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31. Januar 2012Steigenden Frauenanteil bei der Personalplanung berücksichtigenDüsseldorf. Durch den steigenden Frauenanteil kommen auf die Polizei in NRW in den nächsten Jahren zusätzliche personelle Engpässe zu. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2012 hingewiesen. "Es ist gut, dass bei der Polizei inzwischen fast so viele Frauen eingestellt werden wie Männer, aber Frauen fallen durch Schwangerschaft und Familienphasen länger aus, als ihre männlichen Kollegen. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Tatsache. Deshalb muss der steigende Frauenanteil durch zusätzliche Einstellung ausgeglichen werden, weil die Polizistinnen während der Ausfallzeit für Einsätze nicht zur Verfügung stehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Das ist bei der Polizei nicht anders, als in jedem anderen Betrieb auch."In ihrer Stellungnahme zum Landeshaushalt warnt die GdP zudem vor einem weiteren Ausbluten des Tarifbereichs. "Weil in den vergangenen Jahren bei der Polizei nur wenige Tarifbeschäftigte eingestellt worden sind, müssen immer mehr Polizisten deren Aufgaben übernehmen. Das macht keinen Sinn, weil Polizisten dafür nicht ausgebildet sind, und weil sie dafür zu teuer sind", sagte Richter. Durch den faktischen Einstellungsstopp ist die Überalterung im Tarifbereich der Polizei inzwischen noch schlimmer als bei den Polizisten.
Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, bei den Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und für die Spezialeinheiten sowie beim Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst. Stellungnahme der GdP zum Landeshaushalt 2012 zum Download.
26. Januar 2012Personalratswahlen 2012GdP hat ihre Spitzenkandidaten nominiertSprockhövel. Beschäftige brauchen starke Personalräte und eine Gewerkschaft, die öffentlich Druck macht, wenn’s nötig ist, damit sich Politik und Arbeitgeber bewegen. Das ist bei der Polizei nicht anders, als in anderen Behörden und Betrieben auch. Deshalb tritt die GdP bei den Personalratswahlen vom 11. – 14. Juni 2012 mit einem starken Team an. Nicht nur bei den Wahlen zu den örtlichen Personalräten in den 47 Polizeibehörden, bei den drei Landesoberbehörden LKA, LAFP und LZPD sowie der Deutschen Hochschule der Polizei, sondern auch bei der Wahl des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR). Auf einer eintägigen Beiratssitzung in Sprockhövel haben GdP-Mitglieder aus ganz NRW dafür heute die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.Bei der letzten Personalratswahl, im Juni 2008, hatte die GdP 11 der 15 Sitze des PHPR geholt. Die GdP-Fraktion war in den vergangenen vier Jahren die entscheidende politische Kraft, wenn es um die Durchsetzung konkreter Verbesserungen für die Beschäftigten ging. Von der endgültigen Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bis zur teilweisen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses. Von der Verbesserung der Ausrüstung bis zur Kündigung der Caterer für die Einsatzverpflegung. Von den notwendigen Korrekturen bei den Ausbildungsbedingungen für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter bis zum Stopp der Privatisierung von Küchen und Werkstätten.
