30. September 2011

Fußball-Forum

Polizei, Vereine und Faninitiativen müssen bei der Bekämpfung der Gewalt stärker zusammenarbeiten

Köln. Mehr als 8000 Strafverfahren hat es in der Saison 2009/2010 – für 2010/2011 liegen noch keine Zahlen vor – allein in den oberen vier Fußballligen gegeben, von der 1. Bundesliga bis zur Regionalliga. Zehn Jahre zuvor waren es noch 3493. Die Folge: Alleine in der 1. und 2. Bundesliga wurden 784 Personen verletzt. 277 Mal traf es Unbeteiligte, 219 Mal Polizisten. Und die Brutalität rund um den Fußball nimmt zu. Für den GdP-Landesbezirk war diese besorgniserregende Entwicklung Grund genug, alle Beteiligten – Einsatzleiter der Polizei und Vertreter von Faninitiativen und Vereinen, Verantwortliche des DFB und des Innenministeriums – am 28. September zu einem eintägigen Fußballforum in das Kölner RheinEnergieStadion einzuladen.

Ziel des Fußball-Forums waren nicht gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern die gemeinsame Suche nach Lösungen. „Fußball ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern er trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei“, erklärte bereits zum Beginn des Fußball-Forums GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter. Umso unverständlicher sei es, „dass viele Vereine einfach wegschauen, wenn es aus den Reihen der eigenen Fans zu immer brutaleren Gewalttaten kommt“. Die GdP will das ändern. „Wir stehen für weniger Gewalt in den Stadien und in ihrem Umfeld. Wir stehen für eine Abrüstung bei den Fußballspielen – auf beiden Seiten“, erklärte Richter.
Sorge bereiten der GdP vor allem die Ultras. Die Ultras sorgen durch ihre spektakuläre Inszenierungen, durch Fahnen und Gesänge in den Stadien für die richtige Fußballatmosphäre. Bleiben sie weg, kommt erst gar keine Stimmung auf. In vielen Vereinen werden die Ultras deshalb hofiert. Sie genießen gegenüber anderen Fangruppen besondere Privilegien, dürfen zum Beispiel ihre Fahnen und Transparente im Stadion aufbewahren. Aber von den Ultras geht auch die meiste Gewalt aus. Sie sind verantwortlich für den Großteil der immer brutaleren Übergriffe auf die Fangruppen anderer Vereine und auf die Polizei. Taucht am Rande eines Fußballspiels oder im Umfeld der Stadien ein Polizist auf, ist das für viele Ultras Grund genug, sofort zur Gewalt überzugehen. Eine Gesprächskultur zwischen beiden Seiten, die die Gewaltausbrüche verhindern könnte, gibt es nicht.
Auch Rainer Mendel, Fan-Beauftragter des 1. FC Köln, vertritt gegenüber den Ultras eine differenzierte Haltung. „Hohe Emotionalität gepaart mit Wettkampf und mit dem Druck einer Massenveranstaltung, vielleicht auch unter dem Einfluss von Alkohol und nach der Enttäuschung einer Niederlage, können für einzelne zu einem unberechenbaren Cocktail werden. Ein Cocktail, der in Gewalt, Aggressivität und gezielte Attacken gegen gegnerische Fans umschlagen kann“, betonte er während des Fußballforums.
Wie die Sprachlosigkeit zwischen Ultras und Polizei aufgebrochen werden kann, und ob das überhaupt geht, war deshalb eines der zentralen Themen des Forums. „Die Ultras sind Teil einer Protestkultur, die sich gegen die immer stärkere Kommerzialisierung des Fußballs zur Wehr setzten. Sie sehen sich als die wahren Fans“, betonte auf dem Forum Fußballexperte Manni Breuckmann. Sie würden Freiräume für sich fordern, und wären nur schwer für einen Dialog mit der Polizei zu gewinnen. Beim Thema Pyrotechnik dürfte das sogar ganz schwierig werden.
Auch Bernd Heinen, Einsatzreferent des Innenministeriums in NRW, war zum Fußball-Forum gekommen. Er nutzte die Gelegenheit, um für die NRW-Linie zu werben, durch Netzwerkpartnerschaften zwischen allen Akteuren zu einer nachhaltigen Stärkung der Sicherheit in und um die Stadien zu kommen.
GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter und sein Stellvertreter Adi Plickert brachten zudem die Vorschläge der GdP für einen Abbau der Gewalt beim Fußball in die Diskussion ein. Einer der Vorschläge lautet, Fanbeauftragte auch in den unteren Ligen einzusetzen, dort wo es heute zu den meisten Gewalttaten kommt. Ein anderer Vorschlag zielt auf die besser Trennung der Zu- und Abfahrtswege der unterschiedlichen Fangruppen.
Das Fußball-Forum in Köln war bereits das zweite Forum, zu dem der GdP-Landesbezirk in den vergangenen Jahren eingeladen hat. Der Dialog soll fortgesetzt werden.

