Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin

Statt des von Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl versprochenen „Mehr Netto vom Brutto“ kennen die Einkommen der Beschäftigten im Moment nur eine Richtung: Sie gehen nach unten, weil die Bundesregierung den Beschäftigten und den Arbeitslosen immer größere Teile der Kosten der noch längst nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auflädt. „Gerecht geht anders – für eine Kurswechsel in Berlin“ lautet deshalb das Motto der Abschlussveranstaltung der DGB-Kampagne für ein besseres Leben am 13. November in der Dortmunder Westfalenhalle.

Hauptredner der von zahlreichen Aktionen der acht DGB-Gewerkschaften und einem attraktiven Kulturprogramm begleiteten Großveranstaltung sind die Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sowie der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber. Bereits am Vorabend der Kundgebung machen die DGB-Jugend und die Junge Gruppe der GdP mit Aktionen in der Dortmunder Innenstadt und einer anschließenden Chill-Out-Party in der Westfalenhalle 3 für ihre Forderung nach besseren Zukunftschancen für die junge Generation mobil.

GdP-Mitglieder, die zur DGB-Kundgebung am 13. November kommen wollen, können den Bus-Shuttle nutzen, den der DGB von vielen Städten in NRW aus eingerichtet hat. Informationen zu den Abfahrtzeiten haben die DGB-Regionen vor Ort (www.nrw.dgb.de) und die Abteilung Organisation des GdP-Landesbezirks (E-Mail: jochen.littau@gdp-nrw.de ; Tel. 0211/29 101 22).

Gemeinsam für ein gutes Leben
Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin
Abschlussveranstaltung der Herbstaktionen des DGB

Samstag, 13. November 2010
11.00 bis 14.00 Uhr

Westfalenhallen Dortmund
Rheinlanddamm 200
44139 Dortmund

28.10.2010

Jutta Jakobs als Nachfolgerin vorgeschlagen

Münster. Gut eineinhalb Jahre vor dem Wechsel von Vorstandsmitglied Brigitte Herrschaft in Altersteilzeit haben die Delegierten des Tarifforums des GdP-Landesbezirks NRW heute Jutta Jakobs als Nachfolgerin für den Bereich Tarifpolitik nominiert. Jutta Jakobs, 42, ist bislang stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe LKA sowie Vorsitzende des dortigen Personalrats. Sie wurde mit einer Enthaltung nominiert. Die frühe Nominierung einer Nachfolgerin für Brigitte Herrschaft soll eine kontinuierliche Fortführung des für die GdP zentralen Vorstandsbereichs Tarifpolitik sicherstellen. Um eine enge Verzahnung der Tarifpolitik mit der Arbeit des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR) zu gewährleisten, soll Jutta Jakobs zudem bei der Personalratswahl im Frühjahr 2012 als Kandidatin für den PHPR aufgestellt werden. Dem Wahlvorschlag des Tarifforums muss der Landesbezirksvorstand noch zustimmen.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Tarifforums waren die aktuellen Herausforderungen an die Tarifpolitik im Polizeibereich, die Vorbereitung auf die Tarifrunde 2011 und die Personalratswahlen 2012. Referenten der Tagung war neben den Vorstandsmitgliedern Frank Richter, Adi Plickert und Brigitte Herrschaft auch die Leiterin der Abteilung Tarifpolitik des GdP-Bundesvorstands, Alberdina Körner. Sie referierte über Aktuelles zur Sozial- und Gesundheitspolitik und zur Zukunft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

25.10.2010

Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei trägt GdP-Handschrift

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei ausdrücklich begrüßt. „Mit dem Start des Gesundheitsmanagements bei der Polizei übernimmt der neue Innenminister Verantwortung für die Senkung des viel zu hohen Krankenstands bei der Polizei“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit sind endlich die Zeiten vorbei, in denen ein Innenminister versucht, die Probleme bei der Polizei dadurch zu lösen, dass er die Augen vor der Realität verschließt“, ergänzte Richter.