Die GdP will ihre erfolgreiche Arbeit in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Deshalb hat sie Kolleginnen und Kollegen für die Personalratswahl aufgestellt, die etwas bewegen wollen. Denn nur starke Personalräte sind gute Personalräte. Fünf der 20 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der GdP für den PHPR, die aus dem Beamtenbereich kommen, gehören bereits jetzt dem Polizei-Hauptpersonalrat an. Das trifft auf den amtierenden PHPR-Vorsitzenden Adi Plickert ebenso zu, wie auf Heinrich Senkowski, Karl-Heinz Kochs, Diethelm Salomon und Udo Linnenbrink. Weil mehrere PHPR-Mitglieder altersbedingt ausscheiden, wird der neue Polizei-Hauptpersonalrat auch neue Gesichter haben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der GdP bringen langjährige Erfahrungen in der praktischen Arbeit in den örtlichen Personalräte mit. Die weiteren Spitzenkandidaten der GdP: Michael Mertens (Rhein-Erft-Kreis), Lorenz Rojahn (Gelsenkirchen), Volker Huß (Bielefeld), Wolfgang Spies (Wuppertal), Rainer Peltz (Enneppe-Ruhr-Kreis), Markus Robert (Recklinghausen), Heinz Seggewiß (LAFP), Axel Neubauer (Essen), Susanne Klose (Herford), Achim Blömacher (Duisburg/WSP), Bernd Thienel (Rhein-Sieg-Kreis), Andreas Barnewitz (Märkischer Kreis), Hartmut Rulle (Münster), Bernd Holtmeier (Paderborn), Michael Maatz (LAFP). Für den Tarifbereich hat der Beirat die Kollegin Jutta Jakobs nominiert, die bislang Personalratsvorsitzende im LKA ist. Mehr Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten der GdP und zu den Wahlzielen stehen auf dem Seite „Personalratswahl 2012“ auf der GdP-Homepage. 24. Januar 2012Verkehrssicherheit nicht der Rockerkriminalität opfernDüsseldorf. „Wir haben in NRW einen massiven Anstieg der Zahl der Verkehrsopfer, deshalb ist die Forderung des CDU-Innenexperten Peter Biesenbach, den Kampf gegen die Rockerkriminalität zu Lasten der Verkehrskontrollen zu verstärken, plumper Populismus“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu den heute in der Rheinischen Post wiedergegebenen Äußerungen Biesenbachs. „Ohne die Aufrechterhaltung eines hohen Kontrolldrucks werden wir die Zahl der Verkehrstoten nicht reduzieren, auch wenn das für die Bürger lästig ist.“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht zudem dem von Biesenbach verbreiteten Eindruck, dass die Polizei in NRW nicht entschieden genug gegen kriminelle Rockergruppen vorgeht. „Rockerkriminalität ist organisierte Kriminalität. Deshalb geht die Polizei in NRW bereits seit längerer Zeit massiv auch gegen niederschwellige Straftaten von Mitgliedern der Rockergruppen vor“, sagte Richter, „aber es braucht Zeit, bis wir hier zu nachhaltigen Erfolgen kommen.“ Zudem gebiete es der Respekt vor den Verkehrsopfern, Verkehrskontrollen nicht als Luxusaufgabe der Polizei abzuqualifizieren. „Verkehrssicherheitsarbeit ist Kernaufgabe der Polizei und kein Steinbruch zur Lösung anderer Probleme“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende. „Wer meint, dass die Polizei noch mehr tun müsse, sollte Mehreinstellungen fordern, statt den gleichen Kuchen immer aufs Neue zu verteilen“.
Kreisgruppenvorstand neu gewählt Auf unserer Jahreshauptversammlung im Januar wurde unter anderem der Vorstand neu gewählt.
19. Januar 2012GdP fordert landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die in NRW verübten Gewalttaten beim Fußball in einer eigenen Datenbank erfasst werden. „Wenn wir die wachsende Gewalt bei Fußballspielen wirksam eindämmen wollen, müssen wir zeitnah wissen, wann und wo es in NRW zu Ausschreitungen gekommen ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das bestehende bundesweite Lagebild „Fußball und Gewalt“ sei dafür zu unscharf, die ausgewerteten Daten lägen zudem viel zu spät vor, um daraus Handlungsempfehlungen für die laufende Saison ableiten zu können. Deshalb fordert die GdP ein landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“. Die GdP sieht das Land auch deshalb in der Pflicht, weil aus NRW fünf der 18 Klubs der 1. Bundesliga sowie fünf der 18 Vereine der 2. Bundesliga kommen. „Wenn wir es in NRW nicht schaffen, die Fußballgewalt einzudämmen, dürfte das auch bundesweit kaum klappen“, sagte Richter.In einem unmittelbar vor dem Beginn der Rückrunde der Bundesliga veröffentlichten Positionspapier „Fußball ohne Gewalt“ fordert die GdP zudem ein Alkoholverbot in den Fanzügen und im öffentlichen Nahverkehr. Die an- und abreisenden Fangruppen müssten auch außerhalb der Stadien durch die Ordnungsdienste der Vereine begleitet werden. Bei Fußballfans, die in der Vergangenheit häufiger durch Gewalttaten aufgefallen sind, müssten bestehende Stadionverbote durch Bereichsbetretungsverbote im Umfeld der Stadien und durch Meldeauflagen ergänzt werden. „Es nutzt nichts, wenn ein Stadionverbot verhängt wird, der Betroffene aber trotzdem anreist und am Spieltag im Nahbereich des Stadions oder im Innenstadtbereich auftaucht und dort aktiv werden kann“, heißt es in dem Positionspapier der GdP.
