Einsatz muss 1 : 1 vergütet werden“, sagte Richter. Zudem fordert die GdP für diese Einsätze ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Auszahlung des angefallenen Mehrdienstes.