Wegen der hohen Arbeitsbelastung und der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen sind in NRW jedes Jahr mehr als 7.500 der 45.000 Beschäftigten bei der Polizei sechs Wochen oder länger krank. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder die Einführung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements gefordert. „In der neue Dienstvereinbarung sind viele Forderungen der GdP aufgegriffen worden. Das gibt uns die Chance, dass der viel zu hohe Krankenstand bei der Polizei endlich sinkt“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Davon profitieren nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Bürger.“ Nach Berechnungen der GdP stehen bei einer Reduzierung des Krankenstandes bei der Polizei um nur einen Prozent jeden Tag 400 Polizisten mehr für den aktiven Dienst zur Verfügung.

Positiv bewertet die GdP auch den heute von Innenminister Ralf Jäger öffentlich vorgestellten neuen Sporterlass. „Die GdP hat lange dafür gekämpft, dass regelmäßiges Sporttraining zum Dienstalltag von Polizisten mit dazu gehört. Der neue Sporterlass schafft endlich die Bedingungen dafür, dass die Polizisten etwas für den Erhalt ihrer eigenen sportlichen Leistungsfähigkeit und ihrer Gesundheit tun können“, sagte Richter.

Mehr Infos:

Detaillierte Informationen zu den Forderungen der GdP finden Sie in dem Positionspapier „Gesundheitsmanagement bei der Polizei des Landes NRW“

19.10.2010

Jugendkriminalität: Frühe Intervention richtiger Ansatz

Düsseldorf. Als grundsätzlich richtigen Ansatz wertet die GdP-NRW den Vorschlag vom Innenminister Ralf Jäger, SPD, verhaltensauffällige Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren zukünftig "pädagogisch hochintensiv" zu betreuen. Wenn das Elternhaus, welches zunächst primär für die Erziehung verantwortlich ist, hierzu nicht in der Lage oder Willens ist, müssen andere Institutionen die Betreuung rund um die Uhr übernehmen. Hierzu bieten sich u.a. kommunale und karitative Erziehungshilfen wie Jugendgemeinschaften bzw. sozialpädagogische Lebensgemeinschaften an. Frank Richter, GdP-Landeschef: "Der Grundstein krimineller Karrieren wird fast immer schon im Kindesalter gelegt. Wenn die Polizei Straftäter verfolgen muss, ist es meist zu spät, um noch wirksam pädagogisch auf sie einzuwirken. Daher ist es richtig bei den ersten Anzeichen auffälligen Verhaltens wie Schuldistanz (früher Schulschwänzer), Gewalttendenzen oder Bagatelldelikten auf ein pädagogisches Netzwerk zurückgreifen zu können und dies einzusetzen." Dabei müssten, so Richter weiter, das Elternhaus, die Schule, soziale Einrichtungen, das Jugendamt und die Jugendgerichtshilfe zur Problemlösung beitragen. Die Polizei spielt zu diesem frühen Zeitpunkt bei der Bewältigung der Probleme eher eine untergeordnete Rolle.

Der GdP-Landesvorsitzende: "Die Frage der Finanzierung solcher Netzwerke in den Kommunen darf als letztes eine Rolle spielen. Wer jetzt bei den Kosten für pädagogische Betreuung sparen will, wird später ein Vielfaches für die Folgen von Straftaten ausgeben müssen. Aus diesem Grunde hält die GdP das von Innenminister Jäger beabsichtige Konzept zur Stärkung bzw. Ausweitung dieser kommunalen Netzwerke für positiv und unterstützt dies." Im Focus muss aber die Erziehung und sozialpädagogische Betreuung und nicht die Sanktion (Strafen) stehen.