Die GdP sieht aber auch die Polizei und den Gesetzgeber in der Pflicht: Bei der Polizei muss die Zahl der Einsatzhundertschaften in NRW von 18 auf 21 erhöht werden, damit sie die Vielzahl der Einsätze an den Fußballwochenenden bewältigen kann. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass für die Verhängung von Meldeauflagen und von Bereichsbetretungsverboten klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Das gelte auch für die Verhängung von Glasflaschen- und Alkoholverboten. Positionspapier zum Download 09. Januar 2012Einsatzkräfte müssen auch Bilder empfangen könnenDüsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im heutigen Start des erweiterten Probebetriebs für den Digitalfunk in Düsseldorf nur einen Zwischenschritt bei der seit Jahren überfälligen Modernisierung des Funkverkehrs der Polizei. „Es ist gut, dass es in Düsseldorf endlich los geht, aber erweiterter Probebetrieb bedeutet noch lange nicht, dass der Polizei der Digitalfunk für Einsätze bereits zur Verfügung steht. Bis das in ganz Nordrhein-Westfalen der Fall ist, werden noch mindestens drei Jahre vergehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP kritisiert zudem, dass der neue Digitalfunk zu wenig kann. „Wenn wir Einsätze fahren, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf digitale Daten zurückgreifen können. Wir brauchen Fahndungsfotos in Echtzeit und Lagepläne von Schulen, wenn es um eine Amoklage geht. Davon ist der neue Digitalfunk noch weit entfernt“, sagte Richter.Die GdP dringt darauf, dass auch Dateien übertragen werden können. „Die Polizei darf mit ihrem Digitalfunk nicht immer weiter hinter dem zurückfallen, was längst mit jedem Smartphone möglich ist. Sonst haben wir den Wettlauf mit den Kriminellen schon verloren, bevor wir ihn aufnehmen“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.
21. Dezember 2011Da fehlt doch was!!!Düsseldorf. Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit einem Mini-Weihnachtsgeld von 30 Prozent des Monatsgehalts abgespeist werden. Zeitgleich mit dem Start der Haushaltsberatungen der Landes für 2012 hat deshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Düsseldorfer Landtag die Aktion Weihnachtsbescherung gestartet. Die GdP fordert, das die Polizisten in NRW genauso wie die Polizisten des Bundes wieder das alte Weihnachtsgeld erhalten. "Wer 100 Prozent Leistung bringt, hat Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.Weil der Staat sparen muss, war das Weihnachtsgeld für die Beamten seit Mitte der neunziger Jahre in mehreren Stufen von ursprünglich 100 Prozent auf zuletzt nur noch 30 Prozent gesenkt worden. Bei den Polizisten des Bundes ist das anders. Sie bekommen ab dem kommenden Jahr wieder ein Weihnachtsgeld von 60 Prozent. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Erhöhung des Weihnachtsgelds damit begründet, dass die Beamten in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht haben. Deshalb müssten sie jetzt auch von den steigenden Steuereinnahmen profitieren.
"Das gilt auch für die Polizisten in NRW. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die gleichen Einschnitte hinnehmen müssen, wie die Polizisten des Bundes. Deshalb müssen sie jetzt genauso von den wieder sprudelnden Steuereinnahmen profitieren", sagte Frank Richter. "Auch die GdP ist sich der begrenzten Möglichkeiten des Landes bewusst. Aber wir dürfen uns auch nicht tot sparen, sondern wir brauchen wettbewerbsfähige Einkommen im öffentlichen Dienst, wenn wir den in den kommenden Jahren härter werdenden Kampf um die sinkende Zahl der Schulabgänger gewinnen wollen", fügte Richter hinzu. 19. Dezember 2011Zusammen haben wir viel erreicht!Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Polizistinnen und Polizisten haben nie wirklich Feierabend, auch nicht an den kommenden Festtagen, weil es immer Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Trotzdem wünsche ich euch und euren Familienmitgliedern in Namen des gesamten Landesbezirksvorstands der GdP über Weihnachten und Silvester einige schöne, geruhsame Feiertage. Denn wer einen anspruchsvollen Berufsalltag erlebt, muss zwischendurch auch mal selber zur Ruhe kommen und Zeit für andere Dinge haben.2011 haben wir als GdP viel erreicht, auf das wir zu Recht stolz sein können. Vom Tarifabschluss im März, mit dem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes endlich wieder Anschluss an die Entwicklung in anderen Branchen gefunden haben, bis zur Einstellung von 1400 Berufseinsteigern bei der Polizei. Und wir haben uns bei vielen anderen Themen unüberhörbar zu Wort gemeldet.
