GdP erreicht zügige Nachzahlung der Gehälter

Düsseldorf. Alle Anfang September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter, die bisher noch kein Gehalt bekommen haben, erhalten spätestens bis zum 6. Oktober eine Abschlagzahlung von 1800 Euro für die Monate September und Oktober. Das hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf deren Intervention hin zugesichert. Mit der Abschlagzahlung soll sichergestellt werden, dass die angehenden Polizeibeamten, die zum Teil weit weg von ihrem Heimatort ausgebildet werden, die laufenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Fahrten zum Arbeitsplatz decken können. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt. „Wer den Polizeiberuf erlernt, muss sich auf seine Ausbildung konzentrieren können, statt seinem Gehalt hinterherlaufen zu müssen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß.

Verantwortlich für die verspätete Gehaltsauszahlung bei der Polizei ist die Einführung eines neuen Computerprogramms beim LBV. Die Datenerfassung wurde dadurch aufwendiger und langwieriger. Die GdP erwartet, dass die Probleme mit der neuen Software spätestens bis zur Einstellung des nächsten Ausbildungsjahrgangs beseitigt sind. „Am 1. September 2011 werden in NRW nach den bisherigen Plänen der Landesregierung 1400 junge Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei eingestellt. Deren Namen stehen frühzeitig fest. Deshalb muss das Land in der Lage sein, ihnen von Anfang an das vertraglich zugesicherte Gehalt auszuzahlen“, sagte Huß.

28.09.2010

Forderung nach Kostenbeteiligung der Fußballklubs ist voreilig und unüberlegt

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Überlegungen von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Fußballklubs an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen, zurückgewiesen. „Die Äußerungen des Innenministers, dass Fußballvereine, die 25 Millionen für einen Spielertransfer ausgeben, auch das Geld haben müssten, um die Polizeieinsätze bei den Fußballspielen zu bezahlen, war voreilig und unüberlegt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Der Vorschlag reicht vielleicht, um an Stammtischen zu punkten, aber er ist kein Ernst zu nehmender Beitrag, um das Problem der zunehmenden Gewalt in Umfeld der Stadien in den Griff zu kriegen.“ Zudem widerspreche die Kostenbeteiligung der Vereine dem geltenden Recht, nachdem die Fußballklubs für die Sicherheit in den Stadien zuständig sind und die Polizei für die Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Auch wenn beim Fußball viel Geld verdient wird, gelten für die Klubs die gleichen Gesetze wie für die Veranstalter anderer Großereignisse. „Bei Karnevalsumzügen, Prozessionen oder Schützenfesten käme schließlich auch keiner auf die Idee, deren Organisatoren für den Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten“, sagte Hugo. „Denn für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die Polizei zuständig. Dafür zahlen die Menschen Steuern.“

Um die zunehmende Gewalt im Umfeld der Fußballstadien in den Griff zu bekommen, fordert die GdP bereits seit längerem den Einsatz von Fußballstaatsanwälte in den Stadien. Dadurch könnten radikalisierende Hooligans sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Zudem müssten die Vereine mehr Geld in die Finanzierung der Fanprojekte stecken. „Beides ist viel wirksamer, um die zunehmende Gewalt von angeblichen Fußballfans zu bekämpfen, als erneut eine Phantomdiskussion über die Kosten der Polizeieinsätze loszutreten“, sagte Hugo.

21.09.2010

Abschlagzahlungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen

Düsseldorf. Ein Teil der zum 1. September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter hat bislang kein Gehalt für den Monat September erhalten, obwohl die Gehälter bei der Polizei zu Monatsbeginn ausgezahlt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) aufgefordert, allen betroffenen jungen Polizeibeamten unverzüglich zumindest eine Abschlagzahlung auszuzahlen, damit sie ihre laufenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Fahrten zum Ausbildungsort decken können.