14.10.2010

Es kann jeden treffen. Jeder Zeit

Für Polizeibeamte, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, ist es wichtig, nach der Tat nicht alleine gelassen zu werden. Weder in den unmittelbaren Stunden und Tagen nach der Tat, noch bei den Spätfolgen. Denn Opfer einer Gewalttat zu werden, ist nicht das Resultat eines persönliches Versagens, sondern ein Angriff auf Polizisten kann jeden treffen. Jeder Zeit. Das ist eine der zentralen Botschaften, die vom geplanten Gedenkort für die im Dienst verletzten und getöteten Polizeibeamten in Selm ausgehen soll. Finanziert durch Spenden von Kolleginnen und Kollegen.

„Danke an die Initiatoren der Gedenkfeier. Erst heute kann ich hier stehen, um endlich meinen Frieden mit dem Erlebten zu machen – und mit dem, was daraus entstanden ist“, sagte Nicole Steiner, einzige Überlebende der Mordanschläge vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop zehn Jahre später bei der Grundsteinlegung für den geplanten Gedenkort in Selm. Treffender kann niemand beschreiben, warum Polizisten nie aufhören dürfen, sich an ihre Kolleginnen und Kollegen zu erinnern, die im Dienst ihre Gesundheit oder ihr Leben gelassen haben.
Die Polizei-Stiftung NRW hat sich sehr früh bereit erklärt, die längst überfällige Idee umzusetzen, einen Ort des Erinnerns und Gedenkens zu schaffen (Deutsche Polizei, Juli 2010). Inzwischen erfährt die Polizei-Stiftung zunehmend Unterstützung für diese Idee. 15 000 sind auf diesem Weg inzwischen bereits zusammengekommen, und damit mehr als ein Drittel der für das Denkmal benötigten Summe. Gesammelt bei Sommerfesten und Grillfeiern, bei Sportevents und durch gezielte Aktionen im Kreis der Kolleginnen und Kollegen.

Diethelm Salomon, GdP-Mitglied im Hauptpersonalrat der Polizei und Vorsitzender der Polizei-Stiftung NRW, freut sich über die breite Unterstützung. „Es ist gut zu sehen, welche Ideen vor Ort entstanden sind, um Spenden für unsere Initiative zu organisieren.“ Aber Salomon kennt auch die Kehrseite der Medaille. Denn nicht in allen Wachen, Kommissariaten und Dienststellen stößt die Idee eines Gedenkortes für die im Dienst verletzten oder getöteten Polizeibeamten auf Unterstützung. „Und was macht das Land für uns… - nicht einmal Geld zur Verfügung stellen, um eine würdige Gedenkstelle zu errichten. Und dann das Ding noch ‚Denkmal von Polizisten für Polizisten’ zu nennen - Pfui!“, heißt es zum Beispiel in einer kritischen Mail an die Polizei-Stiftung. Diethelm Salomon nimmt die Zwischenrufe ernst, aber sie sind für ihn kein Argument gegen die Gedenkstätte. „Als Stiftungsvorstand haben wir uns entschieden, die Gedenkstätte aus der Polizei heraus zu finanzieren, weil von ihr ein ganz anderes Signal ausgeht, als wenn sie durch Haushaltsmittel des Landes finanziert würde. Wir wollen keine gut gemeinten Gaben. Deshalb stand für uns von Anfang an die Idee ‚von Polizisten für Polizisten’ im Vordergrund.“

Mal ist es ein zweistelliger Betrag von einem Skatturnier, der seitdem auf das Spendenkonto eingegangen ist, mal sind es gleich mehrere hundert Euro, die Kolleginnen und Kollegen bei einer „After-Work-Party“ gesammelt haben. Wie zuletzt in Bochum, wo gleich 850 Euro zusammen gekommen sind. Unterstützung erhält die Stiftung inzwischen auch von außerhalb der Polizei. Beim Tag der Polizei Anfang Oktober in Aachen zum Beispiel war das Interesse der Bürger am Spendenaufruf groß. Aber noch sind nicht alle Finanzierungshürden genommen. „Die positiven Rückmeldungen und Aktionen überwiegen“, betont Salomon, „aber bis wir die gesamte Summe, die zum Aufkauf und zur Errichtung des geplanten Denkmals erforderlich sind, aufgebracht haben, ist es noch ein weiter Weg.“ Trotzdem ist das Ziel erreichbar: „Wenn jeder Beschäftigte bei der Polizei in NRW mindestens einen Euro für die Gedenkstätte zur Verfügung stellt, wird aus der Idee Realität“, sagt der Stiftungsvorsitzende.