Möglich war das nur, weil sich viele Kolleginnen und Kollegen in der GdP engagieren. Dafür möchte ich mich in Namen des Vorstands bei euch bedanken! Denn es ist euer Engagement, das die GdP auch im kommenden Jahr stark macht. Herzliche Grüße Euer Frank Richter 15. Dezember 2011Pfefferspray für Polizei unverzichtbarDüsseldorf. „Die Polizei kommt bei der Abwehr aggressiver Angreifer ohne Pfefferspray nicht aus“, das hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert beim heutigen Sachverständigengespräch vor dem Innenausschuss erklärt. Pfefferspray werde in NRW von der Polizei vor allem zur Deeskalation bei gewalttätigen Situationen eingesetzt. „Oft reicht schon das bloße Androhen des Einsatzes aus, um den Angreifer von weiteren Gewalttaten abzuhalten“, sagte Plickert. Für die GdP ist der Einsatz von Pfefferspray auch deshalb unverzichtbar, weil dadurch der Einsatz anderer Waffen vermieden werden kann.„Die Verletzungen des Angreifers durch Pfefferspray sind erheblich geringer, als bei einem sonst notwendigen Einsatz des Mehrzweckstocks, oder gar der Schusswaffe“, erklärte Plickert. Das im Jahre 2000 bei der Polizei in NRW eingeführte Pfefferspray führe auch zu geringeren Verletzungen, als das bei dem bis dahin verwendeten von CS- bzw. CN-Gas zu beobachten war. Plickert wies zudem darauf hin, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen der GdP bekannten Fall gegeben hat, bei dem der Einsatz von Pfefferspray ursächlich für eine Todesfolge gewesen ist.
14. Dezember 2011Musterverfahren bei Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nutzen!Düsseldorf. Mit Datum vom 28. April diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz, auch für den Fall zu zahlen ist, dass die Übertragung auf Dauer angelegt ist.Dies bedeutet, dass jeder Beamtin und jedem Beamten, dem eine höherwertige Tätigkeit übertragen wurde, eine Differenzzahlung zusteht wenn:
- die höher bewertete Tätigkeit mindestens 18 Monate ausgeübt wurde, - und eine sogenannte „Vakanzvertretung“ gegeben ist, in denen es an einem Stelleninhaber mit funktionsgerechtem Statusamt fehlt. In Fällen der sogenannten „Verhinderungsvertretung“ (also z. B. bei Krankheit des eigentlichen Planstelleninhabers) wird dagegen keine Zulage gewährt. Darüber hinaus besteht ab 18 Monaten in einer höherwertigen Tätigkeit grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung der Verwendungszulage. Das gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit vertretungsweise, zeitlich unbeschränkt, endgültig oder auf Dauer übertragen worden ist. Um diesen Rechtsanspruch in der Praxis durchzusetzen, führt die GdP zurzeit zwei Musterklagen durch. Das Innenministerium hat einen Erlass angekündigt, in dem auf unsere Musterklagen hingewiesen wird. Die Anträge aller anderen Betroffenen sollen bis zur Entscheidung in den Musterverfahren ruhend gestellt werden. Auf die Einrede der Verjährung soll verzichtet werden. Alle Kolleginnen und Kollegen, die eine höherwertige Tätigkeit ausüben und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, können deshalb bei ihrer Behörde einen Antrag auf Zahlung der Differenzzulage stellen. Über diese Anträge wird aufgrund des Erlasses nicht entschieden, die Ansprüche werden aber gesichert. Da die Ansprüche nach der Rechtsprechung im jeweils laufenden Haushaltsjahr geltend zu machen sind, müssen die Anträge bis zum 31.12.2011 gestellt werden. Wem letztlich die Zulage zu zahlen ist, werden die Musterverfahren zeigen. So ist zum Beispiel die Frage der haushaltsrechtlichen Möglichkeit zur Beförderung und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Beförderungsfähigkeit noch nicht eindeutig geklärt. Auch besteht die Gefahr, dass ein „Verschieben von Funktionen“ beginnt. Dies sollte mit den Kolleginnen und Kollegen besprochen werden. Antrag zum Download 14. Dezember 2011Aktion „Du wirbst!