Dokumente zum Download:

29. September 2011

Pressemitteilung

Keine Demo ohne UN-Beobachter mehr!

Düsseldorf. „Die Linkspartei muss endlich ihr Verhältnis zur Polizei klären“, darauf hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, nach der heutigen Landtagsdebatte über die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksautonomen am Rande der Dortmunder Neonazi-Demonstration am 3. September hingewiesen. „Alle Beteiligten wissen, dass die Polizei in Dortmund einen verdammt guten Job gemacht hat, um ein gewaltsames Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten zu verhindern. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn Vertreter der Linkspartei wider besseren Wissens im Landtag erklären, sie hätten in Dortmund ’durchaus besonnen handelnde Polizisten erlebt, aber auch unverhältnismäßige Handlungen’“, sagte Richter. „Wer so argumentiert, verwechselt Deutschland mit einer Bananenrepublik. Er sollte dann auch so konsequent sein, und fordern, dass es keine Demonstration mehr ohne UN-Beobachter gibt.“

Die GdP erwartet zudem, dass alle im Landtag vertretenen Partien, sich endlich der Frage stellen, wie das Demonstrationsrecht so geändert werden kann, dass Aufmärsche von Neonazis verboten werden können. „Aller Parteipolemik zum Trotz gab es in der heutigen Landtagsdebatte Signale in diese Richtung. Wenn die Parteien das Ernst meinen, sollten sie endlich danach handeln!“

28. September 2011

Vereine sind bei den Ultras in der Pflicht

Köln. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein konsequentes Vorgehen der Fußballvereine gegen gewalttätige Fans in den eigenen Reihen. „Fußball ist nicht nur die schönste Nebensache in der Welt, sondern er trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Umso unverständlicher ist es, dass viele Vereine einfach wegschauen, wenn es aus den Reihen der eigenen Fans zu immer brutaleren Gewalttaten kommt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu Beginn des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft im Kölner RheinEnergieStadion. Sorge bereitet der GdP vor allem die zunehmende Brutalität der Ultras.

„Die Vereine hofieren die Ultras, weil sie für Stimmung im Stadium sorgen. Sie übersehen dabei, dass es innerhalb der Ultras eine wachsende Gruppe gibt, die nicht am Fußball interessiert ist, sondern ausschließlich an Gewalt“, sagte Richter. Auch Polizisten geraten immer mehr in das Schussfeld der Ultras. Für viele Ultras reicht es bereits für einen Gewaltausbruch, wenn ein Polizist im Umfeld des Stadiums auftaucht. „Die Eskalation der Gewalt ist nicht akzeptabel. Die Vereine sind in der Pflicht, entschiedener gegen gewalttätige Mitglieder innerhalb ihrer Fans vorzugehen“, fordert die GdP.

Positiv bewertet der GdP hingegen die Bemühungen des DFB. „Der DFB hat in den vergangenen Jahren nicht nur zum Aufbau von Fanprojekten in den oberen Liegen beigetragen, sondern er ist zunehmend bereit, Hochrisikospiele nicht mehr auf den Freitagabend zu legen. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen“, sagte Richter. „Wir brauchen Fanbeauftragte auch in den unteren Ligen – dort, wo heute die meiste Gewalt stattfindet. Wir brauchen intelligente Spielpläne, die das Entstehen von Gewalt verhindern, indem Hochrisikospiele konsequent auf den Sonntagvormittag gelegt werden. Und wir brauchen andere Sicherungskonzepte für die An- und Abreise der Fans.“ Eine klare Absage erteilt die GdP hingegen Forderungen von Faninitiativen, das Abfackeln von Pyrotechnik zu erlauben. „Wenn es dazu kommen würde, könnte es Schwerverletzte in den Stadien geben.“

An dem eintägigen Fußball-Forum der GdP nehmen neben Fußball-Verantwortlichen der Polizei und des Innenministeriums auch Vertreter des DFB und der Faninitiativen in NRW teil.