Spendenkonto:
Polizeistiftung NRW
Stichwort: „Wächter“
Konto-Nr: 66 66 680
BBBank Düsseldorf
BLZ 660 908 00

13.10.2010

Umstellung auf POLIKS ist überfällig

Am 2. Oktober ist es erneut zu massiven Störungen des Vorgangsbearbeitungssystems IGVP gekommen. Für die GdP sind die andauernden Systemstörungen nicht länger hinnehmbar. Sie fordert bereits seit langem, dass statt des überalterten IGVP in NRW das Berliner Datenverarbeitungssystem POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) genutzt wird. Diese Forderung hat sich inzwischen auch die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums zu eigen gemacht.

Ursache des erneuten Systemzusammenbruchs war die Umstellung der bestehenden IGVP-Software auf die Version 5.2. Dadurch sollte das Anmeldeverfahren für die Nutzer vereinfacht werden. Zudem wollte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienst (LZPD) die bisher auf vier dezentralen Rechnern abgelegten Daten auf einen Großrechner konzentrieren. Doch die Umstellung ging gründlich schief: Nachdem es bereits am Wochenende 2./3. Oktober zu kleineren Systemstörungen gekommen war, traten am 4. Oktober massive Probleme im Bereich der Anmeldung und der Anwendungsgeschwindigkeit auf. Je mehr Nutzer hinzukamen, desto größer wurden die Probleme. In der Folge waren die Vorgangsverwaltung und das polizeiliche Vorgangsprogramm für die Behörden nicht mehr abrufbar.

Die anschließende Fehlersuche gestaltete sich äußerst kompliziert, das System blieb über mehrere Tage unbrauchbar. Die Folge: Neue Vorgänge mussten über die nicht automatisierte Rückfallebene erfasst und nachträglich in das IGVP übertragen werden. Später wurde dann versucht, zunächst die Strafanzeigen teilautomatisiert nach IGVP zu übernehmen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es bis zum Redaktionsschluss dieses Beitrags (11.10.2010) weder dem LZPD noch den anderen am Prozess Beteiligten gelungen ist, ein lauffähiges System bzw. eine akzeptable Notlösung anzubieten. Zudem bleibt festzustellen, dass es offenbar zu keiner Zeit Überlegungen der Verantwortlichen im Innenministerium gab, die fehlgeschlagene Updateaktion rückgängig zu machen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Fall überhaupt eingeplant war?

Dass die Störung (permanente Handlungseinschränkung) bei der Erfassung und Bearbeitung alltäglicher Standardvorgänge nicht behoben werden konnte, ist jedenfalls ein inakzeptabler Zustand. Adi Plickert, stellvertretender Landesvorsitzender, hat den Innenminister deshalb daran erinnert, dass die GdP bereits im März 2009 darauf hingewiesen hat, dass das IGVP-System zeitnah durch ein anderes Softwareprogramm ersetzt werden muss. „Die Probleme bei der Vorgangsbearbeitung sind mit einer Modernisierung des zurzeit genutzten IT-Systems IGVP nicht zu lösen. Es ist technisch hoffnungslos überaltert. Bereits kurzfristig sind massive Wartungsprobleme und Ausfälle zu erwarten“, betonte Plickert bereits 2009. Aus Sicht der GdP ist es deshalb zwingend erforderlich, die bestehende Kooperationsvereinbarung mit den Ländern Bayern und Thüringen aufzukündigen und ein neues Vorgangsbearbeitungsprogramm für NRW anzuschaffen. Dieser Schritt ist auch deshalb unvermeidlich, weil Bayern in den vergangenen Jahren immer wieder Fortenwicklungswünsche, die das System an die IT-Landschaft in NRW anpasst hätten, blockiert hat.