“ geht in die zweite RundeDüsseldorf. Die Aktion „Du wirbst“, die der Landesbezirk NRW im Juli gestartet hat, war ein voller Erfolg: Bis Anfang Dezember wurden 187 neue Mitglieder aus dem Bestand geworben, ohne die Berufsanfänger. Deshalb hat der Landesbezirk nicht nur die beiden Hauptgewinner ermittelt, sondern auch die Fortsetzung der Aktion beschlossen: Unter allen Mitgliedern, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2012 mindestens ein neues Mitglied aus dem Bestand werben, wird eine zweitägige Reise zu den Olympischen Spielen in London verlost.Dass das Mitmachen bei der Aktion „Du wirbst!“ auch für die Werber lohnt, haben vor allem die beiden Hauptgewinner der ersten Runde erfahren: Eine Fahrt zu einem Champions League-Spiel seiner Wahl geht an Markus Hilgers aus der Kreisgruppe Euskirchen. Und das Shoppingwochenende in einer europäischen Metropole hat Sandra Stein aus Krefeld gewonnen.
Auch die Gewinner der 30 Sachpreise stehen fest: Eine Leder-Kombibörse „Quadrat“ geht an Wilfried Meyer (Borken), Yvonne Gericke (LKA), Franz Kurte (Köln), Julian Richwald (Duisburg), Robin Bayer (Gelsenkirchen), Susanne Bäcker (Siegen), Michael Kamyczek (Bottrop/Gladbeck), Andreas Pfeiffer (Bergisches Land), Detlef Knöbbel (Selm) und Anja Königs (Neuss). Eine Umhängetasche „Galaxy“ haben Svenja Greb (Köln), Detlef Völkel (Duisburg), Cacilie Reimer (LKA), Josef Grave (Steinfurt), Jürgen Brink (Steinfurt), Martin Schultenkämper (Warendorf), Suitbert Felten (Mönchengladbach), Peter Keil (Lippe), Kerstin Kowalewski (Gelsenkirchen) und Ulrich Werdin (Kreisgruppe Recklinghausen) gewonnen. Den dritten Sachpreis, die Tischuhr „Swipp“, haben gewonnen: Heidrun Grundmann (Paderborn), Nils Goldberg (Ennepe-Ruhr), Karsten Kullik (Unna), Marianne Fuhrmann (Viersen), Ulf Steffensky (Siegburg), Klaus Reuter (Essen/Mülheim), Katrin Toschke (Düsseldorf), Michael Kling (Lippe), Sabine Löring (Bochum) und Alexander Gündel (Bochum Mehr Infos zur Aktion „Du wirbst!“: Sandra Anders, Tel.: 0211/29 101-24, E-Mail: sandra.anders@gdp-nrw.de 09. Dezember 2011Polizei bekommt zweite MützeDüsseldorf. Die Polizisten in NRW können in Zukunft neben der Russenmütze als alternativen Winterschutz auch auf eine Fleecemütze zurückgreifen. Welche Mütze die Polizisten benutzen, dürfen sie selber entscheiden. Das hat die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle in dem seit Monaten schwelenden Mützenstreit bei der NRW-Polizei entschieden. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zeigte sich mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hoch zufrieden. „Die Russenmütze ist weder bei den Polizisten beliebt, noch in der Bevölkerung. Dass es jetzt eine Alternative gibt, ist ein tolles Ergebnis. Davon profitieren insbesondere die Polizistinnen und Polizisten des Wach- und Wechseldienstes, die bei Wind und Wetter draußen ihren Dienst tun."Vor der Anrufung der Einigungsstelle hatte sich die GdP sich fast drei Jahre lang um eine einvernehmliche Lösung mit dem Innenministerium bemüht. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, hatte die GdP erst in der vergangenen Woche 5000 Wollmützen an die Beamtinnen und Beamten verteilt, die im Winter besonders oft draußen arbeiten. „Hätten wir den Skandal nicht öffentlich gemacht, wäre es bei der Russenmütze geblieben, die keiner will“, sagte Richter.