16. September 2011

Steuerabkommen mit der Schweiz erschwert Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Ziel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarten Ablasshandel für Steuerhinterzieher im Bundesrat zu stoppen. „Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen verhindert, dass Deutschland in Zukunft CDs mit den Bankdaten von Steuerhinterziehern kaufen darf. Kriminelle, die ihr Geld mit Drogenhandel, Prostitution und Erpressung verdienen, können dadurch ihre Gewinne in der Schweiz leichter weiß waschen, ohne Gefahr zu laufen, in die Fänge von Steuerfahndung und Polizei zu geraten“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Das ist ein schwerer Rückschlag bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die sich ohnehin nur besiegen lässt, wenn es uns gelingt, die illegalen Gewinne abzuschöpfen.“ Dieser Nachteil des geplanten Steuerabkommens werde auch nicht dadurch kompensiert, dass sich die Schweizer Behörden bei Verdacht auf Geldwäsche kooperativ verhalten. „Wo ein Anfangsverdacht fehlt, weil die Schweizer Banken die Gewinne aus den Geldanlagen nur anonym versteuern, kann die Polizei nicht ermitteln.“

Für skandalös hält die GdP zudem die von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarten Steuersätze. Während für Arbeitnehmer in Deutschland ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, sollen Steuerflüchtlinge ihre illegalen Geldanlagen mit einer einmaligen Nachzahlung von maximal 34 Prozent legalisieren können. Nach Informationen, die die Schweizer Banken für ihre Kunden online gestellt haben, soll der tatsächliche Steuersatz sogar noch niedriger liegen, bei 20 bis maximal 25 Prozent. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern wirkt wie eine Aufforderung zur Steuerhinterziehung“, sagte Richter.

Zudem sei es mehr als verwunderlich, dass die Bundesregierung den bereits vor einem Monat mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag bislang nicht veröffentlicht hat. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass den Steuerhinterziehern ein Vorsprung gegeben werden soll, um ihre illegalen Gelder erneut verstecken zu können, bevor Finanzverwaltung und Polizei auf die geplante Änderung der Rechtslage reagieren können.“

Anmeldung zum Doppelkopf-Turnier der Kreisgruppe freigeschaltet -

Termin Montag, 17.10.2011, 17:00 Uhr

Ab sofort könnt Ihr Euch zum diesjährigen Doppelkopf-Turnier unserer Kreisgruppe anmelden. Wie in den letzten Jahren sind auch "Einsteiger" herzlich willkommen, da der Spass im Vordergrund stehen soll!!! Das Startgeld (5 Euro) wird in Preisen ausgeschüttet. Jeder Teilnehmer erhält einen Preis.
Anmeldung telefonisch im GdP-Büro Essen, bei Klaus Zedler (829- 2401) oder per E-Mail an: H.Mueller@GdP-Essen.de

07. September 2011

Gehörschutz für die Polizei gefordert

Düsseldorf. Zwei der drei schwerverletzten Polizisten der Dortmunder Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wurden durch Sprengkörper verletzt, die linke Gegendemonstranten auf die Polizisten geworfen haben. Zu den schweren Verletzungen wäre es nicht gekommen, wenn den Polizisten die gleichen Gehörschutzstöpsel zur Verfügung gestanden hätten, wie sie von der Bundeswehr benutzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass alle Einsatzkräfte der Polizei mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgerüstet werden. „Dortmund ist kein Einzelfall, sondern wir erleben es immer wieder, dass Polizisten bei Demonstrationen und Fußballspielen mit Knallkörpern angegriffen werden, ohne dass sie dagegen geschützt sind. Deshalb fordern wir, dass alle Polizisten mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgestattet werden. Dadurch könnte die Druckwelle von Explosionskörpern abfangen werden, bevor sie das Ohr erreicht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Impulsschall-Gehörstöpsel können ohne Hör- und Kommunikationsverluste während des Polizeieinsatzes getragen werden, weil sie normale Umweltgeräusche nur minimal dämpfen, bieten aber einen sicheren Schutz bei plötzlichen Druckwellen, wie sie durch Explosionen ausgelöst werden. Bislang stehen der Polizei Impulsschall-Gehörstöpsel nur in Ausnahmefällen zur Verfügung.