„Viele junge Polizeianwärterinnen und -anwärter sind aus anderen Bundesländern nach NRW gekommen oder werden fern ab von ihren Heimatorten ausgebildet. Deshalb können sie nicht Monate auf die Auszahlung ihres Gehaltes warten,“ erklärte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß. Inzwischen hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung gegenüber der GdP erklärt, dass die Auszahlung der Abschlagzahlung zügig erfolgen wird. „Wir werden darauf drängen, dass die Zusage jetzt auch vor Ort eingelöst wird“, betonte Huß. „Das Land erwartet viel von den angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten. Deshalb haben die jungen Menschen, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben, auch ein Recht, dass sie von Anfang an bei ihrer Arbeit bei der Polizei materiell abgesichert sind.“

Sollte es erneut zu Verzögerungen bei den Abschlagzahlungen kommen, wird die GdP die ausstehende Gehaltszahlung an die angehenden Polizisten zu einem politischen Thema machen, kündigte Huß an.

17.09.2010

GdP begrüßt fristlose Kündigung

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfügte fristlose Kündigung eines Catering-Unternehmens begrüßt. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Wochen wiederholt verdorbene oder nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel an die im Einsatz befindlichen Polizeikräfte geliefert. Die GdP hatte deshalb den Innenminister aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Catering-Unternehmen unverzüglich zu beenden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Polizeikräfte mitten im Einsatz ausfallen, weil ihre Verpflegung verdorben ist“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Adi Plickert. „Deshalb ist es gut, dass der Innenminister unverzüglich auf den heute bekannt gewordenen erneuten Schnitzelskandal reagiert hat.“

Die GdP erwartet vom Innenminister, dass er den erneuten Vorfall zum Anlass nimmt, um die Vergabe der Einsatzverpflegung an private Dienstleistungsunternehmen grundsätzlich zu überprüfen. „Die Verpflegung durch private Caterer ist mit hohen Risiken verbunden und für den Steuerzahler teurer, als wenn die Polizei die Einsatzverpflegung wieder in Eigenregie übernimmt“, sagte Plickert.

17.09.2010

Erneuter Schnitzelskandal bei der Polizei

Düsseldorf. An die Polizei sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einem privaten Catering-Unternehmen erneut nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel geliefert worden. Betroffen von dem neuen Schnitzelskandal sind Beamte der Bochumer Polizei, die am vergangenen Wochenende während ihres Einsatzes beim Zweitligaspiel VfL Bochum gegen FC Augsburg in ihrer Verpflegung auf mindestens 27 rohe Putenschnitzel gestoßen sind. Die GdP hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, härter gegen die Schwarzen Schafe unter den Catering-Unternehmen vorzugehen. „Der Vertrag mit dem betroffenen Unternehmen muss unverzüglich gekündigt werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wenn ein Unternehmen trotz Abmahnung nicht in der Lage ist, die offensichtlichen Qualitätsmängel abzustellen, ist eine fristlose Kündigung alternativlos.“

Zugleich warnte Richter den Innenminister davor, das Problem aus zu sitzen. „Dass die Kolleginnen und Kollegen in Bochum bereits zum dritten Mal mit Essen versorgt worden sind, das nicht zum Verzehr geeignet ist, zeigt, dass dies keine Einzelfälle sind und der Innenminister umgehend handeln muss“, sagte Richter. Zuvor hatte die GdP bereits über verschimmeltes Essen und über Blutspuren an den ausgegebenen Lebensmitteln geklagt. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen zwei der fünf von der Landesregierung mit der Einsatzverpflegung beauftragten Caterer.

„Die Häufigkeit der Qualitätsmängel im Bereich der Verpflegung macht deutlich, dass die Privatisierung der polizeilichen Einsatzküchen ein Irrweg war. Diesen Weg gilt es durch die neue Landesregierung zu korrigieren und die polizeieigenen Einsatzküchen wieder einzuführen“, erklärte der NRW-Vorsitzende der GdP.