Die GdP dringt deshalb darauf, das Berliner IT-System POLIKS kurzfristig in NRW einzuführen. „Wir empfehlen dem Innenminister schnellstens die Entscheidung zu treffen, dass NRW auf dieses System umsteigt und Gespräche darüber mit der Polizei Berlin und dem Anbieter T-Systems aufnimmt“, betonte Plickert. „Spätestens Ende November muss ein Zeitplan für die Umstellung stehen.“

13.10.2010

Mindeststrafe entscheidend

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für höhere Strafen bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte begrüßt. „Mit dem härteren Vorgehen gegen die Gewalttäter setzt die Bundesregierung ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft das Entstehen rechtsfreier Räume nicht duldet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach Meinung der GdP geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. „Viele Gerichte nutzen den schon bestehenden Strafrahmen bei weitem nicht aus“, kritisierte Richter. „Wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe ist deshalb die Einführung einer Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, will rechtsfreie Räume schaffen, in die sich kein normaler Bürger hinein traut. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die GdP fordert bereits seit langem, dass gewaltsame Übergriffe auf Polizisten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Bei schweren Übergriffen soll die Mindeststrafe bei einem halben Jahr liegen. „Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport. Das muss der Gesetzgeber ohne Wenn und Aber klarstellen“, fordert Richter. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird alle 90 Minuten ein Polizist gewaltsam angegriffen

06.10.2010

Polizei braucht Ermessensspielraum bei der Drogenbekämpfung

Grefrath. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Drogenexperten zur stärkeren Konzentration der Strafverfolgung auf Dealer und Drogenhändler. Nach dem geltenden Recht müssen Polizeibeamte Cannabisbesitz bereits ab dem ersten Gramm strafrechtlich verfolgen, obwohl die entsprechenden Ermittlungsverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. „Das bindet ungeheuere Ressourcen und hindert die Polizei daran, zielgerichtet gegen die Dealer und Hintermänner des Drogenkartells vorzugehen“, kritisierte heute GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf einem dreitägigen Fachseminar seiner Gewerkschaft in Grefrath/Niederrhein. Die GdP fordert, dass die Polizei ebenso wie die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit bekommen muss, selbst zu entscheiden, ob sie den Besitz von Kleinstmengen von Cannabis zur Anzeige bringt. „Das Ziel muss die Eindämmung des Drogenkonsums sein, nicht die Kriminalisierung der meist jugendlichen Drogenkonsumenten“, fordert Richter.

An dem Fachseminar der GdP hatten neben Drogenfahndern der Polizei und Experten von Suchtkliniken und Beratungsstellen zeitweise auch der CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach und NRW-Jusitzminister Thomas Kutschaty teilgenommen. Justizminister Kutschaty begründete auf der GdP-Tagung noch einmal die Pläne der Landesregierung, den Grenzwert, bis zu dem die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen des Besitzes von Cannabis einstellen kann, wieder von 6 auf 10 Gramm heraufzusetzen. Die Einstellung des Verfahrens werde es aber nicht zum Nulltarif geben und nur für Erst- und Zweittäter, betonte Kutschaty.

In Deutschland probiert ein Drittel aller 12- bis 25-Jährigen mindestens einmal im Leben Cannabis. Für viele Jugendliche gehört das Ausprobieren von Cannabis zu einer vorübergehenden Lebenserfahrung. „Diese Lebensrealität vieler Jugendlicher muss der Gesetzgeber zur Kenntnis nehmen“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende. „Wichtiger als die Verfolgung jedes Gramms Cannabis-Besitzes ist die konsequente Verfolgung der Dealer und Profiteure des Drogenhandels und der Ausbau von Hilfsangeboten für Drogenabhängige.“