Antrag auf Zusatzversorgung bei der "Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten"

Ende Mai 2011 fand in Berlin die dritte Tarifverhandlung zur Zusatzversorgung statt. Diese führte insbesondere bei der Problematik der Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten zu einem positivem Ergebnis:
Für die Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen Mutterschutz nach dem 18.05.1990 wird ein fiktives Entgelt angesetzt; die Zeiten gelten als Umlage- und Beitragsmonate. Da die VBL entweder über keine oder nur spärliche Daten über diese Zeit verfügt, ist es erforderlich, einen entsprechenden Antrag mit geeigneten Nachweisen zum Beginn und Ende der Mutterschutzfristen zu stellen. Ab dem 01.01.2012 wird zu diesen Zeiten ein Meldeverfahren eingeführt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.04.2011 zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten für die Zeit vor dem 18.05.1990 konnte noch nicht umgesetzt werden, weil die Begründung der Entscheidung erst noch geprüft werden muss. Hierzu ist ein weiterer Verhandlungstermin für Anfang September 2011 verabredet worden, der derzeit noch mit den Arbeitgebern abgestimmt wird. Hierzu werden wir berichten. Kolleginnen, deren Arbeitsverhältnis wegen Mutterschutz nach dem 18.05.1990 ruhte, sollten unter Verwendung des anhängenden Antrags ihre Ansprüche geltend machen.

Antrag auf Anerkennung der Mutterschutzzeiten

04. September 2011

Angriffe auf die Polizei nutzen nur den Neonazis

Dortmund. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die massiven Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei am Rande des gestrigen Neonazi-Aufmarsches in Dortmund scharf kritisiert. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich in Deutschland Neonazis breit machen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den braunen Sumpf, aber keine Gewalt gegen die Polizei“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer sein Mütchen dadurch kühlen will, dass er Polizisten mit Steinen, Sprengkörpern und Pfefferspray angreift, arbeitet nur den Rechtsextremisten in die Hände, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. In Dortmund waren gestern 44 Polizeibeamte verletzt worden, drei von ihnen schwer.

Den Einsatz der Dortmunder Polizei bezeichnete Richter, der gestern gemeinsam mit dem stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert selber viele Stunden den Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dortmund vor Ort beobachtet hat, als klug durchdacht und sehr hilfreich. „Die Einsatzleitung der Dortmunder Polizei hat trotz der schwierigen Sicherheitslage dem friedlichen Protest der Dortmunder Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch viel Raum gelassen. Selbst spontan angemeldete Protestaktionen wurden ermöglicht. Allen Einsatzkräften, auch aus den anderen Bundesländern, gilt für ihr professionelles Handeln unser ausdrücklicher Dank."

Zudem lobte Richter, dass es der Polizei durch ein massives Personalaufgebot gelungen ist, mit Ausnahme eines kleineren Zwischenfalls am Rande des Friedensfestes ein unmittelbares Aufeinandertreffen beider Seiten zu verhindern. „Das war kein leichtes Unterfangen, weil der Demonstrationsweg der Rechtsextremisten mitten durch den Dortmunder Norden geführt hat, ohne dass die Polizei eine rechtliche Möglichkeit hatte, das zu verhindern." Dass es dabei zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Dortmunder Bürger gekommen ist und von der Polizei Sitzblockaden aufgelöst wurden, sei zwar politisch bedauerlich, aber rechtlich unvermeidbar gewesen. „Solange es keine verfassungskonforme Möglichkeit gibt, Aufmärsche von Neonazis zu verbieten, sind der Polizei die Hände gebunden“, sagte Richter. „Es ist Aufgabe der Politik, daran endlich etwas zu ändern.“