07. Dezember 2011NPD-Verbot muss flankiert werdenDüsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass ein mögliches NPD-Verbot, über das die Innenminister auf ihrer morgen beginnenden Konferenz beraten, mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus einhergehen muss. „Braune Ideologen dürfen in Deutschland nicht die Straßen beherrschen. Deshalb ist es richtig, der NPD endlich ihren vermeidlich demokratischen Schleier zu entreißen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber ein NPD-Verbot allein reicht nicht. Dazu sind rechtsextremistische Gedanken längst viel zu tief in Teile unserer Gesellschaft eingedrungen.“Bereits zweimal, 1994 und 2000, hatte die GdP eine Initiative gestartet, um allen rechtsextremistischen Gruppierungen, die auf eine Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts zielen, die Möglichkeit zu entziehen, sich auf das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen zu können. „Die Initiative stieß in der Öffentlichkeit auf große Sympathie, aber den verantwortlichen Politikern fehlte es am notwendigen Umsetzungswillen“, kritisiert Richter.
Es sei beschämend, dass es selbst nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorgruppe in NRW erneut mehrere Aufmärsche von Rechtsextremisten gegeben hat, ohne dass es zu einem breiten Aufschrei in der Gesellschaft gekommen ist. Viele Menschen würden den Widerstand gegen die Rechtsextremisten denen überlassen, die es ohnehin gewohnt sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen: politisch links stehende Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. „Das ist eine politische Unentschiedenheit gegenüber den Rechtsextremisten, die wir uns nicht leisten können“, sagte Richter. Zudem fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende eine nachhaltige Stärkung des Staatsschutzes. „Mit dem NPD-Verbot hören die Probleme nicht auf, sondern fangen erst richtig an, weil die Rechtsextremisten nach neuen Wegen suchen werden, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. Deshalb brauchen wir nach einem Verbot der NPD nicht weniger, sondern mehr Staatsschützer, wenn wir dem braunen Spuk endlich ein Ende bereiten wollen.“ 30. November 2011Die GdP lässt niemanden in der Kälte alleinDüsseldorf. Auch der kommende Winter kann hart und kalt werden. Jeder, der aus beruflichen Gründen draußen arbeiten muss, braucht dann eine warme Winterkleidung, auch die Polizisten. Trotzdem verweigert der Innenminister den Polizisten eine wärmende Kopfbedeckung, die auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht hinnehmen und hat deshalb heute in Düsseldorf die landesweite Aktion Wintermütze gestartet. Wir lassen niemanden in der Kälte stehen“, erläuterte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter den Sinn der Aktion. „Vor allem für unsere Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst, die bei jedem Wetter draußen Dienst tun, wird die Situation ohne brauchbare Wintermützen dramatisch, wenn es wieder zu einem ähnlichen Kälteeinbruch kommt, wie im vergangenen Jahr.“ Richter kritisiert, dass der Innenminister trotz zahlreicher Vorstöße der GdP das Problem der fehlenden Wintermütze bislang nicht gelöst hat. „Die Russenmütze, die das Ministerium zur Verfügung stellt, ist keine Alternative. Damit machen wir uns in der Öffentlichkeit nur lächerlich“, sagte Richter.“
Auch der Düsseldorfer GdP-Vorsitzende Harald Walter, der gemeinsam mit Frank Richter die ersten Mützen an die Düsseldorfer Polizeibeamten übergab, hofft jetzt darauf, dass der Innenminister seine Blockadehaltung aufgibt. „Der Streit um die Wintermütze, die keiner will, ist ein Provinzposse, die niemandem nützt. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich eine Wintermütze, die nicht nur warm hält, sondern auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Das gilt für den Dienst in der Altstadt genauso, wie für den Wachdienst vor gefährdeten Einrichtungen oder im Verkehrsbereich.“ Landesweit wird die GdP in den kommenden Tagen 5000 Wintermützen verteilen. Damit die Polizisten mit der neuen Mütze für die Bürgerinnen und Bürger gut erkennbar sind, steht vorne deutlich sichtbar der Schriftzug „Polizei“.
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