15.09.2010

100 Tage zum Handeln nutzen, nicht nur zum Nachdenken!

Düsseldorf. Als enttäuschend hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. „Vor der Wahl hat Kraft versprochen, dass eine SPD-geführte Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herstellt. Jetzt ist die Mitbestimmung für Rot-Grün plötzlich nur noch ein x-beliebiges Ziel unter vielen anderen Zielen“, kritisierte Richter. Kraft habe in ihrer Regierungserklärung zwar angekündigt, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung wieder rückgängig gemacht wird, aber sie habe weder gesagt, wie die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst so ausgestaltet werden soll, dass sie unter den heutigen Bedingungen eine wirkliche Beteiligung der Beschäftigen ermöglicht, noch hat sie einen konkreten Zeitpunkt für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) genannt.

„Was die Ministerpräsidentin heute zur Mitbestimmung gesagt hat, war eindeutig zu dünn“, sagte Richter. „Die 100 Tage sind zum Handeln da, nicht nur zum Nachdenken darüber, was die Regierung irgendwann möglicherweise machen will.“

Positiv wertete Richter hingegen die erneute Ankündigung von Kraft, ab dem kommenden Jahr 1400 Polizeibeamte pro Jahr einzustellen, und den von ihr angekündigten Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „Auch im Tarifbereich brauchen wir dringend einen Stopp des Personalabbaus. Die dort erledigte Arbeit fällt ja nicht weg, nur weil ich Stellen streiche, sondern sie muss von Polizeibeamten übernommen werden. Und die fehlen uns dann auf der Straße“, sagte Richter.

13.09.2010

GdP erreicht Vorziehen der Wiederholerprüfung

Düsseldorf. Die knapp 50 angehenden Polizeibeamten, die in diesem Sommer ihre Abschlussprüfung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) nicht bestanden haben, müssen kein ganzes Jahr warten, um ihre Prüfung zu wiederholen, sondern erhalten bereits Anfang 2011 eine zweite Chance, ihre Ausbildung zu beenden. Das hat das Innenministerium auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden. „Wir brauchen in den Wachen jede Kollegin und jeden Kollegen, um die immer größer werdenden Löcher zu stopfen. Deshalb ist es gut, dass die unsinnige Wartezeit für die Wiederholungsprüfung jetzt vom Tisch ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

In diesem Jahr ist die Personalnot bei der Polizei besonders groß, weil die noch von der alten Landesregierung beschlossene Heraufsetzung der Einstellungszahlen von 500 auf 1100 Polizeianwärter erst ab September 2011 greift. Erst dann steht der erste einstellungsstarke Jahrgang nach Ende des dreijährigen Studiums für den aktiven Polizeidienst zur Verfügung.

2008 ist das Diplomstudium Polizeivollzugswesen zudem auf einen Bachelor-Abschluss umgestellt worden. Die Polizeianwärterinnen und -anwärter, die in diesem Jahr durch die Abschlussprüfung gefallen sind, können deshalb nicht einfach ein Jahr an ihr Studium anhängen. Sie sollen statt dessen in gesonderten Kompaktkursen auf die Prüfung vorbereitet werden. Auch das hatte die GdP zuvor gefordert.

09.09.2010

GdP-Seminar zur Landespolitik

Entkriminalisierung durch neue Wege in der Drogenpolitik?

Seit der Ankündigung von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), die von Schwarz-Gelb reduzierte Eigenbedarfs-Grenze von Drogenkonsumenten wieder heraufzusetzen, ist der parteipolitische Streit um die Drogenpolitik in NRW wieder voll entbrannt. Wie stellt sich das Lagebild der Drogenkriminalität dar? Welche Folgen hätte eine Liberalisierung der Drogenpolitik für die Situation der Betroffen und für die Innere Sicherheit? Und lässt sich die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure - von der Polizei über die Gesundheitsämter bis zur Drogenhilfe - in den Großstädten optimieren? Das sind nur einige der Fragen, die unter dem Titel „Neue Wege in der Drogenpolitik – Der Blickwinkel von Polizei“ vom 4. bis zum 6. Oktober auf einem Seminar der GdP NRW diskutiert werden.

Referenten der dreitägigen Fachtagung in Grefrath/Niederrhein sind u. a. Prof. Heiner Stöver, Drogenexperte der Fachhochschule Frankfurt/Main, Michael Nauth, Vorsitzender der Fachgruppe Landeskriminalamt der GdP und selbst langjähriger Drogenfahnder, Hubert Wimber, Polizeipräsident in Münster, Dr. Thomas Kuhlmann, Experte für Langzeittherapie an der Suchtklinik Bergisch Gladbach und Jochen Alxnat, Leiter des Drogenhilfe-Zentrums Düsseldorf.

Die Teilnahme am Seminar ist für GdP-Mitglieder kostenlos.

Seminarprogramm „Neue Wege in der Drogenpolitik“
Anmeldung: GdP-Servicebüro, Tel. 0211/ 29 10 110, E-Mail: info@gdp-nrw.de

Montag, 25.10.2010

DOKO-TURNIER der Kreisgruppe Essen/Mülheim im Stammhaus Kaldenhoff, Aktienstr. 140, 45359 Essen.

Ab 17:00 Uhr liegen die Karten auf dem Tisch und nach zwei Spielrunden gewinnt jeder Teilnehmer einen Sachpreis. Das Startgeld von 5 € wird am Veranstaltungstag eingesammelt.

Anmeldung im GdP-Büro (Tel.: 0201/829-2480) oder per E-Mail an

H.Mueller@GDP-Essen.de.

08.09.2010

Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan

Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. „Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben“, sagte Richter. „Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.“

Zudem forderte Richter erneut, dass der nordrhein-westfälische Landtag die politische Verantwortung für die aus NRW entsandten Polizisten übernimmt. „Wir brauchen ein Entsendegesetz für die Polizei“, sagte Richter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten ohne jede parlamentarische Kontrolle nach Afghanistan entsandt werden, während bei der Bundeswehr zuvor der Bundestag der Entsendung zustimmen muss.“

„Weil Polizeibeamte einen Eid auf die Landesverfassung geleistet haben, muss der Landtag ein entsprechendes Entsendegesetz beschließen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende. Der notwendigen Beschlussfassung müsse eine politische Debatte über Sinn und Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Polizei vorausgehen. „Die Frage, warum deutsche Polizisten am Hindukusch Dienst tun, und ob das unter der derzeitigen Sicherheitslage noch sinnvoll ist, ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie viele Polizisten die einzelnen Bundesländer für den Afghanistan-Einsatz stellen“, sagte Richter.

03.09.2010

Anhörung des Innenausschusses war zweites Trauma

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die anhaltende Weigerung des Veranstalters und der Stadt Duisburg, eine Verantwortung für den Tod von 21 Menschen und für die Hunderte von Verletzten bei der Duisburger Loveparade zu übernehmen, als „unerträgliche Verhöhnung der Opfer“ kritisiert. „Wer als Opfer der Loveparade die gestrige Sitzung des Innenausschusses erlebt hat, hat ein zweites Trauma erlitten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss erklärt hat, dass es bei der Loveparade zu Kommunikationsproblemen zwischen Veranstalter und Polizei gekommen ist, deren Rolle jetzt untersucht werde, hatten die Rechtsvertreter des Veranstalters Lopavent und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erneut jede Mitverantwortung für die Tragödie von sich gewiesen.

„Wir schulden es den Opfern, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung stellen, nicht nur die Polizei“, sagte Richter. Veranstalter Rainer Schaller, der zur Anhörung des Innenausschusses nur seine Rechtsvertreter geschickt hatte, habe aber alle wesentlichen Fragen der Abgeordneten zu den Ursachen des Unglücks unbeantwortet gelassen. Scharf kritisierte Richter auch das Verhalten der Stadt Duisburg. Diese hatte zwar dem Veranstalter Sicherheitsauflagen gemacht, deren Einhaltung am Veranstaltungstag aber nicht kontrolliert, weil sie sich dafür nicht zuständig fühlte. „Wer sich so verhält, trägt eine Mitschuld am Leid und Tot vieler Menschen“, sagte Richter.

Zudem warnte der GdP-Landesvorsitzende davor, die Duisburger Tragödie parteipolitisch zu instrumentalisieren. „Dieses Unglück darf sich nie wiederholen. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwartet, um daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, statt das Thema vorher parteipolitisch zu zerreden“, sagte Richter.